LETZTES UPDATE: 12.09.2017; 11:06

Genehmigung des Budgets und begleitende Budgetkontrolle durch den Nationalrat

Der Nationalrat beschließt den von der Bundesregierung jährlich vorzulegenden Entwurf des Bundesfinanzrahmengesetzes sowie des Bundesfinanzgesetzes ("Budgethoheit" des Nationalrates). Dem Bundesrat kommt gegen diese Gesetzesbeschlüsse kein Einspruchsrecht zu. Dem mit der Vorberatung des Bundesfinanzgesetzes betrauten Ausschuss (Budgetausschuss) obliegt auch die Mitwirkung des Nationalrates an der Haushaltsführung ("begleitende Budgetkontrolle"). Er berät über die vom Bundesminister/von der Bundesministerin für Finanzen diesbezüglich vorzulegenden Berichte (Siehe unter Parlament und Budget)

Der Rechnungshof prüft die Verwendung der Budgetmittel

Der Rechnungshof prüft als Organ des Nationalrates die gesamten Staatsfinanzen. Er legt dem Nationalrat jährlich einen Tätigkeitsbericht vor und kann jederzeit über einzelne Wahrnehmungen berichten. Der Nationalrat oder eine Minderheit von 20 Abgeordneten kann den Rechnungshof auch mit der Durchführung von Sonderprüfungen beauftragen. Es dürfen zu keinem Zeitpunkt mehr als drei Sonderprüfungen, die auf Verlangen einer Minderheit durchzuführen sind, anhängig sein. Darunter dürfen höchstens zwei Prüfungen sein, die vom gleichen Klub verlangt wurden.

Berichte des Rechnungshofs werden im Rechnungshofausschuss diskutiert. Dieser kann Auskunftspersonen laden und diese auch öffentlich befragen. 

Der Rechnungshof ist weiters verpflichtet, dem Nationalrat jährlich den Bundesrechnungsabschluss vorzulegen. Dieser enthält die tatsächlich getätigten Ausgaben und erhaltenen Einnahmen für das vergangene Finanzjahr. Die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses durch den Nationalrat erfolgt in Form eines Gesetzesbeschlusses, gegen den der Bundesrat kein Einspruchsrecht hat. Sie bewirkt eine "Entlastung" der Bundesregierung in Bezug auf ihre Verwendung der Budgetmittel ("Gebarung").

Prüfungsaufträge an den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses

Dem Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses können durch Beschluss des Nationalrates oder durch ein Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder ebenfalls Prüfungsaufträge erteilt werden. Diese müssen sich auf einen Vorgang in der Bundesgebarung beziehen, der der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegt. Es darf zu keinem Zeitpunkt mehr als eine von einer Minderheit verlangte Prüfung in Durchführung sein. Die Beratungen des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses sind vertraulich.

Der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses wird oft auch als "kleiner Untersuchungsausschuss" bezeichnet. Er hat aber nicht die gleichen Kompetenzen wie ein Untersuchungsausschuss.