LETZTES UPDATE: 01.08.2017; 12:11

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Fiskalpakt (Fiskalvertrag, SKS-Vertrag)

Der "Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (SKS-Vertrag), auch als „Fiskalvertrag“ oder „Europäischer Fiskalpakt“ bezeichnet, basiert auf einer Einigung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone und weiterer EU-Mitgliedstaaten vom 9. Dezember 2011. Es handelt sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, da eine Erweiterung der Zuständigkeiten der EU in der Fiskalpolitik eine Vertragsänderung erfordert hätte, die an der Zustimmung Großbritanniens gescheitert ist. Der Vertrag trat am 1. Jänner 2013 in Kraft; es haben sich alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Großbritannien und der Tschechischen Republik angeschlossen.

Die Regelungen des Fiskalpakts ergänzen und verschärfen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP). So darf das jährliche strukturelle Defizit nicht mehr als 0,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, solange die öffentliche Gesamtverschuldung nicht unter 60% des BIP liegt. Die Europäische Kommission kann Zeitpläne zur Erreichung der Vorgaben des Paktes vorschlagen. Mitgliedstaaten, die sich bereits in einem Defizitverfahren befinden, werden noch strengeren Überwachungs- und Umsetzungsregelungen unterworfen.

Ein weiteres Kernelement des Fiskalpakts ist die Einführung einer „Schuldenbremse“, d.h. die Verpflichtung zu mittelfristig ausgeglichenen öffentlichen Haushalten mit einem jährlichen Defizit von höchstens 0,5% des BIP. Bei Nichteinhaltung kann ein Mitgliedstaat von anderen Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt werden.

Die Ratifizierung des Fiskalpakts und die Einführung der „Schuldenbremse“ sind nun Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Hilfen aus dem ESM.

Im Fiskalpakt ist auch vorgesehen, dass mindestens zweimal jährlich „Euro-Gipfel“, also Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone, stattfinden.

Freihandelsabkommen

Ein Freihandelsabkommen ist ein Abkommen, das Zölle zwischen Verhandlungspartnern beseitigt und Außenhandel beschränkende Maßnahmen wie zum Beispiel mengenmäßige Beschränkungen von Handelsprodukten untersagt.

  • Weiterführende Informationen:
  • Handel
Freihandelszone

Eine Freihandelszone ist eine Gruppe von mindestens zwei Zollgebieten, zwischen denen die Zölle und andere den Außenhandel beschränkenden Maßnahmen beseitigt sind. Die in einer Freihandelszone zusammen geschlossenen Staaten behalten ihre nationalen Außenzölle gegenüber Drittländern. Europäisches Beispiel einer Freihandelszone ist die 1960 gegründete EFTA.

Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist eine der vier Grundfreiheiten der EU. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus EU-Staaten haben grundsätzlich das Recht, in jedem EU-Land ohne jede Beschränkung unter gleichen Bedingungen wie einheimische Arbeitskräfte tätig zu sein und zu leben. In Österreich gelten im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen Mitgliedstaaten der EU zum Schutz des Arbeitsmarktes allerdings mehrjährige Übergangsfristen.

FRONTEX

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX franz. Frontières extérieures) wurde 2004 durch die Verordnung (EG) 2007/2004 des Rates der Europäischen Union errichtet. Sie koordiniert im Bereich des Schutzes der Außengrenzen, unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten bzw. Grenzschutzbeamtinnen und legt unter Anderem gemeinsame Ausbildungsnormen fest. Zu diesem Zweck werden weiters Risikoanalysen erstellt, die Entwicklungen der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung verfolgt, die Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern unterstützt, und die erforderliche Unterstützung für die Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten geleistet.

Frühwarnmechanismus

Laut Lissabon-Vertrag können die nationalen Parlamente – in Österreich also Nationalrat und Bundesrat – mit dem so genannten Frühwarnmechanismus binnen acht Wochen eine begründete Stellungnahme vorbringen, wenn sie einen Gesetzesentwurf der EU für subsidiaritätswidrig halten. Kommen Einsprüche aus mindestens einem Drittel der nationalen Parlamente, muss die Europäische Kommission den betreffenden Vorschlag überprüfen. Bei Entwürfen betreffend die Bereiche Justiz- und Innenpolitik, genügen schon Einsprüche aus einem Viertel der Parlamente. Hat die Hälfte der Parlamente Einwände kann der Gesetzesentwurf zur Gänze zu Fall gebracht werden.

Fusionskontrolle

Die Europäische Kommission prüft auf Basis der Fusionskontrollverordnung (FKVO), ob Zusammenschlüsse (Fusionen) von Unternehmen mit einer unionsweiten Bedeutung zulässig sind. Eine unionsweite Bedeutung ist dann gegeben, wenn bestimmte Umsatzschwellen erreicht werden. Ist das der Fall, prüft die Europäische Kommission, ob diese Fusion gegen die Regeln des europäischen Wettbewerbsrechts für den EU-Binnenmarkt, etwa das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, verstößt.

Fusionsvertrag

Der Fusionsvertrag wurde am 8. April 1965 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1967 in Kraft. Der Vertrag brachte eine entscheidende Konsolidierung der institutionellen Strukturen für die 3 Europäischen Gemeinschaften (EGKS, EWG, EAG) durch Schaffung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission für alle drei Gemeinschaften.