LETZTES UPDATE: 17.01.2017; 09:47

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Schengener Abkommen

siehe Schengener Besitzstand (Schengen Acquis)

Schengener Besitzstand (Schengen Acquis)

Als „Schengener Besitzstand“ oder „Schengen-Acquis“ werden diejenigen EU-Vorschriften bezeichnet, die den Entfall der Personenkontrolle innerhalb des Schengen-Raums sowie gemeinsame Bestimmungen für die Kontrolle an dessen Außengrenzen zum Inhalt haben. Die Bezeichnung „Schengen“ geht auf einen kleinen Ort in Luxemburg zurück, in welchem das erste Schengener Abkommen 1985 zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden „zum schrittweisen Abbau der Kontrolle an den gemeinsamen Grenzen“ abgeschlossen wurde. Es wird auch als „Schengen I“ bezeichnet. Im Jahr 1990 folgte das „Schengener Durchführungsübereinkommen“ (SDÜ), auch als „Schengen II“ bezeichnet, welches aber erst 1995 in Kraft trat. Es handelte sich hier zunächst um völkerrechtliche Verträge, welche dann aber mit dem Vertrag von Amsterdam in den Rechtsrahmen der EU überführt und „vergemeinschaftet“ wurden. Seitdem wurde der Schengener Besitzstand erweitert und aktualisiert, etwa durch das Schengeninformationssystem (SIS) oder den Schengener Grenzkodex, der 2006 in Kraft trat und die Bestimmungen der Schengener Abkommen weitgehend ersetzte.

Schengener Grenzkodex

Im Jahr 2006 trat der „Schengener Grenzkodex“ in Kraft. Es handelt es sich um eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, mit welcher die bestehenden Regelungen des Schengener Besitzstandes überarbeitet wurden. Der Schengener Grenzkodex enthält die wesentlichen Bestimmungen für den Entfall der Personenkontrolle an den Binnengrenzen des Schengen-Raums sowie Regelungen für die Kontrollen an den Außengrenzen. Es werden auch Voraussetzungen festgelegt, unter welchen in besonderen Ausnahmefällen vorübergehend wieder Grenzkontrollen an einer Binnengrenze durchgeführt werden dürfen. 

Schengen-Raum

Als Schengen-Raum wird das Gebiet derjenigen Staaten, die sich zur Anwendung des Schengener Besitzstandes verpflichtet haben, bezeichnet. Innerhalb dieses Gebiets wird grundsätzlich der freie Personenverkehr gewährleistet, indem auf Personenkontrollen an den Binnengrenzen verzichtet wird und gemeinsame Regeln für die Kontrolle an den Außengrenzen angewendet werden. Darunter fällt etwa auch eine gemeinsame Visa-Politik. Um die Sicherheit innerhalb des Schengen-Raums zu gewährleisten, findet eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Justizbehörden statt. In besonderen Fällen einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit können vorübergehende Personenkontrollen ausnahmsweise wieder eingeführt werden.
Dem Schengen-Raum gehören derzeit 22 EU-Mitgliedstaaten sowie vier Nicht-EU-Mitglieder (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) an. Für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich gelten Sonderregelungen (Opt-out- bzw. Opt-in-Klauseln).

Schriftliche Information (SINF, SINF-BR)

Eine schriftliche Information wird von dem/der zuständigen BundesministerIn zu einem konkreten EU-Vorhaben, etwa einem Entwurf für einen europäischen Gesetzgebungsakt, erstellt und an Nationalrat bzw. Bundesrat übermittelt.
Sie hat Angaben über den Inhalt eines Dokuments, Hinweise auf Mitwirkungsrechte des Parlaments, mögliche Auswirkungen auf die Republik Österreich wie innerstaatliche Durchführung, Position des/der zuständigen BundesministerIn, Angaben zu Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität sowie Stand der Verhandlungen inklusive Zeitplan zu enthalten.
Eine schriftliche Information ist dann einzuholen, wenn entweder der Ständige EU-Unterausschuss des Nationalrates oder der EU-Ausschuss des Bundesrates ein EU-Vorhaben auf die Tagesordnung für seine nächste Sitzung setzt oder wenn dies ein Klub im Nationalrat oder eine Fraktion im Bundesrat verlangt (begrenzte Anzahl von Verlangen).

Schuman-Plan

Der im Mai 1950 vom französischen Außenminister Robert Schuman vorgelegte Plan einer Teilintegration gab den Anstoß für die 1952 verwirklichte Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS).

Sekundärrecht

siehe Rechtsakte der EU

Sixpack

Als „Sixpack“ wird ein Paket von fünf Verordnungen und einer Richtlinie bezeichnet, das mit 13. Dezember 2011 in Kraft getreten ist. Gegenstand ist eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) mit dem Ziel einer Stärkung der haushalts- und wirtschaftspolitischen Überwachung. Sowohl die "präventive Komponente" (Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme) als auch die "korrektive Komponente" (Defizitverfahren) des SWP wurden verschärft. So wurden insbesondere die Vorgaben für die Konvergenzwerte (jährliches Haushaltsdefizit nicht mehr als 3%, öffentliche Gesamtverschuldung nicht mehr als 60% des Bruttoinlandsprodukts (BIP)) um zusätzliche Anforderungen ergänzt: Es wird nun ein (nahezu) ausgeglichener Haushalt und eine verpflichtende Schuldenreduzierung (jährlich „1/20“ bzw. 5%) bis zur Erreichung der 60%-Marke verlangt. Das jährliche strukturelle Defizit darf nun nicht mehr als 1% des BIP betragen.

Die Einleitung eines Defizitverfahrens war ursprünglich nur für den Fall vorgesehen, dass das jährliche Defizit mehr als 3% des BIP betrug. Nun kann ein Defizitverfahren auch eingeleitet werden, wenn das jährliche Defizit unter 3% liegt, aber die Gesamtverschuldung über 60% des BIP und keine angemessene Schuldenreduzierung erfolgt. Die Einleitung des Defizitverfahrens erfolgt nun „quasi-automatisch“, d.h. wenn der ECOFIN-Rat einem Vorschlag der Europäischen Kommission nicht mit qualifizierter Mehrheit widerspricht („umgekehrte Mehrheit“). Die Strafen reichen von einer unverzinsten Einlage (mind. 0,2% des BIP) über Geldbußen bis zur Aussetzung von Geldern aus dem EU-Haushalt (z.B. aus den Strukturfonds). Der Fiskalpakt enthält zusätzlich noch strengere Vorschriften.

Neu eingeführt wurde auch ein Verfahren zur Vermeidung gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte. Es handelt sich um einen Frühwarnmechanismus, der übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte aufzeigen soll. Anhand eines „Scoreboards“ (Anzeigetafel) werden von der Europäischen Kommission verschiedene Indikatoren überprüft und in der Folge können Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat gerichtet werden. Bei übermäßigen Ungleichgewichten können bei Nichtbefolgung der Empfehlungen Sanktionen verhängt werden.

  • Weiterführende Informationen:
  • Sixpack
Sokrates

Unter dem Namen des griechischen Philosophen werden seit Anfang 1995 die EU-Bildungsprogramme Erasmus+, Minerva, Lingua und Comenius zusammengefasst und durch neue Maßnahmen ergänzt. Ziele des Aktionsprogramms sind der Ausbau der europäischen Dimension der Allgemeinbildung sowie die Förderung von Zusammenarbeit und Mobilität und die Verbesserung der Sprachkenntnisse.

SOLVIT-Netz (System zur Streitbeilegung im Binnenmarkt)

Das SOLVIT-Netz ermöglicht die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer fehlerhaften Anwendung des Binnenmarktrechts durch nationale Behörden. Bei SOLVIT erhalten UnionsbürgerInnen und Unternehmen auf außergerichtlichem Weg rasch, kostenlos und effizient Antwort auf ihre Probleme.

Sonderbeauftragte der EU (EUSR)

Nach Art. 33 EUV hat der/die Hohe VertreterIn der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Möglichkeit, Sonderbeauftragte der EU (EUSR) zu ernennen. Die EU verfügt derzeit über zwölf EUSR in verschiedenen Ländern und Regionen der Welt. Die EUSR unterstützen die Arbeit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik in den betreffenden Regionen und spielen eine wichtige Rolle bei der Entwicklung einer stärkeren und effizienteren Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).

Elf Sonderbeauftragte sind für Länder oder Regionen zuständig: Afrikanische Union (AU), Horn von Afrika, Kosovo, Nahost-Friedensprozess, Afghanistan, Bosnien und Herzegowina, Zentralasien, Südkaukasus und die Krise in Georgien, Südlichen Mittelmeerraum, Sudan und Sahelzone. Der 12. Sonderbeauftragte, Stavros Lambrinidis, ist seit September 2012 mit Mandat bis Ende Juni 2014 als Sonderbeauftragter der EU für Menschenrechte erstmals für ein bestimmtes Thema zuständig ist. Er hat die Aufgabe, die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der externen Menschenrechtspolitik der EU, für welche auch Mittel aus dem EU-Haushalt im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) zur Verfügung stehen, zu erhöhen.

Sozialer Dialog

siehe Sozialpartner

Sozialpartner

Die EU-Kommission ist verpflichtet, die Sozialpartner zu konsultieren, wenn sie sozialpolitische Vorschläge vorlegen möchte. Dieser so genannte "soziale Dialog" hat seinen Ursprung Mitte der 80er Jahre und wird mit den drei wichtigsten Organisationen geführt, welche die Sozialpartner auf europäischer Ebene vertreten: dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB, ETUC), Businesseurope (ehemals Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas, UNICE) und dem Europäischen Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP).

Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet den politischen Rahmen der EU für die westlichen Balkanländer. Die entsprechenden Abkommen regeln die Beziehungen zwischen den jeweiligen Ländern und der EU auf vertraglicher Basis. In Hinblick auf einen künftigen EU-Beitritt erhalten die Kandidatenländer und potenziellen Kandidatenländer finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt durch das Instrument für Heranführungshilfe (IPA).

Stabilitätsinstrument (IfS)

Die Europäische Union kann Krisengebiete im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), speziell im Rahmen ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), in allen Phasen der Krisenbewältigung – von der Prävention bis hin zum Wiederaufbau nach Ende des Konflikts – unterstützen. Für diese Aufgabe sind im EU-Haushalt finanzielle Mittel im Rahmen des Stabilitätsinstruments (IfS) vorgesehen. Dieses Instrument wurde mit der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 als Fortführung des „Krisenreaktionsmechanismus“ geschaffen und im nachfolgenden Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 verlängert.

Stabilitäts- und Konvergenzprogramme

Die jährliche Vorlage von Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogrammen durch die EU-Mitgliedstaaten bildet das Kernelement der inzwischen durch das "Sixpack" und "Twopack" verschärften sogenannten „präventiven Komponente“ des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP). Der Zeitpunkt der Vorlage richtet sich nun nach dem Europäischen Semester, also spätestens bis April jedes Jahres. Mitglieder der Eurozone legen Stabilitätsprogramme, die übrigen EU-Mitgliedstaaten Konvergenzprogramme vor.

In den Programmen werden Informationen zu den öffentlichen Haushalten der Mitgliedstaaten übermittelt. Die Europäische Kommission überprüft die Programme und legt Entwürfe für länderspezifische Empfehlungen an den ECOFIN-Rat und den Europäischen Rat vor, welche von diesen beschlossen werden. Werden erhebliche Abweichungen festgestellt, kann der Mitgliedstaat zu Anpassungsmaßnahmen aufgefordert werden. Droht die Überschreitung der Defizitgrenze, kann mit einer Frühwarnung darauf hingewiesen werden. Neu eingeführt wurde,  dass es schon in dieser präventiven Phase (noch vor Einleitung eines Defizitverfahren) zu Sanktionen  in Form einer verzinslichen Einlage – kommen kann, wenn ein Land sich nicht an die Empfehlungen hält oder seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Die Verhängung von Sanktionen erfolgt „quasi-automatisch“, indem ein Vorschlag der Kommission n als angenommen gilt, wenn ihm nicht eine qualifizierte Mehrheit im ECOFIN-Rat widerspricht („umgekehrte Mehrheit“).

Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP)

Die Stabilität des Euro erforderte die Schaffung eines Regelwerks zur stärkeren Koordinierung der nationalen Haushaltspolitiken. Um die Mitgliedstaaten auf Haushaltsdisziplin einzuschwören und auf die gemeinsame Währung vorzubereiten, wurde bereits am Europäischen Rat vom 17. Juni 1997 der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) beschlossen. Er wurde durch zwei Verordnungen ergänzt, in denen die beiden Elemente des Paktes, eine "präventive Komponente" (Vorlage jährlicher Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme) und eine "korrektive Komponente" (Defizitverfahren) der haushaltspolitischen Überwachung, ausgeführt wurden.

Nachdem der Pakt im Jahr 2005 (auf Drängen Deutschlands und Frankreichs) gelockert wurde, wurde er in Folge der Schuldenkrise Griechenlands im Jahr 2011 („Sixpack“) und im Jahr 2013 („Twopack“) wieder verschärft, da bis dahin  trotz der Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zentrale Bereiche der Wirtschaftspolitik (z.B. die Fiskalpolitik) – im Gegensatz zur Währungspolitik – in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten verblieben waren. Seit 2013 ergänzen die Regelungen des Fiskalpakts den SWP.

Die ursprünglichen Vorgaben des SWP (ähnlich den Konvergenzkriterien) lauteten: Grundsätzlich darf das jährliche Haushaltsdefizit (Neuverschuldung) nicht mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die öffentliche Gesamtverschuldung nicht mehr als 60% des BIP betragen. Viele Mitgliedstaaten konnten diese Vorgaben jedoch nicht einhalten und weisen höhere Schuldenstände auf. Daher sieht der SWP seit seiner Verschärfung durch das „Sixpack“ im Jahr 2011 nun als zusätzliche Anforderungen einen (nahezu) ausgeglichenen Haushalt und eine verpflichtende Schuldenreduzierung (jährlich „1/20“ bzw. 5%) vor, bis die 60% des BIP erreicht sind. Das jährliche strukturelle Defizit darf nun nicht mehr als 1% des BIP betragen. Nach den ergänzenden Regelungen des Fiskalpakts darf es sogar nicht mehr als 0,5% des BIP betragen. Die Europäische Kommission kann auch Zeitpläne für einzelne Mitgliedstaaten vorschlagen.

Die Einleitung eines Defizitverfahrens war ursprünglich nur für den Fall vorgesehen, dass das jährliche Defizit mehr als 3% des BIP betrug. Nach dem „Sixpack“ kann ein Defizitverfahren nun auch eingeleitet werden, wenn das jährliche Defizit unter 3% liegt, aber die Gesamtverschuldung über 60% des BIP und keine angemessene Schuldenreduzierung erfolgt. Die ergänzenden Regelungen des Fiskalpakts sehen vor, dass Mitgliedstaaten, die sich bereits in einem Defizitverfahren befinden, noch strengeren Überwachungs- und Umsetzungsregelungen unterworfen werden.

Stimmengewichtung im Rat

Mit Ausnahme bestimmter Bereiche der EU-Gesetzgebung, welche Einstimmigkeit erfordern, sowie von Verfahrensbeschlüssen, welche mit einfacher Mehrheit angenommen werden (Zustimmung von 15 von 28 EU-Ländern) entscheidet der Rat der Europäischen Union im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens mit qualifizierter Mehrheit.

Seit dem 1. November 2014 ist bei Abstimmungen über einen Vorschlag der Europäischen Kommission oder des Hohen Vertreters der EU eine qualifizierte Mehrheit dann erreicht, wenn

- 55 % der Mitglieder des Rates zustimmen (d.s. 16 von 28) und

- die durch diese Mitglieder vertretenen EU-Länder gemeinsam einen Bevölkerungsanteil von 65 % der Bevölkerung der Europäischen Union repräsentieren ("doppelte Mehrheit).

Mindestens vier Länder können eine Sperrminorität bilden.

Bei Abstimmungen über andere Vorschläge als von Europäischer Kommission oder dem Hohen Vertreter kommt eine Annahme des Beschlusses bei

- Zustimmung von 72 % der Mitglieder des Rates und

- deren Repräsentation von 65 % der EU-Bevölkerung

zustande.

Weiters kann bis zum 31. März 2017 jedes EU-Land beantragen, dass ein Beschluss auf Grundlage der vor dem 1. November 2015 gültigen Abstimmungsregeln zur qualifizierten Mehrheit gefasst wird.

Ebenso ist das Verlangen einer Ländergruppe nach Anwendung des "Kompromisses von Ioannina" möglich.

Stockholmer Programm

Das Stockholm Programm wurde am 11. Dezember 2009 durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verabschiedet und baut auf den vorangegangenen Haager Programm (2005-2009) auf. Das Fünfjahresprogramm legt die Agenda für den Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts von 2009 bis 2014 fest.

Strukturfonds

siehe Europaische Struktur- und Investitionsfonds (ESIF)

Subsidiaritätsäußerung (AES, AES-BR)

Im Rahmen des Verfahrens zur Subsidiaritätskontrolle ("Frühwarnmechanismus") können der Ständige EU-Unterausschuss des Nationalrates oder der EU-Ausschuss des Bundesrates beschließen, vom/von der zuständigen BundesministerIn eine Äußerung zur Vereinbarkeit von Entwürfen für europäische Gesetzgebungsakte mit dem Subsidiaritätsprinzip einzuholen.

Subsidiaritätsprinzip

Der 1993 in Kraft getretene Maastrichter Vertrag hat das Subsidiaritätsprinzip im EU-Recht (Art. 5 EUV) verankert. Das Prinzip besagt, dass die Europäische Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig werden darf, "sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können".

Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wurde das Subsidiaritätsprinzip weiter verstärkt um eine engere Einbindung der nationalen Parlamente in das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene, insbesondere durch Informationspflichten gegenüber den Parlamenten und das System des so genannten "Frühwarnmechanismus".

Supranationalität

Der Begriff Supranationalität ist die Abgabe von Zuständigkeiten von einer Nationalstaatlichen Ebene auf eine übergeordnete Ebene. Die übergeordnete Organisation ist dann in der Lage verbindliche Beschlüsse zu fassen. Das Gegenteil ist das Prinzip der Intergouvernementalismus.