LETZTES UPDATE: 20.11.2017; 15:14

G

Galileo

Galileo ist die Bezeichnung eines Europäischen Satellitennavigationssystems, das in Zukunft mit Hilfe von 30 Satelliten und Bodenstationen genaue Zeitsignale ausstrahlen soll, anhand derer man mit einem Empfangsgerät den Standort eines Objekts bestimmen kann. Dieses Navigationssystem wurde nach einer gemeinsamen Initiative der Europäischen Union mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) entwickelt. Diese Einrichtung soll in den Sektoren Verkehrswesen, soziale Einrichtungen, Justiz und Zoll, Bauwesen, Not- und Rettungsdienste oder Freizeitsektoren eingesetzt werden. Überdies wird Galileo durch die vom EU-Parlament im Juli 2008 verabschiedete Resolution" Bedeutung des Weltraums für die Sicherheit Europas" für Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu Verfügung gestellt.

Gegenseitige Anerkennung

Das Prinzip der Gegenseitigen Anerkennung gewährleistet den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr auch ohne Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten. Ein Mitgliedstaat kann den Verkauf eines in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten Erzeugnisses nicht verbieten, auch wenn dieses Erzeugnis nach anderen technischen oder qualitativen Vorschriften als den für die inländischen Erzeugnisse geltenden Vorschriften produziert wurde. Es gibt eine Ausnahme von diesem Prinzip: Der Bestimmungsmitgliedstaat kann das Vermarkten des Produkts in dessen derzeitiger Form verweigern, wenn er beweisen kann, dass das Produkt Allgemeininteressen wie Schutz der Gesundheit, der Verbraucher oder der Umwelt verletzen würde.

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) existiert seit 1962 und stellt neben der Regionalpolitik einen derjenigen Politikbereiche der EU dar, für welchen am meisten Mittel (ca. 40%) aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden.

Bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon war der Rat der EU – in der Zusammensetzung als Rat für Landwirtschaft und Fischerei -  alleiniges Entscheidungsorgan im Bereich der GAP, das Europäische Parlament hatte lediglich ein Anhörungsrecht. Nun findet das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, in welchem Rat und Europäisches Parlament gleichberechtigte Entscheidungsträger sind, auch in diesem bedeutenden Politikbereich Anwendung.

Im Mittelpunkt der GAP, die seit ihren Anfängen mehrmals reformiert wurde, stehen die landwirtschaftliche Bewirtschaftung und die Erzeugung von sowie der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten. Dabei werden mehrere Ziele verfolgt: Steigerung der Produktivität und Sicherung des Lebensstandards der Landwirte und Landwirtinnen; Stabilisierung der Märkte; Sicherstellung der Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten; angemessene Preise für die agrarische Produktion und Entwicklung des ländlichen Raumes.

Die Finanzmittel der GAP fließen in drei Bereiche, wobei zwischen zwei Säulen unterschieden wird: Direktzahlungen (Einkommensunterstützung für Landwirte und Landwirtinnen sowie für nachhaltige landwirtschaftliche Produktionsverfahren), Marktstützungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums. Die ersten beiden Bereiche bilden die erste Säule der GAP und werden vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert (ca. 70% des GAP-Haushalts für die Direktzahlungen und ca. 10% für die Marktstützungsmaßnahmen). Die Mittel stammen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL). Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums bilden die zweite Säule der GAP und werden teils von den Mitgliedstaaten und teils aus dem EU-Haushalt (sogenannte Kofinanzierung, ca. 20% des GAP-Haushalts) finanziert. Zu diesem Zweck wurde der Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) geschaffen.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde durch den Vertrag von Maastricht (1993) als "2. Säule" der EU errichtet. Sie trat damit an die Stelle der seit den 70-er Jahren bestehenden „Europäischen Politischen Zusammenarbeit“ (EPZ). Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Säulenstruktur aufgehoben und alle Politikbereiche in den AEUV integriert. Die GASP nimmt aber weiterhin eine Sonderrolle ein und wird im EUV geregelt.

Ziel der GASP ist es, der EU auf internationaler Ebene Identität zu verleihen. Die EU verfolgt als Ziele im Rahmen der GASP vor allem: Wahrung gemeinsamer Werte und grundlegender Interessen der EU; Stärkung der Sicherheit der EU; Wahrung des Friedens und Stärkung der internationalen Sicherheit; Förderung der internationalen Zusammenarbeit; Stärkung der Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte.

Diese Ziele werden vor allem mit diplomatischen und wirtschaftlichen Mitteln, etwa im Rahmen der Pflege von Beziehungen und Partnerschaften zu Drittstaaten, verfolgt. Aber auch die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), mit deren Hilfe der außenpolitische Einfluss der EU durch Entwicklung ziviler und militärischer Fähigkeiten in der Konfliktprävention und im Krisenmanagement gestärkt werden soll, ist Bestandteil der GASP.

Zentrales Entscheidungsgremium für die GASP ist der Rat für auswärtige Angelegenheiten, in welchem der Hohe Vertreter/ die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik den Vorsitz führt. Unterstützt wird der Rat durch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).

Im Jahr 2012 wurde die "Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)" geschaffen.

Gemeinsame Handelspolitik

Die gemeinsame Handelspolitik umfasst Maßnahmen zur Regelung und Steuerung der Außenhandels mit Drittstaaten und fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Ziel der gemeinsamen Handelspolitik ist es, zur harmonischen Entwicklung des Welthandels, zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handel und zum Abbau der Zollschranken beizutragen. Sie ist vom Binnenmarkt zu unterscheiden, der für die Umsetzung der Handelsbeziehungen der Mitgliedstaaten untereinander bestimmend ist.

Gemeinsamer Strategischer Rahmen (GSR)

Als Gemeinsamer Strategischer Rahmen (GSR) wird ein einheitliches Programmplanungs- und koordinierungsinstrument für alle fünf europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) bezeichnet. Es ersetzt die vormals existierenden strategischen Leitlinien bzw. Politikvorgaben für die Kohäsionspolitik (Regionalpolitik), die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und die Meeres- und Fischereipolitik.

Nun müssen die Mitgliedstaaten vorab in Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen festlegen, welche Investitionsschwerpunkte sie mit EU-Förderprogrammen umsetzen wollen. Diese Vorgaben müssen mit der Europäischen Kommission abgestimmt werden und werden von dieser auch überprüft. So sollen auch die Europa2020-Ziele schneller erreicht werden.

Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS)

Eines der Ziele der Europäischen Union ist es, ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem zu schaffen. Die gemeinsame Asylpolitik ist im Titel V AEUV im Rahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) als geteilte Zuständigkeit angesiedelt. Als erste Schritte wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen in den EU-Mitgliedstaaten im Wege einer Harmonisierung von Mindeststandards angepasst. Einen wesentlichen Bestandteil dieser Regelungen bildet die Dublin-III-Verordnung, welche festlegt, welcher Mitgliedstaat für die Behandlung eines Asylantrags zuständig ist. Weiters wird den Mitgliedstaaten durch die Einrichtung des Eurodac-System die Identifizierung von Asylbewerbern und Asylwerberinnen sowie von Personen, die illegal eine Außengrenze der Union überschritten haben, erleichtert.  Ein weiterer wesentlicher Schritt war die Schaffung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, welches die praktische Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Asylbereich intensivieren soll. Das Ziel der Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurde bereits im Haager Programm festgeschrieben und im Stockholmer Programm bekräftigt.

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ist eine wesentliche Komponente der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Ziel der GSVP ist es in erster Linie, die Handlungsfähigkeit der EU im zivilen und militärischen Krisenmanagement durch Operationen im gesamten Spektrum der so genannten "Petersberg-Aufgaben" sicherzustellen.

Um die Ziele der EU, allen voran Frieden und Sicherheit, zu verfolgen, kann der Rat für auswärtige Angelegenheiten Krisenbewältigungs-maßnahmen der EU einleiten. Die betreffenden Beschlüsse werden vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK), vom EU-Militärausschuss (EUMC) und vom Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung mit Unterstützung der Krisenbewältigungsstrukturen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vorbereitet.

Seit 2003 unternahm die EU bereits mehrere zivile wie militärische Krisenmanagementoperationen. Dazu gehören humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen. Zu den Ländern, in denen Missionen durchgeführt wurden, gehören: ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM), Kovoso, Bosnien und Herzegowina, besetzte palästinensische Gebiete, Guinea-Bissau, Demokratische Republik Kongo, Sudan (Darfur), Tschad und Zentralafrikanische Republik, Somalia, Afghanistan, Republik Moldau und Ukraine, Irak, Georgien und Aceh (eine Provinz Indonesiens). Finanzielle Mittel aus dem EU-Haushalt stehen für Krisenbewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Stabilitätsinstruments (IfS) zur Verfügung. Militärische Operationen werden über einen besonderen Mechanismus namens Athena finanziert.

Daneben ist die GSVP aber auch angehalten, schrittweise eine gemeinsame Verteidigungspolitik zu entwickeln, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte. Zur Unterstützung dieser Entwicklung wurde die Europäische Verteidigungsagentur geschaffen.

Im Jahr 2012 wurde die "Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)" geschaffen.

Gemeinschaftsrecht

siehe Europarecht - Unionsrecht

Gesetzgebungsakte (Legislativakte)

Als Gesetzgebungsakte bzw. Legislativakte werden diejenigen verbindlichen Rechtsakte der EU - Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse - bezeichnet, die in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren oder einem besonderen Gesetzgebungsverfahren angenommen werden.

Geteilte Zuständigkeit

Eine Vielzahl von Politikbereichen fällt in die sogenannte geteilte Zuständigkeit. Diese Form der Zuständigkeit sieht vor, dass die Union in einem bestimmten Politikbereich, z.B. im Verbraucherschutz, tätig werden kann; dies bedeutet aber nicht – wie im Falle der ausschließlichen Zuständigkeit -, dass die Mitgliedstaaten in diesem Bereich ihre Kompetenzen verlieren. Die Mitgliedstaaten können ihre Kompetenzen ausüben:
1. solange die EU nicht tätig wird oder
2. wenn eine bereits auf EU-Ebene ausgeübte Kompetenz rückübertragen wird.
Wird aber auf EU-Ebene ein Rechtsakt erlassen, dürfen die Mitgliedstaaten keine widersprechenden Maßnahmen ergreifen (sog. "Sperrwirkung").

Art. 4 AEUV besagt, dass alle Zuständigkeiten der Union, die nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit oder unter die unterstützende, koordinierende oder ergänzende Zuständigkeit fallen, geteilte Zuständigkeiten sind. Dies gilt insbesondere für folgende Hauptbereiche:

- Binnenmarkt,
- Sozialpolitik hinsichtlich der im AEUV genannten Aspekte,
- wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt,
- Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und Fischerei (ausgenommen die Erhaltung der biologischen Meeresschätze),
- Umwelt,
- Verbraucherschutz,
- Verkehr,
- transeuropäische Netze,
- Energie,
- Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts,
- gemeinsame Sicherheitsanliegen im Bereich der öffentlichen Gesundheit hinsichtlich der im AEUV genannten Aspekte.

In den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt sowie in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe können sowohl Union als auch Mitgliedstaaten tätig werden. In diesen Fällen hindert die Ausübung der Zuständigkeit durch die Union die Mitgliedstaaten nicht daran, weiterhin ihre Zuständigkeit auszuüben.

Gleichstellung

Bereits 1957 wurde im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das Gleichheitsprinzip verankert. Artikel 141 besagt, dass Männer und Frauen gleiches Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten sollen. Ab 1975 wurde in mehreren Richtlinien die Gleichbehandlung auch beim Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg festgeschrieben, um jegliche Diskriminierung in der Arbeitswelt auszuschließen. Danach wurde sie auch im Bereich der sozialen Sicherheit - für die gesetzlichen wie für die betrieblichen Systeme - verankert. Durch den Vertrag von Amsterdam wurde der begrenzte Geltungsbereich des Art. 141 ausgeweitet und die Gleichstellung von Frauen und Männern als eine der Aufgaben der Gemeinschaft festgeschrieben. Auch in die Charta der Grundrechte wurde das Prinzip der Gleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen aufgenommen. Durch den am 1. Mai 1999 in Kraft getretenen Vertrag von Amsterdam wurden die Rechte und Pflichten der Bürger und Bürgerinnen durch die Aufnahme eines Verbots von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in den Vertrag erweitert.

Grenzkontrollen

Waren- und Personenkontrollen sind auf Grund unterschiedlicher nationaler Rechts-, Steuer-, Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften zwischen verschiedenen Staaten notwendig. Die Mitgliedstaaten der EU haben sich aber zum Ziel gesetzt, einen Binnenmarkt nach innen, also ohne Waren- und Personenkontrollen an den Binnengrenzen, und – im Bereich des Warenverkehrs - eine Zollunion nach außen, also gemeinsame Vorschriften für die Außengrenzen, zu schaffen. Hinsichtlich des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten der EU und der EU und Drittstaaten entwickelte sich eine besondere Herangehensweise. Generell wurde für den Bereich der Personenkontrolle ein eigenes Regelwerk geschaffen, das als „Schengener Besitzstand“ bezeichnet wird und für den Schengen-Raum, der sich nicht mit dem Gebiet der Mitgliedstaaten der EU deckt, Geltung hat.

Voraussetzung für den Entfall der Grenzkontrollen ist jedenfalls eine verstärkte Zusammenarbeit der Justiz-, Polizei- und Zollbehörden der Mitgliedstaaten.

Grünbuch

Ein "Grünbuch" ist ein von der Kommission veröffentlichtes Dokument, das eine Debatte über ein bestimmtes Thema in Gang setzen soll. Auf diesem Wege sollen die Ansichten interessierter Kreise zu bestimmten Fragen eingeholt werden.

Grundfreiheiten

Vorrangiges Ziel des EWG-Vertrages war es, die wirtschaftlichen Hemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen. Dazu sah der Vertrag vor, innerhalb der Gemeinschaft einen Gemeinsamen Markt zu errichten. Bestandteil der Errichtung des Gemeinsamen Marktes ist die Errichtung eines Binnenmarktes, in dem der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital gewährleistet ist. Die Verwirklichung dieser 4 Freiheiten ist demnach auch wesentliches Element des Gemeinsamen Marktes.

Grundrechte-Charta der EU

siehe Charta der Grundrechte (GRCh)

Gründungsverträge

Die heutige EU hat ihren Ursprung in den Europäischen Gemeinschaften, deren Gründungsverträge als Römische Verträge bekannt sind. Die EU selbst wurde durch den Vertrag von Maastricht (Vertrag über die Europäische Union) gegründet.

Gründungsverträge der heutigen Union (Grundsatz der Kontinuität) sind:

- der Vertrag über die Europäische Union (EUV) - "Vertrag von Maastricht" (1992); dieser Vertrag änderte den damals gültigen EWG-Vertrag, stellt aber gleichzeitig auch den Gründungsvertrag der EU dar.

- der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) – der vor dem Vertrag von Lissabon noch als Vertrag zur Errichtung einer Europäischen Gemeinschaft (EGV) bezeichnete Vertrag trug ursprünglich die Bezeichnung Vertrag zur Errichtung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV).

Diese Gründungsverträge wurden durch Änderungsverträge angepasst und erneuert.

Gruppe für grenzüberschreitende Kooperation

siehe Strukturfonds

Gymnich

Als "Gymnich"-Treffen werden die einmal pro EU-Ratspräsidentschaft stattfindenden informellen Treffen der EU-AußenministerInnen bezeichnet. Der Name stammt von Schloss Gymnich in Deutschland, in dem 1974 das erste solche informelle Treffen stattgefunden hat.