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Fachbegriffe - einfach verstehen

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden hier einfach verständlich erklärt.

Weiterführende Informationen zu den Angeboten in einfach verständlicher Sprache

U

Untersuchungs-AusschussUntersuchungs-Ausschuss

Abkürzung: U-Ausschuss

In einem U-Ausschuss überprüft das Parlament die Arbeit der Bundesregierung.

Wie kommt es zu einem U-Ausschuss?

Mindestens 5 Abgeordnete müssen im Nationalrat gemeinsam einen Antrag einbringen. Damit sagen sie: Wir wollen, dass es zu einem U-Ausschuss kommt.

Der Nationalrat kann dann beschließen, ob es zu einem U-Ausschuss kommt.

Zusätzlich gilt: Wenn mindestens 46 Abgeordnete des Nationalrats einen U-Ausschuss möchte, dann muss es zu einem U-Ausschuss kommen. 46 Abgeordnete sind ein Viertel des Nationalrats.

Die Abgeordneten wollen damit Informationen über die Arbeit der Bundesregierung bekommen. Zum Beispiel darüber, wie sich die Bundesregierung im Zu­sam­men­hang mit der Ibiza-Affäre verhalten hat.

Wie arbeitet der U-Ausschuss?

Der U-Ausschuss arbeitet unabhängig und selbständig. Die Mitglieder des U-Ausschusses befragen Personen, von denen sie Auskünfte zum Thema der Untersuchung erwarten.

Fordert der U-Ausschuss von einer Institution Akten und Unterlagen ein, dann muss diese Institution die Akten und Unterlagen hergeben. Das betrifft sämtliche Institutionen vom Bund, von den Ländern und von den Gemeinden. Zum Beispiel Ministerien oder Magistrats-Abteilungen. Es betrifft auch Selbstverwaltungs-Körper, das sind zum Beispiel die Krankenkassen.

Werden diese Institutionen dazu aufgefordert, dann sollen sie mithelfen, wichtige Informationen und Beweise zu beschaffen.

Was darf der U-Ausschuss nicht?

Ein U-Ausschuss kann kein Urteil fällen. Es gibt auch keine Angeklagten.

U-Ausschüsse dürfen keine Maßnahmen durchführen, mit denen Beweise gesichert werden sollen. Damit sind zum Beispiel Haus­durchsuchungen oder Be­schlag­nahmungen gemeint.

Der U-Ausschuss darf solche Maßnahmen auch nicht von Gerichten verlangen.

Wann endet der U-Ausschuss?

Der U-Ausschuss endet nach 14 Monaten, wenn der U-Ausschuss dem Nationalrat einen Bericht übergibt. In diesem Bericht stehen alle Ergebnisse, die bei den Un­tersuchungen herausgekommen sind. Der Nationalrat beschließt dann, wie es weitergeht. In Aus­nahmefällen ist eine Verlängerung des U-Ausschusses mög­lich.

Ein U-Ausschuss ist ein wichtiges Mittel zur Kontrolle der Regierung in einer Demokratie.