LETZTES UPDATE: 18.07.2018; 23:19

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Zahlstelle

Dient zur Abwicklung des Barzahlungsverkehrs haushaltsführender Stellen.

§ 10 BHG 2013

Zweckgebundene Gebarung

Mittelaufbringungen, die aufgrund eines Bundesgesetzes oder aufgrund von Vorgaben der Europäischen Union nur für bestimmte Zwecke zu verwenden sind, sind als zweckgebundene Einzahlungen, die entsprechenden Mittelverwendungen als zweckgebundene Auszahlungen zu veranschlagen.

Die zweckgebundene Gebarung ist auf eigenen Konten im Ergebnis- und Finanzierungshaushalt des jeweiligen Global- und Detailbudgets auszuweisen. Eine Mittelumschichtung zwischen zweckgebundenen und nicht zweckgebundenen Mittelverwendungen und –aufbringungen ist grundsätzlich nicht zulässig. Zweckgebundene Einzahlungen, die nicht im laufenden Finanzjahr verwendet werden, sind einer zweckgebundenen Rücklage zuzuführen.

§ 36 BHG 2013