LETZTES UPDATE: 01.08.2017; 12:13

M

Maastricht-Kriterien

siehe Konvergenzkriterien

Mehrheitsentscheidungen

Mehrheitsentscheidungen im europäischen Integrationsprozess waren bereits in den Römischen Verträge von 1958 vorgesehen. Bis zum In-Kraft-Treten der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) 1987 wurden die meisten Beschlüsse von den EU-Mitgliedstaaten allerdings einstimmig gefasst. Die Vertrag von Maastricht und Amsterdam brachten eine schrittweise Ausdehnung jener Materien, die mit Stimmenmehrheit beschlossen werden können, weitere Bereiche wurden mit dem im Jahr 2001 unterzeichneten Vertrag von Nizza in die Mehrheitsentscheidung übergeführt. Grundsätzlich ist für Beschlüsse im Rat eine so genannte qualifizierte Mehrheit erforderlich.

Der Vertrag von Lissabon setzt die bisherige Entwicklung fort. Nun werden unter Anderem auch Entscheidungen aus den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht sowie GASP mit qualifizierter Mehrheit getroffen.

Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabons bildet der Mehrjährige Finanzrahmen den budgetären Rahmen für den EU-Haushalt und ist stets bei der Aufstellung des Jahreshaushaltsplans der EU einzuhalten. Er wird einstimmig durch den Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments in Form einer Verordnung („MFR-Verordnung“) für mindestens fünf Jahre erlassen. Damit werden die Ausgabenobergrenzen und die Struktur der voraussichtlichen Ausgaben festgelegt. Der Mehrjährige Finanzrahmen ist allerdings kein Mehrjahreshaushalt, sondern es wird jedes Jahr ein Jahreshaushaltsplan festgelegt. 

Vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon – mangels Möglichkeit zur Annahme einer MFR-Verordnung – schlossen das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission regelmäßig Interinstitutionelle Vereinbarungen, die eine „Finanzielle Vorausschau“ zum Inhalt hatten, ab: 1988 für den Zeitraum 1988-1992 (Delors-I-Paket); 1992 für den Zeitraum 1993-1999 (Delors-II-Paket); 1999 für den Zeitraum 2000-2006 (Agenda 2000); 2006 die Finanzielle Vorausschau 2007-2013.

Im Jahr 2013 wurde der Mehrjährige Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 beschlossen.

Militärausschuss der Europäischen Union (EUMC)

Der Militärausschuss der Europäischen Union (EUMC) ist das höchste militärische Gremium im Rahmen des Rates der EU im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Er ist das Forum für die militärische Konsultation und Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten der EU im Bereich der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung.

Militärstab der Europäischen Union (EUMS)

Der Militärstab der EU (EUMS) dient der EU als Quelle für militärisches Fachwissen im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Er ist für Frühwarnung, Lagebeurteilung und strategische Planung im Rahmen der Petersberg-Aufgaben (humanitäre Missionen, Friedenserhaltung, Krisenbewältigung) sowie für alle EU-geführten Operationen zuständig.

Misstrauensantrag

Das Europäische Parlament kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen sowie der Mehrheit seiner Abgeordneten einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission beschließen. In diesem Fall müssen die Kommissionsmitglieder geschlossen ihr Amt niederlegen. Misstrauensanträge gegen einzelne Kommissare sind derzeit nicht möglich. Nur der/die PräsidentIn der Europäischen Kommission ist in der Lage einzelne Kommissare ihres Amtes zu entheben. Das Instrument des Misstrauensantrages stellt ein wesentliches parlamentarisches Instrument zum Machtausgleich im Zusammenspiel der europäischen Institutionen dar.

Mitentscheidungsverfahren

Das "Mitentscheidungsverfahren" wurde erstmals durch den Vertrag von Maastricht in den EG-Vertrag eingeführt (Artikel 251 EGV). Mit diesem Verfahren stieg das Europäische Parlament in bestimmten Bereichen zum gleichberechtigten Partner des Rates der EU im Rechtsetzungsverfahren auf. Das Mitentscheidungsverfahren wurde mit dem Vertrag von Lissabon in "ordentliches Gesetzgebungsverfahren" umbenannt und ist mittlerweile das am häufigsten anzuwendende Gesetzgebungsverfahren.