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Stabilität in der Regierung, Umbrüche im politischen System

1986 beendete die "Kleine Koalition" zwischen SPÖ und FPÖ íhre Zusammenarbeit. Es folgte ein Zeitalter großer innenpolitischer Stabilität: Nach allen Wahlgängen bis ins Jahr 1999 konnten sich SPÖ und ÖVP auf eine "Große Koalition" einigen. Trotzdem gab es auch Umbrüche: Neue Parteien erschienen auf der parlamentarischen Bühne, Österreich trat 1995 der Europäischen Union bei.

Unterpunkte anzeigen Neue Parteien entstehen, die Lager beginnen zu bröckeln

Die Nationalratswahl 1986 brachte einige Veränderungen mit sich: Erstmals seit 1959 zogen mit den Grünen wieder VertreterInnen einer vierten Partei in den Nationalrat ein – sie erlangten immerhin acht Mandate. Als zweiter "Wahlgewinner" durfte sich die FPÖ fühlen, die unter ihrem neuen Obmann Jörg Haider ihren Stimmenanteil beinahe auf zehn Prozent verdoppeln konnte. Die beiden Großparteien lagen trotzdem mit großem Stimmenvorsprung voran, auch wenn SPÖ und ÖVP Stimmen verloren. Die Sozialisten verteidigten die Mandatsmehrheit und bildeten unter Franz Vranitzky eine Koalition mit der Volkspartei.

Diese Konstellation sollte dann auch bis ins Jahr 1999 bestehen und Vranitzky über zehn Jahre lang Bundeskanzler – erst 1997 von Viktor Klima abgelöst – bleiben. Erstmals seit den frühen 1960er-Jahren gab es in Österreich also wieder eine "Große Koalition", wenn auch unter anderen Vorzeichen. Zum einen stellte die SPÖ während dieser 13 Jahre den Regierungschef, zum anderen hatte sich auch die Gesellschaft stark verändert. War in den 1950er- und 1960er-Jahren des 20. Jahrhunderts die Parteitreue der ÖsterreicherInnen ein bestimmender Faktor, der sich durch alle Lebensbereiche gezogen hatte, zeigten sich in den 1980ern starke Auflösungserscheinungen dieser "Lagermentalität". Zudem nahm auch die Kritik an der Sozialpartnerschaft und deren Einfluss auf die Politik sowie die Verunsicherung aufgrund des Zerfalls der realsozialistischen Regime im Osten zu.

Diese Entwicklungen zeigten sich nicht nur an schwindenden Mitgliederzahlen der Parteien, sondern auch am Wahlverhalten: Es gab immer mehr WechselwählerInnen und die Oppositionsparteien erstarkten deutlich. Gewannen die Freiheitlichen und Grünen – wobei vor allem die FPÖ einen Höhenflug erlebte – 1990 auf Kosten der ÖVP (die Volkspartei fuhr ein Minus von 17 Mandaten ein; mehr dazu in einem Ö1-Radiobeitrag), verlor 1994 auch die SPÖ 15 Mandate (ein Ö1-Radiobeitrag berichtet über die historischen Tiefststände von SPÖ und ÖVP). Die Freiheitlichen etablierten sich mit 22,5 Prozent der abgegebenen Wahlstimmen als Mittelpartei und stellten im Nationalrat nur mehr zehn Abgeordnete weniger als die ÖVP. Erst bei den Nationalratswahlen 1995 stabilisierten sich die politischen Kräfteverhältnisse.

Trotz steter Zugewinne bei Nationalratswahlen mussten aber auch die Freiheitlichen Anfang der 1990er-Jahre Rückschläge hinnehmen. So traten im Februar 1993 fünf Abgeordnete aus dem Parlamentsklub der FPÖ aus und bildeten einen neuen Klub im Nationalrat. Das Liberale Forum war geboren und konstituierte sich in weiterer Folge auch als politische Partei. Die neue Parteiobfrau Heide Schmidt erklärte ihre Beweggründe in einer Pressekonferenz. Erstmals in der Zweiten Republik teilten sich die Nationalratsabgeordneten auf fünf Klubs auf. Nach der Nationalratswahl 1999 musste das Kapitel Liberales Forum im Parlament jedoch bereits wieder geschlossen werden, da die Partei bei ihrem dritten Antreten den Einzug in den Nationalrat nicht mehr schaffte.

1999 sollte noch ein weiteres Kapitel vorübergehend geschlossen werden: Bei der Nationalratswahl am 3. Oktober verlor die SPÖ Stimmen und Mandate. Die ÖVP konnte ihren Mandatsstand zwar halten, fiel aber an Stimmen knapp hinter die FPÖ zurück und war damit erstmals in ihrer Geschichte nur drittstärkste Kraft. Die folgenden Koalitionsverhandlungen überlebte die "Große Koalition" nicht, die ÖVP einigte sich mit der FPÖ über eine Regierungszusammenarbeit: Die Zeit der so genannten "Wende" war angebrochen. Eine Sonderseite der Österreichischen Mediathek gibt einen Einblick in diese durchaus turbulente Periode der österreichischen Innenpolitik.

Unterpunkte anzeigen Einschneidender Schritt: Österreich tritt der Europäischen Union bei

In die Periode der "Großen Koalition" fiel eine der wichtigsten Weichenstellungen für die weitere Zukunft Österreichs: Nicht zuletzt von der immer weiter voranschreitenden europäischen Integration sowie wirtschaftlichen Interessen angetrieben, verabschiedete der Nationalrat am 29. Juli 1989 eine Entschließung und forderte die Regierung damit auf, einen Beitrittsantrag an die Europäischen Gemeinschaften zu richten. Nur knappe drei Wochen später langte ein solcher Antrag in Brüssel ein.

Der Weg in die EU war damit eingeschlagen, zum Abschluss der Beitrittsverhandlungen sollte es jedoch noch bis März 1994 dauern. Die Erleichterung über den positiven Abschluss ist Bundeskanzler Franz Vranitzky und Vizekanzler Erhard Busek in einem Interview anzusehen. Der Nationalrat beschloss daraufhin am 5. Mai ein Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, das am 7. Mai vom Bundesrat die Zustimmung erhielt. Letztlich sprach sich die Bevölkerung am 12. Juni in einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit (zwei Drittel stimmten dafür, obwohl FPÖ und Grüne dagegen waren; Vizekanzler Busek kommentierte das Ergebnis zufrieden) für den Beitritt aus, der nach Unterzeichnung der Verträge und Absegnung durch den Nationalrat am 1. Jänner 1995 Wirklichkeit wurde.

Seither gab es kaum einen Politik-Bereich, der ohne Rücksichtnahme auf Entscheidungen der beiden wichtigsten EU-Gremien Rat und Kommission "alleine" österreichische Angelegenheiten war – als Beispiele seien hier nur Landwirtschaft, Verkehr und vor allem auch Finanzen genannt. Besondere Auswirkungen auf letztere hatten etwa die im Maastrichter EU-Vertrag von 1992 festgelegten finanzpolitischen Konvergenzkriterien von einem maximalen Budgetdefizit von drei Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Nur mit Einhaltung dieser Regeln war die Teilnahme Österreichs an der Währungsunion gesichert, was bereits Mitte der 1990er-Jahre zu erhöhten Anstrengungen der Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP im Hinblick auf die Konsolidierung des Budgets (etwa das "Sparpaket" 1996/97) nach sich zog.