LETZTES UPDATE: 25.09.2017; 13:54

Q

Qualifizierte Mehrheit

Wenn bei Abstimmungen im Rat der EU oder im Europäischen Rat das Erreichen der qualifizierten Mehrheit - auch "doppelte Mehrheit" genannt - vorgesehen ist, sind damit besondere Abstimmungsregeln gemeint.

Seit 1. November 2014 gilt grundsätzlich das System der doppelten Mehrheit für Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat bzw. im Europäischen Rat. Dann ist für das Erreichen einer qualifizierten Mehrheit die Zustimmung von 55 % der EU-Mitgliedstaaten, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren, erforderlich.

Durch die Einheitliche Europäische Akte (1987), den Vertrag von Maastricht (1993), den Vertrag von Amsterdam (1999), Vertrag von Nizza und den Vertrag von Lissabon (2009) wurden jene Bereiche, in denen mit qualifizierter Mehrheit (statt wie zuvor mit Einstimmigkeit) entschieden wird, ausgeweitet.

siehe auch Stimmgewichtung und Mehrheitsentscheidungen.

Bis 2014 galt das System der Stimmgewichtung: Die Verträge bestimmten, über wie viele Stimmen jedes Mitgliedsland im Rat verfügt, um die Balance zwischen kleinen und großen Staaten zu wahren. Österreich verfügte über zehn von 352 Stimmen, der kleinste Staat Malta über drei, große Staaten wie Deutschland oder Frankreich über 29 Stimmen.