LETZTES UPDATE: 13.09.2018; 18:22

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Teilhefte

Für jede Untergliederung des Bundesvoranschlags ist durch das jeweils zuständige haushaltsleitende Organ nach einem vom Bundesminister/von der Bundesministerin für Finanzen vorgegebenen standardisierten Schema ein Teilheft zu erstellen. Die Teilhefte sollen einen aussagekräftigen Überblick über die einzelnen Untergliederungen geben. In den Teilheften werden auch die Detailbudgets (erste Ebene) detailliert dargestellt und erläutert und die dafür zuständigen haushaltsführenden Stellen angeführt. Wie im Bundesvoranschlag werden auch in den Teilheften die Ressourcen (Budget und Personal) den zu erreichenden Zielen und den dafür vorgesehenen Maßnahmen in einer integrierten Zusammenschau gegenübergestellt.

Die Teilhefte sind zwar Teil der Budgetunterlagen, nicht jedoch Bestandteil des Bundesvoranschlags. Sie entfalten daher eine verwaltungsinterne, jedoch keine gesetzliche Bindungswirkung.

§ 43 BHG 2013

Transferaufwand

Transferaufwand ist der Aufwand für eine geldwerte Leistung, die der Bund erbringt, ohne dafür unmittelbar eine angemessene geldwerte Gegenleistung zu erhalten. Dazu zählen u.a. Sozialleistungen, Förderungen und Transferzahlungen an Gebietskörperschaften.

§ 30 Abs. 5 BHG 2013

Transparenz

Der Grundsatz der Transparenz ist neben der Wirkungsorientierung, der Effizienz und der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes einer der vier neuen im B VG sowie im Bundeshaushaltsgesetz 2013 festgelegten Grundsätze der Haushaltsführung des Bundes.

Der Grundsatz der Transparenz erfordert eine übersichtliche, verständliche und aussagekräftige Gestaltung der Budgetunterlagen und kommt in einer übersichtlichen Gliederung des Budgets sowie in der Ergänzung der Finanzinformation durch Wirkungsinformationen zum Ausdruck. Dem Grundsatz der Transparenz sowie dem Grundsatz der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes entsprechend, ermöglicht das neue doppische Verrechnungssystem mit einer Finanzierungs-, Ergebnis- und Vermögensrechnung einen umfassenderen Einblick in die finanzielle Lage des Bundes. 

Art. 51 Abs. 8 B-VG, § 2 Abs. 1 BHG 2013

Twopack

Zur Stärkung der wirtschaftlichen Säule der Wirtschafts- und Währungsunion und in Ergänzung des Sixpack wurde 2013 für die Mitglieder des Euroraumes das Twopack erlassen. Dieses umfasst zwei Verordnungen, die eine weitere Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung, die Steigerung der Transparenz der haushaltspolitischen Entscheidungen, die Verbesserung der Koordinierung des Haushaltszyklus ab dem Jahr 2014 und eine verstärkte Überwachung von Mitgliedstaaten mit finanziellen Problemen zum Ziel haben. Das Twopack stellt eine Ergänzung zum Sixpack dar (siehe auch „Sixpack“).

Die Verordnung über die Überwachung und Bewertung der gesamtstaatlichen Haushaltspläne zielt auf eine präventive Beurteilung und Überwachung nationaler Haushaltsprozesse ab. Zu diesem Zweck ist künftig ein einheitlicher Zeitrahmen für die Haushalte der Mitgliedstaaten vorgesehen. Nationale Budgetpläne müssen vorab an die Europäische Kommission übermittelt werden, die wiederum Stellungnahmen abgeben kann. Zur zeitnahen Überwachung der nationalen numerischen Haushaltsregeln ist in jedem Mitgliedstaat eine unabhängige Einrichtung (siehe auch „Fiskalrat“) einzurichten.

Die Verordnung über die Überwachung von Mitgliedstaaten mit gravierenden finanziellen Problemen sieht die stärkere Überwachung von Mitgliedstaaten mit übermäßigem Budgetdefizit durch die Europäische Kommission vor, die einem Mitgliedstaat ein makroökonomisches Anpassungsprogramm zur Abwendung von negativen Auswirkungen auf die gesamte Eurozone empfehlen kann.

Verordnung (EU) Nr. 472/2013, Verordnung (EU) Nr. 473/2013