LETZTES UPDATE: 25.09.2017; 13:53

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Kapitalverkehr

Unter Kapitalverkehr versteht man Kapitalbewegungen zwischen Ländern mit verschiedenen Währungen. Innerhalb des Binnenmarkts war die vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs nach Art. 56 EGV in den EU-Mitgliedstaaten vorgesehen und konnte bereits 1990 umgesetzt werden. Die Europäische Union setzt sich darüber hinaus auch für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs zwischen EU-Staaten und Drittländern ein.

Kartellverbot

Grundsätzlich sind im Rahmen des europäischen Wettbewerbsrechts – mit einigen konkreten Ausnahmen – alle Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen und sämtliche Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen verboten, die geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen und den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt zu verhindern, einzuschränken oder zu verfälschen.

Kernziele der Europa 2020-Strategie

Zur Umsetzung der EU2020-Strategie und ihrer Prioritäten wurden fünf Kernziele definiert, wobei jeder Mitgliedstaat für jedes der Kernziele sein eigenes, nationales Ziel festlegt. Jeder Mitgliedstaat kann selbst entscheiden, wie er seine Ziele erreichen will.

Bis 2020 sollen EU-weit folgende Kernziele erreicht werden:
1. Beschäftigung: Beschäftigungsquote von 75% der 20- bis 64-Jährigen (Österreich: 77-78%)
2. Forschung & Entwicklung (F&E) und Innovation: 3% des BIP für öffentliche und private Investitionen (Österreich: 3,76%)
3. Klimawandel und Energie („20-20-20-Ziel“): 20% Verringerung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 (Österreich: 16% für nicht im Emissionshandelssystem (ETS) eingebundene Branchen im Vergleich zu 2005), 20% Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch (Österreich: 34%), bis zu 20% Erhöhung der Energieeffizienz im Vergleich zu 2005 (Österreich: Stabilisierung des Endenergieverbrauchs)
4. Bildung: Verringerung der Schulabbrecherquote auf unter 10% (Österreich: 9,5%), Erhöhung des Anteils der 30 bis 34-Jährigen mit Hochschulabschluss oder einem gleichwertigen Abschluss auf mindestens 40% (Österreich: 38%)
5. Armut und soziale Ausgrenzung: Verminderung der Armut zur Förderung der sozialen Eingliederung, Vermeidung des Armutsrisikos für mindestens 20 Millionen Menschen (Österreich: 235.000)

Mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie werden die Ziele 1, 4 und 5 unterstützt.

Kohäsionsfonds

Der Kohäsionsfonds hat neben den anderen Strukturfonds im Rahmen der Kohäsionspolitik die Aufgabe, EU-Mitgliedstaaten mit einem Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf unter 90% des EU-Durchschnitts bei der Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit zu unterstützen sowie deren nachhaltige Entwicklung zu fördern. Dabei geht es vor allem um die Förderung von Investitionen im Umwelt- und Verkehrsbereich (Klimawandel, Energieeffizienz, TEN-V-Netz…).Zu den begünstigten EU-Mitgliedstaaten zählen derzeit Bulgarien, Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Im Rahmen des verschärften Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) können die finanziellen Mittel jedoch bei übermäßiger Verschuldung ausgesetzt werden, was erstmals bei Ungarn 2012 der Fall war.

KommissarIn

siehe EU-Kommissar / EU-Kommissarin

Kompromiss von Ioannina

Recht einer Gruppe von EU-Mitgliedsändern, die aufgrund ihrer zu geringen Anzahl noch keine Sperrminorität bei Mehrheitsentscheidungen im Rat bilden, eine Beschlussfassung aufzuschieben und weiterzuverhandeln. Der Kompromiss von Ioannina wurde 1994 vereinbart, und wird in abgeänderter Form auch nach dem Inkrafttreten der Verträge von Amsterdam, Nizza und Lissabon angewandt.

Konvergenzkriterien (Maastricht-Kriterien)

Im Vertrag von Maastricht, der die Einführung einer Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vertraglich verankerte, wurde vorgesehen, dass Mitgliedstaaten der EU, die an der gemeinsamen Währung Euro, teilnehmen wollen, gewisse vertraglich festgelegte Kriterien, die sogenannten Konvergenzkriterien, erfüllen müssen.

Die Mitgliedstaaten müssen also dafür Sorge tragen, dass bestimmte volkswirtschaftliche Daten konvergent sind, d.h. mit vorgegebenen Referenzwerten übereinstimmen. Das sind:
- Preisstabilität (niedrige Inflationsrate)
- Haushaltsdisziplin: Das jährliche öffentliche Defizit darf nicht mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der öffentliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60% des BIP betragen. Es sind nur wenige Ausnahmen möglich.
- Stabiler Wechselkurs: Der durch den Wechselkursmechanismus festgelegte Leitkurs zwischen nationaler Währung und Euro darf sich innerhalb von zwei Jahren nur geringfügig ändern.
- Langfristig niedrige Zinssätze

19 der 28 EU-Mitgliedstaaten (Stand: 1. Jänner 2015) haben den Euro bereits eingeführt. Die übrigen EU-Mitgliedstaaten (für Großbritannien und Dänemark gelten Ausnahmen, „opt-out“) sind zur Euro-Einführung verpflichtet. Sie legen jährliche Konvergenzprogramme vor. Die Europäische Kommission prüft diese Programme und legt mindestens alle zwei Jahre einen Bericht vor, ob bzw. inwieweit die Kriterien erfüllt sind.

Auch nach Einführung des Euro haben sich die Mitglieder der Eurozone im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) zur Einhaltung der Konvergenzwerte betreffend die Haushaltsdisziplin (jährliches Defizit nicht mehr als 3%, Gesamtverschuldung nicht mehr als 60% des BIP) verpflichtet. Sie müssen jährliche Stabilitätsprogramme vorlegen. Da viele Mitgliedstaaten diese Vorgaben nicht erfüllen konnten, wurde als Element der Vertiefung der WWU der Stabilitäts- und Wachstumspakt durch zusätzliche Anforderungen, wie sie insbesondere das Sixpack und das Twopack, aber auch der Fiskalpakt enthalten, verschärft.

Kopenhagener Kriterien

Der Europäische Rat von Kopenhagen (Juni 1993) formulierte konkrete Voraussetzungen, die ein Land erfüllen muss, das Mitglied der Europäischen Union werden will. Man spricht von den sogenannten "Kopenhagener Kriterien": Dazu gehören:

1. Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten.

2. Eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten.

3. Die Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, wozu auch die Ziele der Wirtschafts- und Währungsunion und der Politischen Union gehören.

Als weiterer wichtiger Gesichtspunkt für eine Erweiterung der Europäischen Union wurde, als so genanntes "viertes Kopenhagener Kriterium", die Fähigkeit der Union genannt, neue Mitglieder aufzunehmen, ohne die Stoßkraft der europäischen Integration zu verlieren.