LETZTES UPDATE: 17.01.2017; 09:45

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Barcelona-Prozess

siehe EUROMED

Bankenunion

Als Reaktion auf die im Jahr 2008 ausgebrochene Finanzkrise entwickelte die Europäische Kommission einen Maßnahmenkatalog mit dem Ziel der Stärkung des Finanzsektors im Binnenmarkt. Die wesentlichen Bestimmungen betreffen strengere aufsichtsrechtliche Auflagen für Banken, einen verbesserten Anlegerschutz, sowie Regeln für die geordnete Abwicklung von in Schwierigkeiten geratenen Banken. Die infolge der Finanzkrise entstandene bzw. verschärfte Schuldenkrise innerhalb der Eurozone führte im Jahr 2012 auf EU-Ebene zum Beschluss der Ausarbeitung weiterer Maßnahmen zur Vervollständigung der Wirtschafts- und Währungsunion, um den EU-Finanzsektor noch besser gegen Krisen zu wappnen. Die Bankenunion umfasst die folgenden Komponenten:  den einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM), den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM), die harmonisierte Einlagensicherung und das "Single Rulebook".

Ziel des SSM ist es, einheitliche hohe Beaufsichtigungsstandards für Kreditinstitute ohne Bevorzugung nationaler Marktteilnehmer zu etablieren. Als zentrale Aufsichtsbehörde übernahm die EZB ab November 2014 sukzessive direkt die Überwachung der größten Banken, unterstützt wird sie dabei durch die nationalen Aufseher. Geraten Kreditinstitute bzw. bestimmte Investmentfirmen trotz verstärkter Aufsicht in Schwierigkeiten, erlaubt der SRM deren geordnete Sanierung und Abwicklung. Dies geschieht unter anderem durch Einrichtung eines einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF), welcher durch Beiträge des Bankensektors gespeist wird. Dem SSM/SRM unterliegen neben Kreditinstituten des Euro-Raums auch alle Finanzinstitute in Nicht-EU-Staaten, welche sich entschließen beizutreten. Das Fundament der Bankenunion bildet das einheitliche Regelwerk (Single Rulebook), ein Paket an Bestimmungen, verbindlich für alle Finanzinstitute, welches beispielsweise Eigenkapitalvorschriften und verstärkte Anlegerschutzvorschriften umfasst.

Beitrittsverhandlungen

In Beitrittsverhandlungen werden die Modalitäten des EU-Beitritts, die damit verbundene Übernahme der geltenden Rechtsvorschriften ("acquis communautaire") sowie die durch eine Aufnahme erforderlich werdenden Anpassungen der EU-Verträge verhandelt.

Diese Bereiche werden anschließend zwischen den Mitgliedstaaten und dem Antrag stellenden Staat in einem entsprechenden Abkommen geregelt. Ein ausgearbeiteter Beitrittsvertrag muss in allen Mitgliedstaaten sowie vom Europäischen Parlament ratifiziert werden.

Benchmarking

Der Begriff Benchmarking (engl. Maßstäbe setzen) beschreibt einen systematischen und kontinuierlichen Prozess des Vergleichens von Ländern, Unternehmen oder Industrien. Hierbei werden durch zielgerichtete Vergleiche die Leistung gemessen, und als "Benchmark" bezeichnet.

Um eine Leistungsoptimierung zu bewerkstelligen wird versucht durch Orientierung an den Besten einer vergleichbaren Gruppe die bestmöglichen Methoden und Praktiken (Best Practices – bestes Verfahren) zu identifizieren und zu implementieren.

Besonderes Gesetzgebungsverfahren

Seit dem Vertrag von Lissabon gibt es – neben dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren – auch das besondere Gesetzgebungsverfahren. Dieses ist jedoch nicht einheitlich geregelt, sondern es ist aus der jeweiligen Rechtsgrundlage im AEUV, auf die sich der Legislativvorschlag stützt, ersichtlich, wie das besondere Gesetzgebungsverfahren im Einzelfall durchzuführen ist. Grundsätzlich handelt es sich bei einem besonderen Gesetzgebungsverfahren um ein Verfahren, in dem entweder der Rat mit Beteiligung des Parlaments oder das Parlament mit Beteiligung des Rates entscheidet. Wie diese Beteiligung im konkreten Fall aussieht, bestimmt der jeweilige Vertragsartikel des AEUV, der die Rechtsgrundlage bildet. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: entweder ist die Zustimmung des anderen EU-Organs erforderlich (wie im Zustimmungsverfahren) oder es ist dessen Anhörung – in Form einer Stellungnahme – vorgesehen (wie im Anhörungsverfahren).

Beschäftigungspakt

Auf dem Treffen des Europäischen Rats in Köln im Juni 1999 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten den Europäischen Beschäftigungspakt. Der Beschäftigungspakt zielt darauf ab, eine beschäftigungspolitische Gesamtstrategie aller zu entwickeln, günstigere gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in ein mittel- und langfristiges Konzept einzufügen.

Beschlüsse

Ein Beschluss ist ein Rechtsakt der EU und als solcher Bestandteil des Sekundärrechts der Union. Er kann an individuelle AdressatInnen (Mitgliedstaaten, Unternehmen oder Einzelpersonen; früher "Entscheidung") oder an die Allgemeinheit gerichtet sein. Verschiedene Organe der EU können Beschlüsse fassen (z.B. die Europäische Kommission, der Rat der EU oder der Europäische Rat). 

Wichtige Anwendungsfälle sind z.B.:

- Beschlüsse im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
- Beschlüsse betreffend die Verhandlungen und den Abschluss von internationalen Übereinkünften
- Beschlüsse des Europäischen Rates im Rahmen des vereinfachten Änderungsverfahren zur Änderung der EU-Verträge

Binnenmarkt

Bereits im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1958) wurde das Ziel der Errichtung eines Gemeinsamen Marktes ohne Binnengrenzen im gesamten EU-Raum verankert, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (die vier Grundfreiheiten) gewährleistet sind.

In der Einheitlichen Europäischen Akte (1987) wurde für die Vollendung dieses Binnenmarktes das Zieldatum 31.12.1992 festgelegt. Heute kann der Binnenmarkt zwar als weitgehend realisiert bezeichnet werden, an seiner vollständigen Umsetzung in Detailbereichen wird aber noch gearbeitet.

Bologna-Prozess

Die Bologna-Erklärung bildet den Auftakt des Bologna-Prozesses zur Harmonisierung der unterschiedlichen Hochschulsysteme mit dem Ziel der Schaffung eines Europäischen Hochschulraums und zur Einführung eines transparenten dreigliedrigen Systems (Bachelor – Master – Promotion).

Weitere Ziele des Bologna-Prozesses sind die Förderung der Mobilität von Studierenden, Lehrkräften und WissenschaftlerInnen, die Sicherung der Qualität der Bildung und die Berücksichtigung der europäischen Dimension in der Hochschulbildung.

Brüssel I

Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001, auch „Brüssel I“-Verordnung genannt, regelt die gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).

Brüssel II

Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, auch „ Brüssel II“-Verordnung genannt, betrifft die Zivilverfahren zur Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Ungültigerklärung einer Ehe sowie alle Fragen betreffend die elterliche Verantwortung.

Bürgerbeauftragter / Bürgerbeauftragte

Das Europäische Parlament ernennt für die Dauer einer Wahlperiode von 5 Jahren einen Bürgerbeauftragten bzw. eine Bürgerbeauftragte, (auch Ombudsmann/Ombudsfrau genannt), der / die Beschwerden über Missstände bei der Tätigkeit der EU-Organe oder EU-Einrichtungen entgegen nimmt. Jeder Unionsbürger/jede Unionsbürgerin hat das Recht, sich über Missstände in der Verwaltung innerhalb von 2 Jahren ab Kenntnis der vorgebrachten Vorwürfe beim/bei der Bürgerbeauftragten zu beschweren.