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Das neue Untersuchungs­ausschuss-Verfahren

Seit 1. Jänner 2015 gilt das neue Verfahren für Untersuchungsausschüsse (UsA). Was neu ist, haben wir hier für Sie zusammengefasst. 

Unterpunkte anzeigen Minderheitsrecht auf Einsetzung

Es wird ein Minderheitsrecht auf Einsetzung eines UsA (46 Abgeordnete = ¼ der Abg. zum Nationalrat = Einsetzungsminderheit) eingeführt.

Rechtsgrundlage: Art. 53 Abs. 1. B-VG, § 1 Abs. 2 Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse (VO-UA)

Unterpunkte anzeigen Untersuchungsgegenstand

Der Untersuchungsgegenstand wird mit „ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes“ erstmals eindeutig definiert. Rechtsgrundlage: Art. 53 Abs. 2 B-VG

Unterpunkte anzeigen Pflichten zur Vorlage und Beweiserhebung

Neufassung der Pflichten zur Vorlage von Akten und Unterlagen für bzw. zur Beweiserhebung durch alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper. Einschränkungen:

  • „Quellenschutz“: Akten müssen nicht vorgelegt werden, wenn damit „Quellen“ (= Personen) gefährdet würden, deren Bekanntwerden die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden würde.
  • Keine Beeinträchtigung der rechtmäßigen Willensbildung der Bundesregierung oder einzelner Mitglieder: Akten und Unterlagen müssen nicht vorgelegt werden, wenn damit offene Entscheidungsprozesse der BReg gefährdet/beeinträchtigt würden (wie in Deutschland; Begründung erforderlich, Beurteilung im Einzelfall) Rechtsgrundlage: Art. 53 Abs. 3 B-VG, §§ 24, 25 VO-UA

Unterpunkte anzeigen Prüfung der Zulässigkeit von Verlangen

Die Vorberatung von Anträgen und die Prüfung der Zulässigkeit von Verlangen auf Einsetzung eines UsA finden im GO-Ausschuss statt, dieser hat auch einen Bericht an das Plenum binnen acht Wochen ab Zuweisung zu erstatten. Er legt die Zusammensetzung des UsA fest, bestellt Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt samt deren Stellvertreter und fasst den grundsätzlichen Beweisbeschluss.

Stellt der GO-Ausschuss die teilweise oder gänzliche Unzulässigkeit eines Minderheitsverlangens fest, kann die Einsetzungsminderheit den Beschluss beim VfGH bekämpfen. Die Einsetzungsminderheit kann sich auch an den VfGH wenden, wenn sie den Umfang des grundsätzlichen Beweisbeschlusses für nicht hinreichend erachtet. Rechtsgrundlage: Art. 138b B-VG, §§ 3 und 24 VO-UA

Unterpunkte anzeigen Vorsitzende/r

Vorsitzende/r eines UsA ist der/die PräsidentIn des Nationalrates, der/die sich bei der Vorsitzführung durch den/die Zweite/n bzw. Dritte/n Präsidenten/Präsidentin vertreten lassen und an diese/n einzelne Aufgaben übertragen kann. Der/die Vorsitzende vertritt den UsA nach außen und informiert die Öffentlichkeit. Darüber hinaus können von den PräsidentInnen nominierte StellvertreterInnen (Abgeordnete, diese dürfen nicht Mitglieder des UsA sein) im Einzelfall den Vorsitz in der Sitzung übernehmen.

Rechtsgrundlage: Art. 53 Abs. 5 B-VG, § 5 VO-UA

Unterpunkte anzeigen VerfahrensrichterIn

VerfahrensrichterIn: Nimmt an allen Sitzungen des UsA teil, berät den/die Vorsitzende/n in allen Verfahrensfragen und unterstützt diese/n im Konsultationsverfahren im BMJ. Er/Sie hat u.a. die Belehrung der Auskunftspersonen und Sachverständigen sowie die Erstbefragung durchzuführen und einen Berichtsentwurf zu erstellen.

Rechtsgrundlage: §§ 7, 8, 9 und 12 VO-UA

Unterpunkte anzeigen Verfahrensanwalt / Verfahrensanwältin

Verfahrensanwalt/Verfahrensanwältin: Nimmt ebenfalls mit beratender Stimme an den Sitzungen des UsA teil. Er/Sie hat Auskunftspersonen vor und während einer Befragung im UsA die Möglichkeit zur vertraulichen Beratung zu geben. Er/Sie hat den/die Vorsitzende/n oder den/die VerfahrensrichterIn unverzüglich auf Verletzungen der Verfahrensordnung-Untersuchungsausschuss und auf Eingriffe in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte einer Auskunftsperson hinzuweisen.

Rechtsgrundlage: §§ 7, 10, 11 und 12 VO-UA

Unterpunkte anzeigen Ermittlungsbeauftragte/r

Der UsA kann eine/n Ermittlungsbeauftragte/n bestellen, der/die mit der Durchführung bestimmter Aufträge zur Vorbereitung der Beweisaufnahme (wie z.B. Sichtung der Unterlagen oder informelle Befragungen) betraut werden kann. Der/die Ermittlungsbeauftragte berichtet nur dem UsA in vertraulicher Sitzung.

Rechtsgrundlage: §§ 13 und14 VO-UA

Unterpunkte anzeigen Maximale Dauer des Verfahrens

Die maximale Dauer eines UsA-Verfahrens beträgt grundsätzlich 14 Monate. Eine Verlängerung aufgrund eines Minderheitsverlangens ist beschränkt auf drei Monate; eine nochmalige Verlängerung um drei Monate ist mit Mehrheitsbeschluss möglich. Die Maximaldauer beträgt daher 20 Monate.

Rechtsgrundlage: § 53 VO-UA

Unterpunkte anzeigen Sitzungen

Sitzungen des UsA: Auf Vorschlag des/der Vorsitzenden und nach Beratung mit dem/der VerfahrensrichterIn (und unter Berücksichtigung des grundsätzlichen Beweisbeschlusses) legt der UsA einen Arbeitsplan fest. Nach Möglichkeit sollen mindestens vier Sitzungen des UsA pro Monat stattfinden, er kann auch außerhalb der Tagungen zusammentreten.

Rechtsgrundlage: § 16 VO-UA

Unterpunkte anzeigen Minderheitsrechte im Verfahren

Minderheitsrechte im Verfahren (neben Antragslegitimation beim VfGH; Minderheit = ¼ der Mitglieder des UsA): ergänzende Beweisanforderungen im sachlichen Zusammenhang mit Untersuchungsgegenstand (keine Begrenzung), Aufforderung eines informationspflichtigen Organs zur Erfüllung der Verpflichtung zur Aktenvorlage/Beweiserhebung, Ladung von Auskunftspersonen (dieselbe Person kann jedoch max. zweimal aufgrund eines solchen Verlangens geladen werden), Anrufung der parlamentarischen Schiedsstelle bzgl. Entscheidung des Vorsitzenden über die Unzulässigkeit einer Frage an eine Auskunftsperson.

Diese Minderheitsrechte bestehen in jedem UsA, unabhängig davon, ob dieser über Minderheitsverlangen oder mit Mehrheitsbeschluss eingesetzt worden ist.

Rechtsgrundlage: Art. 138b B-VG, §§ 25 Abs 2, 29 Abs. 1, 41 Abs. 5, 53 Abs. 6

Unterpunkte anzeigen Auskunftspersonen

Auskunftspersonen haben weitere Rechte eingeräumt erhalten, wie z.B. Beratung mit dem/der Verfahrensanwalt / Verfahrensanwältin vor und während der Befragung, Kostenersatz für Vertrauensperson, Stellungnahme-/Einwandmöglichkeit, insbesondere in Bezug auf Berichte, Protokolle sowie andere Veröffentlichungen, Schutzbestimmungen nach Medienrecht wie in Gerichtsverfahren, Befragung kann maximal vier Stunden dauern.

Unterpunkte anzeigen Zwangsmittel

Neugestaltung der Zwangsmittel: Neuerungen bei den Beugestrafen gegenüber Auskunftspersonen bei Nichtbefolgung einer Ladung (Geldstrafe iHv 500 bis 5000 Euro, im Wiederholungsfall iHv 2000 bis 10.000 Euro) und ungerechtfertigter Aussageverweigerung (Geldstrafe iHv bis zu 1000 Euro).

Die Zuständigkeit für die Verhängung der Beugestrafe sowie die Festlegung des Strafrahmens liegt beim Bundesverwaltungsgericht, ebenso der gerichtliche Rechtsschutz gegen eine zwangsweise Vorführung.

Rechtsgrundlage: §§ 36, 45, 55 und 56 VO-UA

Unterpunkte anzeigen Ordnungsmaßnahmen

Neugestaltung der Ordnungsmaßnahmen (Abgeordnete): Ordnungsgelder gegenüber Abgeordneten können bei fortgesetzter Verletzung des Informationsordnungsgesetzes durch Offenbarung klassifizierter Informationen vom Vorsitzenden iHv 500 bis 1000 Euro festgesetzt werden (samt Einspruchsmöglichkeit, darüber entscheidet GO-Ausschuss).

Rechtsgrundlage: § 54 VO-UA

Unterpunkte anzeigen Veröffentlichungen

Gesetzliche Grundlage für diverse Veröffentlichungen wurde geschaffen (§ 20 VO-UA).

Unterpunkte anzeigen Konsultationsverfahren

Konsultationsverfahren betreffend Rücksichtnahme auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden wurde geschaffen. Damit soll im Wege einer Vereinbarung eine ausreichende Rücksichtnahme bei der Beweisaufnahme und der Befragung von Auskunftspersonen durch den Untersuchungsausschuss auf die Tätigkeit der Streitverfolgungsbehörden sichergestellt werden.

Rechtsgrundlage: § 58 VO-UA

Unterpunkte anzeigen Immunitätsbestimmungen

Neuerungen bei den Immunitätsbestimmungen: Keine berufliche Immunität bei Verleumdung und Verletzung des Bundesgesetzes über die Informationsordnung.

Unterpunkte anzeigen Informationssicherheits­bestimmungen

Informationssicherheitsbestimmungen, besonderes Bundesgesetz für Nationalrat und Bundesrat; Sonderbestimmungen in der Verfahrensordnung-Untersuchungsausschuss: Damit wurde Vorsorge für einen angemessenen Umgang mit klassifizierten und nicht-öffentlichen Informationen sichergestellt; es soll ein einheitliches Regime für Nationalrat und Bundesrat geben. 

Unterpunkte anzeigen Streitbeilegungsverfahren

Streitbeilegungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof: Bestimmte Beschlüsse, Entscheidungen und Meinungsverschiedenheiten können Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens sein. Der VfGH erkennt über:

  • Beschlüsse des Geschäftsordnungsausschusses, mit denen ein Minderheitsverlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ganz oder teilweise für unzulässig erklärt wird;
  • den hinreichenden Umfang von grundsätzlichen Beweisbeschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses;
  • die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen des UsA betreffend ergänzende Beweisanforderungen;
  • Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Untersuchungsausschuss, einem Viertel seiner Mitglieder und einem informationspflichtigen Organ über die Verpflichtung, dem UsA bestimmte Informationen zur Verfügung zu stellen;
  • die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen des UsA betreffend die Ladung einer Auskunftsperson;
  • Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Untersuchungsausschuss und dem/der BundesministerIn für Justiz über das Erfordernis und die Auslegung einer Vereinbarung über die Rücksichtnahme auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden;
  • Streitigkeiten betreffend die Klassifizierung von Informationen.

Es wird auch die Möglichkeit einer Individualbeschwerde von Einzelpersonen geben, die sich durch ein Verhalten des UsA, eines Mitgliedes in Ausübung seines Berufes oder eines/einer Funktionärs/Funktionärin (Vorsitzende/r, Verfahrensanwalt/Verfahrensanwältin, VerfahrensrichterIn, Ermittlungsbeauftragte/r bzw. deren StellvertreterInnen) in Ausübung seines/ihres Berufes in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt erachten. In diesen Fällen kann der VfGH eine Rechtsverletzung feststellen. Schadenersatz oder Amtshaftung können in solchen Verfahren nicht geltend gemacht werden.

Rechtsgrundlage: Art 138b B-VG, §§ 56c bis 56k VfGG

Unterpunkte anzeigen Parlamentarische Schiedsstelle

Parlamentarische Schiedsstelle: setzt sich aus den drei Mitgliedern der Volksanwaltschaft zusammen und entscheidet über die Zulässigkeit von Fragen an Auskunftspersonen einstimmig.

Rechtsgrundlage: §§ 41 Abs. 5 und 57 VO-UA