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Ständige Unterausschüsse zur Kontrolle der Nachrichtendienste

Überprüfen der Nachrichtendienste von Polizei und Bundesheer

Zur Kontrolle der Nachrichtendienste von Polizei (z. B. Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) und Bundesheer (Abwehramt und Heeresnachrichtendienst) müssen die zuständigen Ausschüsse des Nationalrates je einen Ständigen Unterausschuss einsetzen (Art. 52a B-VG, § 32b GOG-NR). Das betrifft den Ausschuss für innere Angelegenheiten und den Landesverteidigungsausschuss.

Zusammensetzung

Jedem Unterausschuss muss mindestens ein Mitglied jeder im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Partei angehören.

Kompetenzen

Jedes Mitglied des Unterausschusses kann vom zuständigen Mitglied der Bundesregierung im Zuge einer Sitzung des Unterausschusses einschlägige Auskünfte einfordern. Das Verlangen auf Einsicht in Unterlagen bedarf eines Beschlusses des Unterausschusses. Das Mitglied der Bundesregierung ist zur Erteilung solcher Auskünfte oder zur Gewährung der Einsicht in Unterlagen verpflichtet, außer wenn ihm dies nicht möglich ist oder wenn dadurch nationale Interessen oder die Sicherheit von Personen gefährdet werden könnten (§ 32c GOG-NR).

Einberufung

Die Ausschussvorsitzenden haben die Unterausschüsse grundsätzlich einmal im Vierteljahr einzuberufen. Weiters kann ein Viertel der Mitglieder des Unterausschusses oder das zuständige Mitglied der Bundesregierung eine Einberufung verlangen.

Vertraulichkeit

Die Sitzungen der Unterausschüsse sind vertraulich. Die Mitglieder sind vom Präsidenten/von der Präsidentin des Nationalrates auf Wahrung der Vertraulichkeit zu vereidigen (§ 32d GOG-NR).