LETZTES UPDATE: 16.03.2018; 17:10

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Sachaufwand, betrieblicher

Betrieblicher Sachaufwand ist jener Aufwand, der weder dem Personal-, dem Transfer- noch dem Finanzaufwand zugeordnet werden kann (z.B. Aufwand für Verbrauchsgüter, Miete, Instandhaltung, Kommunikation).

§ 30 Abs. 6 BHG 2013

Schuldenbremse

Bei der Schuldenbremse handelt es sich um eine Fiskalregel, durch die die öffentliche Verschuldung und das Haushaltsdefizit begrenzt werden sollen. Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag, Fiskalpakt) verlangt die Einrichtung einer Schuldenbremse auf nationaler Ebene, um die unionsrechtlichen Vorgaben zur Haushaltsdisziplin umzusetzen. Die Schuldenbremse soll ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht und nachhaltig geordnete Haushalte sicherstellen. Dadurch soll auch das Risiko sich verschlechternder Finanzierungsbedingungen für die öffentlichen Haushalte vermindert werden.

In Österreich wird die Schuldenbremse auf gesamtstaatlicher Ebene durch den Österreichischen Stabilitatspakt 2012 verankert, der für den Gesamtstaat ab 2017 ein strukturelles Defizit von höchstens 0,45 % erlaubt. Das strukturelle Defizit des Bundes darf demnach höchstens 0,35 % des BIP betragen. Für Länder und Gemeinden gilt der Haushalt ab 2017 bei einem strukturellen Defizit von höchstens 0,1 % als strukturell ausgeglichen. Abweichungen von der Regel müssen auf einem Kontrollkonto erfasst werden und bei Überschreiten eines Schwellenwertes (1,25 % des BIP) konjunkturgerecht zurückgeführt werden. Ausnahmen von der Schuldenbremse bestehen nur bei außergewöhnlichen Konjunkturschwankungen oder Naturkatastrophen.

§ 2 Abs. 4 BHG 2013, BGBl. I Nr. 150/2011

Sixpack

Das Sixpack stellt eine Erweiterung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Europäischen Union in Form von fünf Verordnungen und einer Richtlinie dar. Durch das 2011 in Kraft getretene Sixpack wurde die haushaltspolitische Überwachung verbessert, indem sowohl die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts als auch die korrektive Komponente (Verfahren bei einem übermäßigen Defizit) verstärkt wurden. Den Schwerpunkt der präventiven Komponente bildet das mittelfristige Haushaltsziel (MTO), nämlich ein strukturelles, also um konjunkturelle und einmalige Effekte bereinigtes öffentliches Defizit von maximal 1 % des BIP. Die Verordnungen beinhalten weiters die Einführung der „1/20 Schuldenregel“, die eine Verringerung von Staatsschulden über 60 % des BIP um durchschnittlich 5 % der Differenz zu 60 % des BIP pro Jahr vorschreibt.

Auch finanzielle Sanktionsmöglichkeiten sind vorgesehen. Bei einem Verstoß gegen die präventive Komponente kann die Hinterlegung einer verzinsten Einlage von 0,2 % des BIP bei der Europäischen Kommission (EK) verlangt werden. Bei Einleitung eines Verfahrens bei übermäßigem Defizit entfällt die Verzinsung, bei Nichteinhaltung von Ratsempfehlungen bei übermäßigem Defizit wird die Einlage in eine Strafzahlung umgewandelt.

Im Zuge der Sixpack-Reform wurde darüber hinaus ein neuer Mechanismus zur Überwachung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte geschaffen. Zur Überwachung makroökonomischer Entwicklungen wurde ein Indikatoren Set aus 11 Indikatoren ("Scoreboard") erstellt (präventiver Arm) und ein Verfahren zur Korrektur von schwerwiegenden, die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion gefährdenden Ungleichgewichten (korrektiver Arm) eingeführt. Bei Nichteinhaltung von diesbezüglichen Ratsempfehlungen können 0,1 % des BIP als Strafzahlung eingehoben werden.

Verordnungen (EU) Nr. 1173/2011, 1174/2011, 1175/2011, 1176/2011 und 1177/2011 sowie Richtlinie 2011/85/EU

Staatszielbestimmungen, budgetäre

Das Bundes-Verfassungsgesetz gibt Bund, Ländern und Gemeinden im Zusammenhang mit ihrer Haushaltsführung folgende Ziele vor:

- Bund, Länder und Gemeinden haben bei ihrer Haushaltsführung die Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und nachhaltig geordnete Haushalte anzustreben. Sie haben ihre Haushaltsführung in Hinblick auf diese Ziele zu koordinieren.

- Bund, Länder und Gemeinden haben bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben.“

Art. 13 Abs. 2 und 3 B-VG

Stabilitäts- oder Konvergenzprogramm

Die Staaten der Eurozone haben im Rahmen des Europäischen Semesters jährlich ein Stabilitätsprogramm, die anderen EU-Mitgliedstaaten ein Konvergenzprogramm vorzulegen (siehe auch „Stabilitätspakt, Österreichischer“). Die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme enthalten u.a. ein mittelfristiges Haushaltsziel bzw. einen Anpassungspfad zu diesem Ziel, die zugrunde liegenden Konjunkturannahmen, die Beschreibung der politischen Maßnahmen zum Erreichen der Ziele, eine Analyse der Auswirkungen von Änderungen der Konjunkturannahmen sowie mittelfristige währungspolitische Ziele. Die Informationen werden dabei für das Vorjahr, das laufende Jahr und wenigstens die drei Folgejahre bereitgestellt. Gemäß Österreichischem Stabilitätspakt wird das Stabilitätsprogramm unter Bedachtnahme auf die innerstaatliche Haushaltskoordinierung beschlossen.

Die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sind jährlich zu aktualisieren und zusammen mit dem Nationalen Reformprogramm im April der Europäischen Kommission sowie dem Rat der Europäischen Union zu übermitteln. Der Europäische Rat gibt nach Prüfung der Programme und auf der Grundlage einer Einschätzung der Europäischen Kommission eine Stellungnahme ab. Bei Feststellung von Abweichungen vom Haushaltsziel bzw. vom Anpassungspfad wird der betreffende Mitgliedstaat aufgefordert Anpassungsmaßnahmen zu setzen.

Stabilitätspakt, Österreichischer

Der Österreichische Stabilitätspakt ist eine Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur innerstaatlichen Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Er regelt die innerstaatliche Haushaltskoordinierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um die gesamtstaatlichen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union hinsichtlich der Haushaltsziele zu erfüllen.

Der mit 1. Jänner 2012 in Kraft getretene und auf unbefristete Zeit abgeschlossene Stabilitätspakt 2012 sieht zur Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben strengere Ziele und einen Sanktionsmechanismus vor. Der österreichische Konsolidierungspfad bzw. das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts ab 2017 soll durch ein System mehrfacher Fiskalregeln sichergestellt werden. Der Österreichische Stabilitätspakt schreibt daher entsprechende Stabilitätsbeiträge vor, die die einzelnen Gebietskörperschaften zu erbringen haben. Im Stabilitätspakt ist somit die Schuldenbremse für Länder und Gemeinden verbindlich festgelegt.

Der Koordinierung der Fiskalpolitik dient weiters die Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus, die Regeln festlegt, wenn Gesetze der einen Gebietskörperschaft finanzielle Auswirkungen auf eine andere Gebietskörperschaft haben.

Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein regelbasierter Rahmen zur Koordinierung und Überwachung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der EU-Mitgliedstaaten, insbesondere des Euroraums, der auf einer Entschließung des Europäischen Rates aus dem Jahr 1997 beruht. Ziel ist es, Haushaltsdisziplin zu gewährleisten und übermäßige Defizite zu vermeiden sowie die Währungsstabilität zu fördern.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht als „mittelfristiges Haushaltsziel“ für die Mitgliedstaaten ein strukturelles Defizit von höchstens 1 % des BIP vor. Im Rahmen der präventiven Komponente des Paktes wird überprüft, ob der Haushalt dem individuellen mittelfristigen Ziel (MTO) bzw. dem Anpassungspfad dazu entspricht. Die korrektive Komponente sieht das Verfahren bei übermäßigem Defizit vor, durch das eine Rückführung des Defizits auf höchstens 3 % des BIP und der Staatsverschuldung auf 60 % des BIP sichergestellt werden sollen. Wenn ein Mitgliedstaat der Eurozone nicht die erforderlichen Schritte zur Behebung des übermäßigen Defizits unternimmt, kann der Rat Sanktionen verhängen.

Artikel 121 und Artikel 126 AEUV, § 2 BHG 2013

Strategiebericht

Der Strategiebericht dient der Erläuterung des Bundesfinanzrahmens und soll die zentralen Vorhaben der Bundesregierung, die innerhalb der Obergrenzen des Bundesfinanzrahmens bedeckt werden, für die nächsten vier Jahre übersichtlich darzustellen.

Der Strategiebericht soll u.a. Aufschluss geben über die wirtschaftliche Lage und deren voraussichtliche Entwicklung, die budget- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen, die voraussichtliche Entwicklung wichtiger budgetpolitischer Kennzahlen (wie Maastricht-Defizit, öffentliche Verschuldung, Steuerquote), den Umfang und die Zusammensetzung der voraussichtlichen Einzahlungen sowie die Annahmen, die den variablen Auszahlungsgrenzen zugrunde gelegt wurden.

Weiters sollen für jede Untergliederung die umzusetzenden Ziele, Strategien und Wirkungen, die Auszahlungsschwerpunkte einschließlich der wesentlichen Abweichungen zum vorangegangenen Bundesfinanzrahmen sowie die erforderlichen Steuerungs- und Korrekturmaßnahmen zur Einhaltung der jeweiligen Obergrenzen dargestellt werden.

§§ 14 und 15 BHG 2013

Strukturelles Defizit

siehe "Defizit, strukturelles"