LETZTES UPDATE: 01.08.2017; 12:12

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Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG)

Die 21 überseeischen Länder und Gebiete gehören verfassungsrechtlich zu vier EU-Mitgliedstaaten: Dänemark, Frankreich, Niederlande und Vereinigtes Königreich. Ihre Staatsangehörigen sind EU-BürgerInnen. Die Länder sind aber nicht Teil des Hoheitsgebietes der EU und unterliegen daher nicht unmittelbar dem EU-Recht. Sie wurden jedoch mit der EU assoziiert. Die Assoziierung soll insbesondere zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder, etwa durch finanzielle Unterstützung aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), beitragen und äußert sich in partnerschaftlichen Beziehungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.

Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (jetzt Businesseurope)

siehe Sozialpartner

Union für den Mittelmeerraum (UfM)

Die im Jahr 2008 gegründete Union für den Mittelmeerraum (UfM) soll die durch den Barcelona-Prozess (EUROMED) intensivierten Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den 16 südlichen Nachbarländern im Mittelmeerraum, in Nordafrika und dem Nahen Osten durch eine gestärkte Europa-Mittelmeer Partnerschaft im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vertiefen und durch Förderung der wirtschaftlichen Integration und demokratischer Reformen sichtbare und konkrete Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger dieser Region erzielen. Die einzelnen Projekte beziehen sich auf Bereiche wie Wirtschaft, Umwelt, Energie, Gesundheit, Migration und Kultur.

Derzeit werden die Treffen von einem gemeinsamen Vorsitz aus einem Mittelmeerland und einem EU-Mitgliedstaat geleitet. Seit September 2010 besitzt die UfM auch ein Sekretariat in Barcelona, einen Generalsekretär und sechs stellvertretende Generalsekretäre.

Unionsbürgerschaft

Die Unionsbürgerschaft ergibt sich aus der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates, d. h., wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt, gilt auch als Unionsbürger bzw. Unionsbürgerin. Die Unionsbürgerschaft tritt nicht an die Stelle der Staatsangehörigkeit, sondern ergänzt sie.

Unionsbürger und Unionsbürgerinnen

Ein Unionsbürger bzw. eine Unionsbürgerin hat neben den im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Rechten und Pflichten fünf spezifische Rechte: das Recht, sich im gesamten Gebiet der Union frei zu bewegen und aufzuhalten; das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen sowie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in dem Mitgliedstaat, in dem er oder sie seinen Wohnsitz hat; den diplomatischen und konsularischen Schutz durch die Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten im Hoheitsgebiet eines dritten Landes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht vertreten ist; das Petitionsrecht, das Recht, sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten bzw. die Europäische Bürgerbeauftragte zu wenden und mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon auch das Recht , im Rahmen einer Bürgerinitiative die Europäische Kommission aufzufordern, einen Vorschlag in einem in die Zuständigkeit der EU fallenden Bereich zu unterbreiten.

Unionsrecht

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird das Recht der Europäischen Union (früher: der Europäischen Gemeinschaft) als Unionsrecht (früher: Gemeinschaftsrecht) bezeichnet.

Es setzt sich sowohl aus den Gründungsverträgen und allen späteren EU-Verträgen (Primärrecht) als auch aus allen in weiterer Folge abgeleiteten Rechtsakten der EU-Organe wie Richtlinien, Verordnungen und Beschlüssen (Sekundärrecht) zusammen.

Das Unionsrecht umfasst den gesamten sogenannten "Acquis Communautaire".

Untersuchungsausschuss

Das Europäische Parlament kann auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder Untersuchungsausschüsse zur Klärung von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht einsetzen.

Weiterführende Informationen:

Ausschüsse des Europäischen Parlaments

Unterstützende, koordinierende und ergänzende Zuständigkeit

Auch wenn bestimmte Politikbereiche der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegen, ist die Union nach Art. 6 AEUV für die Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zuständig. Wichtig ist dabei eine europäische Zielsetzung. Dies gilt für folgende Bereiche:

- Schutz und Verbesserung der menschlichen Gesundheit,
- Industrie,
- Kultur,
- Tourismus,
- allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport,
- Katastrophenschutz,
- Verwaltungszusammenarbeit.

Ursprungslandprinzip

Das Ursprungslandprinzip regelt die Zolltarife und einfuhrrechtliche Behandlung von Importgütern. Importe unterliegen den mit dem Ursprungsland vereinbarten Bestimmungen. In der steuerlichen Behandlung findet das Ursprungslandprinzip keine Anwendung. Da die Angleichung der indirekten Steuern in der Union noch nicht gelungen ist, werden im gewerblichen Warenverkehr zwischen zwei Staaten die Waren bei der Ausfuhr an der Grenze von der Steuer entlastet und bei der Einfuhr wieder belastet – die Besteuerung findet also im Bestimmungsland statt.