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Verlangen der Anwesenheit von Regierungs­mitgliedern (Zitationsrecht)

Der Nationalrat und dessen Ausschüsse bzw. Unterausschüsse sowie der Bundesrat und dessen Ausschüsse können mittels Mehrheitsbeschluss die Anwesenheit von Mitgliedern der Bundesregierung bei den Verhandlungen verlangen (Art. 75 B-VG, § 18 Abs. 3 GOG-NR, §§ 29 Abs. 3 und 37 Abs. 2 GO-BR).

Regierungsmitglieder müssen einem Verlangen auf Anwesenheit nachkommen

Daraus lässt sich auch die Pflicht des betreffenden Regierungsmitglieds ableiten, dem jeweiligen Gremium Rede und Antwort zu stehen. Die Antwort kann – wie bei den verschiedenen Formen des Fragerechts – allerdings auch in der Angabe von Gründen bestehen, warum der/die Befragte nicht die gewünschte Auskunft gibt. Nimmt ein Mitglied der Bundesregierung entgegen einem Beschluss auf Verlangen der Anwesenheit nicht an den parlamentarischen Verhandlungen teil, dann hat der Nationalrat (nicht jedoch der Bundesrat) die Möglichkeit, als Sanktion gegen dieses Regierungsmitglied ein Misstrauensvotum zu fassen.

Zur parlamentarischen Praxis

In der parlamentarischen Praxis nehmen die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung an Verhandlungen, die ihren Zuständigkeitsbereich betreffen, ohnedies teil. Sie können sich aber auch durch den jeweils zuständigen Staatssekretär/die jeweils zuständige Staatssekretärin vertreten lassen. Dies gilt nicht nur für Verhandlungen über Regierungsvorlagen, sondern auch für Verhandlungen über Initiativanträge  (=selbständige Anträge) und andere Verhandlungsgegenstände, die ihren Ressortbereich betreffen. Mitglieder der Bundesregierung können sich auch von StaatssekretärInnen vertreten lassen. In den Ausschüssen des Bundesrates werden die Regierungsmitglieder in der Regel durch leitende Beamte/Beamtinnen der Ressorts vertreten.

Oft wird kein Antrag auf Verlangen der Anwesenheit gestellt, sondern der/die Vorsitzende des Gremiums ersucht, die Sitzung zu unterbrechen, bis das Regierungsmitglied eintrifft.