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Warnmechanismus-Bericht der Europäischen Kommission

Im Zuge der Sixpack-Reform wurde ein neuer Mechanismus zur Überwachung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte geschaffen. Im Warnmechanismus-Bericht analysiert die Europäische Kommission basierend auf einem Scoreboard mit elf makroökonomischen Indikatoren, ob in EU-Mitgliedstaaten makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Für jeden der Indikatoren wurden Grenzwerte zur Identifikation von potentiellen Ungleichgewichten festgelegt. Die Kommission stützt sich neben dieser Grundlage auch auf zusätzliche länderspezifische Informationen.

Der Warnmechanismus-Bericht zeigt auf, in welchen Mitgliedstaaten die makroökonomische Situation eingehender zu prüfen ist, und soll es ermöglichen, einerseits präventiv Empfehlungen abzugeben, bevor zu große Ungleichgewichte entstehen, und andererseits bei bestehenden schweren Ungleichgewichten korrektiv einzugreifen. Für Mitgliedstaaten mit übermäßigen Ungleichgewichten wird das Verfahren zur Korrektur der Ungleichgewichte eingeleitet (siehe auch „Sixpack“), das bis zur Verhängung finanzieller Sanktionen führen kann.

Wirkungscontrolling, internes

Zur Umsetzung des Grundsatzes der Wirkungsorientierung (Wirkungsziele und Maßnahmen) bei der Vollziehung hat jedes haushaltsleitende Organ ein internes Wirkungscontrolling einzurichten. Bei der Einrichtung und Durchführung werden die haushaltsleitenden Organe von der ressortübergreifenden Wirkungscontrollingstelle des Bundeskanzleramts unterstützt. Die ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle ist somit zuständig für die methodische und prozesshafte Begleitung sowie für die Qualitätssicherung. 

§ 68 BHG 2013

Wirkungscontrolling, ressortübergreifendes

Der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin führt ein regelmäßiges ressortübergreifendes Wirkungscontrolling durch. Davon umfasst sind die Angaben zur Wirkungsorientierung im Bundesvoranschlagsentwurf sowie die Angaben über die interne Evaluierung von Regelungsvorhaben und von sonstigen Vorhaben. Das ressortübergreifende Wirkungscontrolling dient der Qualitätssicherung nach den in § 41 Abs. 1 BHG 2013 genannten Kriterien. 

Der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin hat dem Budgetausschuss des Nationalrates zweimal jährlich einen Bericht über die Ergebnisse des Wirkungscontrollings zu übermitteln.

§ 68 BHG 2013

Wirkungsorientierung

Der Grundsatz der Wirkungsorientierung ist neben der Transparenz, der Effizienz und der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes einer der vier neuen im B-VG sowie im Bundeshaushaltsgesetz 2013 festgelegten Grundsätze der Haushaltsführung des Bundes. Im Rahmen der Wirkungsorientierung ist insbesondere die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu berücksichtigen.

Die Wirkungsorientierung bedeutet, dass die mit den eingesetzten Mitteln angestrebten oder erzielten Wirkungen in die Budgeterstellung und in die gesamte Haushaltsführung zu integrieren sind. Die Umsetzung erfolgt gemäß dem Bundeshaushaltsgesetz 2013 durch Angaben der Wirkungsorientierung im Rahmen der Budgetierung, durch die wirkungsorientierte Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben, durch ein Wirkungscontrolling, Berichts- und Informationspflichten und die Steuerung mit Hilfe von Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplänen. Im Gegensatz zur bisher vorherrschenden Inputorientierung steht nunmehr die Frage im Zentrum, welche Wirkungen mit dem Budget erzielt werden sollen. Es geht nicht nur darum, wie viele Ressourcen zur Verfügung stehen, sondern welche Wirkungen und Leistungen mit diesen Ressourcen zu erzielen sind.

Art. 51 Abs. 8 B-VG, § 2 BHG 2013

Wirkungsorientierung, Angaben zur

Angaben zur Wirkungsorientierung finden sich im Strategiebericht, im Bundesvoranschlag sowie in den Teilheften und sind so zu wählen, dass ihre Relevanz, inhaltliche Konsistenz, Verständlichkeit, Nachvollziehbarkeit, Vergleichbarkeit sowie Überprüfbarkeit gewährleistet sind.

Die für jede Untergliederung erarbeitete vierjährige Strategie wird im Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz durch Wirkungsziele und Maßnahmen dargestellt. Der Strategiebericht erläutert die Herausforderungen und beschreibt die prioritären Vorhaben der Bundesregierung in den nächsten vier Finanzjahren.

Im jährlichen Bundesfinanzgesetz (in dessen Anlage I, dem Bundesvoranschlag) legt die Politik konkrete Ziele, Maßnahmen und Indikatoren fest. Dabei sind – unter Berücksichtigung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern – auf Ebene der Untergliederungen bis zu fünf Wirkungsziele und auf Ebene der Globalbudgets Maßnahmen zur konkreten Umsetzung zu formulieren. Für die Wirkungsziele sind Kennzahlen, für Maßnahmen Kennzahlen oder Meilensteine zu wählen, die eine spätere Überprüfbarkeit der tatsächlichen Zielerreichung ermöglichen.

 § 41 BHG 2013

Wirkungsorientierung, Bericht zur

Die ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle im Bundeskanzleramt hat zu zwei Terminen im Jahr (31. Mai und 31. Oktober) dem Budgetausschuss im Nationalrat einen Bericht über die Ergebnisse des Wirkungscontrolling zu übermitteln. Zum Herbsttermin wird (ab 2014) jährlich der Bericht zur Wirkungsorientierung übermittelt, der den Nationalrat und die interessierte Öffentlichkeit über die tatsächliche Zielerreichung informiert. Die Erkenntnisse und aufgezeigten Optimierungspotenziale sollen in die zukünftige Planung einfließen.

Wirkungsziel

Wirkungsziele sind strategische Zielvorgaben über Wirkungen (angestrebte zukünftige Zustände), die mit den eingesetzten Ressourcen für die BürgerInnen durch die Umsetzung vorgesehener Maßnahmen erreicht werden sollen. Wirkungsziele knüpfen an bestimmten Problemlagen in der Gesellschaft an und beschreiben, welche Ergebnisse die Politik in diesen Bereichen mittel- bis langfristig anstrebt.

Je Untergliederung sind ein bis höchstens fünf Wirkungsziele anzuführen, die die politischen Prioritäten und die Kernaufgaben der Untergliederung abdecken sollen. In zumindest einem Wirkungsziel der Untergliederung ist das verfassungsrechtlich normierte Ziel der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern zu berücksichtigen. Die Wirkungsziele müssen bestimmten Qualitätskriterien (z.B. Relevanz, inhaltliche Konsistenz, Überprüfbarkeit) entsprechen.

§§ 23 und 41 BHG 2013

Wirtschaftsstelle

Die bei den haushaltsführenden Stellen einzurichtenden Wirtschaftsstellen sind für die Verrechnung und Verwaltung des beweglichen und unbeweglichen Bundesvermögens (also nicht des Geldvermögens) zuständig.

§ 11 BHG 2013