LETZTES UPDATE: 18.07.2018; 23:19

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Übermäßiges Defizit-Verfahren

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit basiert auf einer Regelung im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und wurde im Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterentwickelt (siehe auch "Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union"). Die wesentlichen Referenzwerte bzw. Kriterien für die Einleitung eines Defizitverfahrens sind ein gesamtstaatliches Defizit von 3 % des BIP, sowie eine Bruttoverschuldung von 60 % des BIP. Die Europäische Kommission bewertet unter Berücksichtigung weiterer Faktoren, ob ein übermäßiges Defizit besteht, und letztlich entscheidet darüber der Rat. Bei Feststellung eines übermäßigen Defizits werden zunächst Empfehlungen an den Mitgliedstaat gerichtet. Sollten die Empfehlungen nicht fristgerecht umgesetzt werden, sind weitere Schritte und letztlich auch Sanktionsmöglichkeiten wie z.B. Geldbußen möglich.

Untergliederung

Die fünf Rubriken des Gesamthaushalts des Bundes sind weiter in (insgesamt aktuell 32) Untergliederungen unterteilt. Eine Untergliederung ist ein sachlich zusammengehörender Budgetbereich und ist ihrerseits wiederum nach sachlichen Kriterien in mehrere Globalbudgets aufzuteilen. Die Globalbudgets werden weiter in Detailbudgets aufgeteilt.

Eine Untergliederung ist jeweils ausschließlich einem Bundesministerium zugewiesen, wobei ein Ressort aber für mehrere Untergliederungen – auch in unterschiedlichen Rubriken – zuständig sein kann. Die Untergliederungen entsprechen in etwa den früheren Budgetkapiteln.

§ 24, § 12 BHG 2013