LETZTES UPDATE: 13.09.2018; 18:22

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Veranschlagungs- und Rechnungssystem des Bundes (VRB)

Das neue Veranschlagungs- und Rechnungssystem des Bundes baut auf der Doppik auf und löst die frühere zahlungsbasierte Kameralistik ab. Es ermöglicht eine Budgetsteuerung nach zwei Perspektiven: Die Ergebnisrechnung erfasst mit Erträgen und Aufwendungen den periodengerecht abgegrenzten Ressourcenverbrauch, die Finanzierungsrechnung bildet mit Ein- und Auszahlungen die Zahlungsströme eines Finanzjahres ab. 

Die Einführung des VRB entspricht den Grundsätzen der Transparenz und der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes.

Vermögen, kurzfristiges

Kurzfristiges Vermögen sind alle Vermögenswerte, von denen erwartet wird, dass sie innerhalb eines Jahres verbraucht oder in liquide Mittel umgewandelt werden (z.B. kurzfristiges Finanzvermögen, kurzfristige Forderungen und Vorräte).

§ 94 Abs. 3 BHG 2013

Vermögen, langfristiges

Langfristiges Vermögen sind Vermögenswerte dann, wenn sie nicht als kurzfristig auszuweisen sind, d.h. wenn nicht erwartet wird, dass sie innerhalb eines Jahres verbraucht oder in liquide Mittel umgewandelt werden (z.B. Finanzanlagen, Beteiligungen, langfristige Forderungen, Sachanlagen und immaterielle Vermögenswerte).

§ 94 Abs. 3 BHG 2013

Vermögenshaushalt

Für den Bundeshaushalt sind ab dem Jahr 2013 ein Ergebnishaushalt, ein Finanzierungshaushalt und ein Vermögenshaushalt zu führen.

Im Vermögenshaushalt wird das Bundesvermögen vollständig erfasst und den Fremdmitteln gegenübergestellt. Der Vermögenshaushalt ist als Vermögensrechnung zu führen und verzeichnet Bestände und laufende Änderungen des Vermögens, der Fremdmittel und des Nettovermögens. Der Vermögenshaushalt ist in kurzfristige und langfristige Bestandteile zu untergliedern und entspricht betriebswirtschaftlich einer Bilanz.

§ 22 BHG 2013

Vermögensrechnung

Der Vermögenshaushalt des Bundes ist als Vermögensrechnung zu führen, die in das Vermögen, die Fremdmittel und das Nettovermögen (Ausgleichsposten) zu gliedern ist. In der Vermögensrechnung ist die Zunahme, Abnahme und Wertveränderung an Vermögen, Fremdmitteln und Nettovermögen zu verrechnen, wobei die Summe des Vermögens der Summe aus Fremdmitteln und Nettovermögen (Ausgleichsposten) entspricht.

Vermögenswerte sind in der Vermögensrechnung zu erfassen, sobald der Bund zumindest wirtschaftliches Eigentum daran erworben hat. Kulturgüter können unter bestimmten Voraussetzungen von der Verrechnung ausgenommen werden.

Der Bundesminister/die Bundesministerin für Finanzen hat zum Stichtag 1. Jänner 2013 erstmalig eine Vermögensrechnung (Eröffnungsbilanz) zu erstellen, in der Folge wird diese wie die Ergebnis- und Finanzierungsrechnung im Bundesrechnungsabschluss dargestellt.

§§ 91, 94 und 95 BHG 2013

Verschuldungsquote

Die Verschuldungsquote des Staates entspricht dem Verhältnis der Staatsverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Jahres. Der öffentliche Schuldenstand gemäß Maastricht-Definition umfasst die am Ende des Jahres ausständigen Verbindlichkeiten des Staatssektors. Dabei gilt das Bruttokonzept, das bedeutet die Schulden können nicht mit Werten wie Kassenbeständen oder Guthaben bei Banken saldiert werden. Die genauen Angaben zur Berechnung der öffentlichen Schuld nach Maastricht finden sich in der EG-VO 475/2000.

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

Der „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ hieß bis zum am 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon „Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“ und ist daher einer der Gründungsverträge der Europäischen Union. Zusammen mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) bildet der AEUV die primärrechtliche Grundlage des politischen Systems der Europäischen Union. Daher werden die beiden Verträge, die rechtlich gleichrangig sind, als „die Verträge“ bezeichnet.

Während der Vertrag über die Europäische Union grundsätzliche institutionelle Bestimmungen und die Fundamentalprinzipien der Europäischen Union umfasst, enthält der AEU-Vertrag ergänzende Bestimmungen, die z.B. Organe, Funktionsweisen und Kompetenzen der Europäischen Union genau regeln. Der Vertrag vertieft außerdem die soziale Dimension der Europäischen Union (z.B. Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus und Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes).

ABl. EG Nr. C 115 vom 9.5.2008

Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag)

Der seit 1. Jänner 2013 in Geltung stehende Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion wurde von 25 Mitgliedstaaten (ohne das Vereinigte Königreich und die Tschechische Republik) unterzeichnet und soll die Haushaltsdisziplin in den EU-Mitgliedsstaaten fördern. Der Vertrag ist kein Bestandteil des EU-Rechts. Es ist jedoch beabsichtigt, seinen Inhalt nach fünf Jahren und einer durchgeführten Evaluierung in das EU-Recht aufzunehmen. Das Kernstück des Vertrages wird als Fiskalpakt bezeichnet.

Durch den Fiskalpakt werden einzelne Bestimmungen des Sixpack verschärft und eine Verpflichtung zu deren Umsetzung in nationales Recht, vorzugsweise im Wege von Verfassungsbestimmungen, normiert. Mittels einer Schuldenbremse dürfen Mitgliedstaaten mit einer Staatsschuld von über 60 % des BIP zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes nunmehr ein jährliches strukturelles Budgetdefizit von maximal 0,5 % des BIP aufweisen (Mitgliedstaaten mit einer Staatsschuld von unter 60 % des BIP ist ein jährliches strukturelles Budgetdefizit von maximal 1 % des BIP gestattet). Ein Korrekturmechanismus zur automatischen Beseitigung von Abweichungen muss implementiert und die nationale Umsetzung von einer unabhängigen Einrichtung (Fiskalrat) überwacht werden. Weitere Regelungen betreffen beispielsweise die ex ante Koordination von Plänen zur Schuldenaufnahme der Nationalstaaten, verstärkte ökonomische Kooperation und Regelungen zu Eurogruppentreffen. Die Umsetzung der Regel des ausgeglichenen Haushalts kann vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft werden. Wesentliche Neuerung des SKS-Vertrags ist die Möglichkeit der finanziellen Sanktionierbarkeit der Nichteinhaltung.

Der SKS-Vertrag muss von allen Mitgliedsstaaten in nationales Recht gegossen werden und ist für Eurostaaten bzw. ab dem Eurobeitritt verbindlich, dies ist auch Voraussetzung für den Zugang zu Hilfsgeldern des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

BGBl. III Nr. 17/2013

Vertrag von Maastricht

1992 wurde der Vertrag über die Europäische Union in Maastricht unterzeichnet, der auch als Gründungsvertrag der Europäischen Union bezeichnet wird. Eine wesentliche Weiterentwicklung stellten die Bestimmungen zur Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion dar, sowie die Weiterentwicklung der Grundlagen für eine Politische Union, wie die Überführung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit in eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik („2. Säule“) und die Einrichtung einer Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres („3. Säule“). Wesentlich sind die mit dem Vertrag begründete Unionsbürgerschaft, die Stärkung des Europäischen Parlaments und die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion. Einerseits wurde so die Wirtschaftsunion zur politischen Gemeinschaft erweitert, und andererseits wurde der wirtschaftliche Zusammenschluss der Union vertieft.

Verwaltungsschulden

Alle nicht ausdrücklich als Finanzschulden (§ 78 BHG 2013) qualifizierten Geldverbindlichkeiten, die im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit zustande kommen und deren Zahlung seitens des Bundes noch aussteht, zeitlich hinausgeschoben wird (Stundungen) oder von Beginn an später vorgesehen war (Ratenkauf), werden unter dem Begriff "Verwaltungsschulden" zusammengefasst (z.B. Dauerschuldverhältnisse, Ratenkäufe, Bauträgerverträge etc.)

Verzeichnis veranschlagter Konten

Das Verzeichnis veranschlagter Konten ist eine Auflistung sämtlicher Voranschlagswerte auf Kontenebene und wird pro Untergliederung für sämtliche Detailbudgets erstellt. Die Verzeichnisse veranschlagter Konten sind nicht Teil der Budgetdokumente. Nach Beschluss des Bundesfinanzgesetzes hat der Bundesminister/die Bundesministerin für Finanzen die Verzeichnisse veranschlagter Konten einschließlich der Detailbudgets erster und zweiter Ebene kostenlos auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen zur Verfügung zu stellen.

§ 43 Abs. 4 BHG 2013

Verzugszinsen

Für Forderungen des Bundes ist die Fälligkeit spätestens einen Monat nach ihrem Entstehen und die Entrichtung von Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweils geltenden und von der Oesterreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz pro Jahr vorzusehen (sofern nicht wegen der Eigenart der betreffenden Forderung und der demgemäß geltenden Regeln des wirtschaftlichen Verkehrs die Festlegung anderer Zahlungsbedingungen erforderlich ist).

§ 49 Abs. 2 BHG 2013

Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung

Ein Kontensystem, das die ökonomische Aktivität einer Volkswirtschaft innerhalb eines Jahres auf makroökonomischer Ebene erfasst. Auf Basis der gesammelten statistischen Daten kann z.B. das Bruttoinlandsprodukt (BIP) einer Volkswirtschaft errechnet werden. Die Informationen über Produktions- und Einkommensentwicklungen, privaten Konsum, Investitionen, etc. dienen als Grundlage für ökonomische Analysen und Modelle sowie für politische Entscheidungen.

Voranschlagskonto

Für die Veranschlagung ist auf den Voranschlagsstellen die erforderliche Anzahl von Konten einzurichten. Auf diesen sind die Voranschlagswerte einzutragen.

Voranschlagsstelle

Voranschlagsstellen dienen einer klaren Veranschlagungs- und Verrechnungsstruktur und sind zum Zwecke der Veranschlagung für jedes Detailbudget zu führen. Auf ihnen sind die Voranschlagswerte des jeweiligen Detailbudgets (als Erträge oder Aufwendungen bzw. als Einzahlungen oder Auszahlungen) auf der erforderlichen Anzahl von Konten (siehe auch: Kontenplan und Voranschlagskonto) zu erfassen. Für jede Voranschlagsstelle sind die jeweils in Betracht kommenden Aufgabenbereiche (§ 38 BHG 2013) anzugeben.

Wird ein Detailbudget erster Ebene in Detailbudgets zweiter Ebene untergliedert, sind ausschließlich für die Detailbudgets zweiter Ebene Voranschlagsstellen zu führen. Aus den dort erfassten Voranschlagswerten sind die Voranschlagswerte der Detailbudgets erster Ebene, Globalbudgets, Untergliederungen, Rubriken und der Gesamthaushalt zu ermitteln.

Den Voranschlagsstellen kommt keine gesetzliche Bindungswirkung zu (anders als den ihrer Funktion nach mit ihnen vergleichbaren Voranschlagsansätzen des BHG 1986).

§ 26 BHG 2013

Voranschlags-vergleichsrechnung

Die Voranschlagsvergleichsrechnung dient der Gegenüberstellung der Voranschlagswerte mit den im Budgetvollzug tatsächlich realisierten Werten und wird vom Rechnungshof erstellt. Unter Zugrundelegung der Gliederung des Bundesfinanzgesetzes werden im Ergebnishaushalt die tatsächlichen Aufwendungen und Erträge dem Ergebnisvoranschlag, im Finanzierungshaushalt die tatsächlichen Einzahlungen und Auszahlungen dem Finanzierungsvoranschlag gegenübergestellt.

Der Rechnungshof hat dem Nationalrat für Zwecke der Beratung des Bundesfinanzrahmengesetzes und des Strategieberichtes jährlich bis zum 30. April die Voranschlagsvergleichsrechnungen des vorangegangenen Finanzjahres vorzulegen. Die Ergebnisse der Voranschlagsvergleichsrechnungen sind zu begründen.

§§ 102 und 118 BHG 2013

Vorbelastung

Die Begründung einer Vorbelastung bedeutet das Eingehen einer Verpflichtung, zu deren Erfüllung Auszahlungen in mehreren Finanzjahren oder zumindest in einem folgenden Finanzjahr zu leisten sind.

Das zuständige haushaltsleitende Organ hat hiefür das Einvernehmen mit dem Bundesminister/der Bundesministerin für Finanzen herzustellen (ausgenommen Vorbelastungen aus einer gesetzlichen Verpflichtung, aus einem Dauerschulverhältnis oder im Zusammenhang mit dem Personalaufwand). Dieser/Diese hat dem Budgetausschuss des Nationalrates nach jedem Quartal über die eingegangenen Vorbelastungen, denen er/sie zugestimmt hat, zu berichten, wenn die Summe der Vorbelastungen einen bestimmten Wert übersteigt. Übersteigen die Vorbelastungen für eines der folgenden Finanzjahre einen gewissen prozentuell oder betraglich bestimmten Rahmen, dann ist hiefür eine bundesfinanzgesetzliche Ermächtigung erforderlich. Die Auszahlungsobergrenzen des Bundesfinanzrahmengesetzes dürfen in keinem Fall überschritten werden.

§ 60 BHG 2013

Vorläufiger Gebarungserfolg

Der Bundesminister/die Bundesministerin für Finanzen hat dem Nationalrat jährlich bis zum 31. März den vorläufigen Gebarungserfolg des vorangegangenen Finanzjahres zu übermitteln; dieser hat den Ergebnis- und den Finanzierungsvoranschlag der Ergebnis- und Finanzierungsrechnung in der Gliederung des Bundesvoranschlages gegenüberzustellen.