LETZTES UPDATE: 06.06.2017; 13:28
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Berichte an den Nationalrat und den Bundesrat

Verschiedene Bundesgesetze verpflichten die Bundesregierung bzw. deren sachlich zuständiges Mitglied, dem Nationalrat bzw. dem Bundesrat in regelmäßigen Abständen einen Bericht über einen bestimmten Teilbereich der Bundesvollziehung zu erstatten (z. B. Sicherheitsbericht, Grüner Bericht). Andere Berichte werden aufgrund eines in einer Entschließung geäußerten Wunsches vorgelegt.

Nationalrat

Im Nationalrat werden solche Berichte in der Regel einem Ausschuss zur so genannten "Enderledigung" zugewiesen (§ 28b GOG-NR), das heißt, sie werden vom Plenum des Nationalrates nicht mehr in Verhandlung genommen. Debatte und Abstimmung über alle Berichte der Bundesregierung und ihrer Mitglieder im Ausschuss sind öffentlich. Der Zutritt erfolgt allerdings nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten, wobei MedienvertreterInnen bevorzugt werden.

Der Ausschuss kann aber aus wichtigen Gründen beschließen, den Bericht nicht endzuerledigen. Auch die Klubs haben das Recht, eine gewisse Anzahl von Verlangen auf Nicht-Enderledigung zu stellen. In diesen Fällen wird der Bericht durch den Ausschuss vorberaten und in der Folge im Plenum einer Debatte und Abstimmung unterzogen.

In einzelnen Fällen, z. B. dem Sicherheitsbericht, werden Berichte auch genutzt, um langfristige politische Beschlüsse in Abstimmung zwischen Bundesregierung und Nationalrat zu fassen. Das ist etwa regelmäßig bei der Festlegung der Österreichischen Sicherheitsstrategie der Fall. Mit der Kenntnisnahme eines Berichts bringt der Nationalrat dann seine Zustimmung dazu zum Ausdruck.

Bundesrat

Die Geschäftsordnung des Bundesrates sieht eine Enderledigung von Berichten im Ausschuss nicht vor. Berichte der Bundesregierung und ihrer Mitglieder werden daher im Ausschuss vorberaten und dann im Plenum diskutiert und zur Abstimmung gebracht.