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Budget - Glossar

S

Sachaufwand,_betrieblicherSachaufwand, betrieblicher

Betrieblicher Sachaufwand ist jener Aufwand, der weder dem Personal‑, dem Transfer- noch dem Finanzaufwand zugeordnet werden kann (z. B. Aufwand für Verbrauchsgüter, Miete, Instandhaltung, Kommunikation).

SchuldenbremseSchuldenbremse

Bei der Schuldenbremse handelt es sich um eine Fiskalregel, durch die die öffentliche Verschuldung und das Haushaltsdefizit begrenzt werden sollen. Der Europäische Fiskalpakt verlangt die Einrichtung einer Schuldenbremse auf nationaler Ebene, um die unionsrechtlichen Vorgaben zur Haushaltsdisziplin umzusetzen. Die Schuldenbremse soll ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht und nachhaltig geordnete Haushalte sicherstellen. Dadurch soll auch das Risiko sich verschlechternder Finanzierungsbedingungen für die öffentlichen Haushalte vermindert werden.

In Österreich wird die Schuldenbremse auf gesamtstaatlicher Ebene durch den Österreichischen Stabilitätspakt 2012 verankert, der für den Gesamtstaat ein strukturelles Budgetdefizit von höchstens 0,45 % erlaubt. Das strukturelle Budgetdefizit des Bundes darf demnach höchstens 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen. Für Länder und Gemeinden gilt der Haushalt ab 2017 bei einem strukturellen Budgetdefizit von höchstens 0,1 % als strukturell ausgeglichen. Abweichungen von der Regel müssen auf einem Kontrollkonto erfasst und bei Überschreiten eines Schwellenwertes konjunkturgerecht zurückgeführt werden. Ausnahmen von der Schuldenbremse bestehen nur bei außergewöhnlichen Konjunkturschwankungen oder Naturkatastrophen.

SchuldenquoteSchuldenquote

Die Schuldenquote des Staates entspricht dem Verhältnis des öffentlichen Schuldenstandes zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des jeweiligen Jahres. Der öffentliche Schuldenstand (auch „Maastricht-Schuldenstand“) umfasst die am Ende des Jahres ausständigen Verbindlichkeiten des Staatssektors. Die Erfassung des öffentlichen Schuldenstandes erfolgt dabei nach dem Bruttokonzept. Das bedeutet, dass keine Saldierung mit staatlichen Vermögenswerten (z. B. Kassenbestände) vorgenommen wird. Zudem wird der öffentliche Schuldenstand zu Nominalwerten erfasst, sodass sich z. B. bei der Emission oder Aufstockung von Anleihen aufgetretene Agien oder Disagien nicht im Schuldenstand widerspiegeln. Bei der Berechnung des Maastricht-Saldos werden hingegen Vermögensveränderungen berücksichtigt und Periodenabgrenzungen vorgenommen. Folglich führt ein positiver/negativer Maastricht-Saldo häufig nicht zu einer gleich hohen Reduktion/Erhöhung des Maastricht Schuldenstandes. Die Differenzen zwischen dem Maastricht Saldo und der Veränderung des Schuldenstandes werden im Stock-Flow-Adjustment (SFA) erfasst.

Da die Schuldenquote den öffentlichen Schuldenstand im Verhältnis zum BIP misst, führt ein Anstieg des BIP über den veränderten Nenner automatisch zu einer Reduktion der Schuldenquote, auch wenn der öffentliche Schuldenstand in Absolutwerten unverändert bleibt. Analog dazu führt eine Reduktion des BIP zu einem Anstieg der Schuldenquote. Dies wird auch als BIP‑Nenner-Effekt bezeichnet.

Die genauen Angaben zur Berechnung des öffentlichen Schuldenstandes werden von Eurostat im Manual on Government Deficit and Debt (nur englisch verfügbar) festgelegt.

SchuldenregelSchuldenregel

Siehe Fiskalregeln gemäß Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Schuldenstand,_offentlicherSchuldenstand, öffentlicher

Siehe Schuldenquote.

Sektor_StaatSektor Staat

Der Sektor Staat wird im Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) definiert und setzt sich aus den Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden), den Sozialversicherungsträgern sowie den, zu den jeweiligen Teilsektoren zugeordneten, außerbudgetären staatlichen Einheiten zusammen. Zu den außerbudgetären Einheiten zählen etwa Kammern, Universitäten und Gemeindeverbände sowie zahlreiche weitere Unternehmen und Einrichtungen, die dem Sektor Staat zugeordnet werden. Die Zuordnung zum Sektor Staat wird von der Statistik Austria anhand von im ESVG festgeschriebenen Regeln vorgenommen und jährlich erneuert. Dabei wird eine Einheit dann dem Sektor Staat zugeordnet, wenn sie öffentlich kontrolliert wird (Staat bestimmt allgemeine Managementlinie oder Programm) und es sich um einen sogenannten Nichtmarktproduzenten handelt. Der Begriff des Nichtmarktproduzenten stellt einerseits darauf ab, dass eine Einheit regelmäßig zumindest 50 % ihrer Kosten durch Verkaufserlöse abdecken muss, um als Marktproduzent zu gelten. Andererseits werden auch qualitative Kriterien für die Einteilung in Marktproduzenten und Nichtmarktproduzenten herangezogen. Beispielsweise gilt eine Einheit auch als Nichtmarktproduzent, wenn ihre Waren und Dienstleistungen nahezu ausschließlich (zu mehr als 80 %) vom Staat gekauft werden (staatliche Hilfseinheit). Vom Sektor Staat ist der Öffentliche Sektor zu unterscheiden, der neben den staatlichen Einheiten auch die öffentlich kontrollierten Marktproduzenten umfasst.

Weiterführende Informationen:

Statistik Austria: Übersicht über die Einheiten des Öffentlichen Sektors gemäß ESVG

SixpackSixpack

Als Sixpack wird eine 2011 in Kraft getretene Erweiterung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Europäischen Union in Form von fünf Verordnungen und einer Richtlinie bezeichnet. Mit diesen Maßnahmen wurde die haushaltspolitische Überwachung verbessert, indem sowohl die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspaktes als auch die korrektive Komponente (Verfahren bei einem übermäßigen Defizit) verstärkt wurden. Den Schwerpunkt der präventiven Komponente bildet das mittelfristige Haushaltsziel (Medium Term Objective – MTO), nämlich ein strukturelles, also um konjunkturelle und einmalige Effekte bereinigtes öffentliches Defizit von maximal 1 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Der Europäische Fiskalpakt verschärft diese Anforderung insbesondere für die Euro-Mitgliedstaaten weiter. Die Verordnungen beinhalten weiters die Einführung der „1/20 Schuldenregel“, die eine Verringerung von Staatsschulden über 60 % des BIP um durchschnittlich 5 % der Differenz zu 60 % des BIP pro Jahr vorschreibt (siehe auch Fiskalregeln gemäß Stabilitäts- und Wachstumspakt).

Auch finanzielle Sanktionsmöglichkeiten sind vorgesehen. Bei einem Verstoß gegen die präventive Komponente kann die Hinterlegung einer verzinsten Einlage von 0,2 % des BIP bei der Europäischen Kommission verlangt werden. Bei Einleitung eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit entfällt die Verzinsung, bei Nichteinhaltung von Ratsempfehlungen bei übermäßigem Defizit wird die Einlage in eine Strafzahlung umgewandelt.

Im Zuge der Sixpack-Reform wurde darüber hinaus ein neuer Mechanismus zur Überwachung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte geschaffen. Zur Überwachung makroökonomischer Entwicklungen erstellt die Europäische Kommission jährlich einen Warnmechanismus-Bericht und führt auf dessen Basis eingehende Überprüfungen in Mitgliedstaaten mit potenziellen Ungleichgewichten durch. Auch ein Verfahren zur Korrektur von schwerwiegenden, die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion gefährdenden Ungleichgewichten wurde im Rahmen des Sixpack eingeführt. Bei Nichteinhaltung von diesbezüglichen Ratsempfehlungen können 0,1 % des BIP als Strafzahlung eingehoben werden.

SozialbeitrageSozialbeiträge

Sozialbeiträge sind lohnabhängige Abgaben, die zweckgebunden für die Finanzierung der Sozialversicherung (gesetzliche Kranken‑, Pensions‑, Arbeitslosen- und Unfallversicherung) verwendet werden.

Staatszielbestimmungen,_budgetareStaatszielbestimmungen, budgetäre

Das Bundes-Verfassungsgesetz (B‑VG) gibt Bund, Ländern und Gemeinden im Zusammenhang mit ihrer Haushaltsführung folgende Ziele vor:

- Bund, Länder und Gemeinden haben bei ihrer Haushaltsführung die Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und nachhaltig geordnete Haushalte anzustreben. Sie haben ihre Haushaltsführung in Hinblick auf diese Ziele zu koordinieren.

- Bund, Länder und Gemeinden haben bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben.

Stabilitats-_oder_KonvergenzprogrammStabilitäts- oder Konvergenzprogramm

Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets haben im Rahmen des Europäischen Semesters jährlich ein Stabilitätsprogramm, die anderen EU-Mitgliedstaaten ein Konvergenzprogramm vorzulegen. Die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme enthalten u. a. ein mittelfristiges Haushaltsziel bzw. einen Anpassungspfad zu diesem Ziel, die zugrunde liegenden Konjunkturannahmen, die Beschreibung der politischen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele sowie eine Analyse der Auswirkungen von Änderungen der Konjunkturannahmen. Mittelfristige, währungspolitische Ziele sind nur in den Konvergenzprogrammen enthalten. Die Informationen werden dabei für das Vorjahr, das laufende Jahr und wenigstens die drei Folgejahre bereitgestellt. Gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 wird das Stabilitätsprogramm unter Bedachtnahme auf die innerstaatliche Haushaltskoordinierung beschlossen.

Die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sind jährlich zu aktualisieren und ebenso wie die Nationalen Reformprogramme im April der Europäischen Kommission sowie dem Rat der Europäischen Union zu übermitteln. Der Rat der Europäischen Union gibt nach Prüfung der Programme und auf der Grundlage einer Einschätzung der Europäischen Kommission eine Stellungnahme ab. Bei Feststellung von Abweichungen vom Haushaltsziel bzw. vom Anpassungspfad wird der betreffende Mitgliedstaat aufgefordert Anpassungsmaßnahmen zu setzen.

Stabilitatspakt_2012,_OsterreichischerStabilitätspakt 2012, Österreichischer

Der Österreichische Stabilitätspakt 2012 ist eine Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur innerstaatlichen Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der Bestimmungen des Europäischen Fiskalpakts. Er regelt die innerstaatliche Haushaltskoordinierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um die gesamtstaatlichen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union hinsichtlich der Haushaltsziele zu erfüllen.

Der mit 1. Jänner 2012 in Kraft getretene und auf unbefristete Zeit abgeschlossene Österreichische Stabilitätspakt 2012 sieht zur Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben strengere Ziele und einen Sanktionsmechanismus vor. Das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts soll durch ein System mehrerer Fiskalregeln sichergestellt werden, die ähnlich den im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgeschriebenen EU‑Fiskalregeln ausgestaltet sind. Der Österreichische Stabilitätspakt 2012 schreibt dabei entsprechende Stabilitätsbeiträge vor, die die einzelnen Gebietskörperschaften zu erbringen haben. Im Österreichischen Stabilitätspakt 2012 ist somit die Schuldenbremse für Länder und Gemeinden verbindlich festgelegt. Abweichungen von den Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 werden auf einem Kontrollkonto erfasst.

Zur Koordinierung der Fiskalpolitik wurde weiters die Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus herangezogen. Diese legt Regeln für den Fall fest, wenn Gesetze der einen Gebietskörperschaft finanzielle Auswirkungen auf eine andere Gebietskörperschaft haben.

Stabilitats-_und_Wachstumspakt_der_Europaischen_UnionStabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein regelbasierter Rahmen zur Koordinierung und Überwachung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der EU-Mitgliedstaaten, insbesondere des Euro‑Währungsgebiets, der auf einer Entschließung des Europäischen Rates sowie auf zwei Verordnungen aus dem Jahr 1997 beruht. Ziel ist es, Haushaltsdisziplin zu gewährleisten und übermäßige Defizite zu vermeiden sowie die Währungsstabilität zu fördern. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde mehrfach überarbeitet, wobei die letzte wesentliche Reform im Rahmen der Sixpack-Maßnahmen im Jahr 2011 erfolgte.

Die Fiskalregeln gemäß Stabilitäts- und Wachstumspakt sehen als mittelfristiges Haushaltsziel (Medium-Term Objective - MTO) für die Mitgliedstaaten ein strukturelles Budgetdefizit von höchstens 1 % des BIP vor. Im Rahmen der präventiven Komponente des Paktes wird überprüft, ob der Haushalt dem individuellen MTO bzw. dem Anpassungspfad dazu entspricht. Die korrektive Komponente sieht das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit vor, durch das eine Rückführung des Maastricht-Defizits auf höchstens 3 % des BIP und der Staatsverschuldung auf 60 % des BIP sichergestellt werden sollen. Wenn ein Mitgliedstaat der Eurozone nicht die erforderlichen Schritte zur Behebung des übermäßigen Defizits unternimmt, kann der Rat der Europäischen Union Sanktionen verhängen.

SteuernSteuern

Steuern sind natürlichen oder juristischen Personen hoheitlich auferlegte Geldleistungsverpflichtungen gegenüber Gebietskörperschaften öffentlichen Rechts. Im Gegensatz zu einer Gebühr oder einem Sozialbeitrag entsteht bei einer Steuer kein Anspruch auf eine individuelle Gegenleistung.

Stock-Flow-Adjustment_(SFA)Stock-Flow-Adjustment (SFA)

Aufgrund der Bruttobetrachtung des Schuldenstandes (keine Saldierung mit Vermögenswerten) haben bestimmte Entwicklungen unterschiedliche Auswirkungen auf den Schuldenstand und das Maastricht‑Saldo. Der in einem bestimmten Jahr resultierende Unterschied zwischen dem Budgetdefizit und der Veränderung des Schuldenstandes wird im Stock-Flow-Adjustment (SFA) erfasst.

Stock-Flow-Adjustments entstehen unter anderem im Zusammenhang mit Finanztransaktionen, bei denen einer Veränderung der Verbindlichkeiten des Staates eine gleich hohe Veränderung seiner Vermögenswerte (z. B. in Form von werthaltigen Forderungen) gegenübersteht. Diese bewirken daher keine Veränderung des Maastricht-Saldos, die Veränderung der Verbindlichkeiten spiegelt sich jedoch vollumfänglich in einer Veränderung des Schuldenstandes wider. Beispielsweise führte die Eingliederung der im Zuge der Bankenkrise gegründeten Abbaubanken in den Sektor Staat zunächst zu einer deutlich stärkeren Auswirkung auf den Schuldenstand als auf das Budgetdefizit, weil die gesamten Verbindlichkeiten der Abbaubanken den Schuldenstand erhöhten, während sich der Maastricht-Saldo nur im Ausmaß der Differenz zwischen den Verbindlichkeiten und den Vermögenswerten der Abbaubanken verschlechterte (positives SFA). In den Folgejahren konnte der Verkauf von Vermögenswerten zur Tilgung von Verbindlichkeiten genutzt werden, sodass der Schuldenstand ohne eine Auswirkung auf den Maastricht-Saldo zurückging (negatives SFA). Weitere typische Ursachen für Stock-Flow-Adjustments sind beispielsweise eine Veränderung der vom Staat gehaltenen Liquidität oder Emissionsagien und -disagien bei der Emission von Anleihen.

StrategieberichtStrategiebericht

Der Strategiebericht dient der Erläuterung des Bundesfinanzrahmengesetzes (BFRG) und soll die zentralen Vorhaben der Bundesregierung, die innerhalb der Obergrenzen des BFRG bedeckt werden, für die nächsten vier Jahre übersichtlich darstellen.

Der Strategiebericht soll unter anderem Aufschluss geben über die wirtschaftliche Lage und deren voraussichtliche Entwicklung, die budget- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen, die voraussichtliche Entwicklung wichtiger budgetpolitischer Kennzahlen (wie Maastricht‑SaldoVerschuldungAbgabenquote), den Umfang und die Zusammensetzung der voraussichtlichen Einzahlungen sowie die Annahmen, die den variablen Auszahlungsgrenzen zugrunde gelegt wurden.

Weiters sollen für jede Untergliederung (UG) die umzusetzenden Ziele, Strategien und Wirkungen, die Auszahlungsschwerpunkte einschließlich der wesentlichen Abweichungen zum vorangegangenen BFRG sowie die erforderlichen Steuerungs- und Korrekturmaßnahmen zur Einhaltung der jeweiligen Obergrenzen dargestellt werden.

Sustainable_Development_Goals_(SDGs)Sustainable Development Goals (SDGs)

Bei einem Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im September 2015 wurde die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ beschlossen. Alle 193 Mitgliedstaaten verpflichteten sich, auf die Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals – SDGs) auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene bis zum Jahr 2030 hinzuarbeiten.

Die 17 SDGs umfassen: 1. Keine Armut, 2. Kein Hunger, 3. Gesundheit und Wohlergehen, 4. Hochwertige Bildung, 5. Geschlechtergleichheit, 6. Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen, 7. Bezahlbare und saubere Energie, 8. Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum, 9. Industrie, Innovation und Infrastruktur, 10. Weniger Ungleichheiten, 11. Nachhaltige Städte und Gemeinden, 12. Nachhaltiger Konsum und Produktion, 13. Maßnahmen zum Klimaschutz, 14. Leben unter Wasser, 15. Leben an Land, 16. Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen, 17. Partnerschaften zur Erreichung der Ziele.

Auch Österreich bekennt sich zur Agenda 2030 mit ihren 17 nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDGs). Mit Ministerratsbeschluss vom 12. Jänner 2016 wurden alle Bundesministerien mit der kohärenten Umsetzung beauftragt. Bei den SDGs ist zu berücksichtigen, dass die Zielsetzungen und die dazugehörigen Indikatoren für einen weltweiten Rahmen erstellt wurden und für alle Länder Gültigkeit besitzen sollen, weshalb nicht alle Ziele und Indikatoren in gleicher Weise auch für Österreich anwendbar sind. Für den EU-Rahmen gibt es ein spezielles Indikatorenset, das die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Zielsetzungen messen soll. Das Indikatorenset der EU hat einen starken Bezug zu den politischen Initiativen der Europäischen Union. Die SDGs werden im Nationalen Reformprogramm der Regierung erläutert und deren Umsetzung wird im Rahmen des Europäischen Semesters von der Europäischen Union beobachtet.