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Wechsel an der Spitze – SPÖ bleibt 13 Jahre lang am Ruder

Die Nationalratswahl am 1. März 1970 brachte den politischen Umschwung, der sich bereits angekündigt hatte: Die SPÖ errang die relative Mandatsmehrheit und bildete eine Minderheits­regierung unter Bundeskanzler Bruno Kreisky, die von der FPÖ parlamentarisch geduldet wurde. Diese Unterstützung der Freiheitlichen hatte ihren Preis: SPÖ und FPÖ beschlossen gegen die Stimmen der ÖVP eine Wahlrechtsreform, mit der die Anzahl der Nationalratsabgeordneten von 165 auf 183 erhöht wurde. Dies entsprach einer Forderung der Freiheitlichen, da durch diese Maßnahme der Mandatsgewinn für kleinere Parteien erleichtert wurde. Einen guten Einblick in die Stimmung rund um den Amtsantritt der sozialistischen Regierung und deren Vorhaben gibt das Radio-Ö1-Abendjournal vom 27. April 1970.

Mit dem SPÖ-Wahlsieg von 1970 war jedenfalls der Grundstein für mehr als ein Jahrzehnt sozialistischer Regierung unter Kanzler Kreisky gelegt. Denn auch bei den Wahlen 1971, 1975 und 1979 behielten die Sozialisten die Nase vorne, ja bauten den Vorsprung auf die Volkspartei von der relativen auf eine absolute Mandats- und Stimmenmehrheit aus.

Von 1971 bis 1983 war deshalb auch keine weitere Duldung einer anderen Partei wie noch 1970 nötig – die Kabinette Kreisky II bis IV regierten alleine.

Unterpunkte anzeigen Jahrzehnt der Reformen

Auf diese solide Mehrheit im Nationalrat gestützt, konnte die Alleinregierung unter Bundeskanzler Kreisky in den folgenden vier Jahren zahlreiche gesetzgeberische Reformen einleiten. Oft wurde dabei das Gesetz der veränderten gesellschaftlichen Realität angepasst, so etwa in der Reform des Strafrechtes, der Organisation der Universitäten oder des Familienrechts. Zudem setzte die Alleinregierung Kreisky die bereits unter Klaus begonnene Fokussierung auf Bildung fort und öffnete diese breiteren Bevölkerungsschichten durch Einführung der Schülerfreifahrt und kostenloser Schulbücher sowie die Abschaffung der Studiengebühren. Dies war natürlich auch mit Kosten verbunden, die Unterrichtsminister Fred Sinowatz in einem Radiobeitrag rechtfertigt.

Auch die Geschäftsordnung des Nationalrates wurde überarbeitet und brachte dem Parlament eine gestärkte Stellung gegenüber der Regierung sowie den Minderheitsfraktionen mehr Rechte.

Im Wirtschaftsbereich stand Österreich vor allem in der ersten Hälfte der 1970er-Jahre gut da: Es herrschte annähernd Vollbeschäftigung, die Staatsfinanzen waren so gut wie ausgeglichen und das jährliche Bruttoinlandsprodukt wuchs beständig.

Die Politik versuchte dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch verschiedene Maßnahmen wie z. B. die Reform der Gewerbeordnung zu steigern. Auch für die Beschäftigten gab es Reformen wie das Arbeitnehmerschutzgesetz oder die schrittweise Senkung der Wochenarbeitszeit zuerst auf 42 und dann 40 Stunden (die Senkung von 45 auf 43 Stunden war bereits unter der ÖVP-Alleinregierung erfolgt).

Einen großen Brocken stellte für die SPÖ die Reorganisation der verstaatlichten Industrie dar, die letztendlich in der Zusammenlegung der österreichischen Stahlwerke VOEST-Linz und Alpine Montan (1973) sowie Böhler und Schoeller-Bleckmann (ab 1975 Töchter des neu geschaffenen VOEST-Alpine-Konzerns) mündete. Eine Maßnahme, die von der ÖVP im Parlament übrigens abgelehnt wurde und längerfristig die Probleme der Verstaatlichten nicht zu lösen vermochte.

Dies auch, weil trotz eingebrochener Stahlnachfrage in Folge des Ölpreisschocks von 1973 (dazu Bruno Kreisky bei einer Pressekonferenz) auf Betreiben der Regierung hin keine Umstrukturierungen des Konzerns in Form von Entlassungen vorgenommen wurden. Im Gegenteil: Während in Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien zwischen einem Viertel und der Hälfte aller Beschäftigten der Stahl-Branche entlassen wurden, blieb der Personalstand der VOEST-Alpine zwischen 1973 und 1981 annähernd konstant.

Diese Politik hatte allerdings ihren Preis und kann symptomatisch für die Wirtschaftspolitik der zweiten Hälfte des Jahrzehnts sowie der frühen 1980er gesehen werden: Schon 1975, als die Konjunktur weltweit zu schwächeln begann, wurden die Staatsausgaben zur Förderung der Wirtschaft trotz rückläufiger Einnahmen erhöht. Die Krise sollte ausgesessen werden, was auch gelang. Im Nationalratswahlkampf 1975 war diese Politik des "Deficit Spending" Thema, so etwa in der TV-Diskussion zwischen Kreisky, der das Vorgehen verteidigte, und Oppositionsführer Josef Taus, der dies hart kritisierte.

Trotz Verbesserung der allgemeinen wirtschaftlichen Bedingungen setzte die Bundesregierung diese Politik auch in den kommenden Jahren fort. Der daraus resultierenden Gefahr der Inflation begegnete der damalige Finanzminister Hannes Androsch mit der Aufwertung des Schillings durch eine Koppelung an die Deutsche Mark. Dies sollte die Wirtschaft vor steigenden Import-Preisen schützen. Gemeinsam mit den Spitzen von Nationalbank und Gewerkschaftsbund, dem Nationalratspräsidenten Anton Benya, setzte Androsch diesen Kurs gegen den Widerstand Kreiskys durch, der den Verlust von Arbeitsplätzen in der Exportwirtschaft fürchtete. Dies verhinderte jedoch die Sozialpartnerschaft durch die Einigung auf geringe Lohnerhöhungen für die ArbeitnehmerInnen.

Die Folge der antizyklischen Ausgabenpolitik war ein Anwachsen des jährlichen Budgetdefizits sowie der Staatsschuld – was die Opposition heftig kritisierte. Zu Beginn der 1980er-Jahre verdoppelte sich das Budgetdefizit in Folge des zweiten Erdölpreisschocks gar, die alleinregierende SPÖ versuchte gegenzulenken: Als Kreisky 1982 mit dem "Mallorcapaket" Steuererhöhungen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes ankündigte, zog die Regierungspartei damit großen Unmut weiter Bevölkerungskreise auf sich.

Unterpunkte anzeigen Aufregung im Parlament und erste Volksabstimmung

Aber nicht nur im Bereich der Wirtschaft waren sich Opposition und Regierungsfraktion im Parlament nicht immer einig: So etwa in der Frage der Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen, in der die Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ gegen die SPÖ-Pläne Sturm liefen. Die sozialistischen Abgeordneten beschlossen im Zuge der Reform des Strafgesetzbuches letztendlich im Alleingang die Fristenlösung und bestätigten dies durch einen Beharrungsbeschluss, nachdem der Bundesrat das Gesetz beeinsprucht hatte. Den Beschluss rechtfertigte SPÖ-Abgeordnete Anneliese Albrecht in ihrem Debattenbeitrag mit dem Schutz der Frauen.

Einen Einblick in die damalige Disussion gibt die Sonderseite "Familien- und Strafrechtsreform der 1970er-Jahre" der Österreichischen Mediathek. Es gab auch Demonstrationen für und gegen die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen.

1978 beschäftigte die Frage der Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf den Nationalrat. Die SPÖ trat vehement dafür ein. Auch die ÖVP zeigte sich grundsätzlich, jedoch vorsichtig positiv eingestellt, forderte aber eine weitere Abklärung bestimmter Sicherheitsfragen.

Einzig die kleine Oppositionspartei FPÖ lehnte die Atomenergie und damit die Inbetriebnahme des AKW strikt ab. Es gab auch Demonstrationen dagegen. Die drei Fraktionen einigten sich letztendlich auf die Abhaltung einer Volksabstimmung über das Gesetz zur friedlichen Nutzung der Kernenergie – die erste in der Geschichte der Republik Österreich. Ungeachtet der Befürwortung durch die alleinregierende SPÖ lehnte die Bevölkerung dieses Gesetz mit einer knappen Mehrheit von 50,5 Prozent ab. Die Reaktionen auf das Ergebnis des Referendums zeigt eine Sonderseite der Österreichischen Mediathek.

Für einige Aufregung im Nationalrat sorgte auch der Untersuchungsausschuss zum Skandal um den Bau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses (AKH) im Jahr 1980. Dabei zeigten sich Verstrickungen mehrerer SPÖ-naher Funktionäre in die Korruptionsaffäre. Nicht zuletzt aufgrund von Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem AKH-Bau und der Steuerberatungskanzlei des Finanzministers und Vizekanzlers Hannes Androsch, trat dieser im Dezember 1980 von allen politischen Ämtern zurück, obwohl keine Beweise gegen ihn vorlagen.

Die Verstrickung der SPÖ in den Skandal sowie die Steuererhöhungen des "Mallorcapakets" sollten dann auch zwei der Gründe sein, die die Alleinregierung der SPÖ unter dem oft als "Sonnenkönig" titulierten Bundeskanzler beenden sollten. Die Nationalratswahl am 24. April 1983 kostete die Sozialisten die absolute Mehrheit, während ÖVP und Freiheitliche zulegen konnten. Damit war auch die Ära Kreisky zu Ende – seinen Schatten warf der scheidende Staatsmann jedoch auch auf die folgende Gesetzgebungsperiode. Der Kanzler hatte noch vor seinem Abgang eine Koalition mit der FPÖ eingefädelt. So stand sein Nachfolger als Bundeskanzler, Fred Sinowatz, während der XVI. Gesetzgebungsperiode einem neuerlichen Novum in der Zweiten Republik vor (wie auch Sinowatz in seiner Regierungserklärung betonte): Einer kleinen Koalition.