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Budget - Glossar

V

VeranschlagungVeranschlagung

Im Rahmen der Veranschlagung sind sämtliche im folgenden Finanzjahr zu erwartenden Einzahlungen/Erträge sowie alle voraussichtlich zu leistenden Auszahlungen/Aufwendungen voneinander getrennt und in voller Höhe (Bruttoprinzip) im Bundesvoranschlag (BVA) zu berücksichtigen.

Der Abschnitt 3 des BHG 2013 beschäftigt sich grundsätzlich mit der Veranschlagung.

Veranschlagungs-_und_Rechnungssystem_des_Bundes_(VRB)Veranschlagungs- und Rechnungssystem des Bundes (VRB)

Das Veranschlagungs- und Rechnungssystem des Bundes (VRB) baut auf der Doppik auf und löst die frühere zahlungsbasierte Kameralistik ab. Es ermöglicht eine Budgetsteuerung nach zwei Perspektiven: Die Ergebnisrechnung erfasst mit Erträgen und Aufwendungen den periodengerecht abgegrenzten Ressourcenverbrauch, die Finanzierungsrechnung bildet mit Ein- und Auszahlungen die Zahlungsströme eines Finanzjahres ab.

Das VRB entspricht den Grundsätzen der Transparenz und der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes.

VerbindlichkeitVerbindlichkeit

Verbindlichkeiten sind Verpflichtungen des Bundes, Geldleistungen zu erbringen, und sind nach ihrem Rückzahlungsbetrag zu verrechnen.

Verfahren_bei_einem_ubermaigen_DefizitVerfahren bei einem übermäßigen Defizit

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit basiert auf einer Regelung im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und wurde im Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterentwickelt. Die wesentlichen Referenzwerte bzw. Kriterien für die Einleitung eines Defizitverfahrens sind ein gesamtstaatliches Defizit von 3 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP), sowie eine Schuldenquote von 60 % des BIP. Die Europäische Kommission bewertet unter Berücksichtigung weiterer Faktoren, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Die letztliche Entscheidungsbefugnis liegt beim Rat der Europäischen Union. Bei Feststellung eines übermäßigen Defizits werden zunächst Empfehlungen an den Mitgliedstaat gerichtet. Sollten die Empfehlungen nicht fristgerecht umgesetzt werden, sind weitere Schritte und letztlich auch Sanktionsmöglichkeiten wie z. B. Geldbußen möglich.

Vermogen,_kurzfristigesVermögen, kurzfristiges

Kurzfristiges Vermögen sind alle Vermögenswerte, von denen erwartet wird, dass sie innerhalb eines Jahres verbraucht oder in liquide Mittel umgewandelt werden (z. B. kurzfristiges Finanzvermögen, kurzfristige Forderungen und Vorräte).

Vermogen,_langfristigesVermögen, langfristiges

Langfristiges Vermögen sind Vermögenswerte dann, wenn sie nicht als kurzfristig auszuweisen sind, d. h. wenn nicht erwartet wird, dass sie innerhalb eines Jahres verbraucht oder in liquide Mittel umgewandelt werden (z. B. Finanzanlagen, Beteiligungen, langfristige Forderungen, Sachanlagen und immaterielle Vermögenswerte).

VermogenshaushaltVermögenshaushalt

Für den Bundeshaushalt sind ab dem Jahr 2013 ein Ergebnishaushalt, ein Finanzierungshaushalt und ein Vermögenshaushalt zu führen.
Im Vermögenshaushalt wird das Bundesvermögen vollständig erfasst und den Fremdmitteln (kurzfristiglangfristig) gegenübergestellt. Der Vermögenshaushalt ist als Vermögensrechnung zu führen und verzeichnet Bestände und laufende Änderungen des Vermögens, der Fremdmittel und des Nettovermögens. Der Vermögenshaushalt ist in kurzfristige und langfristige Bestandteile zu untergliedern und entspricht betriebswirtschaftlich einer Bilanz.

VermogensrechnungVermögensrechnung

Der Vermögenshaushalt des Bundes ist als Vermögensrechnung zu führen, die in das Vermögen (kurzfristiglangfristig), die Fremdmittel (kurzfristiglangfristig) und das Nettovermögen (Ausgleichsposten) zu gliedern ist. In der Vermögensrechnung ist die Zunahme, Abnahme und Wertveränderung an Vermögen, Fremdmitteln und Nettovermögen zu verrechnen, wobei die Summe des Vermögens der Summe aus Fremdmitteln und Nettovermögen (Ausgleichsposten) entspricht.

Vermögenswerte sind in der Vermögensrechnung zu erfassen, sobald der Bund zumindest wirtschaftliches Eigentum daran erworben hat. Kulturgüter können unter bestimmten Voraussetzungen von der Verrechnung ausgenommen werden.

Der/Die BundesministerIn für Finanzen hatte zum Stichtag 1. Jänner 2013 erstmalig eine Vermögensrechnung (Eröffnungsbilanz) zu erstellen, in der Folge wird diese wie die Ergebnis- und Finanzierungsrechnung im Bundesrechnungsabschluss (BRA) dargestellt.

Vertrag_uber_die_Arbeitsweise_der_Europaischen_Union_(AEUV)Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

Der „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV) hieß bis zum am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon „Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“ und ist daher einer der Gründungsverträge der Europäischen Union. Zusammen mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) bildet der AEUV die primärrechtliche Grundlage des politischen Systems der Europäischen Union. Daher werden die beiden Verträge, die rechtlich gleichrangig sind, als „die Verträge“ bezeichnet.

Während der Vertrag über die Europäische Union grundsätzliche institutionelle Bestimmungen und die Fundamentalprinzipien der Europäischen Union umfasst, enthält der AEUV ergänzende Bestimmungen, die z. B. Organe, Funktionsweisen und Kompetenzen der Europäischen Union genau regeln. Der Vertrag vertieft außerdem die soziale Dimension der Europäischen Union (z. B. Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus und Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes).

Vertrag_uber_Stabilitat,_Koordinierung_und_Steuerung_in_der_Wirtschafts-_und_Wahrungsunion_(SKS-Vertrag)Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag)

Der seit 1. Jänner 2013 in Geltung stehende Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion wurde von 25 Mitgliedstaaten (ohne Kroatien und die Tschechische Republik) unterzeichnet und soll die Haushaltsdisziplin in den EU-Mitgliedstaaten fördern. Der SKS‑Vertrag konnte nur als zwischenstaatlicher Vertrag abgeschlossen werden, im Vertrag wird jedoch eine Überführung in das EU‑Recht angestrebt. Die zentrale Bestimmung des Vertrags ist der fiskalpolitische Pakt (Europäischer Fiskalpakt).

Der Fiskalpakt verschärft einzelne Regelungen des Sixpack und verpflichtet die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu deren Umsetzung in nationales Recht, vorzugsweise im Wege von Verfassungsbestimmungen. Mittels einer Schuldenbremse dürfen Mitgliedstaaten mit einer Staatsschuld von über 60 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes nunmehr ein jährliches strukturelles Budgetdefizit von maximal 0,5 % des BIP aufweisen (Mitgliedstaaten mit einer Staatsschuld von unter 60 % des BIP ist ein jährliches strukturelles Budgetdefizit von maximal 1 % des BIP gestattet). Zur Beseitigung von Abweichungen muss ein automatischer Korrekturmechanismus implementiert und die nationale Umsetzung von einer unabhängigen Einrichtung überwacht werden. In Österreich nimmt diese Aufgabe der Fiskalrat wahr. Für den Fall einer Nichteinhaltung sieht der Fiskalpakt die Möglichkeit finanzieller Sanktionen vor. Die nationale Umsetzung und Koordinierung erfolgt im Rahmen des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012.

Der SKS‑Vertrag muss von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht gegossen werden und ist für Eurostaaten bzw. ab dem Eurobeitritt verbindlich. Dies ist auch Voraussetzung für den Zugang zu Hilfsgeldern des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

 

Vertrag_von_MaastrichtVertrag von Maastricht

1992 wurde der Vertrag über die Europäische Union in Maastricht unterzeichnet, der auch als Gründungsvertrag der Europäischen Union bezeichnet wird. Eine wesentliche Weiterentwicklung stellten die Bestimmungen zur Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion dar (siehe auch Maastricht‑Kriterien), sowie die Weiterentwicklung der Grundlagen für eine Politische Union, wie die Überführung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit in eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik („2. Säule“) und die Einrichtung einer Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres („3. Säule“). Mit dem Vertrag wurde auch die Unionsbürgerschaft eingeführt und das Europäische Parlament gestärkt.

VerwaltungsschuldenVerwaltungsschulden

Unter dem Begriff Verwaltungsschulden werden alle nicht ausdrücklich als Finanzschulden (§ 78 BHG 2013) qualifizierten Geldverbindlichkeiten, die im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit zustande kommen und deren Zahlung seitens des Bundes noch aussteht, zeitlich hinausgeschoben wird (Stundungen) oder von Beginn an später vorgesehen war (Ratenkauf), zusammengefasst (z. B. Dauerschuldverhältnisse, Ratenkäufe, Bauträgerverträge etc.).

Verzeichnis_veranschlagter_KontenVerzeichnis veranschlagter Konten

Das Verzeichnis veranschlagter Konten ist eine Auflistung sämtlicher Voranschlagswerte auf Kontenebene und wird pro Untergliederung (UG) für sämtliche Detailbudgets (DB) erstellt. Die Verzeichnisse veranschlagter Konten sind nicht Teil der Budgetdokumente. Nach Beschluss des Bundesfinanzgesetzes (BFG) hat der/die BundesministerIn für Finanzen die Verzeichnisse veranschlagter Konten einschließlich der DB erster und zweiter Ebene kostenlos auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen zur Verfügung zu stellen.

VerzugszinsenVerzugszinsen

Für Forderungen des Bundes ist die Fälligkeit spätestens einen Monat nach ihrem Entstehen und die Entrichtung von Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweils geltenden und von der Oesterreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz pro Jahr vorzusehen (sofern nicht wegen der Eigenart der betreffenden Forderung und der demgemäß geltenden Regeln des wirtschaftlichen Verkehrs die Festlegung anderer Zahlungsbedingungen erforderlich ist).

Volkswirtschaftliche_Gesamtrechnungen_(VGR)Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen (VGR)

Die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ist ein Kontensystem, das die ökonomische Aktivität einer Volkswirtschaft innerhalb eines Jahres auf makroökonomischer Ebene erfasst. Auf Basis der gesammelten statistischen Daten kann z. B. das Bruttoinlandsprodukt (BIP) einer Volkswirtschaft errechnet werden. Die Informationen über Produktions- und Einkommensentwicklungen, privaten Konsum, Investitionen etc. dienen als Grundlage für ökonomische Analysen und Modelle sowie für politische Entscheidungen. Für EU‑Mitgliedstaaten ist die Anwendung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) rechtlich verbindlich.

VoranschlagskontoVoranschlagskonto

Für die Veranschlagung ist auf den Voranschlagsstellen die erforderliche Anzahl von Konten einzurichten. Auf diesen sind die Voranschlagswerte zu erfassen.

VoranschlagsstelleVoranschlagsstelle

Voranschlagsstellen dienen einer klaren Veranschlagungs- und Verrechnungsstruktur und sind zum Zwecke der Veranschlagung für jedes Detailbudget (DB) zu führen. Auf ihnen sind die Voranschlagswerte des jeweiligen Detailbudgets (als Erträge oder Aufwendungen bzw. als Einzahlungen oder Auszahlungen) auf der erforderlichen Anzahl von Konten (siehe auch Kontenplan und Voranschlagskonto) zu erfassen. Für jede Voranschlagsstelle sind die jeweils in Betracht kommenden Aufgabenbereiche (§ 38 BHG 2013) anzugeben.

Wird ein DB erster Ebene in DB zweiter Ebene untergliedert, sind ausschließlich für die DB zweiter Ebene Voranschlagsstellen zu führen. Aus den dort erfassten Voranschlagswerten sind die Voranschlagswerte der DB erster Ebene, der Globalbudgets (GB), der Untergliederung (UG), der Rubrik und des Gesamthaushalts zu ermitteln.

Den Voranschlagsstellen kommt keine gesetzliche Bindungswirkung zu.

Voranschlags-vergleichsrechnungVoranschlags-vergleichsrechnung

Die Voranschlagsvergleichsrechnung dient der Gegenüberstellung der Voranschlagswerte mit den im Budgetvollzug tatsächlich realisierten Werten und wird vom Rechnungshof erstellt. Unter Zugrundelegung der Gliederung des Bundesfinanzgesetzes (BFG) werden im Ergebnishaushalt die tatsächlichen Aufwendungen und Erträge dem Ergebnisvoranschlag, im Finanzierungshaushalt die tatsächlichen Einzahlungen und Auszahlungen dem Finanzierungs­voranschlag gegenübergestellt.

Der Rechnungshof hat dem Nationalrat im Rahmen der Vorlage des Bundesrechnungsabschlusses (BRA) bis spätestens 30. Juni des Folgejahres die Voranschlagsvergleichsrechnungen des vorangegangenen Finanzjahres vorzulegen. Die Ergebnisse der Voranschlagsvergleichsrechnungen sind zu begründen.

Vorbelastung/_VorberechtigungVorbelastung/ Vorberechtigung

Die Begründung einer Vorbelastung bedeutet das Eingehen einer Verpflichtung, zu deren Erfüllung Auszahlungen in mehreren Finanzjahren oder zumindest in einem folgenden Finanzjahr zu leisten sind. Vorberechtigungen stellen Berechtigungen sowie Forderungen des Bundes dar, bei denen die Fälligkeit erst in künftigen Finanzjahren eintritt.

Das zuständige haushaltsleitende Organ hat hierfür das Einvernehmen mit dem/der BundesministerIn für Finanzen herzustellen (ausgenommen Vorbelastungen aus einer gesetzlichen Verpflichtung, aus einem Dauerschuldverhältnis oder im Zusammenhang mit dem Personalaufwand). Dieser/Diese hat dem Budgetausschuss des Nationalrates nach jedem Quartal über die eingegangenen Vorbelastungen, denen er/sie zugestimmt hat, zu berichten, wenn sie einen bestimmten Wert übersteigen. Übersteigen die Vorbelastungen für eines der folgenden Finanzjahre einen gewissen prozentuell oder betraglich bestimmten Rahmen, dann ist hierfür eine bundesfinanzgesetzliche Ermächtigung erforderlich. Die Auszahlungsobergrenzen des Bundesfinanzrahmengesetzes (BFRG) dürfen in keinem Fall überschritten werden.

VorhabenVorhaben

Ein Vorhaben im Sinne des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG) ist ein in wirtschaftlicher, rechtlicher oder finanzieller Hinsicht einheitlicher Vorgang. Darunter sind im Wesentlichen Projekte, wie etwa ein Neubau, die Sanierung eines Gebäudes oder ein neues IT‑System zu verstehen. Für solche Vorhaben, die bestimmte Wertgrenzen übersteigen, sieht das BHG Genehmigungspflichten durch den/die BundesministerIn für Finanzen vor. Insbesondere deshalb, weil in der Regel damit Vorbelastungen für künftige Finanzjahre verbunden sind.

Vorlaufiger_GebarungserfolgVorläufiger Gebarungserfolg

Der/Die BundesministerIn für Finanzen hat dem Nationalrat jährlich bis zum 31. März den Vorläufigen Gebarungserfolg des vorangegangenen Finanzjahres zu übermitteln. Dieser Bericht hat den Ergebnis- und den Finanzierungsvoranschlag der Ergebnis- und der Finanzierungs­rechnung in der Gliederung des Bundesvoranschlages (BVA) gegenüberzustellen.

Darüber hinaus hat er aussagekräftige Erläuterungen je Untergliederung (UG) zu wesentlichen Abweichungen gegenüber den Voranschlägen, einen Ausweis der Veränderung des Rücklagenstands je Untergliederung sowie eine Darstellung der Abweichungen von Werten des jeweils geltenden Bundesfinanzrahmengesetzes (BFRG) zu enthalten.