LETZTES UPDATE: 25.09.2017; 13:53

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Haager Programm

Auf ihrem Gipfeltreffen am 5. November 2004 in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im so genannten "Haager Programm" auf eine Vereinheitlichung der Asylpolitik bis zum Jahr 2010 geeinigt. Mit dem "Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht der EU" haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auch Leitlinien im Bereich der Innen- und Justizpolitik für den Zeitraum von 2005 bis 2010 festgelegt. Schwerpunkte waren die Schaffung eines "Gemeinsamen europäischen Asylsystems" bis zum Jahr 2010, die Steuerung legaler Zuwanderung, eine Lastenverteilung bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität.

Nachfolger des Haager Programms wurde 2010 das "Stockholm Programm" (2010-2014). Das Mehrjahresprogramm für den Bereich der EU-Innen- und Justizpolitik will ein EU-weites Maßnahmenpaket im "Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität" und den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten durchsetzen.

Hoher Vertreter bzw. Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Das Amt des Hohen Vertreters/ der Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wurde 1997 mit dem Vertrag von Amsterdam geschaffen und existierte in dieser Form bis 2009. Der Spanier Javier Solana war nahezu während des gesamten Zeitraums Generalsekretär des Rates der EU, der den Vorsitz des Rates im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unterstützte. Der Hohe Vertreter trug im Bereich der GASP zur Formulierung, Ausarbeitung und Umsetzung der Entscheidungen des Rates bei und konnte im Namen des Rates und auf Antrag des Ratsvorsitzes den politischen Dialog mit Dritten führen.

Seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wurde das Amt des Hohen Vertreters/der Hohen Vertreterin und das Amt des Kommissars/der Kommissarin für Außenbeziehungen zusammengelegt ("Doppelhut"). Dieses neue Amt wurde "Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" betitelt.

Folgende Aufgaben sind mit der Funktion des Hohen Vertreters bzw. der Hohen Vertreterin verbunden:
- Durchführung und Ausarbeitung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP);
- Vorsitz des Rates für Auswärtige Angelegenheiten;
- VizepräsidentIn der Europäischen Kommission im Bereich der Außenbeziehungen.

Ihm bzw. ihr ist der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) unterstellt. Außerdem hat er/sie die Möglichkeit, Sonderbeauftragte der EU (EUSR) für bestimmte Länder oder Regionen zu ernennen.

Seit 1. November 2014 hat die ehemalige italienische Außenministerin Federica Mogherini dieses Amt inne. Der Europäische Rat hatte sie am 30. August 2014 als Nachfolgerin von Catherine Ashton für das Amt der Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ernannt.

Horizon 2020

Für den Zeitraum 2014-2020 werden mit dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon 2020“ knapp 80 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt als Finanzierungshilfen und Fördermittel für Forschungs- und Innovationsprojekte zur Verfügung gestellt. Dies soll der Umsetzung der EU-Leitinitiative „Innovationsunion“ im Rahmen der Europa2020-Strategie dienen.