LETZTES UPDATE: 09.08.2016; 12:35

A

Aarhus-Konvention

Bei der Aarhus-Konvention handelt es sich um ein Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Sie wurde am 25. Juni 1998 von den EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet und trat am 30. Oktober 2001 in Kraft. Bisher haben 47 Staaten die Konvention ratifiziert. Auch die EU selbst ist Vertragspartei.

Abkommen von Cotonou

Das Abkommen von Cotonou bietet einen Rahmen für die Kooperationsbeziehungen der EU, um die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) zu fördern. Es wurde am 23. Juni 2000 unterzeichnet und für einen Zeitraum von 20 Jahren geschlossen. Es kann alle fünf Jahre überprüft werden. Das Cotonou-Abkommen wird durch regionale und nationale Projekte unterstützt und im Wesentlichen durch Finanzmittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanziert.

Acquis Communautaire

Unter dem Begriff "acquis communautaire" (gemeinschaftlicher Besitzstand) versteht man sämtliche geltende Rechtsvorschriften in der Europäischen Union, die für alle Mitgliedstaaten verbindlich sind. Er besteht aus dem Primärrecht der EU-Verträge, dem Sekundärrecht, (sämtliche Rechtsakte wie Verordnungen und Richtlinien) und die Urteile des Gerichtshofes sowie alle internationalen Verträge über Angelegenheiten der EU. Um Mitglied der Europäischen Union zu werden, sind beitrittswillige Staaten verpflichtet den "Acquis" anzunehmen, den gemeinschaftlichen Rechtsbesitzstand vorab in nationales Recht umzusetzen und ihn nach dem Beitritt anzuwenden.

Agenda

Agenda (latein. Agendum, "das zu Tuende") bedeutet üblicherweise eine Liste abzuarbeitender Dinge bzw. Tagesordnungspunkte. Ähnlich steht "Agenda" auch in der Politik für ein noch zu erreichendes Ziel. So soll zum Beispiel Europa 2020 den Schwerpunkt bzw. die Agenda der EU in den nächsten Jahren auf nachhaltiges Wachstum und umweltverträgliche Technologien legen.

Agentur für Grundrechte (FRA)

Seit 1. März 2007 besteht die Agentur für Grundrechte (FRA) mit Sitz in Wien als Nachfolgeeinrichtung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC). Das Ziel der Agentur besteht darin, den Institutionen der EU sowie ihren Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts in Bezug auf die Grundrechte Unterstützung zu gewähren und ihnen Fachkenntnisse bereitzustellen. Das Mehrjahresrahmenprogramm, das sich auf fünf Jahre erstreckt, bestimmt die thematischen Tätigkeitsbereiche der Agentur, zu denen die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehender Intoleranz gehören muss.

Agenturen der Europäischen Union

Die Agenturen der Europäischen Union sind Einrichtungen des Öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie unterscheiden sich von den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union, indem sie nicht durch die EU-Verträge, sondern durch einen spezifischen Rechtsakt (Sekundärrecht) geschaffen werden.

Die Sitze der Agenturen sind über die EU verteilt und haben technische, wissenschaftliche oder administrative Aufgaben. Sie dienen zur Erleichterung der Funktionsweise des Binnenmarktes (z. B. HABM Harmonisierungssamt für den Binnenmarkt, mit Sitz in Alicante), als Beobachtungsstellen (z. B. FRA Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, mit Sitz in Wien), zur Förderung des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene (z. B. EUROFOUND Europäische Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, mit Sitz in Dublin) oder zur Durchführung von Programmen und Aufgaben im Auftrag der Europäischen Union (z. B. ETF Europäische Stiftung für Berufsbildung, mit Sitz in Turin).

In bestimmten Fällen werden Exekutivagenturen von der Europäischen Kommission für einen begrenzten Zeitraum gegründet und mit der Verwaltung von Unionsprogrammen beauftragt.

AKP-Staaten

Die Europäische Union unterhält mit den Staaten Afrikas, des karibischen Raumes und des Pazifischen Ozeans (AKP-Staaten) privilegierte Beziehungen, die auf die Anfänge der EU zurückgehen. Diese politischen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen sind vorrangig in die Entwicklungszusammenarbeit eingebunden.

Das im Jahr 2000 unterzeichnete Abkommen von Cotonou setzt die auf der Grundlage des Jaunde-Abkommens und der Lomé-Abkommen bestehende Zusammenarbeit fort und stellt derzeit (bis 2020) den allgemeinen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und den 79 AKP-Staaten dar.

  • Weiterführende Informationen:
  • AKP
Amtsblatt der EU

Im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.) werden das gesamte EU-Recht (Reihe L) sowie andere offizielle Dokumente der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (Reihe C und Beilagen) veröffentlicht. Es erscheint in allen 24 Amtssprachen der EU. Seit dem 1. Juli 2013 ist die elektronische Ausgabe des Amtsblatts (e-ABl.), die im EUR-Lex zu finden ist, verbindlich und entfaltet Rechtswirkung.

Amtssprachen

Nach der Anerkennung der Irischen (Gälischen) Sprache und dem Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 gelten nunmehr 24 gleichberechtigte Amtssprachen in der EU. Diese sind: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Irisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.

Jeder Rechtsakt wird in alle Amtssprachen übersetzt und später veröffentlicht. Alle Unionsbürger und Unionsbürgerinnen haben das automatische Recht, in ihrer jeweiligen Landessprache mit allen Organen der EU in Kontakt zu treten und auch Antworten in ihrer Sprache zu erhalten. Als Arbeitssprachen in Brüssel haben sich im Laufe der Zeit Englisch, Französisch, sowie vermehrt auch Deutsch durchgesetzt.

Änderung der Verträge

Änderungen der völkerrechtlichen Gründungsverträge der Union (Primärrecht) können grundsätzlich durch Änderungsverträge (auch: Abänderungsverträge) vorgenommen werden, die ebenso zu den völkerrechtlichen Verträgen gehören.
Für eine Änderung wurden bislang (Vertrag von Amsterdam 1997, Vertrag von Nizza 2001, Verfassung für Europa 2003 (auf Basis eines Konvents) und Vertrag von Lissabon 2007) Regierungskonferenzen zum Ausarbeiteten der Vertragsentwürfe einberufen. Änderungen wurden schließlich mit Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten vorgenommen.
Seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon gelangt gemäß Artikel 48 EUV entweder ein "ordentliches Änderungsverfahren" oder ein "vereinfachtes Änderungsverfahren" zur Anwendung. Im ordentlichen Änderungsverfahren wird weiterhin ein neuer Vertrag zur Änderung der bestehenden Verträge ausgearbeitet. Im vereinfachten Änderungsverfahren geht die Initiative von einem Beschluss des Europäischen Rates aus.

Bisher sind folgende Änderungsverträge in Kraft getreten:

- der Fusionsvertrag (1965/ 1967),
- die Einheitliche Europäische Akte (1986/ 1987),
- der Vertrag von Maastricht (1992/ 1993),
- der Vertrag von Amsterdam (1997/ 1999),
- der Vertrag von Nizza (2001/ 2003)
- der Vertrag von Lissabon (2007/ 2009).

Änderungsverträge

siehe Änderung der Verträge

Anhörungsverfahren

Das älteste Rechtsetzungsverfahren auf EU-Ebene ist das "Anhörungs-" oder "Konsultationsverfahren". Dabei muss das Europäische Parlament, und je nach Politikbereich, auch der Wirtschafts- und Sozialausschuss bzw. der Ausschuss der Regionen zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsakt Stellung nehmen, ehe dieser vom Rat verabschiedet wird. Der Rat ist jedoch nicht verpflichtet, der Stellungnahme des Parlaments zu folgen. Hat die Kommission jedoch die Stellungnahme berücksichtigt und dem Rat einen darauf basierenden geänderten Vorschlag vorgelegt, so darf der Rat nur einstimmig davon abweichen. Außer den in den Verträgen vorgesehenen Fällen hat sich der Rat ferner zu einer fakultativen Anhörung des Parlaments bei den meisten wichtigen Fragen bereit erklärt.

Dieses Anhörungsverfahren wird auch bei nicht verbindlichen Rechtsakten angewendet, insbesondere bei Empfehlungen und Stellungnahmen des Rates und der Kommission.

Ist in dem jeweiligen Vertragsartikel, auf den sich ein Vorschlag für einen Rechtsakt gründet, das Anhörungsverfahren als Verfahren für die Annahme des Rechtsakts vorgesehen und wird es dabei als besonderes Gesetzgebungsverfahren bezeichnet, handelt es sich beim erlassenen Rechtsakt um einen Gesetzgebungsakt.

Athena

Athena wurde 2004 als Mechanismus zur Finanzierung gemeinsamer Militäroperationen der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eingerichtet. Athena wird unter Aufsicht des Sonderausschusses verwaltet, der sich aus Vertretern der beitragenden Mitgliedstaaten zusammensetzt.

Ausschließliche Zuständigkeit

Ausschließliche Zuständigkeit der EU bedeutet, dass die Mitgliedstaaten mittels Verträgen bestimmte Kompetenzen vollständig auf die Ebene der EU übertragen. In diesen Politikbereichen können die Mitgliedstaaten keine Entscheidungen mehr im Alleingang treffen; verbindliche Regelungen können nur auf EU-Ebene beschlossen werden. Dies betrifft nur jene Politikbereiche, die in Art. 3 AEUV genannt sind:

- Zollunion,
- Festlegung der für das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlichen Wettbewerbsregeln,
- Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist,
- Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik,
- Gemeinsame Handelspolitik.

Außerdem besagt Art. 3 AEUV, dass auch der Abschluss bestimmter internationaler Abkommen unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt. Dies ist dann der Fall, wenn dies in einem europäischen Gesetzgebungsakt vorgesehen ist, wenn ein solcher Abschluss für die Ausübung der Zuständigkeiten der EU notwendig ist oder soweit durch ein bestimmtes Abkommen gemeinsame Regeln beeinträchtigt oder in ihrer Tragweite verändert werden könnten.

Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine politische Versammlung, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im institutionellen Gefüge der Europäischen Union vertritt. Die Verträge legen fest, dass die Kommission und der Rat den Ausschuss der Regionen in bestimmten Bereichen, in denen Legislativvorschläge der EU besondere Auswirkungen auf die regionale und kommunale Ebene haben könnten, um Stellungnahme ersuchen müssen.

Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV/COREPER)

Der "Ausschuss der Ständigen Vertreter" (AstV / Coreper) setzt sich aus den Botschaftern und Botschafterinnen der EU-Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union ("Ständige Vertreter") zusammen. Er hat die Aufgabe, den Rat zu unterstützen, d. h. die auf der Tagesordnung stehenden Entwürfe von Rechtsakten vor den Tagungen des Rates vorzubereiten.

Der AStV tagt wöchentlich in 2 Formationen: Im AStV I sind die Stellvertreter und Stellvertreterinnen der Ständigen Vertreter vereinigt. Er beschäftigt sich vor allem mit Dossiers technischen Inhalts (Beschäftigung, Binnenmarkt, Industrie, Forschung etc.). Im AStV II treffen die Ständigen Vertreter und Vertreterinnen selbst zusammen, die sich mit politisch sensiblen, bzw. institutionellen und allgemeinen Fragen beschäftigen.

Ausschüsse des Europäischen Parlaments

Ebenso wie die nationalen Parlamente hat auch das Europäische Parlament zahlreiche Ausschüsse eingesetzt, die die Beratungen des Plenums vorbereiten. In diesen parlamentarischen Ausschüssen wird der größte Teil der legislativen Arbeit geleistet.

Die politische Zusammensetzung der Ausschüsse spiegelt das Stärkeverhältnis der Fraktionen im Europäischen Parlament wider. Die Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse werden zu Beginn und nach Ablauf der ersten Hälfte der Wahlperiode entsprechend ihrer Parteizugehörigkeit und Fachkompetenz unter den europäischen Abgeordneten gewählt.

B

Barcelona-Prozess

siehe EUROMED

Bankenunion

Als Reaktion auf die im Jahr 2008 ausgebrochene Finanzkrise entwickelte die Europäische Kommission einen Maßnahmenkatalog mit dem Ziel der Stärkung des Finanzsektors im Binnenmarkt. Die wesentlichen Bestimmungen betreffen strengere aufsichtsrechtliche Auflagen für Banken, einen verbesserten Anlegerschutz, sowie Regeln für die geordnete Abwicklung von in Schwierigkeiten geratenen Banken. Die infolge der Finanzkrise entstandene bzw. verschärfte Schuldenkrise innerhalb der Eurozone führte im Jahr 2012 auf EU-Ebene zum Beschluss der Ausarbeitung weiterer Maßnahmen zur Vervollständigung der Wirtschafts- und Währungsunion, um den EU-Finanzsektor noch besser gegen Krisen zu wappnen. Die Bankenunion umfasst die folgenden Komponenten:  den einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM), den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM), die harmonisierte Einlagensicherung und das "Single Rulebook".

Ziel des SSM ist es, einheitliche hohe Beaufsichtigungsstandards für Kreditinstitute ohne Bevorzugung nationaler Marktteilnehmer zu etablieren. Als zentrale Aufsichtsbehörde übernahm die EZB ab November 2014 sukzessive direkt die Überwachung der größten Banken, unterstützt wird sie dabei durch die nationalen Aufseher. Geraten Kreditinstitute bzw. bestimmte Investmentfirmen trotz verstärkter Aufsicht in Schwierigkeiten, erlaubt der SRM deren geordnete Sanierung und Abwicklung. Dies geschieht unter anderem durch Einrichtung eines einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF), welcher durch Beiträge des Bankensektors gespeist wird. Dem SSM/SRM unterliegen neben Kreditinstituten des Euro-Raums auch alle Finanzinstitute in Nicht-EU-Staaten, welche sich entschließen beizutreten. Das Fundament der Bankenunion bildet das einheitliche Regelwerk (Single Rulebook), ein Paket an Bestimmungen, verbindlich für alle Finanzinstitute, welches beispielsweise Eigenkapitalvorschriften und verstärkte Anlegerschutzvorschriften umfasst.

Beitrittsverhandlungen

In Beitrittsverhandlungen werden die Modalitäten des EU-Beitritts, die damit verbundene Übernahme der geltenden Rechtsvorschriften ("acquis communautaire") sowie die durch eine Aufnahme erforderlich werdenden Anpassungen der EU-Verträge verhandelt.

Diese Bereiche werden anschließend zwischen den Mitgliedstaaten und dem Antrag stellenden Staat in einem entsprechenden Abkommen geregelt. Ein ausgearbeiteter Beitrittsvertrag muss in allen Mitgliedstaaten sowie vom Europäischen Parlament ratifiziert werden.

Benchmarking

Der Begriff Benchmarking (engl. Maßstäbe setzen) beschreibt einen systematischen und kontinuierlichen Prozess des Vergleichens von Ländern, Unternehmen oder Industrien. Hierbei werden durch zielgerichtete Vergleiche die Leistung gemessen, und als "Benchmark" bezeichnet.

Um eine Leistungsoptimierung zu bewerkstelligen wird versucht durch Orientierung an den Besten einer vergleichbaren Gruppe die bestmöglichen Methoden und Praktiken (Best Practices – bestes Verfahren) zu identifizieren und zu implementieren.

Besonderes Gesetzgebungsverfahren

Seit dem Vertrag von Lissabon gibt es – neben dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren – auch das besondere Gesetzgebungsverfahren. Dieses ist jedoch nicht einheitlich geregelt, sondern es ist aus der jeweiligen Rechtsgrundlage im AEUV, auf die sich der Legislativvorschlag stützt, ersichtlich, wie das besondere Gesetzgebungsverfahren im Einzelfall durchzuführen ist. Grundsätzlich handelt es sich bei einem besonderen Gesetzgebungsverfahren um ein Verfahren, in dem entweder der Rat mit Beteiligung des Parlaments oder das Parlament mit Beteiligung des Rates entscheidet. Wie diese Beteiligung im konkreten Fall aussieht, bestimmt der jeweilige Vertragsartikel des AEUV, der die Rechtsgrundlage bildet. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: entweder ist die Zustimmung des anderen EU-Organs erforderlich (wie im Zustimmungsverfahren) oder es ist dessen Anhörung – in Form einer Stellungnahme – vorgesehen (wie im Anhörungsverfahren).

Beschäftigungspakt

Auf dem Treffen des Europäischen Rats in Köln im Juni 1999 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten den Europäischen Beschäftigungspakt. Der Beschäftigungspakt zielt darauf ab, eine beschäftigungspolitische Gesamtstrategie aller zu entwickeln, günstigere gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in ein mittel- und langfristiges Konzept einzufügen.

Beschlüsse

Ein Beschluss ist ein Rechtsakt der EU und als solcher Bestandteil des Sekundärrechts der Union. Er kann an individuelle AdressatInnen (Mitgliedstaaten, Unternehmen oder Einzelpersonen; früher "Entscheidung") oder an die Allgemeinheit gerichtet sein. Verschiedene Organe der EU können Beschlüsse fassen (z.B. die Europäische Kommission, der Rat der EU oder der Europäische Rat). 

Wichtige Anwendungsfälle sind z.B.:

- Beschlüsse im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
- Beschlüsse betreffend die Verhandlungen und den Abschluss von internationalen Übereinkünften
- Beschlüsse des Europäischen Rates im Rahmen des vereinfachten Änderungsverfahren zur Änderung der EU-Verträge

Binnenmarkt

Bereits im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1958) wurde das Ziel der Errichtung eines Gemeinsamen Marktes ohne Binnengrenzen im gesamten EU-Raum verankert, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (die vier Grundfreiheiten) gewährleistet sind.

In der Einheitlichen Europäischen Akte (1987) wurde für die Vollendung dieses Binnenmarktes das Zieldatum 31.12.1992 festgelegt. Heute kann der Binnenmarkt zwar als weitgehend realisiert bezeichnet werden, an seiner vollständigen Umsetzung in Detailbereichen wird aber noch gearbeitet.

Bologna-Prozess

Die Bologna-Erklärung bildet den Auftakt des Bologna-Prozesses zur Harmonisierung der unterschiedlichen Hochschulsysteme mit dem Ziel der Schaffung eines Europäischen Hochschulraums und zur Einführung eines transparenten dreigliedrigen Systems (Bachelor – Master – Promotion).

Weitere Ziele des Bologna-Prozesses sind die Förderung der Mobilität von Studierenden, Lehrkräften und WissenschaftlerInnen, die Sicherung der Qualität der Bildung und die Berücksichtigung der europäischen Dimension in der Hochschulbildung.

Brüssel I

Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001, auch „Brüssel I“-Verordnung genannt, regelt die gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).

Brüssel II

Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, auch „ Brüssel II“-Verordnung genannt, betrifft die Zivilverfahren zur Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Ungültigerklärung einer Ehe sowie alle Fragen betreffend die elterliche Verantwortung.

Bürgerbeauftragter / Bürgerbeauftragte

Das Europäische Parlament ernennt für die Dauer einer Wahlperiode von 5 Jahren einen Bürgerbeauftragten bzw. eine Bürgerbeauftragte, (auch Ombudsmann/Ombudsfrau genannt), der / die Beschwerden über Missstände bei der Tätigkeit der EU-Organe oder EU-Einrichtungen entgegen nimmt. Jeder Unionsbürger/jede Unionsbürgerin hat das Recht, sich über Missstände in der Verwaltung innerhalb von 2 Jahren ab Kenntnis der vorgebrachten Vorwürfe beim/bei der Bürgerbeauftragten zu beschweren.

C

CEDEFOP

Das Zentrum für die Förderung der Berufsbildung ( frz. Centre européen pour le développement de la formation professionnelle) wurde 1975 von der Gemeinschaft errichtet. Das Zentrum unterstützt die Europäische Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bildung und hat seit 1994 seinen Sitz in Thessaloniki.

  • Weiterführende Informationen:
  • CEDEFOP
Charta der Grundrechte (GRCh)

Anlässlich des 50. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Dezember 1998 beschloss der Europäische Rat auf seiner Tagung in Köln (3./4. Juni 1999), eine Charta der Grundrechte ausarbeiten zu lassen. Das Ziel bestand darin, die auf Ebene der Europäischen Union geltenden Grundrechte in einem einzigen Dokument zusammenzufassen und dadurch deutlicher herauszustellen. Mit der Ausarbeitung der Charta wurde ein spezielles Gremium beauftragt, ein Konvent, dem 62 Mitglieder, überwiegend Vertreter und Vertreterinnen der europäischen Institutionen und der Regierungen der Mitgliedstaaten, angehörten. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union wurde am 7. Dezember 2000 auf der Tagung des Europäischen Rates von Nizza proklamiert. Sie umfasst die klassischen Grund- und Freiheitsrechte einschließlich sozialer Grundrechte, Gleichbehandlungsgebote, Unionsbürgerrechte, sowie justizielle Rechte. Rechtliche Wirksamkeit hat die Charta durch das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon erlangt, in die sie als eigener Teil integriert wurde.

COPA

Ausschuss der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen (frz. für Comité des Organisations Professionnelles Agricoles de la CEE) gegründet am 6. September 1958, ist eine Interessenvertretung der Landwirte der EU-Mitgliedsstaaten.

Das Hauptziel von COPA ist die Sicherung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Landwirte in der EU sowie die Verbesserung von deren Einkommenssituation.

CORDIS

CORDIS (engl. für Community Research and Development Information Service) ist der Informationsdienst der EU für Forschung und Entwicklung (FuE). Das öffentlich zugängliche Portal dient der Verbreitung von Informationen über alle (für den Zeitraum 2014-2020 auf Grundlage von Horizon2020) EU-finanzierten Forschungsprogramme sowie ihrer Ergebnisse.

  • Weiterführende Informationen:
  • CORDIS
COREPER

siehe Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV/ COREPER)

COREU (Telexnetz der europäischen Korrespondenten)

CORréspondance EUropéenne (frz.) ist ein Kommunikationsnetz der Europäischen Union und dient der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Es ermöglicht eine rasche Beschlussfassung in Krisensituationen.

COSAC

Die Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) ist ein parlamentarisches Gremium auf EU-Ebene. Sie setzt sich aus Vertretern und Vertreterinnen der Europaausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten sowie Vertretern und Vertreterinnen des Europäischen Parlaments zusammen. Der Zusammenschluss ist das Ergebnis einer Konferenz der Parlamentspräsidenten und -präsidentinnen der EU-Mitgliedstaaten und des EP in Madrid im Mai 1989 und sollte die Rolle der nationalen Parlamente durch regelmäßige Treffen der "Sonderorgane für EG-Angelegenheiten" im Gemeinschaftsbereich stärken.

Die COSAC – der Name ist ein historisch zu verstehendes Akronym der französischen Bezeichnung "Conférence des Organes spécialisés en Affaires communautaires" – hat mittlerweile einen beachtlichen Wandel vollzogen und gilt heute als die wichtigste EU-Kooperationsplattform der nationalen Parlamente. Alle sechs Monate trifft sich die COSAC in dem Land, das die EU-Präsidentschaft innehat. Explizit wurde die COSAC erstmals 1997 im Protokoll zum Vertrag von Amsterdam "über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union" verankert.

Demnach kann die COSAC jeden ihr zweckmäßig erscheinenden Beitrag für die Organe der EU leisten, Vorschläge im Zusammenhang mit der Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts prüfen und Überlegungen zur Rechtssetzung der Union, vor allem über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, vorlegen.

Jeder Mitgliedstaat der EU und das Europäische Parlament (EP) ist mit sechs, die Beitrittskandidaten mit je drei ParlamentarierInnen, letztere als BeobachterInnen, vertreten.

COSAC

COST

Innerhalb der 1971 gestarteten Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung COST (engl. European Coordination of Scientific and Technical Research) arbeiten insgesamt 36 europäische Staaten im Bereich der Forschungs- und Technologiepolitik zusammen. Grundsatz ist die gemeinsame Planung von Forschungsprojekten mit einzelstaatlicher Finanzierung.

  • Weiterführende Informationen:
  • COST

D

Defizitverfahren

Im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) kann als „korrektive Komponente“ ein Defizitverfahren gegen ein Mitglied der Eurozone eingeleitet werden und Sanktionen verhängt werden.

Ursprünglich galt dies nur für den Fall, dass das jährliche Defizit (also die Neuverschuldung) mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betrug. Nach Verschärfung des SWP durch das „Sixpack“ kann ein Defizitverfahren nun auch eingeleitet werden, wenn das jährliche Defizit unter 3% liegt, aber die Gesamtverschuldung über 60% des BIP und letztere jährlich nicht entsprechend den Vorgaben reduziert wird. Läuft bereits ein Defizitverfahren, gilt dies nach Ablauf einer Frist von drei Jahren.

Ursprünglich wurde das Defizitverfahren automatisch eingeleitet. Die erste Reform des SWP im Jahr 2005 (in Folge von Defizitverfahren gegen Frankreich und Deutschland) bestand darin, diesen Automatismus aufzuheben und die Verhängung von Sanktionen in das Ermessen des ECOFIN-Rates zu legen. Mit der zweiten Reform des SWP durch das Sixpack im Jahr 2011 wurde auch die korrektive Komponente verschärft. Die Einleitung des Defizitverfahrens erfolgt nun „quasi-automatisch“, d.h. wenn der ECOFIN-Rat einem Vorschlag der Europäischen Kommission nicht mit qualifizierter Mehrheit widerspricht („umgekehrte Mehrheit“). Die Strafen reichen von einer unverzinsten Einlage (mind. 0,2% des BIP) über Geldbußen bis zur Aussetzung von Geldern aus dem EU-Haushalt (z.B. aus den Strukturfonds). Letzteres wurde im Jahr 2012 erstmals für Ungarn beschlossen.

Der Fiskalpakt sieht eine weitere Verschärfung des Defizitverfahrens vor, wonach betroffene Mitgliedstaaten ein „Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm“ vorlegen müssen, um Strukturreformen zur nachhaltigen Korrektur des übermäßigen Defizits zu beschreiben, und bei dessen Umsetzung überwacht werden.

Degressive Proportionalität

Der Begriff "Degressive Proportionalität" bedeutet im Zusammenhang mit politischen Vertretungen (nationalen, supra- oder internationalen, z.B. dem Europäischen Parlament), dass größere Einheiten (z.B. EU-Mitgliedstaaten) relativ zu ihrer Bevölkerung mit weniger Mandaten ausgestattet sind als kleinere Einheiten.

Ziel der Anwendung des Prinzips der degressiven Proportionalität im Europäischen Parlament ist die Stärkung der Mitbestimmungsmöglichkeiten sowie eine bessere Abbildung der Parteienpräferenzen der kleineren EU-Mitgliedsländer.

So kann nach dem Vertrag von Lissabon Deutschland als größter EU-Mitgliedstaat 96 Abgeordnete ins Europäische Parlament entsenden, aber Malta als kleinster Mitgliedstaat immerhin noch sechs Abgeordnete – das bedeutet, dass ein Mandat aus Deutschland mehr als 800.000 Stimmen, eines aus Malta hingegen weit weniger als 100.000 Stimmen repräsentiert.

Direktzahlungen

Direktzahlungen dienen der Einkommensunterstützung für Landwirte und Landwirtinnen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Sie garantieren den Landwirten und Landwirtinnen in der EU eine Mindeststabilität ihres Einkommens, damit deren wirtschaftliche Überlebensfähigkeit weniger den Preisschwankungen auf den globalen Agrarmärkten ausgesetzt ist. Die Mittel dafür stammen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und werden vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert.

Die Direktzahlungen waren Gegenstand mehrerer Reformen der GAP. Während die ursprünglichen Modelle der Preisstützung bzw. Produktionsförderung eine extensive Bewirtschaftung mit einer Tendenz zur Überproduktion begünstigten, orientiert sich das derzeitige Unterstützungsmodell an der Bestandsfläche („Basisprämienregelung“) sowie der Einhaltung von Vorschriften betreffend Nahrungs- und Futtermittelsicherheit, Umwelt- und Tierschutz (sogenannte „Cross Compliance“).

Im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 ist überdies vorgesehen, dass 30 % der Direktzahlungen nur gewährt werden, wenn nachhaltige Bewirtschaftungsmethoden angewendet werden. Dabei handelt es sich um Methoden, die sich positiv auf die Qualität der Böden, die Biodiversität und die Umwelt im Allgemeinen auswirken, z. B. Diversifizierung der Kulturen, Erhaltung von Dauergrünland oder Erhaltung von im Umweltinteresse genutzten Flächen.

Diskriminierungsverbot

Die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) enthält in Artikel 14 ein Diskriminierungsverbot. Ziel des Diskriminierungsverbots ist die Gleichbehandlung aller Menschen unabhängig von Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Rasse, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderungen, Alter und sexueller Ausrichtung auf EU-Ebene. Das Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit war von Anfang an in Artikel 12 des EG-Vertrags verankert. Mit dem Vertrag von Lissabon sind die Gleichbehandlung in Artikel 9 EUV und Artikel 18 AEUV, das allgemeine Diskriminierungsverbot in Artikel 19 AEUV und die Gleichheitsgrundrechte in Artikel 20, 21 und 23 Grundrechtecharta gesichert.

Doppelhut

Der Begriff Doppelhut bezeichnet die Besetzung zweier Ämter durch eine Person. Mit dem "Doppelhut" ist in der Regel die Rolle des Hohen Vertreters/ der Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik gemeint. Dieses mit dem Vertrag von Lissabon geschaffene Amt vereint den Vorsitz im Rat für Auswärtige Beziehungen und das Amt des EU-Kommissars/der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen.

Doppelte Mehrheit

siehe Qualifizierte Mehrheit

Dreigliedrige Sozialgipfel

Der dreigliedrige Sozialgipfel ist eine institutionalisierte Fortsetzung der informellen Sozialgipfel, die es seit Dezember 2000 gibt. Sie findet mindestens einmal jährlich vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates statt und hat die grundsätzliche Aufgabe, eine kontinuierliche Konzertierung zwischen dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern insbesondere zu den Bereichen Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik sowie Sozialschutz sicherzustellen.

Drei-Säulen-Modell der EU

Das "Drei-Säulen-Modell" war eine bildliche Art der Darstellung der Strukturen der EU, wie sie mit dem Vertrag von Maastricht (1993) eingeführt wurden. Die erste Säule wurde von den drei ursprünglichen Europäischen Gemeinschaften gebildet: von der Europäischen Gemeinschaft (EG), der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) sowie von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Letzterer wurde im Juli 2002 aufgelöst. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) war als zweite Säule und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (jetzt: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) als dritte Säule der EU bekannt.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Säulenstruktur aufgelöst und Sonderrechtsakte der zweiten und dritten Säule abgeschafft. Seither vereint die EU alle Rechtsbereiche. Die Sonderstellung der GASP/ GSVP bleibt jedoch weiterhin bestehen.

Drittstaaten

Drittstaaten sind Staaten, die nicht Mitglied der EU sind. Es existieren aber überaus vielfältige und in unterschiedlichem Ausmaß intensive Beziehungen zwischen Drittstaaten und der EU bzw. ihren Mitgliedstaaten, etwa durch strategische Partnerschaften oder Handelspartnerschaften. Enge Beziehungen bestehen auch mit den westlichen Balkanländern im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und zu den östlichen und südlichen Nachbarländern im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Mit den AKP-Staaten und den überseeischen Ländern und Gebieten existieren intensive Formen der Zusammenarbeit, etwa durch Assoziierung oder in der Entwicklungszusammenarbeit.

Drogenbekämpfung

Zu den Hauptaspekten dieser Politik gehören eine engere Koordinierung zwischen den zuständigen Dienststellen in der EU, die Harmonisierung von Straftatbeständen und Sanktionen, aber auch eine wirksame internationale Zusammenarbeit. Um diese Ziele zu erreichen, ergänzen Einrichtungen wie die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht und Finanzierungsinstrumente wie das Aktionsprogramm „Drogenprävention und –aufklärung“ (2007-2013) die Maßnahmen zur wirksamen Drogenbekämpfung.

Dubliner Übereinkommen

Das Dubliner Übereinkommen von 1990, das 1997 in Kraft getreten ist, regelte, welcher Mitgliedstaat für die Behandlung eines Asylgesuchs zuständig ist. Mit dem Vertrag von Amsterdam konnten die Regelungen in Gemeinschaftsrecht überführt werden. Im Rahmen der Gemeinsamen Asylpolitik wurde das Dubliner Übereinkommen durch die Dublin-II-Verordnung und diese wiederum durch die Dublin-III-Verordnung ersetzt.

Dublin-II-Verordnung

Die „Dublin-II-Verordnung“ ersetzte 2003 das Dubliner Übereinkommen, nachdem mit dem Vertrag von Amsterdam der Politikbereich Asyl und Einwanderung in das Gemeinschaftsrecht integriert wurde.  Die Regelungen der Dublin-II-Verordnung legen fest, dass europaweit nur ein Asylantrag möglich sein soll. Hierfür ist grundsätzlich der Erstaufnahmestaat zuständig. Wird in einem anderen Mitgliedstaat ein Asylantrag gestellt, besteht die Verpflichtung, den Antragsteller/ die Antragstellerin in den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen. Für den dafür notwendigen Informationsaustausch dient das Eurodac-System, ein europäisches System zum Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und Asylbewerberinnen. 2013 wurde die Verordnung durch die Dublin-III-Verordnung ersetzt.

Dublin-III-Verordnung

Die Dublin-III-Verordnung trat am 19. Juli 2013 in Kraft und ersetzte die Dublin-II-Verordnung. Sie kommt seit 1. Jänner 2014 in den 28 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Island, Liechtenstein und Schweiz zur Anwendung. Unter Beibehaltung der grundsätzlichen Systematik wurden der Schutz der Antragstellerinnen im Verfahren erhöht, mehr Beratungs- und Informationsrechte verankert und ein Frühwarnmechanismus eingeführt. Zudem wurde das Eurodac-System aktualisiert und ausgeweitet, indem ua. unter strengsten Auflagen eine Zugriffsmöglichkeit staatlicher Sicherheitsbehörden zur Ahndung terroristischer oder schwerer Straftaten geschaffen wurde und datenschutzrechtliche Anpassungen vorgenommen wurden.

E

ECHO (Amt für humanitäre Hilfe)

Aufgabe des 1992 gegründeten European Community Humanitarian Office (Amt für humanitäre Hilfe) ist es, Opfern von Katastrophen oder Kriegen Hilfe und Unterstützung zu gewähren. ECHO bietet seine Hilfe in allen Ländern außerhalb der Europäischen Union an.

ECOFIN-Rat (Rat für Wirtschaft und Finanzen)

Der Rat der EU in der Zusammensetzung der Wirtschafts- und FinanzministerInnen (ECOFIN), tagt einmal im Monat und ist vor allem in folgenden Politikbereichen zuständig:

- Angelegenheiten der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), insbesondere Koordinierung der Wirtschaftspolitik, wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung sowie Angelegenheiten, die den Euro betreffen,
- Finanzmärkte und Kapitalverkehr,
- Wirtschaftsbeziehung zu Drittstaaten.

Je nach Materie kommt dabei das ordentliche Gesetzgebungsverfahren oder das besondere Gesetzgebungsverfahren zur Anwendung. Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel mit qualifizierter Mehrheit. Steuerfragen unterliegen hingegen der Einstimmigkeit. Handelt es sich um Angelegenheiten betreffend den Euro oder bestimmten Aspekte der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), stimmen nur die Vertreter und Vertreterinnen der Mitgliedstaaten der Eurozone ab.

Außerdem verabschiedet der ECOFIN-Rat jedes Jahr gemeinsam mit dem Europäischen Parlament den EU-Haushalt.

Die Vertreter und Vertreterinnen der Mitgliedstaaten der Eurozone, die die Eurogruppe bilden, halten als informelles Gremium regelmäßige Treffen vor dem ECOFIN-Rat ab.

ECU

Der ECU (engl. European Currency Unit) war von 1979 bis zu Ihrer Ablösung durch den Euro in 1999, die Rechnungs- und Währungseinheit der Europäischen Gemeinschaften (EG), später Europäische Union (EU).

EFTA

Die 1960 gegründete Europäische Freihandelszone (EFTA) entstand in Reaktion auf die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), um die Handelsinteressen jener Staaten zu wahren, die nicht EWG-Mitglieder waren. Seit dem Beitritt Finnlands, Schwedens und Österreichs zur EU im Jahr 1995 umfasst die EFTA nur noch Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Im Unterschied zur EU ist die EFTA keine Zollunion. Das heißt u. a., dass die einzelnen EFTA-Staaten ihre Zolltarife und andere aussenhandelspolitische Massnahmen grundsätzlich gegenüber Drittstaaten (nicht-EFTA-Staaten) eigenständig festlegen können. Gegenwärtig sind 25 Freihandelsabkommen abgeschlossen und weitere werden laufend ausgehandelt.

Eigenmittel

Da die Europäische Union über keine eigenen Einnahmequellen, wie beispielsweise eine eigene Steuerkompetenz, verfügt, wird der EU-Haushalt von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union finanziert. Zu diesem Zweck wird vom Rat einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments ein „Eigenmittelbeschluss“ gefasst, der erst nach verfassungsmäßiger Zustimmung in den Mitgliedstaaten (also in der Regel nach Zustimmung der nationalen Parlamente) in Kraft tritt.

Die bisher im Wege der Mitgliedstaaten bereitgestellten Eigenmittel stammen aus drei Hauptquellen:
- Traditionelle Eigenmittel (Agrarzölle und Zölle),
- Anteile aus der Mehrwertsteuer sowie
- Beiträge der Mitgliedstaaten, die auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE) berechnet werden.

Geplant ist die Erschließung einer neuen Einnahmenquelle durch Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Einheitliche Europäische Akte

Die 1987 in Kraft getretene Einheitliche Europäische Akte (EEA) stellte die erste umfangreiche Änderung der Römischen Verträge dar. Zentrale Elemente waren: Schrittweise Realisierung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992; Stärkung der Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft durch geänderte Entscheidungsverfahren, insbesondere qualifizierte Mehrheitsentscheidungen; die Gemeinschaft erhielt außerdem neue Zuständigkeiten, besonders in der Regionalpolitik, Forschungs- und Technologiepolitik sowie Umweltpolitik; von besonderer Wichtigkeit war auch die rechtliche Verankerung der "Europäischen Politischen Zusammenarbeit" (EPZ), der Vorläuferin der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).

Empfehlungen und Stellungnahmen

Empfehlungen und Stellungnahmen sind unverbindliche Rechtsakte der EU. Sie ermöglichen es den Unionsorganen, sich gegenüber den Mitgliedstaaten und in einigen Fällen auch gegenüber Unionsbürgern und Unionsbürgerinnen zu äußern, ohne damit aber für die Betreffenden rechtliche Verpflichtungen nach sich zu ziehen.

Energiebinnenmarkt

Die Schaffung eines echten Energiebinnenmarktes stellt ein vorrangiges Ziel der Europäischen Union (EU) dar.

Entscheidungen

siehe Beschlüsse

Entwicklung des ländlichen Raums

Als „Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums“ werden Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bezeichnet, die Landwirte und Landwirtinnen dabei unterstützen, ihre Betriebe zu modernisieren, sowie Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und in anderen Bereichen zu fördern und zu sichern, und somit ländliche Gemeinden lebendig zu halten. Die Mittel dafür stammen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und werden teils aus dem EU-Haushalt, teils von den Mitgliedstaaten finanziert (sogenannte Kofinanzierung).

Mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 wurden sechs Schwerpunkte, in deren Rahmen sowohl landwirtschaftliche als auch andere Tätigkeiten gefördert werden können, gesetzt:
- Förderung von Wissenstransfer und Innovation
- Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
- Förderung der Organisation der Nahrungsmittelkette und des Risikomanagements in der Landwirtschaft
- Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung von Ökosystemen
- Förderung der Ressourceneffizienz und Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft
- Förderung der sozialen Eingliederung, der Bekämpfung der Armut und der wirtschaftlichen Entwicklung in den ländlichen Gebieten

Jeder Mitgliedstaat kann eine nationale Strategie für die ländliche Entwicklung formulieren und auch auf regionaler Ebene spezifische Programme entwerfen und durchführen (zB Unterstützung der Bergbauern und Bergbäuerinnen in Österreich). Dabei können auch lokale Gemeinschaften selbst aktiv werden und etwa LEADER-Projekte durchführen.

Während die Regionalpolitik vorwiegend die am meisten benachteiligten Regionen der EU unterstützt, gilt die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums für alle ländlichen Gebiete innerhalb der EU.

Entwicklungszusammenarbeit

siehe EuropeAid

EPSO

EPSO ist für die Personalauswahl für die Institutionen und Agenturen der Europäischen Union zuständig. Jede Institution kann Personal aus den von EPSO erstellten Eignungslisten rekrutieren. EPSO wurde am 26. Juli 2002 gegründet und nahm am 1. Januar 2003 seine Arbeit auf.

Erasmus+

Für den Zeitraum 2014-2020 werden mit dem EU-Programm "Erasmus+" für die Bereiche Bildung, Jugend und Sport ca. 15 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt. Zielgruppen sind Lernende, deren Mobilität gefördert werden soll (in einem anderen Land lernen, studieren, eine Ausbildung absolvieren oder arbeiten), sowie Lehrkräfte und AusbildnerInnen an öffentlichen und privaten Bildungs-, Jugend- und Sporteinrichtungen, deren grenzüberschreitende Kooperation gefördert werden soll.

Erasmus+ umfasst alle bisherigen EU-Programme im Bildungs- und Jugendbereich (Erasmus, Leonardo da Vinci, Comenius, Grundtvig, Jugend in Aktion und die internationalen Kooperationsprogramme Erasmus Mundus, Tempus, Alfa, Edulink und das Programm für die Zusammenarbeit mit Industrieländern). 

  • Weiterführende Informationen:
  • Erasmus+
Erklärung von Laeken

Der Prozess, der zur Ausarbeitung eines Vertrags über eine Verfassung für Europa führte, wurde im Dezember 2000 durch die "Erklärung über die Zukunft der Union" im Anhang zum Vertrag von Nizza in Gang gesetzt. In der vom Europäischen Rat im Dezember 2001 angenommenen Erklärung von Laeken einigten sich die Staats- und RegierungschefInnen darauf, einen Konvent einzusetzen, der vier Schlüsselfragen über die Zukunft der Union beraten sollte: Verteilung der Kompetenzen, Vereinfachung der Verträge, Rolle der nationalen Parlamente und Status der EU-Grundrechtscharta.

Erweiterung

Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft kam es zu fünf Beitrittswellen, durch die zu den sechs Gründerstaaten – Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Niederlande – nach und nach weitere Länder hinzugekommen sind:

1973: Dänemark, Irland, Großbritannien
1981: Griechenland
1986: Portugal und Spanien
1995: Österreich, Finnland und Schweden
2004: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern
2007: Bulgarien und Rumänien
2013: Kroatien

Beitrittskandidaten sind Albanien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei. Island hat im März 2015 seinen Beitrittsantrag zurückgezogen.

EU-Ausschüsse des österreichischen Parlaments

Durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union wurden Rechtsetzungskompetenzen an die EU übertragen. Dennoch räumt das Bundes-Verfassungsgesetz dem österreichischen Parlament Mitwirkungs- und Kontrollbefugnisse in EU-Angelegenheiten ein. Nationalrat und Bundesrat müssen von den Mitgliedern der Bundesregierung unverzüglich über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union informiert werden. Beide Kammern haben dann die Möglichkeit, die Themen im Hauptausschuss des Nationalrats bzw. in dessen Ständigem Unterausschuss sowie im EU-Ausschuss des Bundesrats zu beraten. Die Ausschüsse können so genannte Stellungnahmen beschließen, durch die das im Rat der EU sitzende Regierungsmitglied inhaltlich gebunden ist. Er bzw. sie darf von diesen festgelegten Vorgaben nur nach Rücksprache mit dem Parlament und unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen abweichen. Der Hauptausschuss sowie der EU-Unterausschuss können die Vorlagen auch an das Plenum des Nationalrats verweisen, das ebenfalls eine Stellungnahme beschließen kann. Ähnliches gilt für den Bundesrat. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sind den EU-Ausschüssen auch direkte Mitwirkungsrechte im Rahmen des Rechtssetzungsprozesses der EU übertragen, wie insbesondere die Subsidiaritätskontrolle, die sie im Namen des Nationalrates bzw. des Bundesrates ausüben. Über Beratungen der EU-Ausschüsse werden Auszugsweise Darstellungen angefertigt, die auf der Homepage der Parlamentsdirektion veröffentlicht werden. Auch die Beratungen selbst sind öffentlich.

EU-BürgerberaterIn

Seit 1990 gibt es in jedem Mitgliedstaat einen/eine BürgerberaterIn in den jeweiligen EU-Vertretungen Auskünfte zu Fragen des Europarechts.

EU-Bürgerbeauftragter/EU-Bürgerbeauftragte

siehe Bürgerbeauftragter/Bürgerbeauftragte

EU-Datenbank des österreichischen Parlaments

Die mit dem EU-Informationsgesetz 2012 auch gesetzlich verankerte EU-Datenbank des österreichischen Parlaments ist in der Parlamentsdirektion im EU- und Internationalen Dienst eingebettet und ein zentrales Instrument für die Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte im EU-Bereich. Die öffentlich zugängliche EU-Datenbank ist die einzige österreichische Datenbank, die EU-Dokumente, Dokumente österreichischer Organe sowie jene zu den Verhandlungen der EU-Ausschüsse enthält. Sie ist automationsunterstützt, benutzerfreundlich nach fachlichen Gesichtspunkten gegliedert und tagesaktuell. Darüber hinaus dient die EU-Datenbank auch zunehmend als Informationsquelle für die interessierte Öffentlichkeit. Die durch Verlinkungen der Dokumente mögliche Nachvollziehbarkeit der Geschehnisse stellt ein Unikum unter den Datenbanken dar. Sie wird damit den Anforderungen der parlamentarischen Klubs gerecht und gewährleistet das rasche Auffinden der EU-Dokumente.

EU-Haushalt

Die Programme und Vorhaben der EU in den einzelnen Politikbereichen werden aus dem EU-Haushalt finanziert. Jährlich spätestens zum 1. September legt die Europäische Kommission einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. Dieser Jahreshaushaltsplan wird vom Rat und vom Europäischen Parlament angenommen. Kommt keine Einigung zustande, tritt ein Nothaushalt in Kraft. Der Haushaltsplan enthält alle geplanten Einnahmen und Ausgaben, wobei die Ausgaben die Einnahmen (Eigenmittel) nicht übersteigen dürfen. Der EU-Haushalt darf also kein Defizit aufweisen. Weiters dürfen die Budgetobergrenzen des Mehrjährigen Finanzrahmens nicht überschritten werden. Dieser bildet den budgetären Rahmen für den EU-Haushalt und wird vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments für mindestens fünf Jahre erlassen.

Der Haushalt wird von der Europäischen Kommission eigenverantwortlich vollzogen, sie muss aber jährlich dem Europäischen Parlament über die Verwendung der Mittel Bericht erstatten. Außerdem werden die Ausgaben durch den Europäischen Rechnungshof geprüft. 

EU-KommissarIn

Mitglied der Europäischen Kommission. EU-Kommissare bzw. EU-Kommissarinnen haben ausschließlich Unionsinteressen zu vertreten und sind in ihrer Arbeit unabhängig. Das österreichische Kommissionsmitglied ist Dr. Johannes Hahn als Kommissar für der für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständig ist. In der Kommission Barroso II (2009-20014) zeichnete er für den Bereich Regionalpolitik verantwortlich.

EU-Konvent

siehe Europäischer Konvent

EU-Leitinitiativen

Die EU-Leitinitiativen für den Zeitraum 2010-2020 wurden in der Europa2020-Strategie festgelegt und dienen der Unterstützung der Umsetzung von Reformen in den Mitgliedstaaten zur Erreichung der Kernziele der Europa2020-Strategie. Auf EU-Ebene wirken alle EU-Institutionen bei der Verwirklichung mit und ergreifen die erforderlichen Maßnahmen (z.B. Vorschläge für Rechtsakte der EU oder Mittel aus dem EU-Haushalt), um die Maßnahmen auf nationaler Ebene zu ergänzen. Die sieben EU-Leitinitiativen lassen sich jeweils einer der drei Prioritäten der Europa2020-Strategie zuordnen.

Priorität 1 „Intelligentes Wachstum“:
- „Innovationsunion“ (Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Verfügbarkeit finanzieller Mittel für F&E und Innovation)
- „Jugend in Bewegung“ (leistungsfähigere Bildungssysteme in den Mitgliedstaaten und verbesserter Zugang und Austausch an Hochschulen für Studierende, ForscherInnen und Lehrende)
- „Eine digitale Agenda für Europa“ („eEurope“; schnellere Verbreitung des Breitband-Internets und Förderung des digitalen Binnenmarkts)

Priorität 2 „Nachhaltiges Wachstum“:
- „Ressourcenschonendes Europa“ (Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Ressourcennutzung)
- „Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung“ (Förderung einer international wettbewerbsfähigen Industriestruktur und Unterstützung für Klein- und Mittelunternehmen (KMU))

Priorität 3 „Integratives Wachstum“:
- „Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten“ (Modernisierung der Arbeitsmärkte durch höhere Mobilität und lebenslanges Lernen)
- „Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut“ (Stärkung des sozialen und territorialen Zusammenhalts)

EU-Recht

siehe Unionsrecht

EU-Verträge

Die Grundlage für die Existenz der Europäischen Union (EU) bilden völkerrechtliche Verträge, die zwischen den Mitgliedstaaten der EU abgeschlossen wurden. Diese werden auch als Primärrecht der EU bezeichnet. Sie legen die Zuständigkeiten der EU, die Rolle und Zuständigkeiten der EU-Organe sowie Rechtsakte der EU und Rechtsetzungsverfahren fest.

Es kann zwischen Gründungsverträgen und Änderungsverträgen unterschieden werden.

EUR-Lex

EUR-Lex ist die Rechtsdatenbank der Europäischen Union. Sie ermöglicht den kostenlosen Zugriff auf das gesamte EU-Recht und andere öffentliche EU-Dokumente in allen 24 Amtssprachen der EU. Insbesondere enthält sie die elektronische, rechtsverbindliche Ausgabe des Amtsblatts der EU.

Außerdem ist es möglich, die Rechtsetzungsverfahren auf EU-Ebene mit zu verfolgen sowie über N-Lex Informationen über die nationalen Rechtsordnungen und Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu erfahren.

  • Weiterführende Informationen:
  • EUR-Lex
Euro

Der Euro ist die gemeinsame Währung jener EU-Mitgliedstaaten, die sich im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) dazu entschlossen haben, eine gemeinsame Geldpolitik zu betreiben. Sie bilden gemeinsam den Euroraum bzw. die Eurozone und haben sich zur informellen Eurogruppe zusammengeschlossen.

Der Euro wurde 1999 als Verrechnungswährung eingeführt, seit 1. Jänner 2002 gibt es ihn auch in Bargeldform.

Mit dem Beitritt Litauens am 1. Januar 2015 stieg die Zahl der Mitglieder des Euroraums auf nunmehr 19 der 28 EU-Mitgliedstaaten: Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Lettland, Litauen, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien und Zypern. Die übrigen EU-Mitgliedstaaten sind zur Euro-Einführung verpflichtet – Ausnahmen gelten für Dänemark und Großbritannien („Opt-out“), in Schweden gab es ein negatives Referendum zu dieser Frage. 

Voraussetzung für die Einführung des Euro ist die Erfüllung der sogenannten Konvergenzkriterien (oder auch „Maastricht-Kriterien“, da sie im Zuge des Inkrafttretens des Vertrags von Maastricht beschlossen wurden). Aber auch nach Einführung des Euro sind die Mitgliedstaaten zur Einhaltung bestimmter Konvergenzwerte im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) zur Wahrung der Haushaltsdisziplin verpflichtet. Die Währungs- und Geldpolitik hingegen haben die Mitgliedstaaten der Eurozone in die ausschließliche Zuständigkeit der unabhängigen Europäische Zentralbank (EZB) gelegt.

Ein vorrangiges währungs- sowie wirtschaftspolitisches Ziel ist es, die Stabilität des Euro zu gewährleisten.

Euro-Gipfel

Im Fiskalpakt ist vorgesehen, dass sich die Staats- und RegierungschefInnen der Eurozone mindestens zweimal jährlich treffen, um einen „Euro-Gipfel“ abzuhalten. EU-Mitgliedstaaten, die nicht Mitglied der Eurozone sind, aber den Fiskalpakt ratifiziert haben, nehmen an den Beratungen teil. Es wird ein Präsident für die Dauer von zweieinhalb Jahren gewählt. Der erste Präsident war Herman Van Rompuy, der gleichzeitig die Funktion des Präsidenten des Europäischen Rates inne hatte.

Am 1. Dezember 2014 übernahm der ehemalige polnische Premierminister Donald Tusk diese Funktionen. Der Europäische Rat hatte ihn am 30. August 2014 zum Präsidenten des Europäischen Rates und zum neuen Präsidenten des Euro-Gipfels ernannt.

Euro-Plus-Pakt

Im Zuge der Diskussionen einer Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) haben die Staats- und RegierungschefInnen der Eurogruppe (Mitglieder der Eurozone) im Frühjahr 2011 einen „Euro Plus Pakt“ („Pakt für den Euro“) geschlossen. Diesem können auch die übrigen EU-Mitgliedstaaten beitreten, was bislang Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien getan haben.

Es handelt sich um eine bloße politische Vereinbarung. Ziel ist eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken verbunden mit einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. So sollen die Kernziele der Europa 2020-Strategie - insbesondere für Beschäftigung, Forschung und Bildung - schneller erreicht werden.

Die Staats- und RegierungschefInnen legen jährlich gemeinsame Ziele fest, deren Umsetzung den Mitgliedstaaten selbst überlassen bleibt. In den nationalen Reformprogrammen (NRP) soll jedoch darauf Bezug genommen werden. Eine Überwachung findet jährlich auf der politischen Ebene der Staats- und RegierungschefInnen auf Basis eines Berichts der Europäischen Kommission statt.

Eurochambres

Eurochambres ist der europäische Dachverband der Industrie- und Handelskammern. Er wurde 1958 in Brüssel gegründet und umfasst 45 nationale Mitgliedsverbände.

Eurodac-System

Das Eurodac-System ermöglicht den Mitgliedstaaten die Identifizierung von Asylbewerbern und Asylwerberinnen sowie von Personen, die illegal eine Außengrenze der Union überschritten haben. Anhand des Vergleichs der Fingerabdrücke kann ein Mitgliedstaat prüfen, ob ein Asylbewerber/ eine Asylbewerberin in einem anderen Mitgliedstaat bereits Asyl beantragt hat. Eurodac besteht aus einer von der Kommission verwalteten Zentraleinheit, einer computergestützten Datenbank für Fingerabdrücke und elektronischen Einrichtungen für die Datenübertragung zwischen den Mitgliedstaaten und der zentralen Datenbank.Sobald ein Asylbewerber/ eine Asylbewerberin die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erworben hat, werden die betreffenden Daten unverzüglich gelöscht. 2013 wurde Eurodac ausgeweitet, indem ua. unter strengsten Auflagen eine Zugriffsmöglichkeit staatlicher Sicherheitsbehörden zur Ahndung terroristischer oder schwerer Straftaten geschaffen wurde und datenschutzrechtliche Anpassungen vorgenommen wurden.

Eurogruppe

Die Eurogruppe ist ein informelles Gremium zur verstärkten Koordinierung jener Staaten, die den Euro als gemeinsame Währung eingeführt haben und den Euroraum bzw. die Eurozone bilden. Von 2004 bis 2012 war der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker der Vorsitzende der Eurogruppe. Sein Nachfolger ist seit Jänner 2013 der Niederländer Jeroen Dijsselbloem. Die Finanzminister und –ministerinnen der Eurogruppe treffen sich regelmäßig mindestens einmal im Monat vor dem ECOFIN-Rat, dem Rat der Finanzminister und –ministerinnen, der weiterhin zentrales Gremium für die Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU ist und in dem alle EU-Mitgliedstaaten vertreten sind.

Seit Inkrafttreten des Fiskalpakts finden auch regelmäßig „Euro-Gipfel“ statt, an denen die Staats- und RegierungschefInnen der Eurogruppe sowie derjenigen EU-Mitgliedstaaten, die den Fiskalpakt ratifiziert haben, teilnehmen.

EUROMED

Die Euro-Mediterrane Zusammenarbeit (EUROMED) wird auch als Europa-Mittelmeer-Partnerschaft oder als Barcelona-Prozess bezeichnet (engl. Euro-Mediterranean Partnership). Die Initiative wurde auf der EUROMED-Außenministerkonferenz in Barcelona 1995 initiiert und bildet den institutionellen Rahmen der Mittelmeer-Politik der EU. Oberstes Ziel ist die Schaffung eines Raumes des Friedens, der Stabilität und des gemeinsamen Wohlstandes im Mittelmeerraum sowie eine verstärkte Zusammenarbeit in Form von Handels-, Kooperations- oder Europa-Mittelmeer-Abkommen. EUROMED wurde durch die am 13.Juni 2008 gegründete Union für den Mittelmeerraum (UfM) abgelöst und ergänzt.

Eurojust

Eurojust, das europäische Organ zur Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mit Sitz in Den Haag, wurde 2002 eingerichtet. Es unterstützt die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten insbesondere bei der Untersuchung und Verfolgung grenzüberschreitender und organisierter Kriminalität sowie bei der Bekämpfung von Terrorismus. Besonderes Augenmerk wird auf die Verbesserung der Koordination und Zusammenarbeit der Behörden untereinander gelegt. Dabei findet auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Justizellen Netz (EJN) statt.

  • Weiterführende Informationen:
  • Eurojust
Europa 2020-Strategie

Im Juni 2010 wurde vom Europäischen Rat als Nachfolgeprogramm zur Lissabon-Strategie die Strategie „Europa2020“ (EU2020-Strategie) angenommen. Es handelt sich um die Wachstumsstrategie der EU für den Zeitraum 2010-2020. Damit ist sie das wesentlichste Instrument zur Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedstaaten, da sie die wirtschafts- und strukturpolitischen Zielsetzungen innerhalb der EU für diesen Zeitraum festlegt.

Ziel der Strategie ist es – entsprechend den festgelegten Prioritäten (programmatische Schwerpunkte) – ein „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ zu erreichen.

Dafür wurden in folgenden Bereichen fünf Kernziele definiert: Beschäftigung, Forschung & Entwicklung (F&E) und Innovation, Klimawandel und Energie („20-20-20-Ziel“), Bildung, Armut und soziale Ausgrenzung. Jeder Mitgliedstaat legt für jedes der Kernziele sein eigenes, nationales Ziel fest und kann selbst entscheiden, wie er dieses erreichen will.

Zur Umsetzung legt jeder Mitgliedstaat ein Nationales Reformprogramm (NRP) vor. EU-Leitinitiativen unterstützen die Erreichung der Kernziele.

Darüber hinaus wurde die wirtschaftspolitische Überwachung 2011 durch Einführung des Europäischen Semesters verstärkt.

Europäische Atomgemeinschaft (EAG)

Die 1958 gemeinsam mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründete Europäische Atomgemeinschaft (EAG) ist eine der drei ursprünglichen Europäischen Gemeinschaften. Ihr Ziel ist die Kontrolle und Koordinierung der zivilen Nuklearwirtschaft zwischen den Mitgliedstaaten. Mit dem Fusionsvertrag, der 1967 in Kraft getreten ist, wurden die Organe von EWG, EAG und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zusammengelegt.

Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) hat ihren Sitz in Frankfurt und ist eine von drei Finanzaufsichtsbehörden im Europäischen System der Finanzaufsicht (ESFS).

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)

Die 1991 mit Sitz in London gegründete Bank für Wiederaufbau und Entwicklung unterstützt, ähnlich der Europäischen Investitionsbank (EIB), durch Darlehen private und unternehmerische Initiativen und Infrastrukturprojekte, die den Übergang zur offenen Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa sowie Zentralasien begünstigen. Sie ist in insgesamt 28 Staaten tätig. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten besitzen als Initiatoren die Kapitalmehrheit an der EBRD.

Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat ihren Sitz in London und ist eine von drei Finanzaufsichtsbehörden im Europäischen System der Finanzaufsicht (ESFS).

Europäische Beschäftigungsstrategie

Die Europäische Beschäftigungsstrategie ist als Ergänzung zur Europa2020-Strategie ein wesentliches Instrument zur Koordinierung der Beschäftigungspolitiken der EU-Mitgliedstaaten. Diese Koordinierung erfolgt zusammen mit der Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Rahmen des Europäischen Semesters.

Der Rat der EU verabschiedet „Beschäftigungspolitische Leitlinien“ (neben den „Grundzügen der Wirtschaftspolitik“ sind diese Teil der „Integrierten Leitlinien“). Diese müssen von den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Nationalen Reformprogramme (NRP) berücksichtigt werden, wobei insbesondere dafür Sorge zu tragen ist, dass die nationalen Beschäftigungsstrategien mit den Kernzielen der Europa 2020-Strategie in Einklang stehen.

Die Europäische Beschäftigungsstrategie dient vor allem der Förderung folgender beschäftigungspolitischer Maßnahmen der Europa2020-Strategie:
- Beschäftigungsquote von 75% der 20- bis 64-Jährigen (Österreich: 77-78%)
- Bildung: Verringerung der Schulabbrecherquote auf unter 10% (Österreich: 9,5%), Erhöhung des Anteils der 30 bis 34-Jährigen mit Hochschulabschluss oder einem gleichwertigen Abschluss auf mindestens 40% (Österreich: 38%)
- Armut und soziale Ausgrenzung: Verminderung der Armut zur Förderung der sozialen Eingliederung, Vermeidung des Armutsrisikos für mindestens 20 Millionen Menschen (Österreich: 235.000)

Europäische Bürgerinitiative

Der Vertrag von Lissabon führte eine neue Form der Bürgerbeteiligung an der Politikgestaltung der EU ein. Die Europäische Bürgerinitiative macht es den Unionsbürgern und Unionsbürgerinnen möglich, die Europäische Kommission zur Vorlage eines Vorschlages in einem Bereich, der in die Zuständigkeiten der EU fällt, und zu dem es nach ihrer Ansicht eines Rechtsakts der EU bedarf, aufzufordern. Die Bürger und Bürgerinnen werden damit erstmalig direkt in den europäischen Rechtsetzungsprozess eingebunden.

Europäische Dokumentationszentren (EDZ)

Hauptziele der Europäischen Dokumentationszentren (EDZ) sind die Teilnahme in der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union, die Entwicklung der Lehre und Forschung zum Thema "Europäische Integration" und die Verbreitung von Informationen über geltendes EU-Recht sowie über Vorhaben der Europäischen Union an alle Bürger und Bürgerinnen. Heute gibt es rund 700 Zentren, die meistens in Universitäten angesiedelt sind, davon 403 in den EU-Mitgliedstaaten und 9 in Österreich. Jedes EDZ verfügt über sämtliche amtlichen Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

Europäische Gemeinschaft

Die Europäische Gemeinschaft (EG) ging aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hervor, die Bezeichnung wurde durch den Vertrag von Maastricht eingeführt. Die EWG war neben der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) eine der drei ursprünglichen Organisationen der Europäischen Gemeinschaften, deren Organe durch den Fusionsvertrag (1967 in Kraft getreten) zusammengelegt wurden.

Europäische Gemeinschaften

Unter den Europäischen Gemeinschaften versteht man die drei ursprünglichen Organisationen: die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-Vertrag von Paris, 1951), die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag von Rom, 1957) – und die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM-Vertrag von Rom, 1957).

1967 wurden diese drei Organisationen durch die Verschmelzung ihrer Organe (Fusionsvertrag, 1965 unterzeichnet, 1967 in Kraft getreten) verbunden, doch galten die jeweilig zu Grunde liegenden Verträge weiterhin.

Der Gründungsvertrag der EGKS war für 50 Jahre abgeschlossen; die EGKS ging dadurch im Juli 2002 in der EG auf.

Mit Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht (EU-Vertrag, 1993) wurde der EWG-Vertrag angesichts der erweiterten Aufgabenstellung in EG-Vertrag, mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 in Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) umbenannt.

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Die EGKS bestand 50 Jahre – von 23.7.1952 bis 23.7.2002. Sie war die erste der drei ursprünglichen Europäischen Gemeinschaften (EGKS, EWG, EAG) und damit der Wegbereiter der europäischen Integration. Ihre Aufgabe war die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl, der mangels eines gemeinsamen Außenzolls und gemeinsamer Handelspolitik allerdings weniger umfassend angelegt war als in den beiden anderen Gemeinschaften.

Bedeutsamer als die wirtschaftlichen Überlegungen waren aber die politischen Erwägungen, wonach durch die Integration von Schlüsselindustrien und Entscheidungsstrukturen gegenseitige Abhängigkeiten und Gemeinsamkeiten entstehen würden, die letztendlich einen weiteren Krieg zwischen den Mitgliedstaaten unmöglich machen sollten.

Europäische Investitionsbank

Die Europäische Investitionsbank ist die Finanzierungsinstitution der Europäischen Union und hat die Aufgabe, zu einer ausgewogenen Entwicklung und zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten beizutragen. Zu diesem Zweck stellt sie Mittel zur Sicherung der langfristigen Finanzierung von Projekten inner- und außerhalb der EU (z. B. im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit) bereit.

Europäische Kommission

Die Europäische Kommission setzt sich aus je einem Vertreter/einer Vertreterin der einzelnen EU-Mitgliedstaaten zusammen. Ihre Mitglieder haben ausschließlich Unionsinteressen zu vertreten und sind in ihrer Arbeit unabhängig. Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel, wo sich auch die meisten ihrer Dienststellen (Generaldirektionen) befinden.

Der Europäischen Kommission kommen zwei wesentliche Aufgaben zu:

- Als "Motor der Union" setzt sie Initiativen für Rechtsakte, um so auf eine Weiterentwicklung der Europäischen Integration hinzuwirken. Dabei hat sie in den meisten Fällen sogar das alleinige Initiativrecht.

- Als "Hüterin der Verträge" muss sie auf die Einhaltung des Unionsrechts achten. Zu diesem Zweck hat sie auch das Recht, sogenannte Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuleiten.

An der Spitze der Kommission steht der Präsident/ die Präsidentin der Europäischen Kommission, der/die auf Vorschlag des Europäischen Rates durch das Europäische Parlament für jeweils 5 Jahre gewählt wird.

Von 2004-2014 hatte der ehemalige portugiesische Ministerpräsident Jose Manuel Barroso dieses Amt inne (die erste Amtszeit von 2004-2009 wird als "Barroso I", die zweite Amtszeit von 2009-2014 als "Barroso II" bezeichnet). Das Europäische Parlament wählte am 15. Juli 2014 den ehemaligen luxemburgischen Premierminister Jean Claude Juncker zum neuen Kommissionspräsidenten. Die neue Kommission trat ihr Amt am 1. November 2014 an.

Ein Mitglied der Kommission ist als Hoher Vertreter/ Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zugleich Vizepräsident/ Vizepräsidentin der Kommission und Vorsitzender/ Vorsitzende im Rat für Auswärtige Angelegenheiten. Dieser/ diese übernimmt somit eine Doppelfunktion ("Doppelhut") im Rat der EU und in der Kommission. Dieses Amt wird im neuen Kommissionsteam derzeit von der Italienerin Federica Mogherini ausgeübt, die darin der Britin Catherine Ashton nachfolgt.

Dr. Johannes Hahn ist als österreichisches Mitglied der Kommission für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständig. Davor zeichnete er in der Kommission Barroso II (2009-20014) für den Bereich Regionalpolitik verantwortlich.

Europäische Menschenrechtskonvention (MRK)

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde am 4. November 1950 in Rom unter der Ägide des Europarates unterzeichnet, von allen Mitgliedstaaten der Union ratifiziert und ist im September 1953 in Kraft getreten. Seitdem fügten zahlreiche Zusatzprotokolle weitere Rechte und Freiheiten zur Konvention hinzu.

Unter anderem Zusatzprotokoll Nr. 9, das Individuen die Möglichkeit gab ihre Beschwerden vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen, sowie Zusatzprotokoll Nr. 13, das die vollständige Abschaffung der Todesstrafe vorsieht. Die Europäische Menschenrechtskonvention stellt ein System zum weltweiten Schutz der Menschenrechte dar und bietet eine Rechtsgrundlage für die gerichtliche Überwachung der Wahrung dieser Rechte.

So wurden mehrere Organe mit Sitz in Straßburg eingerichtet, die die Einhaltung der sich aus der Konvention ergebenden Verpflichtungen überwachen, wie vor allem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. 1999 wurde das Amt des Menschenrechtskommissars/der Menschenrechtskommissarin ins Leben gerufen und mit der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wurde 1993 ein unabhängiges Aufsichtssystem gegründet, um Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz zu bekämpfen.

Als so genannte geschlossene Konvention kann sie nur von Mitgliedern des Europarats unterzeichnet werden. Mit der Zeit hat sich die Unterzeichnung und Ratifikation der EMRK zu einer festen Beitrittsbedingung für Staaten entwickelt, die dem Europarat angehören möchten. Bislang haben alle Mitgliedstaaten die Konvention unterzeichnet sowie in innerstaatliches Recht transformiert.

Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)

Ziel der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist die Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und den östlichen und südlichen Nachbarländern, um Wohlstand, Stabilität und Sicherheit an den Außengrenzen der EU zu fördern. Sie wurde 2004 von der Europäischen Kommission entwickelt, um engere Beziehungen zu den Nachbarländern der EU zu fördern. Derzeit nehmen 16 Partnerländer an der ENP teil: Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbeidschan, Belarus, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, die Republik Moldau, Marokko, das besetzte palästinensische Gebiet, Syrien, Tunesien und die Ukraine.

Die Kernelemente der Europäischen Nachbarschaftspolitik bilden die bilateralen ENP-Aktionspläne, die gemeinsam zwischen der EU und jedem Partner vereinbart werden. Diese Pläne enthalten eine Agenda politischer und wirtschaftlicher Reformen mit kurz- und mittelfristigen Prioritäten.

Unterstützung erhalten die Partnerländer durch finanzielle Mittel aus dem EU-Haushalt. Für den Zeitraum 2007-2013 stand zu diesem Zweck das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) zur Verfügung. Im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 sind nun gesonderte Mittel für ein Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI), welches der ENP dient, und ein Partnerschaftsinstrument (PI), welches auch andere Ziele verfolgt, vorgesehen.

Die ENP wird außerdem durch regionale Formen der Zusammenarbeit unterstützt, etwa durch die Östliche Partnerschaft, die Union für den Mittelmeerraum (UfM) oder die Schwarzmeersynergie.

Zwischen der EU und Russland existiert eine eigene Form der Zusammenarbeit im Rahmen einer „Strategischen Partnerschaft“.

Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESIF)

Als Strukturfonds sind vor allem die Fördertöpfe im Bereich der Regionalpolitik (Kohäsionspolitik) bekannt. Es gibt aber auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik und in der Gemeinsamen Fischereipolitik Fonds zur finanziellen Unterstützung. Die Mittel dafür stammen aus dem EU-Haushalt und werden von der Europäischen Kommission verwaltet.

Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 wurden die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) auf Basis einer Reihe von Verordnungen auf neue rechtliche Grundlagen gestellt und unter einem Gemeinsamen Strategischen Rahmen zusammengefasst.

Durch deren Neuausrichtung werden die Fonds gezielt dafür eingesetzt, die Vorgaben der Europa2020-Strategie zu erreichen und – bekräftigt etwa durch den Pakt für Wachstum und Beschäftigung -  zur wirtschaftlichen Erholung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen.

Zu den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zählen:

- der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE),
- der Europäische Sozialfonds (ESF),
- der Kohäsionsfonds,
- der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und 
- der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF).

Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ)

Das Ziel der „Europäischen Territorialen Zusammenarbeit“ (ETZ) wird durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) als Strukturfonds unterstützt. Darunter fallen sowohl grenzüberschreitende Kooperationen als auch transnationale bzw. überregionale Programme. Die ETZ existiert als eigenes Ziel seit 2007 und stellt eine Weiterentwicklung der ehemaligen Gemeinschaftsinitiative INTERREG zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit dar. Im Zeitraum 2014-2020 wird diese Zielsetzung fortgeführt, es müssen jedoch mindestens 80% der Finanzmittel für thematische Prioritäten (Forschung und Innovation, Digitale Agenda, Unterstützung von KMU, CO2-arme Wirtschaft) verwendet werden.

Die transnationalen Programme umfassen „Programmräume“. Österreich ist an drei solchen Programmräumen beteiligt: Alpenraum, Central Europe und Donauraum.

Im Rahmen der grenzüberschreitenden Kooperation ist Österreich an folgenden sieben Programmen beteiligt: "Österreich - Ungarn", "Österreich - Slowakei", "Österreich - Tschechien", "Deutschland/Bayern - Österreich", "Alpenrhein – Bodensee – Hochrhein", "Italien - Österreich" und "Slowenien - Österreich".

Außerdem gibt es andere EU-weite Programme, die regionale Kooperationen fördern: INTERREG IV C, INTERACT, URBACT und ESPON.

Europäische Union (EU)

Es existiert kein Europäischer Staat, jedoch ist die EU mehr als bloß ein Bündnis von Staaten. Die Europäische Union ist ein Zusammenschluss demokratischer europäischer Länder, die sich der Wahrung des Friedens und dem Streben nach Wohlstand verschrieben haben. Die EU ist im Wortsinn einzigartig.

Die Bezeichnung EU wurde erstmals 1972 mit dem Pariser Gipfeltreffen der Staats-und RegierungschefInnen der EG-Staaten offiziell in den gemeinsamen Wortschatz aufgenommen und galt als Ziel der Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft. Mit dem Vertrag von Maastricht (1992) gründeten die EG-Mitgliedstaaten die Europäische Union, die demzufolge sowohl Zuständigkeit in wirtschaftlichen als auch nichtwirtschaftlichen Politikbereichen besaß.

Innerhalb der EU wurde 1999 eine gemeinsame Währung, der Euro, erstmals als Buchgeld und 2002 als Bargeld eingeführt. Mit dem Ziel eines europaweiten Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts arbeiten die EU-Mitgliedstaaten auch in der Innen- und Justizpolitik sowie in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zusammen.

Mehrere Vertragsänderungen, zuletzt durch den Vertrag von Lissabon (2007) haben sowohl die supranationalen Kompetenzen ausgebaut als auch die gemeinsamen Institutionen demokratisiert. Die Europäische Union umfasst mittlerweile 28 Staaten und rund 500 Millionen Einwohner.

Europäische Verfassung

siehe Verfassung für Europa

Europäische Verteidigungsagentur

Die Europäische Verteidigungsagentur soll Verteidigungsfähigkeiten im Bereich der Krisenbewältigung im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) entwickeln, die europäische Rüstungszusammenarbeit fördern und verbessern, die europäische industrielle und technische Verteidigungsbasis stärken und einen wettbewerbsfähigen Markt für Verteidigungsgüter schaffen sowie die Forschung unterstützen.

Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA)

Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat ihren Sitz in Paris und ist eine von drei Finanzaufsichtsbehörden im Europäischen System der Finanzaufsicht (ESFS).

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

Am 25.3.1957 wurden in Rom die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) von Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden zur Verwirklichung der wirtschaftlichen Integration in Europa unterzeichnet.

Beide Verträge traten am 1.1.1958 in Kraft. Mit Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht (EU-Vertrag, 1993) wurde der EWG-Vertrag angesichts ihrer erweiterten Aufgabenstellung in EG-Vertrag umbenannt. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 reformiert und wird seither als AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) bezeichnet.

Europäische Zentralbank (EZB)

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Sitz in Frankfurt am Main, von wo aus sie das System der europäischen Währung, des Euro, steuert. Die Preisstabilität in den Ländern der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ist das vorrangige Ziel der Zentralbank.

Sie ist zuständig für die Geldpolitik, insbesondere die Leitzinsen, für Devisengeschäfte, die Verwaltung der Währungsreserven und das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme. Die EZB hat das ausschließliche Recht, Euro-Banknoten auszugeben (die Münzen werden hingegen von den nationalen Zentralbanken ausgegeben).

Wichtigstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat, der sich aus den Mitgliedern des EZB-Direktoriums sowie den Präsidenten und Präsidentinnen der nationalen Zentralbanken zusammensetzt. An der Spitze der EZB steht der Präsident bzw. die Präsidentin, seit 1. November 2011 ist dies Mario Draghi. Er wurde vom Europäischen Rat für eine Amtsdauer von acht Jahren gewählt.

Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (ESRB)

Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – ESRB) ist Teil des Europäischen Systems für die Finanzaufsicht (ESFS) und als besonderes Gremium ohne eigene Rechtspersönlichkeit bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main eingerichtet. Seine Aufgabe ist die Überwachung makroökonomischer Entwicklungen, um Systemrisiken für die Finanzstabilität innerhalb der EU möglichst rasch zu erkennen. Der ESRB kann Informationen erheben und auswerten, Systemrisiken nach Priorität einordnen und ermitteln, Risikowarnungen ausgeben und gegebenenfalls Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen erteilen.

Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) mit Sitz in Brüssel unterstützt die EU in ihren Beziehungen zu Drittstaaten. An seiner Spitze steht der Hohe Vertreter/die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Verwaltung besorgt ein geschäftsführender Generalsekretär bzw. eine geschäftsführende Generalsekretärin. Der EAD hat seinen Sitz in Brüssel, besteht aber außerdem aus Delegationen der EU in Drittländern und bei internationalen Organisationen. An der Spitze jeder Delegation steht ein/eine DelegationsleiterIn, der die EU in dem betreffenden Land vertritt.

Europäischer Datenschutzbeauftragter

Nach einem Auswahlverfahren, an dem Europäische Kommission, Rat der EU und das Europäische Parlament beteiligt sind, wird aufgrund eines gemeinsamen Beschlusses des Rates und des Europäischen Parlaments der Europäische Datenschutzbeauftragte für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Seine Aufgabe besteht darin, die Achtung der Privatsphäre von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Organe und Einrichtungen der EU sicherzustellen sowie politische Strategien im EU-Datenschutzbereich zu entwickeln. Das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten wurde im Jahr 2001 geschaffen.

Europäischer Entwicklungsfonds (EEF)

Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ist das wichtigste Hilfeinstrument der Europäischen Union im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten und den überseeischen Ländern und Gebieten. Die Finanzierung dieses Fonds erfolgt nicht durch den EU-Haushalt, sondern durch die Mitgliedstaaten selbst. Hintergrund dafür sind die besonderen historischen Beziehungen zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten und konkreten Partnerländern. Die Unterstützung der AKP-Staaten durch den EEF erfolgt auf der Grundlage des Cotonou-Abkommens.

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) hat als Strukturfonds die Aufgabe, Gebiete mit Entwicklungsrückstand bzw. mit Strukturproblemen zu fördern.

Förderungen werden dabei nicht direkt von der Europäischen Kommission vergeben, sondern von Einrichtungen in den EU-Mitgliedstaaten. In Österreich erfolgt eine Koordinierung durch die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK).Die Vergabe der Mittel erfolgt im Wege der Kofinanzierung, d.h. die Fondsgelder ergänzen jeweils nationale, regionale oder lokale Förderungen oder private Finanzmittel. Die Höhe der finanziellen Mittel hängt von der Förderfähigkeit der jeweiligen Region ab, wobei drei Förderkategorien unterschieden werden: Weiter entwickelte Regionen mit einem BIP pro Kopf von mehr als 90 % des EU-Durchschnitts, Übergangsregionen zwischen 75% und 90% und weniger entwickelte Regionen mit unter 75%.

Für den Zeitraum 2014-2020 werden– in Übereinstimmung mit den Zielen der Europa2020-Strategie – folgende zwei Ziele verfolgt:

1. Investitionen in Wachstum und Beschäftigung

Die finanziellen Mittel, die für Förderungen zur Verfügung stehen, müssen bis zu einer bestimmten Höhe entsprechend der Kategorisierung einer Region für mindestens zwei thematische Prioritäten verwendet werden. Die thematischen Prioritäten sind:

- Forschung und Innovation
- Digitale Agenda
- Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)
- CO2-arme Wirtschaft

In weiter entwickelten Regionen müssen mindestens 80% der Mittel für Projekte zu mindestens zwei thematischen Prioritäten (davon mindestens 20% für CO2-arme Wirtschaft), in Übergangsregionen mindestens 60% (15%  für CO2-arme Wirtschaft) und in weniger entwickelten Regionen mindestens 50% (12% für CO2-arme Wirtschaft) verwendet werden.

In Österreich gelten alle Bundesländer mit Ausnahme des Burgenlandes als „weiter entwickelte Regionen“. Das Burgenland behält den Status als „Übergangsregion“.

2. „Europäischen territorialen Zusammenarbeit“ (ETZ)

Im Rahmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ), also der Unterstützung der grenzüberschreitenden und transnationalen regionalen Zusammenarbeit, müssen mindestens 80% der Mittel in Projekte zu den thematischen Prioritäten investiert werden.

Europäischer Forschungsraum (EFR)

Das Konzept des Europäischen Forschungsraumes wurde von der Europäischen Kommission im Jahr 2000 ins Leben gerufen, um durch bessere Koordinierung der Tätigkeiten in den Bereichen Forschung und Innovation zu einer echten gemeinsamen Forschungspolitik in der Europäischen Union zu gelangen.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums zu einem vertraglich verankerten Ziel der Europäischen Union. Zudem ersetzte im Jahr 2010 die Agenda Europa 2020, bei der die Bereiche Forschung, Bildung und Innovation eine große Bedeutung haben, die bestehende Lissabon-Strategie.

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

siehe Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

Europäischer Gerichtshof (EuGH) - Der Gerichtshof

Seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wird das Gerichtsystem der Europäischen Union als Gerichtshof der Europäischen Union bezeichnet. Das Gerichtsystem der Europäischen Union besteht aus dem Gerichtshof (früher EuGH oder Europäischer Gerichtshof), dem Gericht (früher (Europäisches) Gericht erster Instanz) und den Fachgerichten.

Aufgabe des Gerichtshofes ist es, die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der EU-Verträge sowie der von den zuständigen Gemeinschaftsorganen erlassenen Vorschriften zu sichern. Der 1952 gegründete Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg wurde bereits mit mehr als 9.000 Rechtssachen befasst.

Er besteht aus je einem/einer RichterIn je Mitgliedstaat und wird von acht Generalanwälten/Generalanwältinnen unterstützt, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für sechs Jahre ernannt werden.

Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB)

siehe Sozialpartner

Europäischer Haftbefehl

Dem Europäischen Haftbefehl liegt ein Rahmenbeschluss des Rates der EU vom 13. Juni 2002 zugrunde, der seit dem 1. Januar 2004 in Anwendung ist.

Der Europäische Haftbefehl soll die bisherigen Auslieferungsverfahren ersetzen und dadurch die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der EU stärken. Er beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen.

Europäischer Hochschulraum

siehe Bologna-Prozess

Europäischer Konvent

Der erste Konvent zur Ausarbeitung einer Vertragsänderung wurde nach Annahme der Erklärung von Laeken im Dezember 2001 durch die Staats- und RegierungschefInnen einberufen. Der Konvent tagte von Februar 2002 bis Juli 2003 und arbeitete einen Vorschlag für eine europäische Verfassung aus. Auf Grundlage dieses Vorschlags einigten sich die Staats- und RegierungschefInnen im Rahmen einer Regierungskonferenz am 18. Juni 2004 über den Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa, welcher am 29. Oktober 2004 endgültig beschlossen und unterzeichnet wurde. Auf Grund des Scheiterns im nachfolgenden Ratifizierungsprozesses (negative Referenda in den Niederlanden und Frankreich 2005) konnte dieser Vertrag nicht in Kraft treten. Statt dessen trat 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft.

Im Vertrag von Lissabon ist nun die Einberufung eines Konvents im Fall des ordentlichen Änderungsverfahren vorgesehen. Die Einberufung erfolgt nach Beschluss des Europäischen Rates durch seinen Präsidenten.

Ein Konvent hat sich folgendermaßen zusammenzusetzen:
- VertreterIn der nationalen Parlamente,
- VertreterIn der Staats- und RegierungschefInnen der Mitgliedstaaten,
- VertreterIn des Europäischen Parlaments,
- VertreterIn der Europäischen Kommission.
Handelt es sich um geplante institutionelle Änderungen für die Eurozone, hat auch die Europäische Zentralbank (EZB) ein Anhörungsrecht.

Der Konvent prüft die ihm vorgelegten Änderungsentwürfe. Ziel des Konvents ist es, im Konsens eine Empfehlung an die nachfolgende Regierungskonferenz, die die geplante Vertragsänderung vereinbart, auszuarbeiten.

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

siehe Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und Struktur- und Investitionsfonds (ESIF)

Europäischer Rat

Der Europäische Rat hat seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon den Status eines EU-Organs erhalten. In ihm kommen die Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten sowie der Präsident/die Präsidentin der Kommission regelmäßig unter dem Vorsitz des Präsidenten/der Präsidentin des Europäischen Rates zusammen. Der Hohe Vertreter/die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik wird an den Arbeiten des Europäischen Rates beteiligt, ist aber kein Mitglied.

Der Europäische Rat tagt mindestens zweimal pro Halbjahr („EU-Gipfel“) grundsätzlich in Brüssel. Es können aber auch außerordentliche Tagungen („EU-Sondergipfel“) einberufen werden. Seine Aufgabe ist es, der EU die nötigen Impulse für ihre Entwicklung zu geben und allgemeine politische Ziele festzulegen. Dazu nimmt er rechtlich nicht verbindliche, aber politisch bedeutsame "Schlussfolgerungen" an. Die Umsetzung seiner Entscheidungen erfolgt durch andere EU-Organe. Er hat somit keine Rechtsetzungsbefugnisse, nimmt aber als politisches Leitungsgremium der EU eine bedeutende Rolle ein.

Mit einem Beschluss kann der Europäische Rat die schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Werte der EU durch einen Mitgliedstaat feststellen.

Gegenüber den anderen EU-Organen nimmt der Europäische Rat eine Sonderstellung ein. Er kann über die Zusammensetzung des Rates der EU (Ratsformationen) wie auch über die Mitgliederanzahl der Europäischen Kommission entscheiden und beschließt die Sitzverteilung im Europäischen Parlament (auf dessen Vorschlag). Von ihm stammt der Vorschlag für den Präsidenten/ die Präsidentin der Kommission (für die Wahl durch das Parlament). Weiters ernennt er den Hohen Vertreter/die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (nach Zustimmung des Kommissionspräsidenten/ der Kommissionspräsidentin) und die übrigen Mitglieder der Kommission (nach Zustimmung des Parlaments).

Die meisten Entscheidungen des Europäischen Rates werden im Konsens (d. h. keine Gegenstimme) getroffen, wobei nur die Staats- und Regierungschefs stimmberechtigt sind.

Europäischer Rechnungshof (EuRH)

Der in Luxemburg ansässige Rechnungshof prüft die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union sowie die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und berichtet über alle Fälle von Unregelmäßigkeiten. Er wird daher auch das "finanzielle Gewissen der EU" genannt. Ihm gehören je ein Mitglied aus jedem EU-Staat an, die vom Rat der Europäischen Union nach Anhörung des Europäischen Parlaments für sechs Jahre ernannt werden. An der Spitze des EuRH steht der Präsident, der aus den ernannten Mitgliedern auf drei Jahre gewählt wird.

Europäischer Sozialfonds (ESF)

Der Europäische Sozialfonds (ESF) hat als Strukturfonds die Aufgabe, die Beschäftigungs- und Bildungschancen in allen Regionen der EU zu verbessern sowie Menschen in Notlagen oder Mitglieder benachteiligter Gruppen zu unterstützen. Dabei wird – im Gegensatz zu EURES (Europäisches Job Netzwerk) - keine Arbeitsvermittlung angeboten, sondern eine Vielzahl von staatlichen, regionalen oder lokalen Projekten (auch Kleinprojekte) zur Förderung von Beschäftigung und Berufsbildung unterstützt.

Die Förderungen werden dabei nicht direkt von der Europäischen Kommission vergeben, sondern von Einrichtungen in den EU-Mitgliedstaaten. Die Vergabe der Mittel erfolgt im Wege der Kofinanzierung, d.h. die Fondsgelder ergänzen jeweils nationale, regionale oder lokale Förderungen oder private Finanzmittel. Die Höhe der finanziellen Mittel hängt von der Förderfähigkeit der jeweiligen Region ab, wobei drei Förderkategorien unterschieden werden: Weiter entwickelte Regionen mit einem BIP pro Kopf von mehr als 90 % des EU-Durchschnitts, Übergangsregionen zwischen 75% und 90% und weniger entwickelte Regionen mit unter 75% BIP pro Kopf.

Der ESF existiert seit mehr als 50 Jahren. Für den Zeitraum 2014-2020 wurde – in Übereinstimmung mit den Zielen der Europa2020-Strategie und unterstützt durch den Pakt für Wachstum und Beschäftigung – seine Funktion zusätzlich gestärkt. Für die Finanzperiode 2014-2020 sind für den ESF vier thematischen Förderziele festgelegt:

- Beschäftigung und der Mobilität der Arbeitskräfte,
- soziale Eingliederung und Bekämpfung der Armut,
- Investitionen in Bildung, Qualifikationen und lebenslanges Lernen sowie
- Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und effiziente öffentliche Verwaltung.

Innerhalb der Kohäsionspolitik kommt nun ein garantierter Mindestanteil für ESF-Projekte zum Einsatz (mehr als 74 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020). Davon sind wiederum mindestens 20% für Projekte zur sozialen Eingliederung reserviert. Außerdem wurde insbesondere der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ein größeres Gewicht beigemessen: Im Rahmen der Jugendbeschäftigungsinitiative (YEI) werden in Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 25% mit mehr als 3 Mrd. EUR Projekte für jene Jugendliche unterstützt, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren.

Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)

Der Vertrag zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde im Jahr 2012 als völkerrechtlicher Vertrag von den damals 17 Mitgliedstaaten der Eurozone beschlossen und trat am 27. September 2012 in Kraft. Dem ging eine Änderung des Art. 136 AEUV im Wege einer vereinfachten Vertragsänderung voraus, die am Gipfel des Europäischen Rates im Dezember 2010 beschlossen wurde.

Der ESM wurde als permanente internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg gegründet und löst damit die vorübergehend eingerichtete Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ab. Seine Aufgabe ist es, Mitgliedstaaten der Eurozone, die durch Überschuldung in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind, zu unterstützen. Dies kann durch Bürgschaften (Haftungsgarantien) und Notkredite erfolgen. Voraussetzung dafür ist die Ratifizierung des Fiskalpakts sowie die Einhaltung wirtschaftspolitischer Auflagen.

Dem ESM steht dafür ein Stammkapital von 700 Mrd. Euro zur Verfügung, das von den Mitgliedstaaten der Eurozone anteilig zu leisten ist.

Die Organe des ESM bilden der Gouverneursrat, in dem die FinanzministerInnen der Mitgliedstaaten vertreten sind, sowie das Direktorium und der/die Geschäftsführende DirektorIn. Die Mitglieder des Direktoriums und der/die Geschäftsführende DirektorIn werden von den Mitgliedern des Gouverneursrats ernannt. Der/Die Geschäftsführende DirektorIn ist für fünf Jahre im Amt, wobei eine einmalige Wiederernennung möglich ist. Er/Sie vertritt den ESM nach außen. Derzeit hat dieses Amt Klaus Regling inne.

In ESM-Angelegenheiten hat sich der österreichische Nationalrat umfangreiche Mitspracherechte gesichert.

Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

Ein Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) kann gegründet werden, um die grenzüberschreitende territoriale Zusammenarbeit im Rahmen der Regionalpolitik zu erleichtern und zu fördern. Diese neue Rechtsform wurde mit der Förderperiode 2007-2013 eingeführt. Ein EVTZ besitzt eigene Rechtspersönlichkeit und muss aus Mitgliedern aus mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten bestehen. Dies können EU-Mitgliedstaaten, regionale oder lokale Gebietskörperschaften, Verbände oder sonstige Einrichtungen öffentlichen Rechts sein. Ein Beispiel für einen EVTZ ist die Region Tirol-Südtirol-Trentino.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Mitte der 80er-Jahre drohte aufgrund der in Gang gesetzten Schritte zur Verwirklichung eines Binnenmarktes eine Spaltung zwischen den EFTA- und den EG-Staaten.

Um dieser Spaltung entgegenzuwirken gab der damalige Kommissionspräsident Jacques Delors wichtige Impulse: Sein Plan für einen Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sah die Herbeiführung binnenmarktähnlicher Verhältnisse zwischen EG und EFTA mit Verwirklichung der vier Grundfreiheiten vor.

Der EWR-Vertrag wurde 1992 in Porto unterzeichnet und trat am 1. Jänner 1994 für die EFTA-Staaten Österreich, Schweden, Finnland, Norwegen und Island in Kraft, Liechtenstein wurde am 1. Mai 1995 Mitglied. Die Schweiz trat dem EWR – nach einer negativen Volksabstimmung – entgegen ursprünglicher Absicht nicht bei.

Aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union um Kroatien umfasst der EWR nunmehr 31 Staaten und stellt damit den größten gemeinsamen Wirtschaftsraum der Welt dar.

Europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP)

siehe Sozialpartner

Europäisches Justizielles Netz (EJN)

Die Hauptaufgabe des Europäischen Justiziellen Netzes (EJN) besteht darin, die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der EU zu erleichtern, indem es insbesondere die Kommunikation zwischen den eingerichteten nationalen Kontaktstellen verbessert. Die Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten werden als Vermittler und Unterstützer bei der Verfolgung schwerer Kriminalität tätig, einerseits durch direkte Kontaktaufnahme zwischen den betroffenen Stellen und andererseits dadurch, dass sie die erforderlichen rechtlichen und praktischen Informationen zur Verfügung stellen. Es findet auch eine enge Zusammenarbeit mit Eurojust statt.

Europäisches Parlament (EP)

In dem seit 1979 in allgemeiner und direkter Wahl gewählten Europäischen Parlament haben die Vertreter und Vertreterinnen der rund 500 Millionen Unionsbürger und Unionsbürgerinnen Sitz und Stimme.

Die Kompetenzen des seit 1952 gegründeten Parlaments wurden durch Änderungsverträge eindeutig erweitert, insbesondere durch den Vertrag von Maastricht 1992 und schließlich durch den Vertrag von Lissabon 2009.

Das EP hat wichtige Mitwirkungsrechte beim Erlass europäischer Rechtsakte (insbesondere im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens), beschließt gemeinsam mit dem Rat der EU den EU-Haushalt und hat wichtige Ernennungs- und Kontrollrechte, insbesondere gegenüber der Europäischen Kommission.

Die Wahlen finden alle fünf Jahre statt. Insgesamt verfügt das Europäische Parlament über 751 Sitze. Diese sind nach dem Grundsatz der degressiven Proportionalität aufgeteilt, also mindestens sechs und maximal 96 je Mitgliedstaat. Österreich entsendet 18 Abgeordnete.

In der Wahlperiode 2014-2019 wurde der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, der bereits von 2012-2014 das Amt des Parlamentspräsidenten bekleidete, am 1. Juli 2014 wieder für die zweieinhalb Jahre dauernde Amtsperiode zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.

Europäisches Semester

Das „Europäische Semester“ dient seit 2011 als neues Steuerungsinstrument zur verstärkten finanz- und wirtschaftspolitischen Koordinierung und Überwachung der EU-Mitgliedstaaten. Die haushaltspolitische Überwachung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) und die wirtschaftspolitische Koordinierung im Rahmen der „Europa2020-Strategie“ werden zeitlich und prozesshaft kombiniert.

Es handelt sich um einen jährlichen Zyklus in der ersten Jahreshälfte (daher „Semester“), der es der Europäischen Kommission ermöglicht, die nationalen Haushalts- und Reformprogramme zu prüfen, bevor diese von den nationalen Parlamenten beschlossen werden:
Im Jänner beginnt das Europäische Semester mit der Vorlage des Jahreswachstumsberichts und des Warnmechanismusberichts, welcher eine Analyse der wirtschaftlichen Lage der gesamten EU sowie Vorschläge für Maßnahmen enthält, durch die Kommission.
Im März nimmt der ECOFIN-Rat Stellung zu diesem Bericht und der Europäische Rat berät auf seiner Frühjahrstagung auf Grundlage des Berichts über die prioritären Maßnahmen der EU und gibt strategische Leitlinien vor.
Bis spätestens Ende April legen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Reformprogramme (NRP) und ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme vor.
Bis Juni überprüft und bewertet die Kommission diese und erarbeitet Vorschläge für länderspezifische Empfehlungen, welche im ECOFIN-Rat und im für Beschäftigung zuständigen Rat diskutiert und vom Europäischen Rat beschlossen werden. Diese Empfehlungen sind von den Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Haushaltspläne (Budgets) und bei der Umsetzung politischer Maßnahmen zu berücksichtigen, was im Folgejahr von der Kommission im nächsten Jahreswachstumsbericht evaluiert wird.

Seit 30. Mai 2013 gelten für die Mitglieder der Eurozone die zusätzlichen Regeln des Twopack, das das Europäische Semester erweitert hat:
Bis spätestens Mitte Oktober haben die Mitgliedstaaten ihre Haushaltsentwürfe für das Folgejahr zu übermitteln.
Bis spätestens Ende November prüft die Kommission die Entwürfe und kann allenfalls Änderungen einfordern.
Bis spätestens Ende des Jahres müssen die Haushaltspläne dann von den nationalen Parlamenten beschlossen werden.

Europäisches System der Finanzaufsicht (ESFS)

In Folge der Finanzkrise ab 2008 wurde die Finanzaufsicht in Europa reformiert und ein neues Europäisches System der Finanzaufsicht (ESFS) eingeführt. Dieses setzt sich aus drei Aufsichtsbehörden mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie ergänzenden Einrichtungen zusammen:

- die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA);
- der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA);
- der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA);
- dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB);
- dem Gemeinsamen Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden;
- und den zuständigen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten

Aufgabe des ESFS ist unter anderem die Gewährleistung der effektiven Anwendung der für den Finanzsektor geltenden Vorschriften, die Entwicklung von einheitlichen Aufsichtsstandards und Leitlinien und die Schlichtung von Meinungsstreitigkeiten zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden. Durchgriffsrechte besitzen die Aufsichtsbehörden nur in Ausnahmefällen (z.B. eine nationale Aufsichtsbehörde verstößt gegen Unionsrecht).
Da das ESFS zur Krisenbewältigung nicht ausreichend war, wurden Vorschläge zu einer Europäischen Bankenunion gemacht. Als erster Schritt wurde – zur Schaffung eines gemeinschaftlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) -  im März 2013 die Errichtung einer zentralen Bankenaufsichtsbehörde bei der EZB beschlossen. Diese hat im November 2014 die Wahrnehmung dieser Aufgaben aufgenommen.

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)

Das „Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen“ soll die praktische Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Asylbereich durch einen einfacheren Erfahrungs- und Informationsaustausch intensivieren. Weiters soll es EU-Mitgliedstaaten, deren Asylsystem besonders belastet ist, unterstützen und bei der Umsetzung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems mitwirken.

Europäisches Wettbewerbsrecht

Primäres Ziel der europäischen Wettbewerbsvorschriften ist die Gewährleistung eines funktionierenden Binnenmarktes durch Chancengleichheit bzw. durch Verhinderung wettbewerbs­verzerrender Maßnahmen.

Dies soll erreicht werden durch:
- das Kartellverbot,
- das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung,
- die Fusionskontrolle und
- die Regelungen betreffend öffentliche Beihilfen (Subventionen).

Die europäischen Wettbewerbsregeln – insbesondere etwa die Beihilferegelungen – gelten für private und öffentliche Unternehmen gleichermaßen. Ausnahmen bestehen allerdings für Unternehmen, die ein Finanzmonopol innehaben, und für Unternehmen, die mit der Erfüllung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) betraut sind.

Die Festlegung europäischer Wettbewerbsregeln fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Daneben können die Mitgliedstaaten nationale Wettbewerbsregeln beibehalten, sofern diese die europäischen Vorschriften nicht beeinträchtigen.

Auch Handlungen außerhalb der EU unterliegen den europäischen Vorschriften, wenn sich daraus Auswirkungen auf die Wettbewerbsverhältnisse im EU-Binnenmarkt ergeben.

Europarat

Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 als erste der großen europäischen Nachkriegsorganisationen gegründet. Ihm gehören heute 47 Länder an und damit bis auf Weißrussland alle europäischen Staaten.

Fünf weitere Staaten verfügen über Beobachterstatus (Heiliger Stuhl, Vereinigte Staaten, Kanada, Japan und Mexiko). Sein Sitz befindet sich in Straßburg (Frankreich).

Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen, um die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe sind, zu schützen und zu fördern und um ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu begünstigen (Art. 1 der Satzung des Europarats). Große Verdienste hat sich der Europarat vor allem im Hinblick auf die Durchsetzung der Menschenrechte (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK) und die Förderung der Demokratie erworben.

Der Europarat ist klar von der Europäischen Union, insbesondere vom Europäischen Rat, zu unterscheiden. Er ist eine lose Staatenverbindung, die weder eine Union noch eine Föderation und somit auch keine Übertragung oder Zusammenlegung nationaler souveräner Rechte anstrebt.

Europarecht

Unter dem Begriff "Europarecht" werden all jene Rechtsnormen verstanden, die im Rahmen der Europäischen Union gültig sind und angewendet werden.
Seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wird das Recht der Europäischen Union (früher Europäische Gemeinschaft) als Unionsrecht bezeichnet.

Europastunden

"Aktuelle Europastunden" werden im Rahmen von Sitzungen des österreichischen Nationalrates und Bundesrates abgehalten, bei denen ausschließlich EU-Fragen erörtert werden.

Sie finden viermal im Jahr statt. Mit diesen Europastunden wollen die Abgeordneten nicht nur die Mitwirkung des Österreichischen Parlaments in EU-Angelegenheiten verstärken, sondern auch die Öffentlichkeit besser über EU-Vorhaben informieren und Europapolitik für die Bevölkerung greifbar machen.

Basis für die Europastunden bilden § 74b der Geschäftsordnung des Nationalrates und § 42 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates.

Europatage

Als "Europatage" wurden spezielle Sitzungen des österreichischen Nationalrates bezeichnet, bei denen ausschließlich EU-Fragen erörtert wurden. Mit diesen Sitzungen wollten die Abgeordneten nicht nur die Mitwirkung des Nationalrates in EU-Angelegenheiten verstärken, sondern auch die Öffentlichkeit besser über EU-Vorhaben informieren und Europapolitik für die Bevölkerung greifbar machen. Basis für die Europatage bildete § 74b der Geschäftsordnung des Nationalrates. Mit der GO-Novelle BGBl. I Nr. 12/2010 wurden die Europatage abgeschafft und Europastunden sowie EU-Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung eingeführt.

EuropeAid

Als „EuropeAid“ bezeichnet sich die Generaldirektion „GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid“ der Europäischen Kommission. Sie ist für die Erarbeitung der europäischen Strategien in der Entwicklungszusammenarbeit zuständig und leistet weltweit Entwicklungshilfe, indem Programme und Projekte in der ganzen Welt durchgeführt werden. EuropeAid gewährt Zuschüsse und vergibt in Ausschreibungen die Durchführung von Projekten und Maßnahmen, die mit den EU-Außenhilfeprogrammen in Zusammenhang stehen. Die finanziellen Mittel werden über verschiedene Finanzinstrumente im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), insbesondere über das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) aus dem EU-Haushalt und Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), zur Verfügung gestellt.

Europe Direct Informationsnetzwerke

Die wesentliche Aufgabe des EUROPE DIRECT Netzwerkes besteht darin, Unternehmen, Kommunal- und Regionalbehörden, Vereine und gemeinnützige Organisationen sowie die Bürger und Bürgerinnen vor Ort über die Europäische Union und ihre Politik zu informieren.

Die Informationsstellen arbeiten mit anderen lokalen, nationalen und europäischen Netzwerken zusammen. Zu den angebotenen Diensten zählen unter anderem ein umfassendes Angebot kostenloser Veröffentlichungen und Broschüren sowie ein direkter Frage- und Antwortdienst.

Bei eigenen Veranstaltungen oder Messen informieren sie die Bürger und Bürgerinnen vor Ort über europäische Belange. Insgesamt gibt es rund 500 Netzwerke in der EU, von denen sich 11 in Österreich befinden. Im Burgenland und in Kärnten gibt es zwei Informationsstellen, in den übrigen Bundesländern eine.

Europol (Europäisches Polizeiamt)

Das Europäische Polizeiamt (Europol) soll die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Vorbeugung und Bekämpfung schwerwiegender Formen von Kriminalität, wie Terrorismus und der international organisierten Kriminalität, unterstützen. Es hat seinen Sitz in Den Haag und besitzt eigene Rechtspersönlichkeit. Die Errichtung erfolgte ursprünglich auf der Grundlage des Europol-Übereinkommens von 1995. Dieses Übereinkommen wurde durch einen Beschluss im Jahr 2009 ersetzt, durch den Europol seit 1. Januar 2010 als EU-Agentur (wie z.B. OLAF) tätig ist. Wesentliche Aufgabe von Europol ist die Unterstützung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten durch automatisierte Informationssammlungen. Es kann die Mitgliedstaaten auch im die Einleitung, Durchführung oder Koordinierung von Ermittlungen in bestimmten Fällen ersuchen und die Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen empfehlen. Auch eine Teilnahme an solchen Ermittlungsgruppen ist möglich, allerdings nur in unterstützender Funktion. Europol-MitarbeiterInnen dürfen keine Zwangsmaßnahmen ergreifen.

  • Weiterführende Informationen:
  • Europol
Euroraum

siehe Eurozone

Eurozone

Die EU-Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) die gemeinsame Währung Euro eingeführt haben, bilden den Euroraum bzw. die Eurozone. Derzeit (Stand 1. Jänner 2015) haben 19 von 28 EU-Mitgliedstaaten in der WWU den Euro eingeführt.

Voraussetzung dafür ist die Erfüllung der sogenannten Konvergenzkriterien. Im Jahr 1999 wurde diese Bedingung von elf der ehemals fünfzehn EU-Mitgliedstaaten erfüllt: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien. Es folgte Griechenland 2001. Die Einführung des Euro in Bargeldform in diesen zwölf Ländern erfolgte am 1. Jänner 2012. Slowenien führte den Euro 2007, Malta und Zypern 2008, die Slowakei 2009, Estland 2011, Lettland 2014 und Litauen 2015 ein. Diese Staaten haben sich zur informellen Eurogruppe zusammengeschlossen. Die übrigen EU-Mitgliedstaaten sind zur Euro-Einführung verpflichtet – Ausnahmen gelten für Dänemark und Großbritannien („Opt-out“), in Schweden gab es ein negatives Referendum zu dieser Frage.

Die Mitgliedstaaten der Eurozone haben sich dazu entschlossen, eine gemeinsame Geldpolitik zu betreiben.  Diese wird durch die unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) ausgeübt, die mit den nationalen Zentralbanken im Europäischen System der Zentralbanken („Eurosystem“) verbunden ist. Eine engere Abstimmung der nationalen Wirtschaftspolitiken (insbesondere der Fiskal-, Haushaltspolitik) findet im Rahmen des Europäischen Semesters durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) und der Europa2020-Strategie sowie im Rahmen des Euro-Plus-Paktes statt.

F

Fiskalpakt (Fiskalvertrag, SKS-Vertrag)

Der "Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (SKS-Vertrag), auch als „Fiskalvertrag“ oder „Europäischer Fiskalpakt“ bezeichnet, basiert auf einer Einigung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone und weiterer EU-Mitgliedstaaten vom 9. Dezember 2011. Es handelt sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, da eine Erweiterung der Zuständigkeiten der EU in der Fiskalpolitik eine Vertragsänderung erfordert hätte, die an der Zustimmung Großbritanniens gescheitert ist. Der Vertrag trat am 1. Jänner 2013 in Kraft; es haben sich alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Großbritannien und der Tschechischen Republik angeschlossen.

Die Regelungen des Fiskalpakts ergänzen und verschärfen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP). So darf das jährliche strukturelle Defizit nicht mehr als 0,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, solange die öffentliche Gesamtverschuldung nicht unter 60% des BIP liegt. Die Europäische Kommission kann Zeitpläne zur Erreichung der Vorgaben des Paktes vorschlagen. Mitgliedstaaten, die sich bereits in einem Defizitverfahren befinden, werden noch strengeren Überwachungs- und Umsetzungsregelungen unterworfen.

Ein weiteres Kernelement des Fiskalpakts ist die Einführung einer „Schuldenbremse“, d.h. die Verpflichtung zu mittelfristig ausgeglichenen öffentlichen Haushalten mit einem jährlichen Defizit von höchstens 0,5% des BIP. Bei Nichteinhaltung kann ein Mitgliedstaat von anderen Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt werden.

Die Ratifizierung des Fiskalpakts und die Einführung der „Schuldenbremse“ sind nun Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Hilfen aus dem ESM.

Im Fiskalpakt ist auch vorgesehen, dass mindestens zweimal jährlich „Euro-Gipfel“, also Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone, stattfinden.

Freihandelsabkommen

Ein Freihandelsabkommen ist ein Abkommen, das Zölle zwischen Verhandlungspartnern beseitigt und Außenhandel beschränkende Maßnahmen wie zum Beispiel mengenmäßige Beschränkungen von Handelsprodukten untersagt.

Freihandelszone

Eine Freihandelszone ist eine Gruppe von mindestens zwei Zollgebieten, zwischen denen die Zölle und andere den Außenhandel beschränkenden Maßnahmen beseitigt sind. Die in einer Freihandelszone zusammen geschlossenen Staaten behalten ihre nationalen Außenzölle gegenüber Drittländern. Europäisches Beispiel einer Freihandelszone ist die 1960 gegründete EFTA.

Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist eine der vier Grundfreiheiten der EU. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus EU-Staaten haben grundsätzlich das Recht, in jedem EU-Land ohne jede Beschränkung unter gleichen Bedingungen wie einheimische Arbeitskräfte tätig zu sein und zu leben. In Österreich gelten im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen Mitgliedstaaten der EU zum Schutz des Arbeitsmarktes allerdings mehrjährige Übergangsfristen.

FRONTEX

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX franz. Frontières extérieures) wurde 2004 durch die Verordnung (EG) 2007/2004 des Rates der Europäischen Union errichtet. Sie koordiniert im Bereich des Schutzes der Außengrenzen, unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten bzw. Grenzschutzbeamtinnen und legt unter Anderem gemeinsame Ausbildungsnormen fest. Zu diesem Zweck werden weiters Risikoanalysen erstellt, die Entwicklungen der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung verfolgt, die Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern unterstützt, und die erforderliche Unterstützung für die Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten geleistet.

Frühwarnmechanismus

Laut Lissabon-Vertrag können die nationalen Parlamente – in Österreich also Nationalrat und Bundesrat – mit dem so genannten Frühwarnmechanismus binnen acht Wochen eine begründete Stellungnahme vorbringen, wenn sie einen Gesetzesentwurf der EU für subsidiaritätswidrig halten. Kommen Einsprüche aus mindestens einem Drittel der nationalen Parlamente, muss die Europäische Kommission den betreffenden Vorschlag überprüfen. Bei Entwürfen betreffend die Bereiche Justiz- und Innenpolitik, genügen schon Einsprüche aus einem Viertel der Parlamente. Hat die Hälfte der Parlamente Einwände kann der Gesetzesentwurf zur Gänze zu Fall gebracht werden.

Fusionskontrolle

Die Europäische Kommission prüft auf Basis der Fusionskontrollverordnung (FKVO), ob Zusammenschlüsse (Fusionen) von Unternehmen mit einer unionsweiten Bedeutung zulässig sind. Eine unionsweite Bedeutung ist dann gegeben, wenn bestimmte Umsatzschwellen erreicht werden. Ist das der Fall, prüft die Europäische Kommission, ob diese Fusion gegen die Regeln des europäischen Wettbewerbsrechts für den EU-Binnenmarkt, etwa das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, verstößt.

Fusionsvertrag

Der Fusionsvertrag wurde am 8. April 1965 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1967 in Kraft. Der Vertrag brachte eine entscheidende Konsolidierung der institutionellen Strukturen für die 3 Europäischen Gemeinschaften (EGKS, EWG, EAG) durch Schaffung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission für alle drei Gemeinschaften.

G

Galileo

Galileo ist die Bezeichnung eines Europäischen Satellitennavigationssystems, das in Zukunft mit Hilfe von 30 Satelliten und Bodenstationen genaue Zeitsignale ausstrahlen soll, anhand derer man mit einem Empfangsgerät den Standort eines Objekts bestimmen kann. Dieses Navigationssystem wurde nach einer gemeinsamen Initiative der Europäischen Union mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) entwickelt. Diese Einrichtung soll in den Sektoren Verkehrswesen, soziale Einrichtungen, Justiz und Zoll, Bauwesen, Not- und Rettungsdienste oder Freizeitsektoren eingesetzt werden. Überdies wird Galileo durch die vom EU-Parlament im Juli 2008 verabschiedete Resolution" Bedeutung des Weltraums für die Sicherheit Europas" für Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu Verfügung gestellt.

Gegenseitige Anerkennung

Das Prinzip der Gegenseitigen Anerkennung gewährleistet den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr auch ohne Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten. Ein Mitgliedstaat kann den Verkauf eines in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten Erzeugnisses nicht verbieten, auch wenn dieses Erzeugnis nach anderen technischen oder qualitativen Vorschriften als den für die inländischen Erzeugnisse geltenden Vorschriften produziert wurde. Es gibt eine Ausnahme von diesem Prinzip: Der Bestimmungsmitgliedstaat kann das Vermarkten des Produkts in dessen derzeitiger Form verweigern, wenn er beweisen kann, dass das Produkt Allgemeininteressen wie Schutz der Gesundheit, der Verbraucher oder der Umwelt verletzen würde.

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) existiert seit 1962 und stellt neben der Regionalpolitik einen derjenigen Politikbereiche der EU dar, für welchen am meisten Mittel (ca. 40%) aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden.

Bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon war der Rat der EU – in der Zusammensetzung als Rat für Landwirtschaft und Fischerei -  alleiniges Entscheidungsorgan im Bereich der GAP, das Europäische Parlament hatte lediglich ein Anhörungsrecht. Nun findet das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, in welchem Rat und Europäisches Parlament gleichberechtigte Entscheidungsträger sind, auch in diesem bedeutenden Politikbereich Anwendung.

Im Mittelpunkt der GAP, die seit ihren Anfängen mehrmals reformiert wurde, stehen die landwirtschaftliche Bewirtschaftung und die Erzeugung von sowie der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten. Dabei werden mehrere Ziele verfolgt: Steigerung der Produktivität und Sicherung des Lebensstandards der Landwirte und Landwirtinnen; Stabilisierung der Märkte; Sicherstellung der Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten; angemessene Preise für die agrarische Produktion und Entwicklung des ländlichen Raumes.

Die Finanzmittel der GAP fließen in drei Bereiche, wobei zwischen zwei Säulen unterschieden wird: Direktzahlungen (Einkommensunterstützung für Landwirte und Landwirtinnen sowie für nachhaltige landwirtschaftliche Produktionsverfahren), Marktstützungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums. Die ersten beiden Bereiche bilden die erste Säule der GAP und werden vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert (ca. 70% des GAP-Haushalts für die Direktzahlungen und ca. 10% für die Marktstützungsmaßnahmen). Die Mittel stammen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL). Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums bilden die zweite Säule der GAP und werden teils von den Mitgliedstaaten und teils aus dem EU-Haushalt (sogenannte Kofinanzierung, ca. 20% des GAP-Haushalts) finanziert. Zu diesem Zweck wurde der Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) geschaffen.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde durch den Vertrag von Maastricht (1993) als "2. Säule" der EU errichtet. Sie trat damit an die Stelle der seit den 70-er Jahren bestehenden „Europäischen Politischen Zusammenarbeit“ (EPZ). Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Säulenstruktur aufgehoben und alle Politikbereiche in den AEUV integriert. Die GASP nimmt aber weiterhin eine Sonderrolle ein und wird im EUV geregelt.

Ziel der GASP ist es, der EU auf internationaler Ebene Identität zu verleihen. Die EU verfolgt als Ziele im Rahmen der GASP vor allem: Wahrung gemeinsamer Werte und grundlegender Interessen der EU; Stärkung der Sicherheit der EU; Wahrung des Friedens und Stärkung der internationalen Sicherheit; Förderung der internationalen Zusammenarbeit; Stärkung der Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte.

Diese Ziele werden vor allem mit diplomatischen und wirtschaftlichen Mitteln, etwa im Rahmen der Pflege von Beziehungen und Partnerschaften zu Drittstaaten, verfolgt. Aber auch die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), mit deren Hilfe der außenpolitische Einfluss der EU durch Entwicklung ziviler und militärischer Fähigkeiten in der Konfliktprävention und im Krisenmanagement gestärkt werden soll, ist Bestandteil der GASP.

Zentrales Entscheidungsgremium für die GASP ist der Rat für auswärtige Angelegenheiten, in welchem der Hohe Vertreter/ die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik den Vorsitz führt. Unterstützt wird der Rat durch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).

Im Jahr 2012 wurde die "Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)" geschaffen.

Gemeinsame Handelspolitik

Die gemeinsame Handelspolitik umfasst Maßnahmen zur Regelung und Steuerung der Außenhandels mit Drittstaaten und fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Ziel der gemeinsamen Handelspolitik ist es, zur harmonischen Entwicklung des Welthandels, zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handel und zum Abbau der Zollschranken beizutragen. Sie ist vom Binnenmarkt zu unterscheiden, der für die Umsetzung der Handelsbeziehungen der Mitgliedstaaten untereinander bestimmend ist.

Gemeinsamer Strategischer Rahmen (GSR)

Als Gemeinsamer Strategischer Rahmen (GSR) wird ein einheitliches Programmplanungs- und koordinierungsinstrument für alle fünf europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) bezeichnet. Es ersetzt die vormals existierenden strategischen Leitlinien bzw. Politikvorgaben für die Kohäsionspolitik (Regionalpolitik), die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und die Meeres- und Fischereipolitik.

Nun müssen die Mitgliedstaaten vorab in Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen festlegen, welche Investitionsschwerpunkte sie mit EU-Förderprogrammen umsetzen wollen. Diese Vorgaben müssen mit der Europäischen Kommission abgestimmt werden und werden von dieser auch überprüft. So sollen auch die Europa2020-Ziele schneller erreicht werden.

Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS)

Eines der Ziele der Europäischen Union ist es, ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem zu schaffen. Die gemeinsame Asylpolitik ist im Titel V AEUV im Rahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) als geteilte Zuständigkeit angesiedelt. Als erste Schritte wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen in den EU-Mitgliedstaaten im Wege einer Harmonisierung von Mindeststandards angepasst. Einen wesentlichen Bestandteil dieser Regelungen bildet die Dublin-III-Verordnung, welche festlegt, welcher Mitgliedstaat für die Behandlung eines Asylantrags zuständig ist. Weiters wird den Mitgliedstaaten durch die Einrichtung des Eurodac-System die Identifizierung von Asylbewerbern und Asylwerberinnen sowie von Personen, die illegal eine Außengrenze der Union überschritten haben, erleichtert.  Ein weiterer wesentlicher Schritt war die Schaffung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, welches die praktische Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Asylbereich intensivieren soll. Das Ziel der Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurde bereits im Haager Programm festgeschrieben und im Stockholmer Programm bekräftigt.

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ist eine wesentliche Komponente der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Ziel der GSVP ist es in erster Linie, die Handlungsfähigkeit der EU im zivilen und militärischen Krisenmanagement durch Operationen im gesamten Spektrum der so genannten "Petersberg-Aufgaben" sicherzustellen.

Um die Ziele der EU, allen voran Frieden und Sicherheit, zu verfolgen, kann der Rat für auswärtige Angelegenheiten Krisenbewältigungs-maßnahmen der EU einleiten. Die betreffenden Beschlüsse werden vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK), vom EU-Militärausschuss (EUMC) und vom Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung mit Unterstützung der Krisenbewältigungsstrukturen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vorbereitet.

Seit 2003 unternahm die EU bereits mehrere zivile wie militärische Krisenmanagementoperationen. Dazu gehören humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen. Zu den Ländern, in denen Missionen durchgeführt wurden, gehören: ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM), Kovoso, Bosnien und Herzegowina, besetzte palästinensische Gebiete, Guinea-Bissau, Demokratische Republik Kongo, Sudan (Darfur), Tschad und Zentralafrikanische Republik, Somalia, Afghanistan, Republik Moldau und Ukraine, Irak, Georgien und Aceh (eine Provinz Indonesiens). Finanzielle Mittel aus dem EU-Haushalt stehen für Krisenbewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Stabilitätsinstruments (IfS) zur Verfügung. Militärische Operationen werden über einen besonderen Mechanismus namens Athena finanziert.

Daneben ist die GSVP aber auch angehalten, schrittweise eine gemeinsame Verteidigungspolitik zu entwickeln, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte. Zur Unterstützung dieser Entwicklung wurde die Europäische Verteidigungsagentur geschaffen.

Im Jahr 2012 wurde die "Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)" geschaffen.

Gemeinschaftsrecht

siehe Europarecht - Unionsrecht

Gesetzgebungsakte (Legislativakte)

Als Gesetzgebungsakte bzw. Legislativakte werden diejenigen verbindlichen Rechtsakte der EU - Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse - bezeichnet, die in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren oder einem besonderen Gesetzgebungsverfahren angenommen werden.

Geteilte Zuständigkeit

Eine Vielzahl von Politikbereichen fällt in die sogenannte geteilte Zuständigkeit. Diese Form der Zuständigkeit sieht vor, dass die Union in einem bestimmten Politikbereich, z.B. im Verbraucherschutz, tätig werden kann; dies bedeutet aber nicht – wie im Falle der ausschließlichen Zuständigkeit -, dass die Mitgliedstaaten in diesem Bereich ihre Kompetenzen verlieren. Die Mitgliedstaaten können ihre Kompetenzen ausüben:
1. solange die EU nicht tätig wird oder
2. wenn eine bereits auf EU-Ebene ausgeübte Kompetenz rückübertragen wird.
Wird aber auf EU-Ebene ein Rechtsakt erlassen, dürfen die Mitgliedstaaten keine widersprechenden Maßnahmen ergreifen (sog. "Sperrwirkung").

Art. 4 AEUV besagt, dass alle Zuständigkeiten der Union, die nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit oder unter die unterstützende, koordinierende oder ergänzende Zuständigkeit fallen, geteilte Zuständigkeiten sind. Dies gilt insbesondere für folgende Hauptbereiche:

- Binnenmarkt,
- Sozialpolitik hinsichtlich der im AEUV genannten Aspekte,
- wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt,
- Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und Fischerei (ausgenommen die Erhaltung der biologischen Meeresschätze),
- Umwelt,
- Verbraucherschutz,
- Verkehr,
- transeuropäische Netze,
- Energie,
- Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts,
- gemeinsame Sicherheitsanliegen im Bereich der öffentlichen Gesundheit hinsichtlich der im AEUV genannten Aspekte.

In den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt sowie in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe können sowohl Union als auch Mitgliedstaaten tätig werden. In diesen Fällen hindert die Ausübung der Zuständigkeit durch die Union die Mitgliedstaaten nicht daran, weiterhin ihre Zuständigkeit auszuüben.

Gleichstellung

Bereits 1957 wurde im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das Gleichheitsprinzip verankert. Artikel 141 besagt, dass Männer und Frauen gleiches Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten sollen. Ab 1975 wurde in mehreren Richtlinien die Gleichbehandlung auch beim Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg festgeschrieben, um jegliche Diskriminierung in der Arbeitswelt auszuschließen. Danach wurde sie auch im Bereich der sozialen Sicherheit - für die gesetzlichen wie für die betrieblichen Systeme - verankert. Durch den Vertrag von Amsterdam wurde der begrenzte Geltungsbereich des Art. 141 ausgeweitet und die Gleichstellung von Frauen und Männern als eine der Aufgaben der Gemeinschaft festgeschrieben. Auch in die Charta der Grundrechte wurde das Prinzip der Gleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen aufgenommen. Durch den am 1. Mai 1999 in Kraft getretenen Vertrag von Amsterdam wurden die Rechte und Pflichten der Bürger und Bürgerinnen durch die Aufnahme eines Verbots von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in den Vertrag erweitert.

Grenzkontrollen

Waren- und Personenkontrollen sind auf Grund unterschiedlicher nationaler Rechts-, Steuer-, Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften zwischen verschiedenen Staaten notwendig. Die Mitgliedstaaten der EU haben sich aber zum Ziel gesetzt, einen Binnenmarkt nach innen, also ohne Waren- und Personenkontrollen an den Binnengrenzen, und – im Bereich des Warenverkehrs - eine Zollunion nach außen, also gemeinsame Vorschriften für die Außengrenzen, zu schaffen. Hinsichtlich des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten der EU und der EU und Drittstaaten entwickelte sich eine besondere Herangehensweise. Generell wurde für den Bereich der Personenkontrolle ein eigenes Regelwerk geschaffen, das als „Schengener Besitzstand“ bezeichnet wird und für den Schengen-Raum, der sich nicht mit dem Gebiet der Mitgliedstaaten der EU deckt, Geltung hat.

Voraussetzung für den Entfall der Grenzkontrollen ist jedenfalls eine verstärkte Zusammenarbeit der Justiz-, Polizei- und Zollbehörden der Mitgliedstaaten.

Grünbuch

Ein "Grünbuch" ist ein von der Kommission veröffentlichtes Dokument, das eine Debatte über ein bestimmtes Thema in Gang setzen soll. Auf diesem Wege sollen die Ansichten interessierter Kreise zu bestimmten Fragen eingeholt werden.

Grundfreiheiten

Vorrangiges Ziel des EWG-Vertrages war es, die wirtschaftlichen Hemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen. Dazu sah der Vertrag vor, innerhalb der Gemeinschaft einen Gemeinsamen Markt zu errichten. Bestandteil der Errichtung des Gemeinsamen Marktes ist die Errichtung eines Binnenmarktes, in dem der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital gewährleistet ist. Die Verwirklichung dieser 4 Freiheiten ist demnach auch wesentliches Element des Gemeinsamen Marktes.

Grundrechte-Charta der EU

siehe Charta der Grundrechte (GRCh)

Gründungsverträge

Die heutige EU hat ihren Ursprung in den Europäischen Gemeinschaften, deren Gründungsverträge als Römische Verträge bekannt sind. Die EU selbst wurde durch den Vertrag von Maastricht (Vertrag über die Europäische Union) gegründet.

Gründungsverträge der heutigen Union (Grundsatz der Kontinuität) sind:

- der Vertrag über die Europäische Union (EUV) - "Vertrag von Maastricht" (1992); dieser Vertrag änderte den damals gültigen EWG-Vertrag, stellt aber gleichzeitig auch den Gründungsvertrag der EU dar.

- der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) – der vor dem Vertrag von Lissabon noch als Vertrag zur Errichtung einer Europäischen Gemeinschaft (EGV) bezeichnete Vertrag trug ursprünglich die Bezeichnung Vertrag zur Errichtung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV).

Diese Gründungsverträge wurden durch Änderungsverträge angepasst und erneuert.

Gruppe für grenzüberschreitende Kooperation

siehe Strukturfonds

Gymnich

Als "Gymnich"-Treffen werden die einmal pro EU-Ratspräsidentschaft stattfindenden informellen Treffen der EU-AußenministerInnen bezeichnet. Der Name stammt von Schloss Gymnich in Deutschland, in dem 1974 das erste solche informelle Treffen stattgefunden hat.

H

Haager Programm

Auf ihrem Gipfeltreffen am 5. November 2004 in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im so genannten "Haager Programm" auf eine Vereinheitlichung der Asylpolitik bis zum Jahr 2010 geeinigt. Mit dem "Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht der EU" haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auch Leitlinien im Bereich der Innen- und Justizpolitik für den Zeitraum von 2005 bis 2010 festgelegt. Schwerpunkte waren die Schaffung eines "Gemeinsamen europäischen Asylsystems" bis zum Jahr 2010, die Steuerung legaler Zuwanderung, eine Lastenverteilung bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität.

Nachfolger des Haager Programms wurde 2010 das "Stockholm Programm" (2010-2014). Das Mehrjahresprogramm für den Bereich der EU-Innen- und Justizpolitik will ein EU-weites Maßnahmenpaket im "Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität" und den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten durchsetzen.

Hoher Vertreter bzw. Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Das Amt des Hohen Vertreters/ der Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wurde 1997 mit dem Vertrag von Amsterdam geschaffen und existierte in dieser Form bis 2009. Der Spanier Javier Solana war nahezu während des gesamten Zeitraums Generalsekretär des Rates der EU, der den Vorsitz des Rates im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unterstützte. Der Hohe Vertreter trug im Bereich der GASP zur Formulierung, Ausarbeitung und Umsetzung der Entscheidungen des Rates bei und konnte im Namen des Rates und auf Antrag des Ratsvorsitzes den politischen Dialog mit Dritten führen.

Seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wurde das Amt des Hohen Vertreters/der Hohen Vertreterin und das Amt des Kommissars/der Kommissarin für Außenbeziehungen zusammengelegt ("Doppelhut"). Dieses neue Amt wurde "Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" betitelt.

Folgende Aufgaben sind mit der Funktion des Hohen Vertreters bzw. der Hohen Vertreterin verbunden:
- Durchführung und Ausarbeitung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP);
- Vorsitz des Rates für Auswärtige Angelegenheiten;
- VizepräsidentIn der Europäischen Kommission im Bereich der Außenbeziehungen.

Ihm bzw. ihr ist der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) unterstellt. Außerdem hat er/sie die Möglichkeit, Sonderbeauftragte der EU (EUSR) für bestimmte Länder oder Regionen zu ernennen.

Seit 1. November 2014 hat die ehemalige italienische Außenministerin Federica Mogherini dieses Amt inne. Der Europäische Rat hatte sie am 30. August 2014 als Nachfolgerin von Catherine Ashton für das Amt der Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ernannt.

Horizon 2020

Für den Zeitraum 2014-2020 werden mit dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon 2020“ knapp 80 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt als Finanzierungshilfen und Fördermittel für Forschungs- und Innovationsprojekte zur Verfügung gestellt. Dies soll der Umsetzung der EU-Leitinitiative „Innovationsunion“ im Rahmen der Europa2020-Strategie dienen.

I

Initiativrecht

Die Europäische Kommission besitzt in vielen Politikfeldern als einzige EU-Institution das Recht, Vorschläge für Rechtsakte auf EU-Ebene zu machen. Aufgrund dieser Befugnis wird sie auch als "Motor der Union" bezeichnet. Mit diesem Initiativrecht hat die Kommission die Aufgabe und die Pflicht, zu jenen Themengebieten und Bereichen, die in die Zuständigkeit der EU fallen, Vorschläge auszuarbeiten. Der Rat der EU und das Europäische Parlament - sowie seit dem Vertrag von Lissabon auch die Unionsbürger und Unionsbürgerinnen mittels einer Europäischen Bürgerinitiative - können die Kommission auffordern, einen Vorschlag zu unterbreiten.

Institutionelles Gleichgewicht

Der Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts bedeutet, dass jedes Organ der Europäischen Union im Rahmen der ihm durch die Verträge zugewiesenen Zuständigkeiten handelt. Demnach darf kein Organ in die Befugnisse eines anderen eingreifen. Der Gerichtshof achtet darauf, dass dieser Grundsatz gewahrt wird. In diesem Zusammenhang bezeichnet der Begriff "institutionelles Dreieck" das Verhältnis zwischen Europäischer Kommission, Rat der Europäischen Union und Europäischem Parlament. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, hat auch der Europäische Rat die Stellung eines Organs der EU. Daher wird nun auch von einem "institutionellen Viereck" gesprochen.

Institutionen (Organe) der EU

Die Institutionen (Organe) der Europäischen Union sind:

- das Europäische Parlament (EP)
- der Europäische Rat

- der Rat der Europäischen Union
- die Europäische Kommission
- der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
- die Europäische Zentralbank
- der Europäische Rechnungshof

Beratende Organe der EU sind:

- der Ausschuss der Regionen (AdR)
- der Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA)

Unabhängige Kontrolleinrichtungen im Interesse der UnionsbürgerInnen sind:

- der/die Europäische Bürgerbeauftragte
- der/die Europäische Datenschutzbeauftragte

Weitere Einrichtungen und Stellen, die keine Organe der EU sind, aber zu ihrer Unterstützung geschaffen wurden:

- die Europäische Investitionsbank
- Agenturen
- das Amt für Veröffentlichungen

- das Amt für Personalauswahl (EPSO)
- die Europäische Verwaltungsakademie

Instrument für Heranführungshilfe (IPA)

Das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) bietet Unterstützung für Länder, die die Mitgliedschaft in der EU anstreben und umfassende Reformanstrengungen in Hinblick auf den künftigen EU-Beitritt unternehmen. Es handelt sich um die „finanzielle Säule der Erweiterungsstrategie“ und bildet einen einheitlichen Rahmen zur finanziellen Unterstützung der Beitrittsvorbereitungen in allen Politiken und Themenbereichen.

Das Instrument wurde für den Zeitraum 2007-2013 als Nachfolgeprogramm für verschiedene davor durchgeführte Programme (wie PHARE, SAPARD, ISPA zugunsten der Kandidatenländer sowie CARDS zugunsten der potenziellen Kandidatenländer) eingeführt und mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 fortgesetzt.

Es soll gewährleistet werden, dass die Kandidatenländer und die potenziellen Kandidatenländer vollständig auf einen eventuellen Beitritt vorbereitet sind. Dabei stehen die sozioökonomische Entwicklung, die regionale Zusammenarbeit, die Übernahme und Anwendung von EU-Recht und EU-Normen (gemeinschaftlicher Besitzstand, „acquis communautaire“) sowie die Fähigkeit zur Verwaltung der EU-internen Politiken ab dem Zeitpunkt des Beitritts im Mittelpunkt.

Integrierte Leitlinien

Die „Integrierten Leitlinien“ sind ein Instrument zur Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der EU-Mitgliedstaaten. Sie setzen sich aus den „Grundzügen der Wirtschaftspolitik“ und den „Beschäftigungspolitischen Leitlinien“ zusammen. Die derzeitigen Leitlinien gelten für den Zeitraum 2010-2014. Die EU-Mitgliedstaaten haben sie bei der Ausgestaltung ihrer Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, insbesondere bei der Formulierung ihrer Nationalen Reformprogramme (NRP) zur Umsetzung der Europa 2020-Strategie, zu berücksichtigen.

Intergouvernementalismus

Intergouvernementalismus ist das Prinzip der Regierungszusammenarbeit zwischen Staaten, innerhalb einer internationalen Organisation. In der Europäischen Union herrschte zum Beispiel vor dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Bereich Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik das Prinzip der Intergouvernementalität.

Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

Ein parlamentarisches Gremium ist die "Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)". Ihre Einsetzung wurde auf der Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten/-innen im April 2012 in Warschau beschlossen, um nach der Auflösung der WEU weiterhin über eine parlamentarische Kontroll- und Informationsschiene im Bereich der Sicherheits– und Außenpolitik der EU zu verfügen. Diese halbjährliche Konferenz tagte zum ersten Mal unter der zypriotischen EU-Präsidentschaft im Herbst 2012.

Die Konferenz setzt sich mit Fragen zur parlamentarischen Kontrolle der GASP und der GSVP auseinander und dient dem Austausch von Informationen und besten Praktiken in diesen Bereichen. Im Konsenswege können nichtbindende Schlussfolgerungen zu den Tagesordnungspunkten des jeweiligen Treffens angenommen werden. Sie wird beschickt von Delegationen der nationalen Parlamente mit höchstens sechs Mitgliedern sowie sechzehn Mitgliedern des EP. Nationale Parlamente von EU-Beitrittskandidaten sowie EU-Mitgliedsländern, welche NATO-Mitglieder sind, können jeweils bis zu vierköpfige Delegationen entsenden.

Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU

Auf Grundlage des Art. 13 des am 1. Jänner 2013 in Kraft getretenen "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" ("Fiskalpakt") wurde ein neues parlamentarisches Gremium, die "Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU" geschaffen, um die nationalen Parlamente verstärkt in die Diskussion zur wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU einzubeziehen und den Austausch zu diesen Themen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament (EP) und den nationalen Parlamenten zu intensivieren. Das erste Treffen fand im Oktober 2013 in Vilnius statt.

Diese Konferenz wird in einem halbjährlichen Intervall - im ersten Halbjahr im Europäischen Parlament in Brüssel (im Rahmen der "Europäischen Parlamentarischen Woche"), im zweiten Halbjahr im Parlament des EU-Vorsitzlands - abgehalten, um die Haushaltspolitik und andere vom Fiskalpakt umfassten Angelegenheiten zu diskutieren.

Die Verabschiedung einer eigenen Geschäftsordnung steht derzeit in Verhandlung.

J

Jugendbeschäftigungsinitiative

Die EU strebt in ihrem allgemeinen Zielen bis 2020 (Europa 2020-Strategie) eine Erwerbsquote von 75 Prozent für die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, sowie eine Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit und eine höhere Beschäftigungsquote junger Menschen an. Die Kommission hat im Jahr 2013 zur Umsetzung des Ziels der höheren Beschäftigungsquote von Jugendlichen mit der Mitteilung "Gemeinsam für die Jugend Europas" Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gegeben, Vorschläge erarbeitet (zB Jugendgarantie) und Initiativen gesetzt ("Jugend in Bewegung"). Die Finanzierung von beschäftigungsfördernden Maßnahmen für Jugendliche in den einzelnen Mitgliedstaaten wird u.a. vom Europäischen Sozialfonds gefördert.

Justiz und Inneres

Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich Justiz und Inneres wurde bereits durch den Vertrag von Maastricht im EUV institutionalisiert. Damals handelte es sich aber um eine intergouvernementale Form der Zusammenarbeit. Beschlüsse konnten im Rat nur einstimmig angenommen werden und das Europäische Parlament hatte kein Mitspracherecht. Diese Form der Zusammenarbeit wurde als „3. Säule“ der EU bezeichnet. Mit dem Vertrag von Amsterdam wurde erstmals die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Ziel der EU festgeschrieben. Es erfolgte eine Neuordnung der Politikbereiche: Bestimmte Bereiche (Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung; Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen) wurden aus der intergouvernementalen 3. Säule in die supranationale 1. Säule übernommen und somit „vergemeinschaftet“. Dies zeigte sich insbesondere dadurch, dass das Europäische Parlament Mitspracherechte erhielt und das Mitentscheidungsverfahren zur Anwendung kam. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die 3. Säule vollständig aufgelöst und alle Bereiche unter dem Titel „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ im AEUV zusammengeführt.

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Gemäß den Vertragszielen soll die Europäische Union einen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ bilden. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist die Schaffung eines europäischen Rechtsraums, worunter der Zugang zum Recht für die UnionsbürgerInnen im gesamten Unionsgebiet sowie eine verstärkte Zusammenarbeit der Justizbehörden sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen verstanden wird.

Grundsätzlich basiert die justizielle Zusammenarbeit auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen. Dabei ist es aber auch notwendig, einen gewissen Mindeststandard durch Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften zu schaffen, damit das gegenseitige Vertrauen gegeben ist bzw. gestärkt wird.

Im Bereich des Strafrechts handelt es sich bei den anzugleichenden Regelungen einerseits um Vorschriften des Strafprozessrechts, wie zum Beispiel die Rechte sowohl des Opfers als auch des Angeklagten im Strafverfahren oder die Zulässigkeit von Beweismitteln. Eine bedeutende Neuerung in der Zusammenarbeit war insbesondere auch die Einführung des Europäischen Haftbefehls. Andererseits haben die europäischen Gesetzgeber aber auch die Möglichkeit, für bestimmte Formen schwerer Kriminalität, wie etwa Menschenhandel, illegaler Drogenhandel oder organisierte Kriminalität, Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafandrohungen festzulegen.

Um die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zu fördern und das gegenseitige Vertrauen zu stärken, wurde die europäische Agentur Eurojust geschaffen. Auch das Europäische Justizielle Netz (EJN) soll die Amtshilfe zwischen den Justizbehörden erleichtern.

Derzeit steht auch die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA), deren Aufgabe die unionsweite Ermittlung und Strafverfolgung bei Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU sein soll, in Diskussion.

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Gemäß den Vertragszielen soll die Europäische Union einen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ bilden. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist die Schaffung eines europäischen Rechtsraums, worunter der Zugang zum Recht für die UnionsbürgerInnen im gesamten Unionsgebiet sowie eine verstärkte Zusammenarbeit der Justizbehörden sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen verstanden wird.

Grundsätzlich basiert die justizielle Zusammenarbeit auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen. Dabei ist es aber auch notwendig, einen gewissen Mindeststandard durch Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften zu schaffen, damit das gegenseitige Vertrauen gegeben ist bzw. gestärkt wird.

Im Bereich des Zivilrechts soll vor allem der Rechtsschutz gewährleistet werden, damit gerichtliche Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen erwirkt und vollstreckt werden können. Ziel ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten der EU, um auf diese Weise Hindernisse zu überwinden, die aufgrund der unterschiedlichen Rechts- und Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten entstehen können. Dafür gibt es bereits eine Reihe von Regelungen, die das Verfahren (z.B. Zustellung von Schriftstücken, Beweisaufnahme), das anwendbare Recht (z.B. Rom-I- und Rom-II-Verordnung) oder die Durchführung der Entscheidungen (z.B. Europäisches Mahnverfahren, Brüssel-I- und Brüssel-II-Verordnung) betreffen.

Zum verbesserten Informationsaustausch dient das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen, das auch im Internet für die UnionsbürgerInnen zur Verfügung steht.

Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen

Das Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen wurde eingerichtet, um die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen zwischen den Mitgliedstaaten der EU zu erleichtern. Es wird von Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten gebildet. Im Internet können sich die UnionsbürgerInnen unter anderem über die Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten (Möglichkeit der Anrufung der Gerichte, Fragen der Prozesskostenhilfe, etc.) informieren. Die Inhalte der Website werden derzeit in das „Europäische Justizportal“ integriert.

K

Kapitalverkehr

Unter Kapitalverkehr versteht man Kapitalbewegungen zwischen Ländern mit verschiedenen Währungen. Innerhalb des Binnenmarkts war die vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs nach Art. 56 EGV in den EU-Mitgliedstaaten vorgesehen und konnte bereits 1990 umgesetzt werden. Die Europäische Union setzt sich darüber hinaus auch für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs zwischen EU-Staaten und Drittländern ein.

Kartellverbot

Grundsätzlich sind im Rahmen des europäischen Wettbewerbsrechts – mit einigen konkreten Ausnahmen – alle Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen und sämtliche Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen verboten, die geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen und den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt zu verhindern, einzuschränken oder zu verfälschen.

Kernziele der Europa 2020-Strategie

Zur Umsetzung der EU2020-Strategie und ihrer Prioritäten wurden fünf Kernziele definiert, wobei jeder Mitgliedstaat für jedes der Kernziele sein eigenes, nationales Ziel festlegt. Jeder Mitgliedstaat kann selbst entscheiden, wie er seine Ziele erreichen will.

Bis 2020 sollen EU-weit folgende Kernziele erreicht werden:
1. Beschäftigung: Beschäftigungsquote von 75% der 20- bis 64-Jährigen (Österreich: 77-78%)
2. Forschung & Entwicklung (F&E) und Innovation: 3% des BIP für öffentliche und private Investitionen (Österreich: 3,76%)
3. Klimawandel und Energie („20-20-20-Ziel“): 20% Verringerung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 (Österreich: 16% für nicht im Emissionshandelssystem (ETS) eingebundene Branchen im Vergleich zu 2005), 20% Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch (Österreich: 34%), bis zu 20% Erhöhung der Energieeffizienz im Vergleich zu 2005 (Österreich: Stabilisierung des Endenergieverbrauchs)
4. Bildung: Verringerung der Schulabbrecherquote auf unter 10% (Österreich: 9,5%), Erhöhung des Anteils der 30 bis 34-Jährigen mit Hochschulabschluss oder einem gleichwertigen Abschluss auf mindestens 40% (Österreich: 38%)
5. Armut und soziale Ausgrenzung: Verminderung der Armut zur Förderung der sozialen Eingliederung, Vermeidung des Armutsrisikos für mindestens 20 Millionen Menschen (Österreich: 235.000)

Mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie werden die Ziele 1, 4 und 5 unterstützt.

Kohäsionsfonds

Der Kohäsionsfonds hat neben den anderen Strukturfonds im Rahmen der Kohäsionspolitik die Aufgabe, EU-Mitgliedstaaten mit einem Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf unter 90% des EU-Durchschnitts bei der Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit zu unterstützen sowie deren nachhaltige Entwicklung zu fördern. Dabei geht es vor allem um die Förderung von Investitionen im Umwelt- und Verkehrsbereich (Klimawandel, Energieeffizienz, TEN-V-Netz…).Zu den begünstigten EU-Mitgliedstaaten zählen derzeit Bulgarien, Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Im Rahmen des verschärften Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) können die finanziellen Mittel jedoch bei übermäßiger Verschuldung ausgesetzt werden, was erstmals bei Ungarn 2012 der Fall war.

KommissarIn

siehe EU-Kommissar / EU-Kommissarin

Kompromiss von Ioannina

Recht einer Gruppe von EU-Mitgliedsändern, die aufgrund ihrer zu geringen Anzahl noch keine Sperrminorität bei Mehrheitsentscheidungen im Rat bilden, eine Beschlussfassung aufzuschieben und weiterzuverhandeln. Der Kompromiss von Ioannina wurde 1994 vereinbart, und wird in abgeänderter Form auch nach dem Inkrafttreten der Verträge von Amsterdam, Nizza und Lissabon angewandt.

Konvergenzkriterien (Maastricht-Kriterien)

Im Vertrag von Maastricht, der die Einführung einer Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vertraglich verankerte, wurde vorgesehen, dass Mitgliedstaaten der EU, die an der gemeinsamen Währung Euro, teilnehmen wollen, gewisse vertraglich festgelegte Kriterien, die sogenannten Konvergenzkriterien, erfüllen müssen.

Die Mitgliedstaaten müssen also dafür Sorge tragen, dass bestimmte volkswirtschaftliche Daten konvergent sind, d.h. mit vorgegebenen Referenzwerten übereinstimmen. Das sind:
- Preisstabilität (niedrige Inflationsrate)
- Haushaltsdisziplin: Das jährliche öffentliche Defizit darf nicht mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der öffentliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60% des BIP betragen. Es sind nur wenige Ausnahmen möglich.
- Stabiler Wechselkurs: Der durch den Wechselkursmechanismus festgelegte Leitkurs zwischen nationaler Währung und Euro darf sich innerhalb von zwei Jahren nur geringfügig ändern.
- Langfristig niedrige Zinssätze

19 der 28 EU-Mitgliedstaaten (Stand: 1. Jänner 2015) haben den Euro bereits eingeführt. Die übrigen EU-Mitgliedstaaten (für Großbritannien und Dänemark gelten Ausnahmen, „opt-out“) sind zur Euro-Einführung verpflichtet. Sie legen jährliche Konvergenzprogramme vor. Die Europäische Kommission prüft diese Programme und legt mindestens alle zwei Jahre einen Bericht vor, ob bzw. inwieweit die Kriterien erfüllt sind.

Auch nach Einführung des Euro haben sich die Mitglieder der Eurozone im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) zur Einhaltung der Konvergenzwerte betreffend die Haushaltsdisziplin (jährliches Defizit nicht mehr als 3%, Gesamtverschuldung nicht mehr als 60% des BIP) verpflichtet. Sie müssen jährliche Stabilitätsprogramme vorlegen. Da viele Mitgliedstaaten diese Vorgaben nicht erfüllen konnten, wurde als Element der Vertiefung der WWU der Stabilitäts- und Wachstumspakt durch zusätzliche Anforderungen, wie sie insbesondere das Sixpack und das Twopack, aber auch der Fiskalpakt enthalten, verschärft.

Kopenhagener Kriterien

Der Europäische Rat von Kopenhagen (Juni 1993) formulierte konkrete Voraussetzungen, die ein Land erfüllen muss, das Mitglied der Europäischen Union werden will. Man spricht von den sogenannten "Kopenhagener Kriterien": Dazu gehören:

1. Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten.

2. Eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten.

3. Die Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, wozu auch die Ziele der Wirtschafts- und Währungsunion und der Politischen Union gehören.

Als weiterer wichtiger Gesichtspunkt für eine Erweiterung der Europäischen Union wurde, als so genanntes "viertes Kopenhagener Kriterium", die Fähigkeit der Union genannt, neue Mitglieder aufzunehmen, ohne die Stoßkraft der europäischen Integration zu verlieren.

L

LEADER

LEADER (franz. „Liaison entre Actions de Développement de l´Économie Rurale“, „Verbindung von Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft“) ist ein Programm zur Förderung von Initiativen und Projekten im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums. Die Mittel stammen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Kennzeichnend für Leader ist, dass Projekte in einer bestimmten Region im „bottom-up-Ansatz“, das heißt von lokalen Aktionsgruppen, entwickelt und getragen werden.
Im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 ist vorgesehen, dass mindestens 5 % der Mittel für Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung für Leader-Projekte reserviert sein müssen.

Legislativakte

siehe Gesetzgebungsakte (Legislativakte)

Leonardo da Vinci

Der Name des großen Renaissance-Künstlers steht für ein Europäisches Bildungsprogramm zur beruflichen Förderung von Schülern und Schülerinnen, jungen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, Ausbildenden sowie graduierter Personen. Es beinhaltet geförderte Maßnahmen wie Berufspraktika im Ausland bzw. Schüleraustauschprogramme und unterstützt Entwicklungspartnerschaften zwischen Unternehmen, Behörden, Sozialpartnern oder Forschungseinrichtungen. Seit 1. Jänner 2014 ist das Programm Teil des Erasmus+-Programms.

Lissabon Strategie

Beim Europäischen Rat in Lissabon im Frühjahr 2000 haben die Staats- und RegierungschefInnen ein Programm zur wirtschaftlichen und sozialen Weiterentwicklung der Union vereinbart: "Bis 2010 soll die Europäische Union zum wettbewerbfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden, einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einen größeren sozialen Zusammenhalt zu erreichen." Jedes Jahr beim Frühjahrsgipfel widmete sich der Europäische Rat dem Lissabon-Prozess und überprüfte die Fortschritte der Mitgliedstaaten. Nach halber Laufzeit wurde die Strategie im Frühjahr 2005 überprüft und beschlossen, die Anstrengungen stärker auf die Erhöhung von Wachstum und Beschäftigung zu konzentrieren. Die Mitliedstaaten arbeiteten dazu eigene Nationale Reformprogramme (NRP) aus. Auch auf parlamentarischer Ebene wurden während der österreichischen Ratspräsidentschaft 2006 Maßnahmen zur Umsetzung der Lissabon Ziele formuliert.

Als Nachfolger dieser Strategie wurde am 10. Juni 2010  die "Europa 2020-Strategie" vom Europäischen Rat angenommen.

M

Maastricht-Kriterien

siehe Konvergenzkriterien

Mehrheitsentscheidungen

Mehrheitsentscheidungen im europäischen Integrationsprozess waren bereits in den Römischen Verträge von 1958 vorgesehen. Bis zum In-Kraft-Treten der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) 1987 wurden die meisten Beschlüsse von den EU-Mitgliedstaaten allerdings einstimmig gefasst. Die Vertrag von Maastricht und Amsterdam brachten eine schrittweise Ausdehnung jener Materien, die mit Stimmenmehrheit beschlossen werden können, weitere Bereiche wurden mit dem im Jahr 2001 unterzeichneten Vertrag von Nizza in die Mehrheitsentscheidung übergeführt. Grundsätzlich ist für Beschlüsse im Rat eine so genannte qualifizierte Mehrheit erforderlich.

Der Vertrag von Lissabon setzt die bisherige Entwicklung fort. Nun werden unter Anderem auch Entscheidungen aus den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht sowie GASP mit qualifizierter Mehrheit getroffen.

Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabons bildet der Mehrjährige Finanzrahmen den budgetären Rahmen für den EU-Haushalt und ist stets bei der Aufstellung des Jahreshaushaltsplans der EU einzuhalten. Er wird einstimmig durch den Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments in Form einer Verordnung („MFR-Verordnung“) für mindestens fünf Jahre erlassen. Damit werden die Ausgabenobergrenzen und die Struktur der voraussichtlichen Ausgaben festgelegt. Der Mehrjährige Finanzrahmen ist allerdings kein Mehrjahreshaushalt, sondern es wird jedes Jahr ein Jahreshaushaltsplan festgelegt. 

Vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon – mangels Möglichkeit zur Annahme einer MFR-Verordnung – schlossen das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission regelmäßig Interinstitutionelle Vereinbarungen, die eine „Finanzielle Vorausschau“ zum Inhalt hatten, ab: 1988 für den Zeitraum 1988-1992 (Delors-I-Paket); 1992 für den Zeitraum 1993-1999 (Delors-II-Paket); 1999 für den Zeitraum 2000-2006 (Agenda 2000); 2006 die Finanzielle Vorausschau 2007-2013.

Im Jahr 2013 wurde der Mehrjährige Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 beschlossen.

Militärausschuss der Europäischen Union (EUMC)

Der Militärausschuss der Europäischen Union (EUMC) ist das höchste militärische Gremium im Rahmen des Rates der EU im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Er ist das Forum für die militärische Konsultation und Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten der EU im Bereich der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung.

Militärstab der Europäischen Union (EUMS)

Der Militärstab der EU (EUMS) dient der EU als Quelle für militärisches Fachwissen im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Er ist für Frühwarnung, Lagebeurteilung und strategische Planung im Rahmen der Petersberg-Aufgaben (humanitäre Missionen, Friedenserhaltung, Krisenbewältigung) sowie für alle EU-geführten Operationen zuständig.

Misstrauensantrag

Das Europäische Parlament kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen sowie der Mehrheit seiner Abgeordneten einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission beschließen. In diesem Fall müssen die Kommissionsmitglieder geschlossen ihr Amt niederlegen. Misstrauensanträge gegen einzelne Kommissare sind derzeit nicht möglich. Nur der/die PräsidentIn der Europäischen Kommission ist in der Lage einzelne Kommissare ihres Amtes zu entheben. Das Instrument des Misstrauensantrages stellt ein wesentliches parlamentarisches Instrument zum Machtausgleich im Zusammenspiel der europäischen Institutionen dar.

Mitentscheidungsverfahren

Das "Mitentscheidungsverfahren" wurde erstmals durch den Vertrag von Maastricht in den EG-Vertrag eingeführt (Artikel 251 EGV). Mit diesem Verfahren stieg das Europäische Parlament in bestimmten Bereichen zum gleichberechtigten Partner des Rates der EU im Rechtsetzungsverfahren auf. Das Mitentscheidungsverfahren wurde mit dem Vertrag von Lissabon in "ordentliches Gesetzgebungsverfahren" umbenannt und ist mittlerweile das am häufigsten anzuwendende Gesetzgebungsverfahren.

N

N-Lex

Zusätzlich zu EUR-Lex, der offiziellen Rechtsdatenbank der EU, bietet N-Lex eine Verknüpfung mit den nationalen Rechtsdatenbanken aller 28 EU-Mitgliedstaaten. Damit wird ein einfacher und zentraler Zugang zu Informationen zu den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten angeboten.

  • Weiterführende Informationen:
  • N-Lex
Nationales Reformprogramm (NRP)

Zur Umsetzung der anlässlich der Europa 2020-Strategie vereinbarten nationalen Kernziele legt jeder Mitgliedstaat im Rahmen des Europäischen Semesters bis spätestens April jedes Jahres ein nationales Reformprogramm (NRP) vor, in welchem die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Europa2020-Strategie und der Umsetzungsstand festgelegt werden.

Diese nationalen Reformprogramme haben die Integrierten Leitlinien zur Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik (Grundzüge der Wirtschaftspolitik und beschäftigungspolitische Leitlinien) zu berücksichtigen.
In Österreich wird das jährliche Nationale Reformprogramm von der Bundesregierung als Bericht an den Nationalrat übermittelt und im Budgetausschuss beraten.

Nettozahler / Nettoempfänger

Ob ein Mitgliedstaat der Europäischen Union so genannter Nettozahler bzw. Nettoempfänger ist, wird nicht beschlossen oder veranlasst, sondern ergibt sich rein rechnerisch aus der Differenz zwischen dem Anteil, den ein Mitgliedstaat zur Finanzierung des EU-Haushalt beiträgt, und dem Betrag, den der Mitgliedstaat in Form von Rückflüssen aus dem EU-Haushalt wieder zurück erhält. Der Finanzierungsanteil wird gemäß der Wirtschaftskraft eines Landes proportional errechnet. Der Großteil der Rückflüsse besteht hingegen aus Agrarförderungen und Strukturhilfen für Regionen mit einem gewissen Entwicklungsrückstand.

Netz der europäischen Verbraucherzentren (EVZ)

Das Netz der europäischen Verbraucherzentren (EVZ) wurde eingerichtet, um VerbraucherInnen über ihre Rechte und Pflichten beim Kauf von Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt zu informieren, direkt von VerbraucherInnen gerichtete Fragen zu beantworten, VerbraucherInnen bei Reklamationen und in Rechtstreitigkeiten zu unterstützen.
Das EVZ-Netz kooperiert mit anderen europäischen Netzen, insbesondere FIN-NET (Finanzfragen), SOLVIT (Binnenmarkt) und dem Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen.

Niederlassungsfreiheit

Niederlassungsfreiheit bedeutet das Recht von Unionsbürgern und Unionsbürgerinnen auf Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur selbstständigen Ausübung gewerblicher, landwirtschaftlicher oder freiberuflicher Erwerbstätigkeiten. Sie ist eine der vier Grundfreiheiten der EU.

O

Öffentliche Beihilfen (Subventionen)

Wenn staatliche Beihilfen – das heißt wirtschaftliche Vorteile für ein Unternehmen, die unter den Bedingungen des freien Marktes nicht gegeben würden – nur einzelne Unternehmens- oder Produktionszweige in einem Mitgliedstaat begünstigen, kann dies die Konkurrenz der begünstigten Unternehmen benachteiligen und so den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen, da auch Unternehmen anderer Mitgliedstaaten benachteiligt sind. Daher hat die Europäische Kommission die Gewährung neuer Beihilfen oder die Änderung bestehender Beihilfen zu genehmigen.

Bestimmte Arten von Beihilfen – z.B. Sozialhilfen oder Beihilfen für Naturkatastrophen – müssen aber nicht genehmigt werden. Außerdem kann die Kommission bestimmte Beihilfen von der Genehmigungspflicht befreien (durch sog. Gruppenfreistellungsverordnungen).

Nicht genehmigte Beihilfen müssen zurückgezahlt werden.

OLAF

Das Amt für Betrugsbekämpfung OLAF (Office de la lutte anti-fraud) ist für die Bekämpfung von Korruption und Betrug in allen Organen der Europäischen Union zuständig. Bei darüber hinausgehenden Ermittlungen arbeitet das Amt mit den Justizbehörden aller Mitgliedstaaten zusammen. Das Amt kann in völliger operativer Unabhängigkeit Untersuchungen im Zusammenhang mit der Verwaltung und Finanzierung aller Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union durchführen.

Weiterführende Informationen:

OLAF

Opting in

Grundsätzlich strebt die Europäische Union eine gemeinsame Vorgangsweise aller Mitgliedstaaten in allen gemeinschaftlich geregelten Politikfeldern an, in manchen Bereichen gelten für einzelne EU-Mitglieder jedoch Ausnahmen. Durch das Verfahren des "Opting in" kann ein Mitgliedstaat, der sich ursprünglich nicht an einem gemeinsamen Vorhaben beteiligen wollte, später noch "einsteigen". Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurde beispielsweise eine Sonderregelung für Dänemark in Bezug auf Titel IV des Vertrags über die Bereiche Visa, Asyl und Einwanderung und andere Politiken betreffend freien Personenverkehr vorgesehen. Es liegt im Ermessen Dänemarks, wie lange es von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht.

Opting out

Ausnahmeregelung, die einem Land zugestanden wird, das sich in einem bestimmten Bereich der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit nicht den übrigen Staaten anschließen möchte. Dadurch soll eine allgemeine Blockade der weiteren Integration vermieden werden. Das Vereinigte Königreich wollte beispielsweise nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen; ähnliche Klauseln wurden auch Dänemark in Bezug auf die Wirtschafts- und Währungsunion, die Verteidigung und die Unionsbürgerschaft eingeräumt.

Ordentliches Änderungsverfahren

Die Regierung jedes Mitgliedstaates, das Europäische Parlament oder die Europäische Kommission kann dem Rat der EU einen Entwurf zur Änderung der Verträge vorlegen. Inhalt dieser Entwürfe kann unter anderem eine Ausdehnung oder eine Verringerung der Zuständigkeiten der EU sein. Der Rat übermittelt einen solchen Entwurf an den Europäischen Rat, gleichzeitig aber auch an die nationalen Parlamente, damit diese frühzeitig informiert werden. In einem nächsten Schritt hat der Europäische Rat zu entscheiden, wie weiter vorzugehen ist. Er kann mit einfacher Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder

- nach Anhörung des EP und der Kommission beschließen, einen Konvent durch den Präsidenten/die Präsidentin des Europäischen Rates einzuberufen oder

- nach Zustimmung des EP beschließen, keinen Konvent einzuberufen, wenn auf Grund des Umfangs der geplanten Änderungen die Einberufung nicht gerechtfertigt erscheint. Dann formuliert der Europäische Rat selbst das Mandat für die nachfolgende Regierungskonferenz, die die geplante Vertragsänderung vereinbart.

Die Aufgabe des Konvents ist es, eine Empfehlung an die nachfolgende Regierungskonferenz zu erarbeiten. Die Ausarbeitung und Unterzeichnung des Vertrags zur Änderung der Verträge bleibt der Regierungskonferenz vorbehalten. Erst, wenn eine solche Vertragsänderung in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert ist, kann diese in Kraft treten.

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Beim vor dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon als Mitentscheidungsverfahren bezeichneten ordentlichen Gesetzgebungsverfahren sind das Parlament und der Rat einander gleichgestellt und entscheiden gemeinsam. Die Kommission übermittelt ihren Vorschlag an beide Organe, die ihn in zwei aufeinander folgenden Lesungen erörtern. Kommen Parlament und Rat zu keiner Einigung, wird ein "Vermittlungsausschuss" einberufen, der je zur Hälfte aus Vertretungen des Rates und des Parlaments besteht. Auch Vertreter bzw. Vertreterinnen der Kommission nehmen an den Debatten dieses Vermittlungsausschusses teil. Wird im Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt, so wird diese dem Parlament und dem Rat in dritter Lesung zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt. Der Gesetzgebungsakt wird nach Erlass von den PräsidentInnen des Rates und des Europäischen Parlaments unterzeichnet. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ist mittlerweile das am häufigsten anzuwendende Gesetzgebungsverfahren in der Rechtsetzung der Europäischen Union.

Organe der EU

siehe Institutionen (Organe) der EU

Östliche Partnerschaft

Die Östliche Partnerschaft wurde 2009 ins Leben gerufen, um die politische Assoziierung voranzutreiben und die wirtschaftliche Integration zwischen der EU und ihren östlichen Partner im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) zu vertiefen. Diese Partnerschaft stützt sich vor allem auf die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und den einzelnen Partnerländern. Sie wird durch eine multilaterale Komponente ergänzt, die der Förderung der Zusammenarbeit, eines offenen Dialogs und des Austausches von Erfahrungen und praxisbewährten Methoden dient.

P

Pakt für Wachstum und Beschäftigung

Im Zuge der Diskussionen einer Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes hat der Europäische Rat im Juni 2012 einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen. Damit reagierten die EU-Mitgliedstaaten auf die Wirtschaftskrise mit stagnierendem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit, insbesondere hoher Jugendarbeitslosigkeit. Der Pakt umfasst Maßnahmen und Initiativen auf EU-Ebene und nationaler Ebene, um Wachstum, Investitionen und Beschäftigung zu fördern.

Zur Finanzierung der Maßnahmen wurden 120 Mrd. Euro (etwa 1% des BNE der EU) zur Verfügung gestellt, etwa durch Erhöhung des Eigenkapitals der Europäischen Investitionsbank (EIB), Umverteilung der Finanzmittel in den Strukturfonds und Zuschüsse für Projektanleihen in Infrastrukturbereichen.

Wesentliche Elemente sind die Vertiefung des Binnenmarktes (z.B. digitaler Binnenmarkt bis 2015, Energiebinnenmarkt bis 2014, Stärkung des Europäischen Forschungsraums), eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten und eine stärkere Fokussierung des EU-Haushalts – in Übereinstimmung mit den Zielen der Europa 2020-Strategie – auf die Förderung von Beschäftigung und sozialer Inklusion. Dabei soll insbesondere die Situation von Jugendlichen verbessert werden, etwa durch Einführung einer „Jugendgarantie“ (Arbeit oder Ausbildung innerhalb weniger Monate) im Rahmen der Jugendbeschäftigungsinitiative (YEI) und gezielte Förderung mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF).

Passerelle-Regelung (auch Brückenklausel, Passerelle-Klausel)

So bezeichnet man ein Verfahren, in dem ein Gremium, das eigentlich eine einstimmige Entscheidung treffen sollte, beschließt, diese Entscheidung künftig durch einen Mehrheitsbeschluss zu treffen. Neben dieser Variante enthält der AEUV auch Brückenklauseln, die den Übergang von einem besonderen zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ermöglichen.

Petersberger Aufgaben (Petersberger Erklärung)

Die „Petersberger Aufgaben" sind integraler Bestandteil der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Sie wurden Ende Juni 1992 durch die „Petersberger Erklärung“ anlässlich einer Tagung des Ministerrats der Westeuropäischen Union (WEU) definiert. Durch Integration der WEU in die EU wurden die Petersberger Aufgaben übernommen.

Die Petersberger Aufgaben umfassen:
- humanitäre Aktionen oder Rettungseinsätze;
- Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens; 
- Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung, einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen; 
- gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen; 
- Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung; 
- Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten.

Mit seinem Beitritt zur EU am 1. Jänner 1995 hat Österreich den gesamten rechtlichen und politischen Besitzstand der Union übernommen, der auch den Vertrag von Maastricht und dessen Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) umfasste. Die Mitwirkung Österreichs an den Petersberger Aufgaben (dazu zählen auch Kampfeinsätze zur Friedensdurchsetzung) erfährt durch das Neutralitätsgesetz keine Einschränkung.

Petitionsrecht

Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union sowie natürliche oder juristische Personen mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat können in Angelegenheiten, die sie unmittelbar betreffen und die in die Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft fallen, Ansuchen und Beschwerden an das Europäische Parlament richten. Der Petitionsausschuss des Parlaments prüft diese Ansuchen oder Beschwerden auf ihre Zulässigkeit. Er kann, falls er dies für zweckmäßig hält, Fragen an den Bürgerbeauftragten bzw. die Bürgerbeauftragte richten. In Vorbereitung seiner/ihrer Stellungnahme zu einer als zulässig erachteten Petition hat er bzw. sie auch die Möglichkeit, die Europäische Kommission um Aushändigung von Dokumenten oder Mitteilung von Informationen zu ersuchen. Der Gegenstand einer Petition muss inhaltlich in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union fallen.

Die wichtigsten Grundsätze und Ziele der EU sind:
- der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital,
- die Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit,
- die Gleichstellung von Männern und Frauen,
- der Schutz der Umwelt,
- die Steuerharmonisierung. 

Das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament sowie das Beschwerderecht bei dem bzw. der Europäischen Bürgerbeauftragten wird seit dem Vertrag von Maastricht (1993) mit der Europäischen Bürgerinitiative ergänzt. Petition und Bürgerinitiative sind hinsichtlich Funktion, Adressaten sowie Voraussetzungen zu unterscheiden.

Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee (PSK)

Zur Unterstützung des Rates für auswärtige Angelegenheiten im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) wurde zusätzlich zum Ausschuss der Ständigen Vertreter das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) eingerichtet. Es ist ein ständiges Gremium des Rates der EU, das gemäß Art. 38 EU-V zur Aufgabe hat, die internationale Lage in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu verfolgen und auf Ersuchen des Rates oder von sich aus durch an den Rat gerichtete Stellungnahmen zur Festlegung der Politiken in Krisenfällen beizutragen. Weitere Aufgaben sind die Überwachung der Durchführung vereinbarter Politiken sowie die politische Kontrolle und strategische Leitung von Operationen zur Krisenbewältigung.

Das Komitee gibt dem Militärausschuss (EUMC) Leitlinien vor und nimmt dessen Stellungnahmen und Empfehlungen entgegen. Der/Die Vorsitzende des EUMC nimmt erforderlichenfalls an den Sitzungen des PSK teil und stellt die Schnittstelle mit dem Militärstab der Union (EUMS) dar.

Es untersteht dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und setzt sich zusammen aus den BotschafterInnen der Mitgliedstaaten, einem/einer ständigen VertreterIn der Europäischen Kommission, einem/einer VertreterIn des EUMC sowie einem/einer VertreterIn des Sekretariats des Rates.

Polizeiliche Zusammenarbeit

Gemäß den Vertragszielen soll die Europäische Union einen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ bilden. Im Rahmen der Polizeilichen Zusammenarbeit sollen die Mitgliedstaaten bei der Vorbeugung und Bekämpfung schwerer Formen von Kriminalität, wie Terrorismus, illegaler Menschen- und Drogenhandel sowie organisierte Kriminalität, unterstützt und ein gemeinsames Vorgehen gefördert werden. Zu diesem Zweck wurde etwa die grenzüberschreitende Zusammenarbeit durch den Prümer Beschluss verstärkt sowie das Europäische Polizeiamt (Europol) und die Europäische Polizeiakademie (EPA) errichtet. Kernaspekte sind ein verbesserter Informationsaustausch und die gegenseitige Amtshilfe.

Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)

siehe Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und Polizeiliche Zusammenarbeit

Präsident bzw. Präsidentin der Europäischen Kommission

Der Präsident oder die Präsidentin der Europäischen Kommission wird vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit nominiert und durch das Europäische Parlament auf 5 Jahre gewählt. Er bzw. sie verfügt über eine Richtlinienkompetenz, hat ein Mitspracherecht bei der Auswahl der anderen Mitglieder der Europäischen Kommission, legt die politischen Leitlinien für die Arbeit der Kommission fest und entscheidet über die Zuweisung der Aufgaben innerhalb des Kollegiums der Kommissionsmitglieder sowie über etwaige Ressortänderungen während seiner bzw. ihrer Amtszeit. Amtierender Kommissionspräsident seit 1. November 2014 ist der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident Jean Claude Juncker, der in dieser Funktion José Manuel Barroso ( 2004-2014) nachfolgt.

Präsident bzw. Präsidentin des Europäischen Rates

Die Funktion des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Europäischen Rates wurde durch den Vertrag von Lissabon geschaffen. Der Präsident bzw. die Präsidentin führt den Vorsitz im Europäischen Rat, beruft diesen ein und bereitet ihn vor. Er bzw. sie übt eine Koordinierungs- und Vermittlungsfunktion zwischen den Staats- und Regierungsoberhäuptern der Mitgliedstaaten sowie den anderen EU-Institutionen aus. Ihm bzw. ihr obliegt – unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters bzw. der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik – die Außenvertretung der EU im Rahmen der GASP

Der Europäische Rat wählt den Präsidenten bzw. die Präsidentin mit qualifizierter Mehrheit. Die Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre und kann einmal verlängert werden. Während der Ausübung des Amtes darf kein nationales Amt ausgeübt werden. 

Seit 1. Dezember 2014 übt der ehemalige polnische Premierminister Donald Tusk diese Funktion aus. Er war am 30. August 2014 vom Europäische Rat als Nachfolger von Herman van Rompuy zum Präsidenten des Europäischen Rates ernannt worden.

Primärrecht

Als Primärrecht der Europäischen Union werden sämtliche gültige EU-Verträge und sonstigen Vereinbarungen mit einem vergleichbaren Rechtsstatus (vor allem die Protokolle und Anhänge zu den EU-Verträgen, aber auch die Charta der Grundrechte) bezeichnet.
Konkrete Richtlinien und Verordnungen gehören hingegen zum Sekundärrecht.

Prioritäten der Europa 2020-Strategie

Die Prioritäten (programmatische Schwerpunkte) der Europa 2020-Strategie sind:

- „Intelligentes Wachstum“: Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft (Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Innovation, Digitalisierung etc.)
- „Nachhaltiges Wachstum“: Förderung einer ressourcenschonenden, ökologischeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft (Maßnahmen in den Bereichen Klima, Mobilität etc.)
- „Integratives Wachstum“: Förderung einer Wirtschaft mit hoher Beschäftigung und ausgeprägtem sozialen und regionalen Zusammenhalt (Maßnahmen in den Bereichen Armutsbekämpfung, Kohäsion etc.)

Den Prioritäten sind jeweils EU-Leitinitiativen zugeordnet.

Prümer Beschluss (ehemaliger Prümer Vertrag)

Der Prümer Beschluss dient zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Die Bestimmungen betreffen insbesondere den automatisierten Informationsaustausch im Hinblick auf Großveranstaltungen und Terrorismusbekämpfung sowie andere Formen der grenzüberschreitenden Strafverfolgung. Der Inhalt des Beschlusses hat seinen Ursprung in dem von Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich unterzeichneten Prümer Vertrag vom 27. Mai 2005 und wurde 2008 in den Rechtsrahmen der EU überführt.

Q

Qualifizierte Mehrheit

Wenn bei Abstimmungen im Rat der EU oder im Europäischen Rat das Erreichen der qualifizierten Mehrheit - auch "doppelte Mehrheit" genannt - vorgesehen ist, sind damit besondere Abstimmungsregeln gemeint.

Seit 1. November 2014 gilt grundsätzlich das System der doppelten Mehrheit für Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat bzw. im Europäischen Rat. Dann ist für das Erreichen einer qualifizierten Mehrheit die Zustimmung von 55 % der EU-Mitgliedstaaten, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren, erforderlich.

Durch die Einheitliche Europäische Akte (1987), den Vertrag von Maastricht (1993), den Vertrag von Amsterdam (1999), Vertrag von Nizza und den Vertrag von Lissabon (2009) wurden jene Bereiche, in denen mit qualifizierter Mehrheit (statt wie zuvor mit Einstimmigkeit) entschieden wird, ausgeweitet.

siehe auch Stimmgewichtung und Mehrheitsentscheidungen.

Bis 2014 galt das System der Stimmgewichtung: Die Verträge bestimmten, über wie viele Stimmen jedes Mitgliedsland im Rat verfügt, um die Balance zwischen kleinen und großen Staaten zu wahren. Österreich verfügte über zehn von 352 Stimmen, der kleinste Staat Malta über drei, große Staaten wie Deutschland oder Frankreich über 29 Stimmen.

R

Rahmenprogramme für Wissenschaft und Forschung

Grundlage und Instrument der gemeinsamen Forschungs- und Technologiepolitik sind seit 1984 die Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung. Sie legen in einer strategischen Gesamtausrichtung Ziele, Prioritäten und den finanziellen Umfang der EU-Forschungsförderung fest und verstärken durch einen fünfjährigen Gültigkeitszeitraum die Planungssicherheit in diesem Bereich.

Rat der Europäischen Union (Rat der EU)

Der Rat der Europäischen Union (Rat der EU) setzt sich aus den jeweils zuständigen Ministern und Ministerinnen der Mitgliedstaaten zusammen und tritt daher in verschiedenen Ratsformationen auf (Auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Landwirtschaft, Soziales, Verkehr, usw.). Die Minister und Ministerinnen verhandeln und entscheiden bei den Ratstagungen verbindlich für den jeweiligen Mitgliedstaat. Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel, wo er mehrmals im Monat zusammentritt. In bestimmten Monaten finden die Sitzungen in Luxemburg statt. Der Vorsitz im Rat wechselt turnusmäßig alle sechs Monate zwischen den Mitgliedstaaten.

Der Rat der EU hat folgende Aufgaben:

- Rechtsetzung: Er ist gemeinsam mit dem Europäischen Parlament für die Gesetzgebung auf EU-Ebene verantwortlich. In den meisten Politikbereichen kommt das sog. ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur Anwendung. Die Beratungen und Entscheidungen von Gesetzgebungsvorschlägen finden öffentlich statt. Der Rat selbst hat kein Initiativrecht, kann aber die Europäische Kommission auffordern, einen Vorschlag für einen bestimmten Rechtsakt vorzulegen.

- EU-Haushalt: Der Rat erlässt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament auf Vorschlag der Europäischen Kommission den Haushaltplan der EU.

- Außenbeziehungen: Der Rat schließt im Namen der EU Abkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen sowie Beitrittsverträge (nach Zustimmung des Europäischen Parlaments) ab.

- Personalentscheidungen: Er ernennt die Mitglieder des Rechnungshofes (nach Anhörung des Europäischen Parlaments), die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA) und des Ausschusses der Regionen (AdR) sowie den Europäischen Datenschutzbeauftragten (im Einvernehmen mit dem Europäischen Parlament)

Weiters ist der Rat der EU für die Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten zuständig.

Der Rat der EU entscheidet entweder einstimmig, mit einfacher (= absoluter) oder mit qualifizierter Mehrheit. Für die meisten Entscheidungen ist eine qualifizierte Mehrheit vorgesehen.

Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Im Rat "Auswärtige Angelegenheiten" legen die AußenministerInnen – und regelmäßig auch die VerteidigungsministerInnen – der EU-Mitgliedstaaten die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU nach Maßgabe der vom Europäischen Rat vorgegebenen Leitlinien fest. Dabei behandeln sie Themen, die sich von Außenpolitik und Verteidigung über Handel und Entwicklungszusammenarbeit bis hin zu humanitärer Hilfe erstrecken. Der Hohe Vertreter/ die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik führt den Vorsitz im Rat für auswärtige Angelegenheiten und kann – ebenso wie die Mitgliedstaaten – Vorschläge für Beschlüsse unterbreiten.

Ratsarbeitsgruppen

Entscheidungen auf EU-Ebene werden von Arbeitsgruppen vorbereitet, die sich aus Vertretern und Vertreterinnen der EU-Mitgliedstaaten zusammensetzen und das gesamte Spektrum der EU-Tätigkeit abdecken. Diese mehr als 200 Arbeitsgruppen arbeiten dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) zu. Sie werden je nach Bedarf nur für kurze Zeit oder als längerfristige Gremien eingerichtet.

Grundlage der Beratungen der Ratsarbeitsgruppen sind in der Regel Vorschläge der Kommission, die an den Sitzungen der Ratsarbeitsgruppen auch selbst teilnimmt. Auf Basis der Ergebnisse der Ratsarbeitsgruppensitzungen bereitet der Ausschuss der Ständigen Vertreter die Sitzungen des Rats vor. Angelegenheiten, über die bereits auf Ebene der Ratsarbeitsgruppen, oder auf Ebene des AStV Einigung erzielt werden kann, werden den zuständigen Ministern und Ministerinnen der Mitgliedstaaten als so genannter "A-Punkt" zur Annahme ohne weitere Debatte vorgelegt.

Ratsformationen (Zusammensetzung des Rates)

 Als Ratsformationen werden die unterschiedlichen Zusammensetzungen des Rates der EU bezeichnet. Derzeit gibt es 10 Ratsformationen:

- Rat für Allgemeine Angelegenheiten
Rat für Auswärtige Angelegenheiten
Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat)
- Rat für Justiz und Inneres
- Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
- Rat für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung)
- Rat für Verkehr, Telekommunikationen, Energie
- Rat für Landwirtschaft und Fischerei
- Rat für Umwelt
- Rat für Bildung, Jugend und Kultur

Zur Vorbereitung der Ratssitzungen wird der Rat der EU vom Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV, COREPER) und dieser wiederum von Ratsarbeitsgruppen unterstützt. 

Ratspräsidentschaft

siehe Vorsitz des Rates (Ratspräsidentschaft)

Ratsvorsitz

siehe Vorsitz des Rates (Ratspräsidentschaft)

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Mit der Schaffung eines „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (RFSR) soll die Freizügigkeit gewährleistet und den Bürgern und Bürgerinnen ein hohes Maß an Sicherheit geboten werden. Der RFSR ist in Titel V AEUV verankert und umfasst die Politik in den Bereichen 

- Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung;
- Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen;
Justizelle Zusammenarbeit in Strafsachen;
- Polizeiliche Zusammenarbeit.

Der gesamte Politikbereich geht auf die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im „Justiz und Inneres“ (ehemalige „3. Säule“ der EU) zurück. Nun werden die Entscheidungen in diesem Bereich grundsätzlich im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren getroffen. Es handelt sich hier um eine zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit. Für das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark bestehen besondere Opt-out-Klauseln mit Opt-in-Möglichkeiten.
Für die Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wurden das Tampere Programm (1999-2004), das Haager Programm (2004-2009) und das Stockholmer Programm (2010-2014) beschlossen.

Recht der Europäischen Union

siehe Unionsrecht

Rechtsakte der Europäischen Union

Die Rechtsakte der EU-Organe werden als Sekundärrecht oder abgeleitetes Recht der EU - im Unterschied zum Primärrecht der EU - bezeichnet. In den EU-Verträgen werden unterschiedliche Rechtsakte und Verfahren zu deren Entstehung unterschieden.

Eine besondere Bedeutung kommt dabei dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und dem besonderen Gesetzgebungsverfahren zu. Werden Rechtsakte in einem dieser Gesetzgebungsverfahren angenommen, werden sie als Gesetzgebungsakte (Legislativakte) bezeichnet.

Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind folgende Rechtsakte vorgesehen:

- Verordnungen,
- Richtlinien,
- Beschlüsse,
- Empfehlungen und Stellungnahmen.

Verbindliche Rechtsakte sind Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse. Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich.

Rechtsetzungsverfahren

Die Verfahren zur Annahme von Rechtsakten durch die EU-Organe (auch als Sekundärrecht oder abgeleitetes Recht – im Unterschied zum Primärrecht der EU – bezeichnet) werden in den EU-Verträge festgelegt. Die Gesetzgebung auf EU-Ebene wird gemeinsam vom Rat der EU und vom Europäischen Parlament ausgeübt. Dabei gibt es – je nach Art der Mitwirkungsbefugnisse der beiden Organe – verschiedene Rechtsetzungsverfahren.

Im Laufe der Zeit haben sich folgende Verfahrensarten entwickelt:

- das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (das frühere Mitentscheidungsverfahren),
- das besondere Gesetzgebungsverfahren (entweder als Zustimmungsverfahren oder als Anhörungsverfahren),
- das Zustimmungsverfahren,
- das Anhörungsverfahren.

Nicht mehr in Gebrauch ist das Verfahren der Zusammenarbeit.

Heutzutage sind das ordentliche Gesetzgebungsverfahren und das besondere Gesetzgebungsverfahren die wichtigsten Verfahrensarten.

Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union

Die Frage nach der Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union wurde insbesondere im Zusammenhang mit ihrer Fähigkeit gestellt, völkerrechtliche Verträge zu schließen oder internationalen Organisationen beizutreten. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon besitzt die EU seit dem 1. Dezember 2009 Rechtspersönlichkeit und kann als Völkerrechtssubjekt internationale Verträge und Abkommen unterzeichnen. Durch den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst kann sie diplomatische Beziehungen mit Staaten aufnehmen und Mitgliedschaft in internationalen Organisationen (z. B. den Vereinten Nationen) beantragen.

Regierungskonferenz

Der Begriff Regierungskonferenz (RK) bezeichnet Verhandlungen der Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten mit dem Ziel, Änderungen der die EU begründenden Verträge (Primärrecht) herbeizuführen. Die Konferenzen werden auf Initiative eines Mitgliedstaates oder der Kommission nach Stellungnahme des Ministerrates vom Ratspräsidenten bzw. von der Ratspräsidentin einberufen. Die vereinbarten Änderungen treten erst in Kraft, nachdem sie von allen Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert worden sind. 

Die wichtigsten Regierungskonferenzen der letzten Jahre führten zum Abschluss folgender Verträge:

- Einheitliche Europäische Akte
- Vertrag von Maastricht
- Vertrag von Amsterdam
- Vertrag von Nizza
- Vertrag über eine Verfassung für Europa
- Vertrag von Lissabon

Regionalpolitik

Zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts (Art. 174 AEUV) zielt die Kohäsionspolitik (Regionalpolitik) der EU darauf ab, Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen, insbesondere der am stärksten benachteiligten Gebiete, zu verringern. Dazu stehen finanzielle Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), die Teil des EU-Haushalts sind, zur Verfügung. Sie bilden – nach der Gemeinsamen Agrarpolitik – den größten Haushaltsposten der EU. Für den Zeitraum 2014-2020 sind insgesamt 351 Mrd. EUR vorgesehen.

Richtlinien

Richtlinien oder Direktiven (vom Engl. directive) binden die Mitgliedstaaten in Hinblick auf die innerhalb einer bestimmten Frist zu erreichenden Ziele; sie überlassen den Mitgliedstaaten jedoch die Wahl der Mittel, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen. Richlinien müssen entsprechend den einzelstaatlichen Vorschriften in nationales Recht umgesetzt werden.

Road Map

Bei einer "Road Map" handelt es sich – ähnlich wie eine Agenda – um eine Art „politischen Fahrplan“. Es werden darin politische Ziele und die dafür notwendigen Schritte festgehalten und aufgelistet. Ein Beispiel dafür ist etwa die Road Map zur Vertiefung der WWU.

Römische Verträge

Die Römischen Verträge sowie deren Zusatzprotokolle sind die Gründungsverträge für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG). Sie wurden in Rom am 25. 3. 1957 von Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichnet und traten am 1. 1. 1958 in Kraft. Gemeinsam mit dem Vertrag für eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) bildeten sie die rechtliche Grundlage für die weitere Entwicklung des europäischen Einigungsprozesses. Durch die Einheitliche Europäische Akte (EEA) sowie die Verträge von Maastricht (1993), Amsterdam (1999), Nizza (2003), und Lissabon (2009) erfuhren die Römischen Verträge bislang vier große Reformen. Die letzte Vertragsrevision (Vertrag von Lissabon) wurde am 13. Dezember 2007 unter portugiesischer Ratspräsidentschaft in Lissabon unterzeichnet und trat am 1. Dezember 2009 in Kraft.

S

Schengener Abkommen

siehe Schengener Besitzstand (Schengen Acquis)

Schengener Besitzstand (Schengen Acquis)

Als „Schengener Besitzstand“ oder „Schengen-Acquis“ werden diejenigen EU-Vorschriften bezeichnet, die den Entfall der Personenkontrolle innerhalb des Schengen-Raums sowie gemeinsame Bestimmungen für die Kontrolle an dessen Außengrenzen zum Inhalt haben. Die Bezeichnung „Schengen“ geht auf einen kleinen Ort in Luxemburg zurück, in welchem das erste Schengener Abkommen 1985 zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden „zum schrittweisen Abbau der Kontrolle an den gemeinsamen Grenzen“ abgeschlossen wurde. Es wird auch als „Schengen I“ bezeichnet. Im Jahr 1990 folgte das „Schengener Durchführungsübereinkommen“ (SDÜ), auch als „Schengen II“ bezeichnet, welches aber erst 1995 in Kraft trat. Es handelte sich hier zunächst um völkerrechtliche Verträge, welche dann aber mit dem Vertrag von Amsterdam in den Rechtsrahmen der EU überführt und „vergemeinschaftet“ wurden. Seitdem wurde der Schengener Besitzstand erweitert und aktualisiert, etwa durch das Schengeninformationssystem (SIS) oder den Schengener Grenzkodex, der 2006 in Kraft trat und die Bestimmungen der Schengener Abkommen weitgehend ersetzte.

Schengener Grenzkodex

Im Jahr 2006 trat der „Schengener Grenzkodex“ in Kraft. Es handelt es sich um eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, mit welcher die bestehenden Regelungen des Schengener Besitzstandes überarbeitet wurden. Der Schengener Grenzkodex enthält die wesentlichen Bestimmungen für den Entfall der Personenkontrolle an den Binnengrenzen des Schengen-Raums sowie Regelungen für die Kontrollen an den Außengrenzen. Es werden auch Voraussetzungen festgelegt, unter welchen in besonderen Ausnahmefällen vorübergehend wieder Grenzkontrollen an einer Binnengrenze durchgeführt werden dürfen. 

Schengen-Raum

Als Schengen-Raum wird das Gebiet derjenigen Staaten, die sich zur Anwendung des Schengener Besitzstandes verpflichtet haben, bezeichnet. Innerhalb dieses Gebiets wird grundsätzlich der freie Personenverkehr gewährleistet, indem auf Personenkontrollen an den Binnengrenzen verzichtet wird und gemeinsame Regeln für die Kontrolle an den Außengrenzen angewendet werden. Darunter fällt etwa auch eine gemeinsame Visa-Politik. Um die Sicherheit innerhalb des Schengen-Raums zu gewährleisten, findet eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Justizbehörden statt. In besonderen Fällen einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit können vorübergehende Personenkontrollen ausnahmsweise wieder eingeführt werden.
Dem Schengen-Raum gehören derzeit 22 EU-Mitgliedstaaten sowie vier Nicht-EU-Mitglieder (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) an. Für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich gelten Sonderregelungen (Opt-out- bzw. Opt-in-Klauseln).

Schriftliche Information (SINF, SINF-BR)

Eine schriftliche Information wird von dem/der zuständigen BundesministerIn zu einem konkreten EU-Vorhaben, etwa einem Entwurf für einen europäischen Gesetzgebungsakt, erstellt und an Nationalrat bzw. Bundesrat übermittelt.
Sie hat Angaben über den Inhalt eines Dokuments, Hinweise auf Mitwirkungsrechte des Parlaments, mögliche Auswirkungen auf die Republik Österreich wie innerstaatliche Durchführung, Position des/der zuständigen BundesministerIn, Angaben zu Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität sowie Stand der Verhandlungen inklusive Zeitplan zu enthalten.
Eine schriftliche Information ist dann einzuholen, wenn entweder der Ständige EU-Unterausschuss des Nationalrates oder der EU-Ausschuss des Bundesrates ein EU-Vorhaben auf die Tagesordnung für seine nächste Sitzung setzt oder wenn dies ein Klub im Nationalrat oder eine Fraktion im Bundesrat verlangt (begrenzte Anzahl von Verlangen).

Schuman-Plan

Der im Mai 1950 vom französischen Außenminister Robert Schuman vorgelegte Plan einer Teilintegration gab den Anstoß für die 1952 verwirklichte Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS).

Sekundärrecht

siehe Rechtsakte der EU

Sixpack

Als „Sixpack“ wird ein Paket von fünf Verordnungen und einer Richtlinie bezeichnet, das mit 13. Dezember 2011 in Kraft getreten ist. Gegenstand ist eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) mit dem Ziel einer Stärkung der haushalts- und wirtschaftspolitischen Überwachung. Sowohl die "präventive Komponente" (Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme) als auch die "korrektive Komponente" (Defizitverfahren) des SWP wurden verschärft. So wurden insbesondere die Vorgaben für die Konvergenzwerte (jährliches Haushaltsdefizit nicht mehr als 3%, öffentliche Gesamtverschuldung nicht mehr als 60% des Bruttoinlandsprodukts (BIP)) um zusätzliche Anforderungen ergänzt: Es wird nun ein (nahezu) ausgeglichener Haushalt und eine verpflichtende Schuldenreduzierung (jährlich „1/20“ bzw. 5%) bis zur Erreichung der 60%-Marke verlangt. Das jährliche strukturelle Defizit darf nun nicht mehr als 1% des BIP betragen.

Die Einleitung eines Defizitverfahrens war ursprünglich nur für den Fall vorgesehen, dass das jährliche Defizit mehr als 3% des BIP betrug. Nun kann ein Defizitverfahren auch eingeleitet werden, wenn das jährliche Defizit unter 3% liegt, aber die Gesamtverschuldung über 60% des BIP und keine angemessene Schuldenreduzierung erfolgt. Die Einleitung des Defizitverfahrens erfolgt nun „quasi-automatisch“, d.h. wenn der ECOFIN-Rat einem Vorschlag der Europäischen Kommission nicht mit qualifizierter Mehrheit widerspricht („umgekehrte Mehrheit“). Die Strafen reichen von einer unverzinsten Einlage (mind. 0,2% des BIP) über Geldbußen bis zur Aussetzung von Geldern aus dem EU-Haushalt (z.B. aus den Strukturfonds). Der Fiskalpakt enthält zusätzlich noch strengere Vorschriften.

Neu eingeführt wurde auch ein Verfahren zur Vermeidung gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte. Es handelt sich um einen Frühwarnmechanismus, der übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte aufzeigen soll. Anhand eines „Scoreboards“ (Anzeigetafel) werden von der Europäischen Kommission verschiedene Indikatoren überprüft und in der Folge können Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat gerichtet werden. Bei übermäßigen Ungleichgewichten können bei Nichtbefolgung der Empfehlungen Sanktionen verhängt werden.

  • Weiterführende Informationen:
  • Sixpack
Sokrates

Unter dem Namen des griechischen Philosophen werden seit Anfang 1995 die EU-Bildungsprogramme Erasmus+, Minerva, Lingua und Comenius zusammengefasst und durch neue Maßnahmen ergänzt. Ziele des Aktionsprogramms sind der Ausbau der europäischen Dimension der Allgemeinbildung sowie die Förderung von Zusammenarbeit und Mobilität und die Verbesserung der Sprachkenntnisse.

SOLVIT-Netz (System zur Streitbeilegung im Binnenmarkt)

Das SOLVIT-Netz ermöglicht die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer fehlerhaften Anwendung des Binnenmarktrechts durch nationale Behörden. Bei SOLVIT erhalten UnionsbürgerInnen und Unternehmen auf außergerichtlichem Weg rasch, kostenlos und effizient Antwort auf ihre Probleme.

Sonderbeauftragte der EU (EUSR)

Nach Art. 33 EUV hat der/die Hohe VertreterIn der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Möglichkeit, Sonderbeauftragte der EU (EUSR) zu ernennen. Die EU verfügt derzeit über zwölf EUSR in verschiedenen Ländern und Regionen der Welt. Die EUSR unterstützen die Arbeit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik in den betreffenden Regionen und spielen eine wichtige Rolle bei der Entwicklung einer stärkeren und effizienteren Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).

Elf Sonderbeauftragte sind für Länder oder Regionen zuständig: Afrikanische Union (AU), Horn von Afrika, Kosovo, Nahost-Friedensprozess, Afghanistan, Bosnien und Herzegowina, Zentralasien, Südkaukasus und die Krise in Georgien, Südlichen Mittelmeerraum, Sudan und Sahelzone. Der 12. Sonderbeauftragte, Stavros Lambrinidis, ist seit September 2012 mit Mandat bis Ende Juni 2014 als Sonderbeauftragter der EU für Menschenrechte erstmals für ein bestimmtes Thema zuständig ist. Er hat die Aufgabe, die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der externen Menschenrechtspolitik der EU, für welche auch Mittel aus dem EU-Haushalt im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) zur Verfügung stehen, zu erhöhen.

Sozialer Dialog

siehe Sozialpartner

Sozialpartner

Die EU-Kommission ist verpflichtet, die Sozialpartner zu konsultieren, wenn sie sozialpolitische Vorschläge vorlegen möchte. Dieser so genannte "soziale Dialog" hat seinen Ursprung Mitte der 80er Jahre und wird mit den drei wichtigsten Organisationen geführt, welche die Sozialpartner auf europäischer Ebene vertreten: dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB, ETUC), Businesseurope (ehemals Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas, UNICE) und dem Europäischen Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP).

Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet den politischen Rahmen der EU für die westlichen Balkanländer. Die entsprechenden Abkommen regeln die Beziehungen zwischen den jeweiligen Ländern und der EU auf vertraglicher Basis. In Hinblick auf einen künftigen EU-Beitritt erhalten die Kandidatenländer und potenziellen Kandidatenländer finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt durch das Instrument für Heranführungshilfe (IPA).

Stabilitätsinstrument (IfS)

Die Europäische Union kann Krisengebiete im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), speziell im Rahmen ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), in allen Phasen der Krisenbewältigung – von der Prävention bis hin zum Wiederaufbau nach Ende des Konflikts – unterstützen. Für diese Aufgabe sind im EU-Haushalt finanzielle Mittel im Rahmen des Stabilitätsinstruments (IfS) vorgesehen. Dieses Instrument wurde mit der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 als Fortführung des „Krisenreaktionsmechanismus“ geschaffen und im nachfolgenden Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 verlängert.

Stabilitäts- und Konvergenzprogramme

Die jährliche Vorlage von Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogrammen durch die EU-Mitgliedstaaten bildet das Kernelement der inzwischen durch das "Sixpack" und "Twopack" verschärften sogenannten „präventiven Komponente“ des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP). Der Zeitpunkt der Vorlage richtet sich nun nach dem Europäischen Semester, also spätestens bis April jedes Jahres. Mitglieder der Eurozone legen Stabilitätsprogramme, die übrigen EU-Mitgliedstaaten Konvergenzprogramme vor.

In den Programmen werden Informationen zu den öffentlichen Haushalten der Mitgliedstaaten übermittelt. Die Europäische Kommission überprüft die Programme und legt Entwürfe für länderspezifische Empfehlungen an den ECOFIN-Rat und den Europäischen Rat vor, welche von diesen beschlossen werden. Werden erhebliche Abweichungen festgestellt, kann der Mitgliedstaat zu Anpassungsmaßnahmen aufgefordert werden. Droht die Überschreitung der Defizitgrenze, kann mit einer Frühwarnung darauf hingewiesen werden. Neu eingeführt wurde,  dass es schon in dieser präventiven Phase (noch vor Einleitung eines Defizitverfahren) zu Sanktionen  in Form einer verzinslichen Einlage – kommen kann, wenn ein Land sich nicht an die Empfehlungen hält oder seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Die Verhängung von Sanktionen erfolgt „quasi-automatisch“, indem ein Vorschlag der Kommission n als angenommen gilt, wenn ihm nicht eine qualifizierte Mehrheit im ECOFIN-Rat widerspricht („umgekehrte Mehrheit“).

Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP)

Die Stabilität des Euro erforderte die Schaffung eines Regelwerks zur stärkeren Koordinierung der nationalen Haushaltspolitiken. Um die Mitgliedstaaten auf Haushaltsdisziplin einzuschwören und auf die gemeinsame Währung vorzubereiten, wurde bereits am Europäischen Rat vom 17. Juni 1997 der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) beschlossen. Er wurde durch zwei Verordnungen ergänzt, in denen die beiden Elemente des Paktes, eine "präventive Komponente" (Vorlage jährlicher Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme) und eine "korrektive Komponente" (Defizitverfahren) der haushaltspolitischen Überwachung, ausgeführt wurden.

Nachdem der Pakt im Jahr 2005 (auf Drängen Deutschlands und Frankreichs) gelockert wurde, wurde er in Folge der Schuldenkrise Griechenlands im Jahr 2011 („Sixpack“) und im Jahr 2013 („Twopack“) wieder verschärft, da bis dahin  trotz der Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zentrale Bereiche der Wirtschaftspolitik (z.B. die Fiskalpolitik) – im Gegensatz zur Währungspolitik – in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten verblieben waren. Seit 2013 ergänzen die Regelungen des Fiskalpakts den SWP.

Die ursprünglichen Vorgaben des SWP (ähnlich den Konvergenzkriterien) lauteten: Grundsätzlich darf das jährliche Haushaltsdefizit (Neuverschuldung) nicht mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die öffentliche Gesamtverschuldung nicht mehr als 60% des BIP betragen. Viele Mitgliedstaaten konnten diese Vorgaben jedoch nicht einhalten und weisen höhere Schuldenstände auf. Daher sieht der SWP seit seiner Verschärfung durch das „Sixpack“ im Jahr 2011 nun als zusätzliche Anforderungen einen (nahezu) ausgeglichenen Haushalt und eine verpflichtende Schuldenreduzierung (jährlich „1/20“ bzw. 5%) vor, bis die 60% des BIP erreicht sind. Das jährliche strukturelle Defizit darf nun nicht mehr als 1% des BIP betragen. Nach den ergänzenden Regelungen des Fiskalpakts darf es sogar nicht mehr als 0,5% des BIP betragen. Die Europäische Kommission kann auch Zeitpläne für einzelne Mitgliedstaaten vorschlagen.

Die Einleitung eines Defizitverfahrens war ursprünglich nur für den Fall vorgesehen, dass das jährliche Defizit mehr als 3% des BIP betrug. Nach dem „Sixpack“ kann ein Defizitverfahren nun auch eingeleitet werden, wenn das jährliche Defizit unter 3% liegt, aber die Gesamtverschuldung über 60% des BIP und keine angemessene Schuldenreduzierung erfolgt. Die ergänzenden Regelungen des Fiskalpakts sehen vor, dass Mitgliedstaaten, die sich bereits in einem Defizitverfahren befinden, noch strengeren Überwachungs- und Umsetzungsregelungen unterworfen werden.

Stimmengewichtung im Rat

Mit Ausnahme bestimmter Bereiche der EU-Gesetzgebung, welche Einstimmigkeit erfordern, sowie von Verfahrensbeschlüssen, welche mit einfacher Mehrheit angenommen werden (Zustimmung von 15 von 28 EU-Ländern) entscheidet der Rat der Europäischen Union im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens mit qualifizierter Mehrheit.

Seit dem 1. November 2014 ist bei Abstimmungen über einen Vorschlag der Europäischen Kommission oder des Hohen Vertreters der EU eine qualifizierte Mehrheit dann erreicht, wenn

- 55 % der Mitglieder des Rates zustimmen (d.s. 16 von 28) und

- die durch diese Mitglieder vertretenen EU-Länder gemeinsam einen Bevölkerungsanteil von 65 % der Bevölkerung der Europäischen Union repräsentieren ("doppelte Mehrheit).

Mindestens vier Länder können eine Sperrminorität bilden.

Bei Abstimmungen über andere Vorschläge als von Europäischer Kommission oder dem Hohen Vertreter kommt eine Annahme des Beschlusses bei

- Zustimmung von 72 % der Mitglieder des Rates und

- deren Repräsentation von 65 % der EU-Bevölkerung

zustande.

Weiters kann bis zum 31. März 2017 jedes EU-Land beantragen, dass ein Beschluss auf Grundlage der vor dem 1. November 2015 gültigen Abstimmungsregeln zur qualifizierten Mehrheit gefasst wird.

Ebenso ist das Verlangen einer Ländergruppe nach Anwendung des "Kompromisses von Ioannina" möglich.

Stockholmer Programm

Das Stockholm Programm wurde am 11. Dezember 2009 durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verabschiedet und baut auf den vorangegangenen Haager Programm (2005-2009) auf. Das Fünfjahresprogramm legt die Agenda für den Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts von 2009 bis 2014 fest.

Strukturfonds

siehe Europaische Struktur- und Investitionsfonds (ESIF)

Subsidiaritätsäußerung (AES, AES-BR)

Im Rahmen des Verfahrens zur Subsidiaritätskontrolle ("Frühwarnmechanismus") können der Ständige EU-Unterausschuss des Nationalrates oder der EU-Ausschuss des Bundesrates beschließen, vom/von der zuständigen BundesministerIn eine Äußerung zur Vereinbarkeit von Entwürfen für europäische Gesetzgebungsakte mit dem Subsidiaritätsprinzip einzuholen.

Subsidiaritätsprinzip

Der 1993 in Kraft getretene Maastrichter Vertrag hat das Subsidiaritätsprinzip im EU-Recht (Art. 5 EUV) verankert. Das Prinzip besagt, dass die Europäische Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig werden darf, "sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können".

Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wurde das Subsidiaritätsprinzip weiter verstärkt um eine engere Einbindung der nationalen Parlamente in das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene, insbesondere durch Informationspflichten gegenüber den Parlamenten und das System des so genannten "Frühwarnmechanismus".

Supranationalität

Der Begriff Supranationalität ist die Abgabe von Zuständigkeiten von einer Nationalstaatlichen Ebene auf eine übergeordnete Ebene. Die übergeordnete Organisation ist dann in der Lage verbindliche Beschlüsse zu fassen. Das Gegenteil ist das Prinzip der Intergouvernementalismus.

T

Team Europe

Team Europe ist ein Netzwerk der Europäischen Kommission, das sich aus unabhängigen "Konferenzsprechern" und "Konferenzsprecherinnen" zusammensetzt. Ihm gehören mehr als 700 Sprecher und Sprecherinnen aus den 28 EU Mitgliedstaaten an, davon rund 30 Experten und Expertinnen aus Österreich. Die Juristen und Juristinnen, Berater und Beraterinnen oder Wissenschafter und Wissenschafterinnen, die von den Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten ausgewählt werden, decken sämtliche Bereiche der Europäischen Union und alle Arbeitssprachen ab.

Tempus

Tempus (Trans-European Mobility Scheme for University Students) ist ein europaweites Programm zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich. Das Programm konzentriert sich vorrangig auf Fachgebiete, die für den wirtschaftlichen und sozialpolitischen Umwandlungsprozess im Mittel- und Osteuropa von besonderer Bedeutung sind.

Transeuropäische Netze (TEN)

Der Ausbau transeuropäischer Netze (TEN) im Infrastrukturbereich (Verkehr, Energie und Telekommunikation) bildet einen wichtigen Beitrag zur tatsächlichen Verwirklichung der Ziele des Binnenmarktes, nämlich dem Ausgleich der Infrastrukturunterschiede zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten der EU.

Transparenz

Von den EU-Organen häufig verwendeter Ausdruck für die Nachvollziehbarkeit der gemeinschaftlichen Beschlussfassungsprozesse, vor allem innerhalb des Rats der EU. Der Begriff bezieht sich auch auf den vielfach geforderten leichteren Zugang der Bürger und Bürgerinnen zu Informationen und Dokumenten der Union sowie auf eine bessere Verständlichkeit der Rechtsvorschriften (Vereinfachung der Verträge, Kodifizierung der Rechtsvorschriften, redaktionelle Qualität der Rechtsvorschriften usw.). Der Vorwurf der mangelnden Transparenz ist Ausdruck des Gefühls der Bürger und Bürgerinnen Europas, dass die Organe der Union weit entfernte Institutionen sind, deren Beschlüsse sie nicht nachvollziehen können.

Der Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) erzielte daher eine Erhöhung der Transparenz, welches durch die einheitliche Rechtspersönlichkeit der Union, eine klarere Kompetenzabgrenzung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten und durch die Vereinfachung von Verfahren erreicht werden soll. Zum Beispiel tagt der Rat seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon bei der Beratung oder Abstimmung von Rechtsetzungsentwürfen öffentlich. Weiteres wird das Subsidiaritätsprinzip durch die direkte Stellungnahmen der nationalen Parlamente im europäischen Gesetzgebungsverfahren und erweiterte Klagemöglichkeiten politisch überwacht.

Trio-Präsidentschaft

Als Trio- oder Dreier- Präsidentschaft wird das Modell für die Durchführung der halbjährlich wechselnden Ratspräsidentschaft im Rat der Europäischen Union bezeichnet. Hierbei arbeiten je drei Länder, die formal nacheinander die Ratspräsidentschaft übernehmen, über einen Zeitraum von 18 Monaten zusammen und üben gemeinsam die Aufgaben des Ratsvorsitzes aus.

Twopack

Als „Twopack“ werden zwei Verordnungen bezeichnet, die die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) durch die Regelungen des „Sixpack“ ein weiteres Mal ergänzen und am 30. Mai 2013 in Kraft traten. Sie gelten für die Mitglieder der Eurozone.

Die erste Verordnung sieht die verstärkte Überwachung von Mitgliedstaaten, die bereits Finanzhilfe aus dem ESM erhalten oder ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten haben, durch die Europäische Kommission vor. Sie kann einem solchen Mitgliedstaat ein Anpassungsprogramm zur Schuldenreduzierung auferlegen.

Die zweite Verordnung führt eine neue Komponente der haushaltspolitischen Überwachung ein und erweitert das Europäische Semester. So müssen die Mitgliedstaaten bis spätestens Mitte Oktober ihre Haushaltsentwürfe für das Folgejahr übermitteln und die Kommission hat das Recht, diese bis spätestens Ende November zu prüfen sowie allenfalls Änderungen einzufordern. Die Haushaltspläne müssen dann von den nationalen Parlamenten bis spätestens Ende des Jahres beschlossen werden. Die Einhaltung der Haushaltsregeln ist von einer nationalen unabhängigen Institution zu kontrollieren.

  • Weiterführende Informationen:
  • Twopack

U

Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG)

Die 21 überseeischen Länder und Gebiete gehören verfassungsrechtlich zu vier EU-Mitgliedstaaten: Dänemark, Frankreich, Niederlande und Vereinigtes Königreich. Ihre Staatsangehörigen sind EU-BürgerInnen. Die Länder sind aber nicht Teil des Hoheitsgebietes der EU und unterliegen daher nicht unmittelbar dem EU-Recht. Sie wurden jedoch mit der EU assoziiert. Die Assoziierung soll insbesondere zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder, etwa durch finanzielle Unterstützung aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), beitragen und äußert sich in partnerschaftlichen Beziehungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.

Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (jetzt Businesseurope)

siehe Sozialpartner

Union für den Mittelmeerraum (UfM)

Die im Jahr 2008 gegründete Union für den Mittelmeerraum (UfM) soll die durch den Barcelona-Prozess (EUROMED) intensivierten Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den 16 südlichen Nachbarländern im Mittelmeerraum, in Nordafrika und dem Nahen Osten durch eine gestärkte Europa-Mittelmeer Partnerschaft im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vertiefen und durch Förderung der wirtschaftlichen Integration und demokratischer Reformen sichtbare und konkrete Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger dieser Region erzielen. Die einzelnen Projekte beziehen sich auf Bereiche wie Wirtschaft, Umwelt, Energie, Gesundheit, Migration und Kultur.

Derzeit werden die Treffen von einem gemeinsamen Vorsitz aus einem Mittelmeerland und einem EU-Mitgliedstaat geleitet. Seit September 2010 besitzt die UfM auch ein Sekretariat in Barcelona, einen Generalsekretär und sechs stellvertretende Generalsekretäre.

Unionsbürgerschaft

Die Unionsbürgerschaft ergibt sich aus der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates, d. h., wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt, gilt auch als Unionsbürger bzw. Unionsbürgerin. Die Unionsbürgerschaft tritt nicht an die Stelle der Staatsangehörigkeit, sondern ergänzt sie.

Unionsbürger und Unionsbürgerinnen

Ein Unionsbürger bzw. eine Unionsbürgerin hat neben den im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Rechten und Pflichten fünf spezifische Rechte: das Recht, sich im gesamten Gebiet der Union frei zu bewegen und aufzuhalten; das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen sowie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in dem Mitgliedstaat, in dem er oder sie seinen Wohnsitz hat; den diplomatischen und konsularischen Schutz durch die Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten im Hoheitsgebiet eines dritten Landes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht vertreten ist; das Petitionsrecht, das Recht, sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten bzw. die Europäische Bürgerbeauftragte zu wenden und mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon auch das Recht , im Rahmen einer Bürgerinitiative die Europäische Kommission aufzufordern, einen Vorschlag in einem in die Zuständigkeit der EU fallenden Bereich zu unterbreiten.

Unionsrecht

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird das Recht der Europäischen Union (früher: der Europäischen Gemeinschaft) als Unionsrecht (früher: Gemeinschaftsrecht) bezeichnet.

Es setzt sich sowohl aus den Gründungsverträgen und allen späteren EU-Verträgen (Primärrecht) als auch aus allen in weiterer Folge abgeleiteten Rechtsakten der EU-Organe wie Richtlinien, Verordnungen und Beschlüssen (Sekundärrecht) zusammen.

Das Unionsrecht umfasst den gesamten sogenannten "Acquis Communautaire".

Untersuchungsausschuss

Das Europäische Parlament kann auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder Untersuchungsausschüsse zur Klärung von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht einsetzen. Beispielweise hat das Parlament 1996/1997 zwei Untersuchungsausschüsse zur Überprüfung der Maßnahmen gegen die Tierseuche BSE eingesetzt.

Unterstützende, koordinierende und ergänzende Zuständigkeit

Auch wenn bestimmte Politikbereiche der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegen, ist die Union nach Art. 6 AEUV für die Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zuständig. Wichtig ist dabei eine europäische Zielsetzung. Dies gilt für folgende Bereiche:

- Schutz und Verbesserung der menschlichen Gesundheit,
- Industrie,
- Kultur,
- Tourismus,
- allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport,
- Katastrophenschutz,
- Verwaltungszusammenarbeit.

Ursprungslandprinzip

Das Ursprungslandprinzip regelt die Zolltarife und einfuhrrechtliche Behandlung von Importgütern. Importe unterliegen den mit dem Ursprungsland vereinbarten Bestimmungen. In der steuerlichen Behandlung findet das Ursprungslandprinzip keine Anwendung. Da die Angleichung der indirekten Steuern in der Union noch nicht gelungen ist, werden im gewerblichen Warenverkehr zwischen zwei Staaten die Waren bei der Ausfuhr an der Grenze von der Steuer entlastet und bei der Einfuhr wieder belastet – die Besteuerung findet also im Bestimmungsland statt.

V

Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

Von einer marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens wird zum Beispiel dann gesprochen, wenn es wenig Konkurrenz hat. Da ein solches Unternehmen einem geringen Wettbewerbsdruck ausgesetzt ist, kann es z.B. die Preise für seine Produkte beliebig festsetzen. Im Rahmen des europäischen Wettbewerbsrecht ist die missbräuchliche Ausnutzung dieser marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen verboten, wenn dadurch der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird. Die Europäische Kommission kann einem Unternehmen, das seine marktbeherrschende Stellung – etwa durch überhöhte Preise – missbraucht, Geldbußen auferlegen.

Vereinfachtes Änderungsverfahren

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gibt es zwei Arten von vereinfachten Verfahren zur Änderung der EU-Verträge. Der wesentliche Unterschied zum Ordentlichen Änderungsverfahren ist, dass hier kein neuer Vertrag zur Änderung der bestehenden Verträge ausgearbeitet wird, sondern dass der Europäische Rat einstimmig – also mit Zustimmung aller seiner Mitglieder – einen Beschluss, mit dem Bestimmungen der Verträge geändert werden, fasst. Die beiden Arten von vereinfachten Änderungsverfahren unterscheiden sich sowohl in den Voraussetzungen – also wann das eine oder das andere vereinfachte Änderungsverfahren Anwendung findet – als auch in der Vorgehensweise. Nach der Rechtsgrundlage im EUV wird unterschieden in das vereinfachte Änderungsverfahren nach Art. 48 Abs. 6 EUV und das vereinfachte Änderungsverfahren nach Art. 48 Abs. 7 EUV.

Vereinfachtes Änderungsverfahren (Art. 48 Abs. 6 EUV)

Im vereinfachten Änderungsverfahren nach Art. 48 Abs. 6 EUV können Bestimmungen über die internen Politikbereiche der EU (geregelt im Dritten Teil des AEUV) geändert werden. Dies betrifft maßgebliche Arbeitsbereiche der EU (z.B. in Fragen des Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs, Wettbewerb, Handelspolitik, Landwirtschaft, Zollwesen, Sozialpolitik, Kultur, Gesundheitswesen, berufliche Bildung, Jugend, Verbraucherschutz, usw.). Voraussetzung für eine solche Änderung ist aber, dass dies nicht zur Ausdehnung der an die EU übertragenen Zuständigkeiten führen darf. Die Regierung jedes Mitgliedstaates, das Europäische Parlament oder die Europäische Kommission kann dem Europäischen Rat einen Entwurf zur Änderung der Bestimmungen vorlegen. Alle Mitglieder des Europäischen Rates müssen einem solchen Beschluss – nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission – zustimmen. Betreffen die Änderungen den institutionellen Bereich der Währungsunion, kommt auch der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Anhörungsrecht zu. Damit der Beschluss des Europäischen Rates in Kraft treten kann, ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten, also in der Regel die Genehmigung durch die nationalen Parlamente, erforderlich.

Vereinfachtes Änderungsverfahren (Art. 48 Abs. 7 EUV)

Im vereinfachten Änderungsverfahren nach Art. 48 Abs. 7 EUV kann Folgendes geändert werden:

Die Initiative zu einer solchen Vertragsänderung geht vom Europäischen Rat aus. Bevor er jedoch einstimmig und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments einen entsprechenden Beschluss fassen kann, wird die Initiative an die nationalen Parlamente übermittelt. Diese haben innerhalb der auf die Übermittlung folgenden sechs Monate Zeit, von ihrem Ablehnungsrecht Gebrauch zu machen. Lehnt innerhalb der sechs Monate ein einziges Parlament die Initiative ab, kann der Europäische Rat keinen Beschluss fassen. Wird die Initiative hingegen nicht abgelehnt, kann der Europäische Rat die Vertragsänderung beschließen.

Verfahren der Zusammenarbeit

Das "Verfahren der Zusammenarbeit", das durch die Einheitliche Europäische Akte (1986) eingeführt wurde, galt nach dem Vertrag von Amsterdam nur noch für bestimmte Bereiche der Wirtschafts- und Währungsunion.

Im Vertrag von Lissabon wurde das Verfahren der Zusammenarbeit gänzlich abgeschafft.

Verfassung für Europa

Die europäische Verfassung - der "Vertrag über eine Verfassung für Europa" – war als ein bedeutender Schritt zur Vertiefung der europäischen Integration gedacht. Der Entwurf eines EU-Verfassungsvertrages wurde 2003 von einem Europäischen Konvent erarbeitet und am 29. Oktober 2004 von den damals 25 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten in Rom unterzeichnet. Nach zwei negativen Volksabstimmungen in den Niederlanden und Frankreich 2005 ist der Vertrag, der eigentlich 2006 in Kraft hätte treten sollen, gescheitert.

Stattdessen trat 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft.

Vermittlungsausschuss

Der Vermittlungsausschuss ist ein gemeinsames Gremium des Europäischen Parlaments und des Rates. Er wird dann einberufen, wenn es über einen geplanten Rechtsakt, der nur im Einvernehmen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat beschlossen werden kann (ordentliches Gesetzgebungsverfahren), zu keiner Einigung kommt.

Aufgabe des Vermittlungsausschusses ist es, eine Annäherung der Standpunkte zu erzielen. Der Vermittlungsausschuss wird aus 28 Vertretern und Vertreterinnen des Rates und des Parlaments zusammengesetzt. Auch die Kommission beteiligt sich an den Arbeiten des Vermittlungsausschusses, um eine Annäherung zwischen den Positionen des Europäischen Parlaments und des Rates zu fördern.

Verordnung

Eine Verordnung ist die stärkste Form der Rechtsetzung auf EU-Ebene. Sie hat allgemeine Geltung, ist in allen Teilen verbindlich und gilt nach der Verabschiedung ohne weitere Umsetzung unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat.

Verstärkte Zusammenarbeit

Durch die Verstärkte Zusammenarbeit, die mit dem Vertrag von Amsterdam (1999) eingeführt wurde, wird es einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten der Europäischen Union ermöglicht, unter Wahrung des einheitlichen institutionellen Rahmens eine Vertiefung der europäischen Integration voranzutreiben. Die Verträge von Nizza und Lissabon haben die Mechanismen zur Unterstützung einer besseren Zusammenarbeit verändert.

Mit dem Vertrag von Nizza (2002) wurden wichtige Vereinfachungen dieses Mechanismus eingeführt:

- Die Mindestzahl der für eine verstärkte Zusammenarbeit erforderlichen Mitgliedstaaten wurde gegenüber dem Vertrag von Amsterdam um die Hälfte auf acht verringert, und zwar unabhängig von der Gesamtzahl der Mitgliedstaaten.

- Die Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit kann nicht mehr von einem einzelnen Mitgliedstaat verhindert werden.

- Die Durchführung der verstärkten Zusammenarbeit wurde um eine weitere Bedingung ergänzt, d. h. sie darf weder den Binnenmarkt noch den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beeinträchtigen.

Der Vertrag von Nizza führte auch die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), mit Ausnahme militärischer Fragen und der Verteidigung, ein.

Eine verstärkte Zusammenarbeit darf jedoch die Zuständigkeiten/Kompetenzen der Europäischen Union nicht ausdehnen und es gelten weiterhin die in den Verträgen festgelegten Beschlussfassungsformen (qualifizierte Mehrheit, Einstimmigkeit etc.).

Diesbezüglich hat der Vertrag von Lissabon durch die Einführung der "Passerelle-Klausel" einen Übergang von Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit ermöglicht, und es im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit anwendbar gemacht.

Vertiefung der WWU

Seit einigen Jahren befasst sich die Europäische Union mit einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Beim Europäischen Rat im Juni 2012 wurde der sogenannte Vier-Präsidenten-Bericht „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ vorgelegt, den der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy gemeinsam mit den Präsidenten der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Eurogruppe erarbeitet hat Fast zeitgleich gab Kommissionspräsident Barroso im Herbst 2012 ein Konzept zur Vertiefung der WWU als ergänzende Diskussionsgrundlage heraus.

Beim Europäischen Rat im Dezember 2012 wurde eine Road Map dazu beschlossen, die zahlreiche Schritte enthält, die zum Teil bereits umgesetzt wurden, sich zum Teil in Umsetzung oder auch erst Erarbeitung befinden und erst verabschiedet werden müssen. So wurden beispielsweise mit der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) durch das sogenannte "Sixpack" und "Twopack" und durch das neu eingeführte Europäische Semester und den Fiskalpakt entsprechende Schritte gesetzt. Auch die Schaffung der Bankenunion ist im Lichte der Vertiefung der WWU zu sehen. Darüber hinaus würde die Umsetzung einiger neuer Elemente auch Vertragsänderungen erforderlich machen.

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

Der "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" hieß bis zum am 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon "Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft". Der AEUV ist einer der Gründungsverträge der Europäischen Union (EU). Zusammen mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) bildet der AEUV die primärrechtliche Grundlage des politischen Systems der EU. Der AEUV ist in den 24 Amtssprachen der Europäischen Union abgefasst.

Vertrag über die Europäische Union (EUV)

Die EU wurde durch den Vertrag von Maastricht (Vertrag über die Europäische Union) gegründet. Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) ist daher einer der Gründungsverträge der EU. Zusammen mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bildet der EUV die primärrechtliche Grundlage des politischen Systems der EU. Der EUV ist in den 24 Amtssprachen abgefasst.

Vertrag von Amsterdam

Der 1997 unterzeichnete und 1999 in Kraft getretene Vertrag von Amsterdam war nach der Einheitlichen Europäischen Akte und dem Vertrag von Maastricht das dritte große Reformpaket der Römischen Verträge. Er brachte die Aufnahme von Bestimmungen über eine gemeinsame Beschäftigungspolitik, die Vergemeinschaftung von Teilen des Bereiches Justiz und Inneres und die Zielvorgabe der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die in der 3. Säule verbleibenden Bereiche der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS), ferner eine Weiterentwicklung der Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), eine Stärkung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments und die Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit zwischen einzelnen Mitgliedstaaten.

Vertrag von Lissabon

Der Vertrag von Lissabon (auch Reformvertrag genannt) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Er wurde am 13. Dezember 2007 unter portugiesischer Ratspräsidentschaft in Lissabon unterzeichnet und ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten. Der Vertrag soll das erweiterte Europa handlungsfähiger, demokratischer und transparenter machen.
Zu den Neuerungen des Vertrags von Lissabon zählen unter anderem das Aufgehen der EG in der EU, die Ausstattung der EU mit eigener Rechtspersönlichkeit, die Einführung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (das bisherige Mitentscheidungsverfahrens) und des besonderen Gesetzgebungsverfahrens (je nach Vertragsartikel kann es sich dabei um das Anhörungs- oder das Zustimmungsverfahren handeln), die Ausweitung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS), die stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente bei der Rechtsetzung der EU, die Einführung einer Europäischen Bürgerinitiative, die Vertiefung des europäischen Aufbauwerks und Einführung eines Hohen Vertreters/einer Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie die rechtliche Gleichstellung der Charta der Grundrechte mit den EU-Verträgen als Primärrecht der EU.

Vertrag von Maastricht

Der Vertrag von Maastricht, auch Vertrag über die Europäische Union genannt, wurde 1992 in Maastricht unterzeichnet und trat mit 1. November 1993 in Kraft. Nach der Einheitlichen Europäischen Akte (1987) war er die zweite große Reform der Römischen Verträge. Eine wesentliche Weiterentwicklung stellten die Bestimmungen zur Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) dar, sowie die Weiterentwicklung der Grundlagen für eine Politische Union, wie die Überführung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit in eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ("2. Säule") und die Einrichtung einer Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres ("3. Säule"). 

Rechtliche Grundlage der 1. Säule des EU-Vertrages sind die ursprünglichen Europäischen Gemeinschaften, nämlich die Europäische Gemeinschaft (früher: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) und die Europäische Atomgemeinschaft, sowie bis 2002 auch die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Das gemeinsame Dach dieser drei Säulen ist die Europäische Union. Mittlerweile wurden auch weite Bereiche der 3. Säule in die 1. Säule integriert.

Mittlerweile wurde mit dem Vertrag von Lissabon die Säulenstruktur aufgelöst und Sonderrechtsakte der zweiten und dritten Säule abgeschafft. Die erste Säule wurde in "EU" umbenannt und die 3. Säule geht ebenfalls in der EU auf. Die Sonderstellung der GASP/GSVP bleibt jedoch weiterhin bestehen.

Vertrag von Nizza

Der Vertrag von Nizza wurde im Dezember 2000 auf der Tagung des Europäischen Rates in Nizza angenommen, am 26. Februar 2001 unterzeichnet und trat am 1. Februar 2003 in Kraft. Mit dem Vertrag wurden in erster Linie die notwendigen institutionellen Reformen für die Aufnahme von neuen Mitgliedern in die Europäische Union geschaffen und damit der EU-Beitritt von zehn Ländern im Jahr 2004 sowie von Bulgarien und Rumänien 2007 ermöglicht. Sie betrafen etwa die Größe und Zusammensetzung der Europäischen Kommission, die Stimmengewichtung im Rat, die Ausweitung der mit qualifizierter Mehrheit zu treffenden Entscheidungen, sowie eine flexiblere Gestaltung der verstärkten Zusammenarbeit. Die komplizierten Entscheidungsmechanismen, die dieser Vertrag festschreibt, führten dann zum so genannten "Post-Nizza-Prozess" und schließlich zur Einberufung des EU-Konvents, der einen Entwurf für eine "Verfassung für Europa" ausarbeitete.

Vertragsverletzungsverfahren

Verstößt ein EU-Mitgliedsland gegen Unionsrecht, kann die Europäische Union zunächst ein Verwaltungsverfahren ("Verstoßverfahren") einleiten: die Kommission übermittelt dem betroffenen EU-Mitgliedsland eine "mit Gründen versehene Stellungnahme" (auch als "Blauer Brief aus Brüssel" bekannt) betreffend die Nichteinhaltung des Unionsrechts mit der Aufforderung, den Verstoß innerhalb einer bestimmten Frist abzustellen. Reagiert das beteiligte EU-Mitglied nicht oder nicht angemessen auf diese Mahnung, kann die Kommission im Wege der Anrufung des Europäischen Gerichtshofs ein förmliches gerichtliches Verfahren ("Vertragsverletzungsverfahren") gegen das EU-Mitgliedsland einleiten.

 

Vorblätter (MEU, MEU-BR)

Als Vorgänger zu den schriftlichen Informationen wurden von dem/der zuständigen BundesministerIn – auf Grundlage einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Bundesregierung seit 2004 – zu konkreten EU-Vorhaben, etwa Entwürfen für europäische Gesetzgebungsakte, Vorblätter erstellt und an Nationalrat bzw. Bundesrat übermittelt. Die Einholung eines Vorblatt erfolgte regelmäßig, wenn ein EU-Vorhaben auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des EU-Unterausschusses des Nationalrates oder des EU-Ausschusses des Bundesrates gesetzt wurde.

Vorsitz des Rates (Ratspräsidentschaft)

Der Vorsitz im Rat der EU (Ratspräsidentschaft) wird nach dem Rotationsprinzip jeweils für sechs Monate von einem Mitgliedstaat ausgeübt. Der Vorsitz vertritt den Rat nach außen und ihm obliegt die Einberufung, Vorbereitung und Leitung aller Sitzungen der Ratsformationen – mit Ausnahme des Rates für Auswärtige Angelegenheiten.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde eine Triopräsidentschaft eingeführt. Das bedeutet, dass jeweils drei Mitgliedstaaten, die formal nacheinander die Ratspräsidentschaft ausüben, über einen Zeitraum von 18 Monaten zusammenarbeiten. Damit soll eine bessere Kontinuität in der Vorsitzführung  gewährleistet werden. Den Vorsitz führt weiterhin jeweils ein Mitgliedstaat, er wird aber  von den beiden anderen unterstützt.

Die Reihenfolge des Ratsvorsitzes wird bereits für einen längeren Zeitraum im Voraus festgelegt. Da aber das Vereinigte Königreich auf Grund des positiven Ausgangs des Referendums für einen EU-Austritt im Juni 2016 auf den Vorsitz im 2. Halbjahr 2017 verzichtet hat, wird Österreich bereits im 2. Halbjahr 2018 den Vorsitz des Rates übernehmen. Österreich wird gemeinsam mit Estland und Bulgarien die Triopräsidentschaft inne haben:

2. Halbjahr 2016: Slowakei
1. Halbjahr 2017: Malta
2. Halbjahr 2017: Estland
1. Halbjahr 2018: Bulgarien
2. Halbjahr 2018: Österreich
1. Halbjahr 2019: Rumänien
2. Halbjahr 2019: Finnland
1. Halbjahr 2020: Kroatien
2. Halbjahr 2020: Deutschland
1. Halbjahr 2021: Portugal
2. Halbjahr 2021: Slowenien
1. Halbjahr 2022: Frankreich
2. Halbjahr 2022: Tschechische Republik
1. Halbjahr 2023: Schweden
2. Halbjahr 2023: Spanien
1. Halbjahr 2024: Belgien
2. Halbjahr 2024: Ungarn
1. Halbjahr 2025: Polen
2. Halbjahr 2025: Dänemark
1. Halbjahr 2026: Zypern
 

W

Warenverkehr

Der freie Warenverkehr ist eine der vier Grundfreiheiten im Gemeinsamen Markt/Binnenmarkt. Freier Warenverkehr erfordert einerseits die Harmonisierung der Zölle und Steuern, andererseits einheitliche Regelungen auf den Gebieten des Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutzes, sowie die Beseitigung aller weiteren Handelshemmnisse innerhalb der Grenzen der EU. Trotz weitgehender Verwirklichung des freien Warenverkehrs ist eine weitere Anpassung und Fortentwicklung des Rechtsbestandes bis zur vollständigen Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlich.

Weißbücher

Die von der Kommission veröffentlichten Weißbücher enthalten Vorschläge für ein gemeinschaftliches Vorgehen in einem bestimmten Bereich. Sie knüpfen zum Teil an Grünbücher an, die einen Konsultationsprozess auf europäischer Ebene in Gang setzen. Wird ein Weißbuch vom Rat positiv aufgenommen, kann aus ihm ein Aktionsprogramm der Union für den betreffenden Bereich entstehen.

Wirtschafts- und Finanzausschuss

Der Wirtschafts- und Finanzausschuss ist ein beratendes Gremium des Rates der EU (nicht zu verwechseln mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments), dessen Hauptaufgabe die Beobachtung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage in der EU bzw. in ihren Mitgliedstaaten sowie die Unterstützung der Europäischen Kommission und des ECOFIN-Rates ist. Er setzt sich aus je zwei VertreterInnen der EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammen.

Wirtschafts- und Sozialausschuss

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) der EU wurde 1957 geschaffen. Er vertritt die Interessen verschiedener wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Gruppierungen in der Europäischen Union. Die Mitglieder des WSA teilen sich in drei Gruppen auf: ArbeitgeberInnen, ArbeitnehmerInnen und VertreterInnen spezifischer Tätigkeitsbereiche (Landwirte/Landwirtinnen, Handwerker/Handwerkerinnen, KMU und Industrie, freie Berufe, KonsumentenvertreterInnen usw.). Die Mitglieder des Ausschusses werden vom Rat durch einstimmigen Beschluss auf vier Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig.

Der Ausschuss wird vor der Annahme zahlreicher Rechtsakte in den Bereichen Binnenmarkt, Bildung, Verbraucherschutz, Umweltpolitik, regionale Entwicklung und Soziales gehört. Mit Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags hat sich die Zahl der Angelegenheiten, in denen eine Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses vorgesehen ist, erhöht (neue Beschäftigungspolitik, neue Bestimmungen in den Bereichen Soziales, Gesundheitswesen und Chancengleichheit).

Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)

Das Ziel der EU, eine Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu bilden, wurde erstmals im Vertrag von Maastricht verankert. Dahinter stand die Idee, Stabilität und Wachstum in der EU sicherzustellen und eine gemeinsame Währung einzuführen. Mit 1. Jänner 1999 nahm die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Arbeit auf und der Euro wurde als Verrechnungswährung, dann mit 1. Jänner 2002 als Bargeld eingeführt.

Derzeit (Stand 1. Jänner 2015) haben 19 von 28 EU-Mitgliedstaaten in der WWU den Euro bereits eingeführt: Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien und Zypern. Diese Staaten bilden den Euroraum bzw. die Eurozone, sie haben sich zur informellen Eurogruppe zusammengeschlossen.

Die übrigen EU-Mitgliedstaaten sind zur Euro-Einführung verpflichtet – Ausnahmen gelten für Dänemark und Großbritannien („Opt-out“), in Schweden gab es ein negatives Referendum zu dieser Frage. Voraussetzung für die Einführung des Euro ist die Erfüllung der sogenannten Konvergenzkriterien.

Die EU-Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, haben sich dazu entschlossen, eine gemeinsame Geldpolitik zu betreiben. Diese wird durch die unabhängige EZB – eingebettet in das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) – ausgeübt. Zentrale Bereiche der Wirtschaftspolitik (z.B. die Fiskalpolitik) hingegen befinden sich weiterhin in nationaler Zuständigkeit und werden auf EU-Ebene für alle EU-Mitgliedstaaten koordiniert, etwa durch die Zielsetzungen der Europa2020-Strategie oder die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) zur Haushaltsdisziplin. Eine Überwachung der Einhaltung dieser Vorgaben findet im Rahmen des Europäischen Semesters statt.

Seit einigen Jahren befasst sich die EU mit einer Vertiefung der WWU.

Z

Zollunion

Die Zollunion ist wesentlicher Bestandteil des gemeinsamen Markts. Die wichtigsten Elemente der Zollunion sind: Aufhebung aller Zölle und Beschränkungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten, ein gemeinsamer Zolltarif für Güter aus Drittländern sowie eine gemeinsame Handelspolitik als Wirkung der Zollunion nach außen (z. B. einheitliches Auftreten der Gemeinschaft auf internationaler Ebene).

Zuständigkeiten der EU

siehe Zuständigkeitsverteilung

Zuständigkeitsverteilung

Folgende Arten von Zuständigkeiten der EU werden unterschieden: Ausschließliche Zuständigkeit, geteilte Zuständigkeit und unterstützende, koordinierende und ergänzende Zuständigkeit.

Zustimmungsverfahren

Nach dem "Zustimmungsverfahren" erhält ein geplanter Rechtsakt nur dann Rechtskraft, wenn das Europäische Parlament ihm mit absoluter Mehrheit bzw. relativer Mehrheit seiner Mitglieder zugestimmt hat.

Ist in dem jeweiligen Vertragsartikel, auf den sich der Vorschlag für einen Rechtsakt gründet, das Zustimmungsverfahren als Verfahren für die Annahme des Rechtsakts vorgesehen und wird es als besonderes Gesetzgebungsverfahren bezeichnet, handelt es sich beim erlassenen Rechtsakt um einen Gesetzgebungsakt.