LETZTES UPDATE: 17.01.2017; 09:47

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Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

Von einer marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens wird zum Beispiel dann gesprochen, wenn es wenig Konkurrenz hat. Da ein solches Unternehmen einem geringen Wettbewerbsdruck ausgesetzt ist, kann es z.B. die Preise für seine Produkte beliebig festsetzen. Im Rahmen des europäischen Wettbewerbsrecht ist die missbräuchliche Ausnutzung dieser marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen verboten, wenn dadurch der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird. Die Europäische Kommission kann einem Unternehmen, das seine marktbeherrschende Stellung – etwa durch überhöhte Preise – missbraucht, Geldbußen auferlegen.

Vereinfachtes Änderungsverfahren

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gibt es zwei Arten von vereinfachten Verfahren zur Änderung der EU-Verträge. Der wesentliche Unterschied zum Ordentlichen Änderungsverfahren ist, dass hier kein neuer Vertrag zur Änderung der bestehenden Verträge ausgearbeitet wird, sondern dass der Europäische Rat einstimmig – also mit Zustimmung aller seiner Mitglieder – einen Beschluss, mit dem Bestimmungen der Verträge geändert werden, fasst. Die beiden Arten von vereinfachten Änderungsverfahren unterscheiden sich sowohl in den Voraussetzungen – also wann das eine oder das andere vereinfachte Änderungsverfahren Anwendung findet – als auch in der Vorgehensweise. Nach der Rechtsgrundlage im EUV wird unterschieden in das vereinfachte Änderungsverfahren nach Art. 48 Abs. 6 EUV und das vereinfachte Änderungsverfahren nach Art. 48 Abs. 7 EUV.

Vereinfachtes Änderungsverfahren (Art. 48 Abs. 6 EUV)

Im vereinfachten Änderungsverfahren nach Art. 48 Abs. 6 EUV können Bestimmungen über die internen Politikbereiche der EU (geregelt im Dritten Teil des AEUV) geändert werden. Dies betrifft maßgebliche Arbeitsbereiche der EU (z.B. in Fragen des Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs, Wettbewerb, Handelspolitik, Landwirtschaft, Zollwesen, Sozialpolitik, Kultur, Gesundheitswesen, berufliche Bildung, Jugend, Verbraucherschutz, usw.). Voraussetzung für eine solche Änderung ist aber, dass dies nicht zur Ausdehnung der an die EU übertragenen Zuständigkeiten führen darf. Die Regierung jedes Mitgliedstaates, das Europäische Parlament oder die Europäische Kommission kann dem Europäischen Rat einen Entwurf zur Änderung der Bestimmungen vorlegen. Alle Mitglieder des Europäischen Rates müssen einem solchen Beschluss – nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission – zustimmen. Betreffen die Änderungen den institutionellen Bereich der Währungsunion, kommt auch der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Anhörungsrecht zu. Damit der Beschluss des Europäischen Rates in Kraft treten kann, ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten, also in der Regel die Genehmigung durch die nationalen Parlamente, erforderlich.

Vereinfachtes Änderungsverfahren (Art. 48 Abs. 7 EUV)

Im vereinfachten Änderungsverfahren nach Art. 48 Abs. 7 EUV kann Folgendes geändert werden:

Die Initiative zu einer solchen Vertragsänderung geht vom Europäischen Rat aus. Bevor er jedoch einstimmig und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments einen entsprechenden Beschluss fassen kann, wird die Initiative an die nationalen Parlamente übermittelt. Diese haben innerhalb der auf die Übermittlung folgenden sechs Monate Zeit, von ihrem Ablehnungsrecht Gebrauch zu machen. Lehnt innerhalb der sechs Monate ein einziges Parlament die Initiative ab, kann der Europäische Rat keinen Beschluss fassen. Wird die Initiative hingegen nicht abgelehnt, kann der Europäische Rat die Vertragsänderung beschließen.

Verfahren der Zusammenarbeit

Das "Verfahren der Zusammenarbeit", das durch die Einheitliche Europäische Akte (1986) eingeführt wurde, galt nach dem Vertrag von Amsterdam nur noch für bestimmte Bereiche der Wirtschafts- und Währungsunion.

Im Vertrag von Lissabon wurde das Verfahren der Zusammenarbeit gänzlich abgeschafft.

Verfassung für Europa

Die europäische Verfassung - der "Vertrag über eine Verfassung für Europa" – war als ein bedeutender Schritt zur Vertiefung der europäischen Integration gedacht. Der Entwurf eines EU-Verfassungsvertrages wurde 2003 von einem Europäischen Konvent erarbeitet und am 29. Oktober 2004 von den damals 25 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten in Rom unterzeichnet. Nach zwei negativen Volksabstimmungen in den Niederlanden und Frankreich 2005 ist der Vertrag, der eigentlich 2006 in Kraft hätte treten sollen, gescheitert.

Stattdessen trat 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft.

Vermittlungsausschuss

Der Vermittlungsausschuss ist ein gemeinsames Gremium des Europäischen Parlaments und des Rates. Er wird dann einberufen, wenn es über einen geplanten Rechtsakt, der nur im Einvernehmen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat beschlossen werden kann (ordentliches Gesetzgebungsverfahren), zu keiner Einigung kommt.

Aufgabe des Vermittlungsausschusses ist es, eine Annäherung der Standpunkte zu erzielen. Der Vermittlungsausschuss wird aus 28 Vertretern und Vertreterinnen des Rates und des Parlaments zusammengesetzt. Auch die Kommission beteiligt sich an den Arbeiten des Vermittlungsausschusses, um eine Annäherung zwischen den Positionen des Europäischen Parlaments und des Rates zu fördern.

Verordnung

Eine Verordnung ist die stärkste Form der Rechtsetzung auf EU-Ebene. Sie hat allgemeine Geltung, ist in allen Teilen verbindlich und gilt nach der Verabschiedung ohne weitere Umsetzung unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat.

Verstärkte Zusammenarbeit

Durch die Verstärkte Zusammenarbeit, die mit dem Vertrag von Amsterdam (1999) eingeführt wurde, wird es einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten der Europäischen Union ermöglicht, unter Wahrung des einheitlichen institutionellen Rahmens eine Vertiefung der europäischen Integration voranzutreiben. Die Verträge von Nizza und Lissabon haben die Mechanismen zur Unterstützung einer besseren Zusammenarbeit verändert.

Mit dem Vertrag von Nizza (2002) wurden wichtige Vereinfachungen dieses Mechanismus eingeführt:

- Die Mindestzahl der für eine verstärkte Zusammenarbeit erforderlichen Mitgliedstaaten wurde gegenüber dem Vertrag von Amsterdam um die Hälfte auf acht verringert, und zwar unabhängig von der Gesamtzahl der Mitgliedstaaten.

- Die Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit kann nicht mehr von einem einzelnen Mitgliedstaat verhindert werden.

- Die Durchführung der verstärkten Zusammenarbeit wurde um eine weitere Bedingung ergänzt, d. h. sie darf weder den Binnenmarkt noch den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beeinträchtigen.

Der Vertrag von Nizza führte auch die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), mit Ausnahme militärischer Fragen und der Verteidigung, ein.

Eine verstärkte Zusammenarbeit darf jedoch die Zuständigkeiten/Kompetenzen der Europäischen Union nicht ausdehnen und es gelten weiterhin die in den Verträgen festgelegten Beschlussfassungsformen (qualifizierte Mehrheit, Einstimmigkeit etc.).

Diesbezüglich hat der Vertrag von Lissabon durch die Einführung der "Passerelle-Klausel" einen Übergang von Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit ermöglicht, und es im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit anwendbar gemacht.

Vertiefung der WWU

Seit einigen Jahren befasst sich die Europäische Union mit einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Beim Europäischen Rat im Juni 2012 wurde der sogenannte Vier-Präsidenten-Bericht „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ vorgelegt, den der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy gemeinsam mit den Präsidenten der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Eurogruppe erarbeitet hat Fast zeitgleich gab Kommissionspräsident Barroso im Herbst 2012 ein Konzept zur Vertiefung der WWU als ergänzende Diskussionsgrundlage heraus.

Beim Europäischen Rat im Dezember 2012 wurde eine Road Map dazu beschlossen, die zahlreiche Schritte enthält, die zum Teil bereits umgesetzt wurden, sich zum Teil in Umsetzung oder auch erst Erarbeitung befinden und erst verabschiedet werden müssen. So wurden beispielsweise mit der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) durch das sogenannte "Sixpack" und "Twopack" und durch das neu eingeführte Europäische Semester und den Fiskalpakt entsprechende Schritte gesetzt. Auch die Schaffung der Bankenunion ist im Lichte der Vertiefung der WWU zu sehen. Darüber hinaus würde die Umsetzung einiger neuer Elemente auch Vertragsänderungen erforderlich machen.

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

Der "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" hieß bis zum am 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon "Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft". Der AEUV ist einer der Gründungsverträge der Europäischen Union (EU). Zusammen mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) bildet der AEUV die primärrechtliche Grundlage des politischen Systems der EU. Der AEUV ist in den 24 Amtssprachen der Europäischen Union abgefasst.

Vertrag über die Europäische Union (EUV)

Die EU wurde durch den Vertrag von Maastricht (Vertrag über die Europäische Union) gegründet. Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) ist daher einer der Gründungsverträge der EU. Zusammen mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bildet der EUV die primärrechtliche Grundlage des politischen Systems der EU. Der EUV ist in den 24 Amtssprachen abgefasst.

Vertrag von Amsterdam

Der 1997 unterzeichnete und 1999 in Kraft getretene Vertrag von Amsterdam war nach der Einheitlichen Europäischen Akte und dem Vertrag von Maastricht das dritte große Reformpaket der Römischen Verträge. Er brachte die Aufnahme von Bestimmungen über eine gemeinsame Beschäftigungspolitik, die Vergemeinschaftung von Teilen des Bereiches Justiz und Inneres und die Zielvorgabe der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die in der 3. Säule verbleibenden Bereiche der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS), ferner eine Weiterentwicklung der Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), eine Stärkung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments und die Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit zwischen einzelnen Mitgliedstaaten.

Vertrag von Lissabon

Der Vertrag von Lissabon (auch Reformvertrag genannt) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Er wurde am 13. Dezember 2007 unter portugiesischer Ratspräsidentschaft in Lissabon unterzeichnet und ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten. Der Vertrag soll das erweiterte Europa handlungsfähiger, demokratischer und transparenter machen.
Zu den Neuerungen des Vertrags von Lissabon zählen unter anderem das Aufgehen der EG in der EU, die Ausstattung der EU mit eigener Rechtspersönlichkeit, die Einführung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (das bisherige Mitentscheidungsverfahrens) und des besonderen Gesetzgebungsverfahrens (je nach Vertragsartikel kann es sich dabei um das Anhörungs- oder das Zustimmungsverfahren handeln), die Ausweitung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS), die stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente bei der Rechtsetzung der EU, die Einführung einer Europäischen Bürgerinitiative, die Vertiefung des europäischen Aufbauwerks und Einführung eines Hohen Vertreters/einer Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie die rechtliche Gleichstellung der Charta der Grundrechte mit den EU-Verträgen als Primärrecht der EU.

Vertrag von Maastricht

Der Vertrag von Maastricht, auch Vertrag über die Europäische Union genannt, wurde 1992 in Maastricht unterzeichnet und trat mit 1. November 1993 in Kraft. Nach der Einheitlichen Europäischen Akte (1987) war er die zweite große Reform der Römischen Verträge. Eine wesentliche Weiterentwicklung stellten die Bestimmungen zur Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) dar, sowie die Weiterentwicklung der Grundlagen für eine Politische Union, wie die Überführung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit in eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ("2. Säule") und die Einrichtung einer Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres ("3. Säule"). 

Rechtliche Grundlage der 1. Säule des EU-Vertrages sind die ursprünglichen Europäischen Gemeinschaften, nämlich die Europäische Gemeinschaft (früher: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) und die Europäische Atomgemeinschaft, sowie bis 2002 auch die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Das gemeinsame Dach dieser drei Säulen ist die Europäische Union. Mittlerweile wurden auch weite Bereiche der 3. Säule in die 1. Säule integriert.

Mittlerweile wurde mit dem Vertrag von Lissabon die Säulenstruktur aufgelöst und Sonderrechtsakte der zweiten und dritten Säule abgeschafft. Die erste Säule wurde in "EU" umbenannt und die 3. Säule geht ebenfalls in der EU auf. Die Sonderstellung der GASP/GSVP bleibt jedoch weiterhin bestehen.

Vertrag von Nizza

Der Vertrag von Nizza wurde im Dezember 2000 auf der Tagung des Europäischen Rates in Nizza angenommen, am 26. Februar 2001 unterzeichnet und trat am 1. Februar 2003 in Kraft. Mit dem Vertrag wurden in erster Linie die notwendigen institutionellen Reformen für die Aufnahme von neuen Mitgliedern in die Europäische Union geschaffen und damit der EU-Beitritt von zehn Ländern im Jahr 2004 sowie von Bulgarien und Rumänien 2007 ermöglicht. Sie betrafen etwa die Größe und Zusammensetzung der Europäischen Kommission, die Stimmengewichtung im Rat, die Ausweitung der mit qualifizierter Mehrheit zu treffenden Entscheidungen, sowie eine flexiblere Gestaltung der verstärkten Zusammenarbeit. Die komplizierten Entscheidungsmechanismen, die dieser Vertrag festschreibt, führten dann zum so genannten "Post-Nizza-Prozess" und schließlich zur Einberufung des EU-Konvents, der einen Entwurf für eine "Verfassung für Europa" ausarbeitete.

Vertragsverletzungsverfahren

Verstößt ein EU-Mitgliedsland gegen Unionsrecht, kann die Europäische Union zunächst ein Verwaltungsverfahren ("Verstoßverfahren") einleiten: die Kommission übermittelt dem betroffenen EU-Mitgliedsland eine "mit Gründen versehene Stellungnahme" (auch als "Blauer Brief aus Brüssel" bekannt) betreffend die Nichteinhaltung des Unionsrechts mit der Aufforderung, den Verstoß innerhalb einer bestimmten Frist abzustellen. Reagiert das beteiligte EU-Mitglied nicht oder nicht angemessen auf diese Mahnung, kann die Kommission im Wege der Anrufung des Europäischen Gerichtshofs ein förmliches gerichtliches Verfahren ("Vertragsverletzungsverfahren") gegen das EU-Mitgliedsland einleiten.

 

Vorblätter (MEU, MEU-BR)

Als Vorgänger zu den schriftlichen Informationen wurden von dem/der zuständigen BundesministerIn – auf Grundlage einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Bundesregierung seit 2004 – zu konkreten EU-Vorhaben, etwa Entwürfen für europäische Gesetzgebungsakte, Vorblätter erstellt und an Nationalrat bzw. Bundesrat übermittelt. Die Einholung eines Vorblatt erfolgte regelmäßig, wenn ein EU-Vorhaben auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des EU-Unterausschusses des Nationalrates oder des EU-Ausschusses des Bundesrates gesetzt wurde.

Vorsitz des Rates (Ratspräsidentschaft)

Der Vorsitz im Rat der EU (Ratspräsidentschaft) wird nach dem Rotationsprinzip jeweils für sechs Monate von einem Mitgliedstaat ausgeübt. Der Vorsitz vertritt den Rat nach außen und ihm obliegt die Einberufung, Vorbereitung und Leitung aller Sitzungen der Ratsformationen – mit Ausnahme des Rates für Auswärtige Angelegenheiten.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde eine Triopräsidentschaft eingeführt. Das bedeutet, dass jeweils drei Mitgliedstaaten, die formal nacheinander die Ratspräsidentschaft ausüben, über einen Zeitraum von 18 Monaten zusammenarbeiten. Damit soll eine bessere Kontinuität in der Vorsitzführung  gewährleistet werden. Den Vorsitz führt weiterhin jeweils ein Mitgliedstaat, er wird aber  von den beiden anderen unterstützt.

Die Reihenfolge des Ratsvorsitzes wird bereits für einen längeren Zeitraum im Voraus festgelegt. Da aber das Vereinigte Königreich auf Grund des positiven Ausgangs des Referendums für einen EU-Austritt im Juni 2016 auf den Vorsitz im 2. Halbjahr 2017 verzichtet hat, wird Österreich bereits im 2. Halbjahr 2018 den Vorsitz des Rates übernehmen. Österreich wird gemeinsam mit Estland und Bulgarien die Triopräsidentschaft inne haben:

2. Halbjahr 2016: Slowakei
1. Halbjahr 2017: Malta
2. Halbjahr 2017: Estland
1. Halbjahr 2018: Bulgarien
2. Halbjahr 2018: Österreich
1. Halbjahr 2019: Rumänien
2. Halbjahr 2019: Finnland
1. Halbjahr 2020: Kroatien
2. Halbjahr 2020: Deutschland
1. Halbjahr 2021: Portugal
2. Halbjahr 2021: Slowenien
1. Halbjahr 2022: Frankreich
2. Halbjahr 2022: Tschechische Republik
1. Halbjahr 2023: Schweden
2. Halbjahr 2023: Spanien
1. Halbjahr 2024: Belgien
2. Halbjahr 2024: Ungarn
1. Halbjahr 2025: Polen
2. Halbjahr 2025: Dänemark
1. Halbjahr 2026: Zypern