LETZTES UPDATE: 17.01.2017; 09:47

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Öffentliche Beihilfen (Subventionen)

Wenn staatliche Beihilfen – das heißt wirtschaftliche Vorteile für ein Unternehmen, die unter den Bedingungen des freien Marktes nicht gegeben würden – nur einzelne Unternehmens- oder Produktionszweige in einem Mitgliedstaat begünstigen, kann dies die Konkurrenz der begünstigten Unternehmen benachteiligen und so den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen, da auch Unternehmen anderer Mitgliedstaaten benachteiligt sind. Daher hat die Europäische Kommission die Gewährung neuer Beihilfen oder die Änderung bestehender Beihilfen zu genehmigen.

Bestimmte Arten von Beihilfen – z.B. Sozialhilfen oder Beihilfen für Naturkatastrophen – müssen aber nicht genehmigt werden. Außerdem kann die Kommission bestimmte Beihilfen von der Genehmigungspflicht befreien (durch sog. Gruppenfreistellungsverordnungen).

Nicht genehmigte Beihilfen müssen zurückgezahlt werden.

OLAF

Das Amt für Betrugsbekämpfung OLAF (Office de la lutte anti-fraud) ist für die Bekämpfung von Korruption und Betrug in allen Organen der Europäischen Union zuständig. Bei darüber hinausgehenden Ermittlungen arbeitet das Amt mit den Justizbehörden aller Mitgliedstaaten zusammen. Das Amt kann in völliger operativer Unabhängigkeit Untersuchungen im Zusammenhang mit der Verwaltung und Finanzierung aller Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union durchführen.

Weiterführende Informationen:

OLAF

Opting in

Grundsätzlich strebt die Europäische Union eine gemeinsame Vorgangsweise aller Mitgliedstaaten in allen gemeinschaftlich geregelten Politikfeldern an, in manchen Bereichen gelten für einzelne EU-Mitglieder jedoch Ausnahmen. Durch das Verfahren des "Opting in" kann ein Mitgliedstaat, der sich ursprünglich nicht an einem gemeinsamen Vorhaben beteiligen wollte, später noch "einsteigen". Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurde beispielsweise eine Sonderregelung für Dänemark in Bezug auf Titel IV des Vertrags über die Bereiche Visa, Asyl und Einwanderung und andere Politiken betreffend freien Personenverkehr vorgesehen. Es liegt im Ermessen Dänemarks, wie lange es von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht.

Opting out

Ausnahmeregelung, die einem Land zugestanden wird, das sich in einem bestimmten Bereich der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit nicht den übrigen Staaten anschließen möchte. Dadurch soll eine allgemeine Blockade der weiteren Integration vermieden werden. Das Vereinigte Königreich wollte beispielsweise nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen; ähnliche Klauseln wurden auch Dänemark in Bezug auf die Wirtschafts- und Währungsunion, die Verteidigung und die Unionsbürgerschaft eingeräumt.

Ordentliches Änderungsverfahren

Die Regierung jedes Mitgliedstaates, das Europäische Parlament oder die Europäische Kommission kann dem Rat der EU einen Entwurf zur Änderung der Verträge vorlegen. Inhalt dieser Entwürfe kann unter anderem eine Ausdehnung oder eine Verringerung der Zuständigkeiten der EU sein. Der Rat übermittelt einen solchen Entwurf an den Europäischen Rat, gleichzeitig aber auch an die nationalen Parlamente, damit diese frühzeitig informiert werden. In einem nächsten Schritt hat der Europäische Rat zu entscheiden, wie weiter vorzugehen ist. Er kann mit einfacher Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder

- nach Anhörung des EP und der Kommission beschließen, einen Konvent durch den Präsidenten/die Präsidentin des Europäischen Rates einzuberufen oder

- nach Zustimmung des EP beschließen, keinen Konvent einzuberufen, wenn auf Grund des Umfangs der geplanten Änderungen die Einberufung nicht gerechtfertigt erscheint. Dann formuliert der Europäische Rat selbst das Mandat für die nachfolgende Regierungskonferenz, die die geplante Vertragsänderung vereinbart.

Die Aufgabe des Konvents ist es, eine Empfehlung an die nachfolgende Regierungskonferenz zu erarbeiten. Die Ausarbeitung und Unterzeichnung des Vertrags zur Änderung der Verträge bleibt der Regierungskonferenz vorbehalten. Erst, wenn eine solche Vertragsänderung in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert ist, kann diese in Kraft treten.

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Beim vor dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon als Mitentscheidungsverfahren bezeichneten ordentlichen Gesetzgebungsverfahren sind das Parlament und der Rat einander gleichgestellt und entscheiden gemeinsam. Die Kommission übermittelt ihren Vorschlag an beide Organe, die ihn in zwei aufeinander folgenden Lesungen erörtern. Kommen Parlament und Rat zu keiner Einigung, wird ein "Vermittlungsausschuss" einberufen, der je zur Hälfte aus Vertretungen des Rates und des Parlaments besteht. Auch Vertreter bzw. Vertreterinnen der Kommission nehmen an den Debatten dieses Vermittlungsausschusses teil. Wird im Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt, so wird diese dem Parlament und dem Rat in dritter Lesung zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt. Der Gesetzgebungsakt wird nach Erlass von den PräsidentInnen des Rates und des Europäischen Parlaments unterzeichnet. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ist mittlerweile das am häufigsten anzuwendende Gesetzgebungsverfahren in der Rechtsetzung der Europäischen Union.

Organe der EU

siehe Institutionen (Organe) der EU

Östliche Partnerschaft

Die Östliche Partnerschaft wurde 2009 ins Leben gerufen, um die politische Assoziierung voranzutreiben und die wirtschaftliche Integration zwischen der EU und ihren östlichen Partner im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) zu vertiefen. Diese Partnerschaft stützt sich vor allem auf die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und den einzelnen Partnerländern. Sie wird durch eine multilaterale Komponente ergänzt, die der Förderung der Zusammenarbeit, eines offenen Dialogs und des Austausches von Erfahrungen und praxisbewährten Methoden dient.