LETZTES UPDATE: 25.09.2017; 13:54

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Pakt für Wachstum und Beschäftigung

Im Zuge der Diskussionen einer Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes hat der Europäische Rat im Juni 2012 einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen. Damit reagierten die EU-Mitgliedstaaten auf die Wirtschaftskrise mit stagnierendem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit, insbesondere hoher Jugendarbeitslosigkeit. Der Pakt umfasst Maßnahmen und Initiativen auf EU-Ebene und nationaler Ebene, um Wachstum, Investitionen und Beschäftigung zu fördern.

Zur Finanzierung der Maßnahmen wurden 120 Mrd. Euro (etwa 1% des BNE der EU) zur Verfügung gestellt, etwa durch Erhöhung des Eigenkapitals der Europäischen Investitionsbank (EIB), Umverteilung der Finanzmittel in den Strukturfonds und Zuschüsse für Projektanleihen in Infrastrukturbereichen.

Wesentliche Elemente sind die Vertiefung des Binnenmarktes (z.B. digitaler Binnenmarkt bis 2015, Energiebinnenmarkt bis 2014, Stärkung des Europäischen Forschungsraums), eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten und eine stärkere Fokussierung des EU-Haushalts – in Übereinstimmung mit den Zielen der Europa 2020-Strategie – auf die Förderung von Beschäftigung und sozialer Inklusion. Dabei soll insbesondere die Situation von Jugendlichen verbessert werden, etwa durch Einführung einer „Jugendgarantie“ (Arbeit oder Ausbildung innerhalb weniger Monate) im Rahmen der Jugendbeschäftigungsinitiative (YEI) und gezielte Förderung mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF).

Passerelle-Regelung (auch Brückenklausel, Passerelle-Klausel)

So bezeichnet man ein Verfahren, in dem ein Gremium, das eigentlich eine einstimmige Entscheidung treffen sollte, beschließt, diese Entscheidung künftig durch einen Mehrheitsbeschluss zu treffen. Neben dieser Variante enthält der AEUV auch Brückenklauseln, die den Übergang von einem besonderen zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ermöglichen.

Petersberger Aufgaben (Petersberger Erklärung)

Die „Petersberger Aufgaben" sind integraler Bestandteil der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Sie wurden Ende Juni 1992 durch die „Petersberger Erklärung“ anlässlich einer Tagung des Ministerrats der Westeuropäischen Union (WEU) definiert. Durch Integration der WEU in die EU wurden die Petersberger Aufgaben übernommen.

Die Petersberger Aufgaben umfassen:
- humanitäre Aktionen oder Rettungseinsätze;
- Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens; 
- Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung, einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen; 
- gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen; 
- Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung; 
- Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten.

Mit seinem Beitritt zur EU am 1. Jänner 1995 hat Österreich den gesamten rechtlichen und politischen Besitzstand der Union übernommen, der auch den Vertrag von Maastricht und dessen Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) umfasste. Die Mitwirkung Österreichs an den Petersberger Aufgaben (dazu zählen auch Kampfeinsätze zur Friedensdurchsetzung) erfährt durch das Neutralitätsgesetz keine Einschränkung.

Petitionsrecht

Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union sowie natürliche oder juristische Personen mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat können in Angelegenheiten, die sie unmittelbar betreffen und die in die Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft fallen, Ansuchen und Beschwerden an das Europäische Parlament richten. Der Petitionsausschuss des Parlaments prüft diese Ansuchen oder Beschwerden auf ihre Zulässigkeit. Er kann, falls er dies für zweckmäßig hält, Fragen an den Bürgerbeauftragten bzw. die Bürgerbeauftragte richten. In Vorbereitung seiner/ihrer Stellungnahme zu einer als zulässig erachteten Petition hat er bzw. sie auch die Möglichkeit, die Europäische Kommission um Aushändigung von Dokumenten oder Mitteilung von Informationen zu ersuchen. Der Gegenstand einer Petition muss inhaltlich in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union fallen.

Die wichtigsten Grundsätze und Ziele der EU sind:
- der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital,
- die Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit,
- die Gleichstellung von Männern und Frauen,
- der Schutz der Umwelt,
- die Steuerharmonisierung. 

Das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament sowie das Beschwerderecht bei dem bzw. der Europäischen Bürgerbeauftragten wird seit dem Vertrag von Maastricht (1993) mit der Europäischen Bürgerinitiative ergänzt. Petition und Bürgerinitiative sind hinsichtlich Funktion, Adressaten sowie Voraussetzungen zu unterscheiden.

Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee (PSK)

Zur Unterstützung des Rates für auswärtige Angelegenheiten im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) wurde zusätzlich zum Ausschuss der Ständigen Vertreter das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) eingerichtet. Es ist ein ständiges Gremium des Rates der EU, das gemäß Art. 38 EU-V zur Aufgabe hat, die internationale Lage in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu verfolgen und auf Ersuchen des Rates oder von sich aus durch an den Rat gerichtete Stellungnahmen zur Festlegung der Politiken in Krisenfällen beizutragen. Weitere Aufgaben sind die Überwachung der Durchführung vereinbarter Politiken sowie die politische Kontrolle und strategische Leitung von Operationen zur Krisenbewältigung.

Das Komitee gibt dem Militärausschuss (EUMC) Leitlinien vor und nimmt dessen Stellungnahmen und Empfehlungen entgegen. Der/Die Vorsitzende des EUMC nimmt erforderlichenfalls an den Sitzungen des PSK teil und stellt die Schnittstelle mit dem Militärstab der Union (EUMS) dar.

Es untersteht dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und setzt sich zusammen aus den BotschafterInnen der Mitgliedstaaten, einem/einer ständigen VertreterIn der Europäischen Kommission, einem/einer VertreterIn des EUMC sowie einem/einer VertreterIn des Sekretariats des Rates.

Polizeiliche Zusammenarbeit

Gemäß den Vertragszielen soll die Europäische Union einen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ bilden. Im Rahmen der Polizeilichen Zusammenarbeit sollen die Mitgliedstaaten bei der Vorbeugung und Bekämpfung schwerer Formen von Kriminalität, wie Terrorismus, illegaler Menschen- und Drogenhandel sowie organisierte Kriminalität, unterstützt und ein gemeinsames Vorgehen gefördert werden. Zu diesem Zweck wurde etwa die grenzüberschreitende Zusammenarbeit durch den Prümer Beschluss verstärkt sowie das Europäische Polizeiamt (Europol) und die Europäische Polizeiakademie (EPA) errichtet. Kernaspekte sind ein verbesserter Informationsaustausch und die gegenseitige Amtshilfe.

Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)

siehe Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und Polizeiliche Zusammenarbeit

Präsident bzw. Präsidentin der Europäischen Kommission

Der Präsident oder die Präsidentin der Europäischen Kommission wird vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit nominiert und durch das Europäische Parlament auf 5 Jahre gewählt. Er bzw. sie verfügt über eine Richtlinienkompetenz, hat ein Mitspracherecht bei der Auswahl der anderen Mitglieder der Europäischen Kommission, legt die politischen Leitlinien für die Arbeit der Kommission fest und entscheidet über die Zuweisung der Aufgaben innerhalb des Kollegiums der Kommissionsmitglieder sowie über etwaige Ressortänderungen während seiner bzw. ihrer Amtszeit. Amtierender Kommissionspräsident seit 1. November 2014 ist der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident Jean Claude Juncker, der in dieser Funktion José Manuel Barroso ( 2004-2014) nachfolgt.

Präsident bzw. Präsidentin des Europäischen Rates

Die Funktion des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Europäischen Rates wurde durch den Vertrag von Lissabon geschaffen. Der Präsident bzw. die Präsidentin führt den Vorsitz im Europäischen Rat, beruft diesen ein und bereitet ihn vor. Er bzw. sie übt eine Koordinierungs- und Vermittlungsfunktion zwischen den Staats- und Regierungsoberhäuptern der Mitgliedstaaten sowie den anderen EU-Institutionen aus. Ihm bzw. ihr obliegt – unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters bzw. der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik – die Außenvertretung der EU im Rahmen der GASP

Der Europäische Rat wählt den Präsidenten bzw. die Präsidentin mit qualifizierter Mehrheit. Die Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre und kann einmal verlängert werden. Während der Ausübung des Amtes darf kein nationales Amt ausgeübt werden. 

Seit 1. Dezember 2014 übt der ehemalige polnische Premierminister Donald Tusk diese Funktion aus. Er war am 30. August 2014 vom Europäischen Rat als Nachfolger von Herman van Rompuy zum Präsidenten des Europäischen Rates ernannt worden. Am 9. März 2017 wurde er für den Zeitraum vom 1. Juni 2017 bis 30. November 2019 wieder gewählt.

Primärrecht

Als Primärrecht der Europäischen Union werden sämtliche gültige EU-Verträge und sonstigen Vereinbarungen mit einem vergleichbaren Rechtsstatus (vor allem die Protokolle und Anhänge zu den EU-Verträgen, aber auch die Charta der Grundrechte) bezeichnet.
Konkrete Richtlinien und Verordnungen gehören hingegen zum Sekundärrecht.

Prioritäten der Europa 2020-Strategie

Die Prioritäten (programmatische Schwerpunkte) der Europa 2020-Strategie sind:

- „Intelligentes Wachstum“: Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft (Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Innovation, Digitalisierung etc.)
- „Nachhaltiges Wachstum“: Förderung einer ressourcenschonenden, ökologischeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft (Maßnahmen in den Bereichen Klima, Mobilität etc.)
- „Integratives Wachstum“: Förderung einer Wirtschaft mit hoher Beschäftigung und ausgeprägtem sozialen und regionalen Zusammenhalt (Maßnahmen in den Bereichen Armutsbekämpfung, Kohäsion etc.)

Den Prioritäten sind jeweils EU-Leitinitiativen zugeordnet.

Prümer Beschluss (ehemaliger Prümer Vertrag)

Der Prümer Beschluss dient zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Die Bestimmungen betreffen insbesondere den automatisierten Informationsaustausch im Hinblick auf Großveranstaltungen und Terrorismusbekämpfung sowie andere Formen der grenzüberschreitenden Strafverfolgung. Der Inhalt des Beschlusses hat seinen Ursprung in dem von Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich unterzeichneten Prümer Vertrag vom 27. Mai 2005 und wurde 2008 in den Rechtsrahmen der EU überführt.