LETZTES UPDATE: 25.09.2017; 13:53

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Initiativrecht

Die Europäische Kommission besitzt in vielen Politikfeldern als einzige EU-Institution das Recht, Vorschläge für Rechtsakte auf EU-Ebene zu machen. Aufgrund dieser Befugnis wird sie auch als "Motor der Union" bezeichnet. Mit diesem Initiativrecht hat die Kommission die Aufgabe und die Pflicht, zu jenen Themengebieten und Bereichen, die in die Zuständigkeit der EU fallen, Vorschläge auszuarbeiten. Der Rat der EU und das Europäische Parlament - sowie seit dem Vertrag von Lissabon auch die Unionsbürger und Unionsbürgerinnen mittels einer Europäischen Bürgerinitiative - können die Kommission auffordern, einen Vorschlag zu unterbreiten.

Institutionelles Gleichgewicht

Der Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts bedeutet, dass jedes Organ der Europäischen Union im Rahmen der ihm durch die Verträge zugewiesenen Zuständigkeiten handelt. Demnach darf kein Organ in die Befugnisse eines anderen eingreifen. Der Gerichtshof achtet darauf, dass dieser Grundsatz gewahrt wird. In diesem Zusammenhang bezeichnet der Begriff "institutionelles Dreieck" das Verhältnis zwischen Europäischer Kommission, Rat der Europäischen Union und Europäischem Parlament. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, hat auch der Europäische Rat die Stellung eines Organs der EU. Daher wird nun auch von einem "institutionellen Viereck" gesprochen.

Institutionen (Organe) der EU

Die Institutionen (Organe) der Europäischen Union sind:

- das Europäische Parlament (EP)
- der Europäische Rat

- der Rat der Europäischen Union
- die Europäische Kommission
- der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
- die Europäische Zentralbank
- der Europäische Rechnungshof

Beratende Organe der EU sind:

- der Ausschuss der Regionen (AdR)
- der Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA)

Unabhängige Kontrolleinrichtungen im Interesse der UnionsbürgerInnen sind:

- der/die Europäische Bürgerbeauftragte
- der/die Europäische Datenschutzbeauftragte

Weitere Einrichtungen und Stellen, die keine Organe der EU sind, aber zu ihrer Unterstützung geschaffen wurden:

- die Europäische Investitionsbank
- Agenturen
- das Amt für Veröffentlichungen

- das Amt für Personalauswahl (EPSO)
- die Europäische Verwaltungsakademie

Instrument für Heranführungshilfe (IPA)

Das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) bietet Unterstützung für Länder, die die Mitgliedschaft in der EU anstreben und umfassende Reformanstrengungen in Hinblick auf den künftigen EU-Beitritt unternehmen. Es handelt sich um die „finanzielle Säule der Erweiterungsstrategie“ und bildet einen einheitlichen Rahmen zur finanziellen Unterstützung der Beitrittsvorbereitungen in allen Politiken und Themenbereichen.

Das Instrument wurde für den Zeitraum 2007-2013 als Nachfolgeprogramm für verschiedene davor durchgeführte Programme (wie PHARE, SAPARD, ISPA zugunsten der Kandidatenländer sowie CARDS zugunsten der potenziellen Kandidatenländer) eingeführt und mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 fortgesetzt.

Es soll gewährleistet werden, dass die Kandidatenländer und die potenziellen Kandidatenländer vollständig auf einen eventuellen Beitritt vorbereitet sind. Dabei stehen die sozioökonomische Entwicklung, die regionale Zusammenarbeit, die Übernahme und Anwendung von EU-Recht und EU-Normen (gemeinschaftlicher Besitzstand, „acquis communautaire“) sowie die Fähigkeit zur Verwaltung der EU-internen Politiken ab dem Zeitpunkt des Beitritts im Mittelpunkt.

Integrierte Leitlinien

Die „Integrierten Leitlinien“ sind ein Instrument zur Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der EU-Mitgliedstaaten. Sie setzen sich aus den „Grundzügen der Wirtschaftspolitik“ und den „Beschäftigungspolitischen Leitlinien“ zusammen. Die derzeitigen Leitlinien gelten für den Zeitraum 2010-2014. Die EU-Mitgliedstaaten haben sie bei der Ausgestaltung ihrer Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, insbesondere bei der Formulierung ihrer Nationalen Reformprogramme (NRP) zur Umsetzung der Europa 2020-Strategie, zu berücksichtigen.

Intergouvernementalismus

Intergouvernementalismus ist das Prinzip der Regierungszusammenarbeit zwischen Staaten, innerhalb einer internationalen Organisation. In der Europäischen Union herrschte zum Beispiel vor dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Bereich Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik das Prinzip der Intergouvernementalität.

Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

Ein parlamentarisches Gremium ist die "Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)". Ihre Einsetzung wurde auf der Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten/-innen im April 2012 in Warschau beschlossen, um nach der Auflösung der WEU weiterhin über eine parlamentarische Kontroll- und Informationsschiene im Bereich der Sicherheits– und Außenpolitik der EU zu verfügen. Diese halbjährliche Konferenz tagte zum ersten Mal unter der zypriotischen EU-Präsidentschaft im Herbst 2012.

Die Konferenz setzt sich mit Fragen zur parlamentarischen Kontrolle der GASP und der GSVP auseinander und dient dem Austausch von Informationen und besten Praktiken in diesen Bereichen. Im Konsenswege können nichtbindende Schlussfolgerungen zu den Tagesordnungspunkten des jeweiligen Treffens angenommen werden. Sie wird beschickt von Delegationen der nationalen Parlamente mit höchstens sechs Mitgliedern sowie sechzehn Mitgliedern des EP. Nationale Parlamente von EU-Beitrittskandidaten sowie EU-Mitgliedsländern, welche NATO-Mitglieder sind, können jeweils bis zu vierköpfige Delegationen entsenden.

Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU

Auf Grundlage des Art. 13 des am 1. Jänner 2013 in Kraft getretenen "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" ("Fiskalpakt") wurde ein neues parlamentarisches Gremium, die "Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU" geschaffen, um die nationalen Parlamente verstärkt in die Diskussion zur wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU einzubeziehen und den Austausch zu diesen Themen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament (EP) und den nationalen Parlamenten zu intensivieren. Das erste Treffen fand im Oktober 2013 in Vilnius statt.

Diese Konferenz wird in einem halbjährlichen Intervall - im ersten Halbjahr im Europäischen Parlament in Brüssel (im Rahmen der "Europäischen Parlamentarischen Woche"), im zweiten Halbjahr im Parlament des EU-Vorsitzlands - abgehalten, um die Haushaltspolitik und andere vom Fiskalpakt umfassten Angelegenheiten zu diskutieren.