LETZTES UPDATE: 01.08.2017; 12:11

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Defizitverfahren

Im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) kann als „korrektive Komponente“ ein Defizitverfahren gegen ein Mitglied der Eurozone eingeleitet werden und Sanktionen verhängt werden.

Ursprünglich galt dies nur für den Fall, dass das jährliche Defizit (also die Neuverschuldung) mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betrug. Nach Verschärfung des SWP durch das „Sixpack“ kann ein Defizitverfahren nun auch eingeleitet werden, wenn das jährliche Defizit unter 3% liegt, aber die Gesamtverschuldung über 60% des BIP und letztere jährlich nicht entsprechend den Vorgaben reduziert wird. Läuft bereits ein Defizitverfahren, gilt dies nach Ablauf einer Frist von drei Jahren.

Ursprünglich wurde das Defizitverfahren automatisch eingeleitet. Die erste Reform des SWP im Jahr 2005 (in Folge von Defizitverfahren gegen Frankreich und Deutschland) bestand darin, diesen Automatismus aufzuheben und die Verhängung von Sanktionen in das Ermessen des ECOFIN-Rates zu legen. Mit der zweiten Reform des SWP durch das Sixpack im Jahr 2011 wurde auch die korrektive Komponente verschärft. Die Einleitung des Defizitverfahrens erfolgt nun „quasi-automatisch“, d.h. wenn der ECOFIN-Rat einem Vorschlag der Europäischen Kommission nicht mit qualifizierter Mehrheit widerspricht („umgekehrte Mehrheit“). Die Strafen reichen von einer unverzinsten Einlage (mind. 0,2% des BIP) über Geldbußen bis zur Aussetzung von Geldern aus dem EU-Haushalt (z.B. aus den Strukturfonds). Letzteres wurde im Jahr 2012 erstmals für Ungarn beschlossen.

Der Fiskalpakt sieht eine weitere Verschärfung des Defizitverfahrens vor, wonach betroffene Mitgliedstaaten ein „Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm“ vorlegen müssen, um Strukturreformen zur nachhaltigen Korrektur des übermäßigen Defizits zu beschreiben, und bei dessen Umsetzung überwacht werden.

Degressive Proportionalität

Der Begriff "Degressive Proportionalität" bedeutet im Zusammenhang mit politischen Vertretungen (nationalen, supra- oder internationalen, z.B. dem Europäischen Parlament), dass größere Einheiten (z.B. EU-Mitgliedstaaten) relativ zu ihrer Bevölkerung mit weniger Mandaten ausgestattet sind als kleinere Einheiten.

Ziel der Anwendung des Prinzips der degressiven Proportionalität im Europäischen Parlament ist die Stärkung der Mitbestimmungsmöglichkeiten sowie eine bessere Abbildung der Parteienpräferenzen der kleineren EU-Mitgliedsländer.

So kann nach dem Vertrag von Lissabon Deutschland als größter EU-Mitgliedstaat 96 Abgeordnete ins Europäische Parlament entsenden, aber Malta als kleinster Mitgliedstaat immerhin noch sechs Abgeordnete – das bedeutet, dass ein Mandat aus Deutschland mehr als 800.000 Stimmen, eines aus Malta hingegen weit weniger als 100.000 Stimmen repräsentiert.

Direktzahlungen

Direktzahlungen dienen der Einkommensunterstützung für Landwirte und Landwirtinnen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Sie garantieren den Landwirten und Landwirtinnen in der EU eine Mindeststabilität ihres Einkommens, damit deren wirtschaftliche Überlebensfähigkeit weniger den Preisschwankungen auf den globalen Agrarmärkten ausgesetzt ist. Die Mittel dafür stammen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und werden vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert.

Die Direktzahlungen waren Gegenstand mehrerer Reformen der GAP. Während die ursprünglichen Modelle der Preisstützung bzw. Produktionsförderung eine extensive Bewirtschaftung mit einer Tendenz zur Überproduktion begünstigten, orientiert sich das derzeitige Unterstützungsmodell an der Bestandsfläche („Basisprämienregelung“) sowie der Einhaltung von Vorschriften betreffend Nahrungs- und Futtermittelsicherheit, Umwelt- und Tierschutz (sogenannte „Cross Compliance“).

Im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 ist überdies vorgesehen, dass 30 % der Direktzahlungen nur gewährt werden, wenn nachhaltige Bewirtschaftungsmethoden angewendet werden. Dabei handelt es sich um Methoden, die sich positiv auf die Qualität der Böden, die Biodiversität und die Umwelt im Allgemeinen auswirken, z. B. Diversifizierung der Kulturen, Erhaltung von Dauergrünland oder Erhaltung von im Umweltinteresse genutzten Flächen.

Diskriminierungsverbot

Die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) enthält in Artikel 14 ein Diskriminierungsverbot. Ziel des Diskriminierungsverbots ist die Gleichbehandlung aller Menschen unabhängig von Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Rasse, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderungen, Alter und sexueller Ausrichtung auf EU-Ebene. Das Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit war von Anfang an in Artikel 12 des EG-Vertrags verankert. Mit dem Vertrag von Lissabon sind die Gleichbehandlung in Artikel 9 EUV und Artikel 18 AEUV, das allgemeine Diskriminierungsverbot in Artikel 19 AEUV und die Gleichheitsgrundrechte in Artikel 20, 21 und 23 Grundrechtecharta gesichert.

Doppelhut

Der Begriff Doppelhut bezeichnet die Besetzung zweier Ämter durch eine Person. Mit dem "Doppelhut" ist in der Regel die Rolle des Hohen Vertreters/ der Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik gemeint. Dieses mit dem Vertrag von Lissabon geschaffene Amt vereint den Vorsitz im Rat für Auswärtige Beziehungen und das Amt des EU-Kommissars/der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen.

Doppelte Mehrheit

siehe Qualifizierte Mehrheit

Dreigliedrige Sozialgipfel

Der dreigliedrige Sozialgipfel ist eine institutionalisierte Fortsetzung der informellen Sozialgipfel, die es seit Dezember 2000 gibt. Sie findet mindestens einmal jährlich vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates statt und hat die grundsätzliche Aufgabe, eine kontinuierliche Konzertierung zwischen dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern insbesondere zu den Bereichen Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik sowie Sozialschutz sicherzustellen.

Drei-Säulen-Modell der EU

Das "Drei-Säulen-Modell" war eine bildliche Art der Darstellung der Strukturen der EU, wie sie mit dem Vertrag von Maastricht (1993) eingeführt wurden. Die erste Säule wurde von den drei ursprünglichen Europäischen Gemeinschaften gebildet: von der Europäischen Gemeinschaft (EG), der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) sowie von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Letzterer wurde im Juli 2002 aufgelöst. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) war als zweite Säule und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (jetzt: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) als dritte Säule der EU bekannt.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Säulenstruktur aufgelöst und Sonderrechtsakte der zweiten und dritten Säule abgeschafft. Seither vereint die EU alle Rechtsbereiche. Die Sonderstellung der GASP/ GSVP bleibt jedoch weiterhin bestehen.

Drittstaaten

Drittstaaten sind Staaten, die nicht Mitglied der EU sind. Es existieren aber überaus vielfältige und in unterschiedlichem Ausmaß intensive Beziehungen zwischen Drittstaaten und der EU bzw. ihren Mitgliedstaaten, etwa durch strategische Partnerschaften oder Handelspartnerschaften. Enge Beziehungen bestehen auch mit den westlichen Balkanländern im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und zu den östlichen und südlichen Nachbarländern im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Mit den AKP-Staaten und den überseeischen Ländern und Gebieten existieren intensive Formen der Zusammenarbeit, etwa durch Assoziierung oder in der Entwicklungszusammenarbeit.

Drogenbekämpfung

Zu den Hauptaspekten dieser Politik gehören eine engere Koordinierung zwischen den zuständigen Dienststellen in der EU, die Harmonisierung von Straftatbeständen und Sanktionen, aber auch eine wirksame internationale Zusammenarbeit. Um diese Ziele zu erreichen, ergänzen Einrichtungen wie die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht sowie die EU-Drogenstrategie 2013-2020 Maßnahmen zur wirksamen Drogenbekämpfung.

Dubliner Übereinkommen

Das Dubliner Übereinkommen von 1990, das 1997 in Kraft getreten ist, regelte, welcher Mitgliedstaat für die Behandlung eines Asylgesuchs zuständig ist. Mit dem Vertrag von Amsterdam konnten die Regelungen in Gemeinschaftsrecht überführt werden. Im Rahmen der Gemeinsamen Asylpolitik wurde das Dubliner Übereinkommen durch die Dublin-II-Verordnung und diese wiederum durch die Dublin-III-Verordnung ersetzt.

Dublin-II-Verordnung

Die „Dublin-II-Verordnung“ ersetzte 2003 das Dubliner Übereinkommen, nachdem mit dem Vertrag von Amsterdam der Politikbereich Asyl und Einwanderung in das Gemeinschaftsrecht integriert wurde.  Die Regelungen der Dublin-II-Verordnung legen fest, dass europaweit nur ein Asylantrag möglich sein soll. Hierfür ist grundsätzlich der Erstaufnahmestaat zuständig. Wird in einem anderen Mitgliedstaat ein Asylantrag gestellt, besteht die Verpflichtung, den Antragsteller/ die Antragstellerin in den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen. Für den dafür notwendigen Informationsaustausch dient das Eurodac-System, ein europäisches System zum Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und Asylbewerberinnen. 2013 wurde die Verordnung durch die Dublin-III-Verordnung ersetzt.

Dublin-III-Verordnung

Die Dublin-III-Verordnung trat am 19. Juli 2013 in Kraft und ersetzte die Dublin-II-Verordnung. Sie kommt seit 1. Jänner 2014 in den 28 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Island, Liechtenstein und Schweiz zur Anwendung. Unter Beibehaltung der grundsätzlichen Systematik wurden der Schutz der Antragstellerinnen im Verfahren erhöht, mehr Beratungs- und Informationsrechte verankert und ein Frühwarnmechanismus eingeführt. Zudem wurde das Eurodac-System aktualisiert und ausgeweitet, indem ua. unter strengsten Auflagen eine Zugriffsmöglichkeit staatlicher Sicherheitsbehörden zur Ahndung terroristischer oder schwerer Straftaten geschaffen wurde und datenschutzrechtliche Anpassungen vorgenommen wurden.