LETZTES UPDATE: 25.09.2017; 13:53

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Jugendbeschäftigungsinitiative

Die EU strebt in ihrem allgemeinen Zielen bis 2020 (Europa 2020-Strategie) eine Erwerbsquote von 75 Prozent für die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, sowie eine Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit und eine höhere Beschäftigungsquote junger Menschen an. Die Kommission hat im Jahr 2013 zur Umsetzung des Ziels der höheren Beschäftigungsquote von Jugendlichen mit der Mitteilung "Gemeinsam für die Jugend Europas" Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gegeben, Vorschläge erarbeitet (zB Jugendgarantie) und Initiativen gesetzt ("Jugend in Bewegung"). Die Finanzierung von beschäftigungsfördernden Maßnahmen für Jugendliche in den einzelnen Mitgliedstaaten wird u.a. vom Europäischen Sozialfonds gefördert.

Justiz und Inneres

Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich Justiz und Inneres wurde bereits durch den Vertrag von Maastricht im EUV institutionalisiert. Damals handelte es sich aber um eine intergouvernementale Form der Zusammenarbeit. Beschlüsse konnten im Rat nur einstimmig angenommen werden und das Europäische Parlament hatte kein Mitspracherecht. Diese Form der Zusammenarbeit wurde als „3. Säule“ der EU bezeichnet. Mit dem Vertrag von Amsterdam wurde erstmals die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Ziel der EU festgeschrieben. Es erfolgte eine Neuordnung der Politikbereiche: Bestimmte Bereiche (Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung; Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen) wurden aus der intergouvernementalen 3. Säule in die supranationale 1. Säule übernommen und somit „vergemeinschaftet“. Dies zeigte sich insbesondere dadurch, dass das Europäische Parlament Mitspracherechte erhielt und das Mitentscheidungsverfahren zur Anwendung kam. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die 3. Säule vollständig aufgelöst und alle Bereiche unter dem Titel „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ im AEUV zusammengeführt.

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Gemäß den Vertragszielen soll die Europäische Union einen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ bilden. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist die Schaffung eines europäischen Rechtsraums, worunter der Zugang zum Recht für die UnionsbürgerInnen im gesamten Unionsgebiet sowie eine verstärkte Zusammenarbeit der Justizbehörden sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen verstanden wird.

Grundsätzlich basiert die justizielle Zusammenarbeit auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen. Dabei ist es aber auch notwendig, einen gewissen Mindeststandard durch Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften zu schaffen, damit das gegenseitige Vertrauen gegeben ist bzw. gestärkt wird.

Im Bereich des Strafrechts handelt es sich bei den anzugleichenden Regelungen einerseits um Vorschriften des Strafprozessrechts, wie zum Beispiel die Rechte sowohl des Opfers als auch des Angeklagten im Strafverfahren oder die Zulässigkeit von Beweismitteln. Eine bedeutende Neuerung in der Zusammenarbeit war insbesondere auch die Einführung des Europäischen Haftbefehls. Andererseits haben die europäischen Gesetzgeber aber auch die Möglichkeit, für bestimmte Formen schwerer Kriminalität, wie etwa Menschenhandel, illegaler Drogenhandel oder organisierte Kriminalität, Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafandrohungen festzulegen.

Um die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zu fördern und das gegenseitige Vertrauen zu stärken, wurde die europäische Agentur Eurojust geschaffen. Auch das Europäische Justizielle Netz (EJN) soll die Amtshilfe zwischen den Justizbehörden erleichtern.

Derzeit steht auch die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA), deren Aufgabe die unionsweite Ermittlung und Strafverfolgung bei Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU sein soll, in Diskussion.

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Gemäß den Vertragszielen soll die Europäische Union einen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ bilden. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist die Schaffung eines europäischen Rechtsraums, worunter der Zugang zum Recht für die UnionsbürgerInnen im gesamten Unionsgebiet sowie eine verstärkte Zusammenarbeit der Justizbehörden sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen verstanden wird.

Grundsätzlich basiert die justizielle Zusammenarbeit auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen. Dabei ist es aber auch notwendig, einen gewissen Mindeststandard durch Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften zu schaffen, damit das gegenseitige Vertrauen gegeben ist bzw. gestärkt wird.

Im Bereich des Zivilrechts soll vor allem der Rechtsschutz gewährleistet werden, damit gerichtliche Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen erwirkt und vollstreckt werden können. Ziel ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten der EU, um auf diese Weise Hindernisse zu überwinden, die aufgrund der unterschiedlichen Rechts- und Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten entstehen können. Dafür gibt es bereits eine Reihe von Regelungen, die das Verfahren (z.B. Zustellung von Schriftstücken, Beweisaufnahme), das anwendbare Recht (z.B. Rom-I- und Rom-II-Verordnung) oder die Durchführung der Entscheidungen (z.B. Europäisches Mahnverfahren, Brüssel-I- und Brüssel-II-Verordnung) betreffen.

Zum verbesserten Informationsaustausch dient das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen, das auch im Internet für die UnionsbürgerInnen zur Verfügung steht.

Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen

Das Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen wurde eingerichtet, um die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen zwischen den Mitgliedstaaten der EU zu erleichtern. Es wird von Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten gebildet. Im Internet können sich die UnionsbürgerInnen unter anderem über die Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten (Möglichkeit der Anrufung der Gerichte, Fragen der Prozesskostenhilfe, etc.) informieren. Die Inhalte der Website werden derzeit in das „Europäische Justizportal“ integriert.