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Politische Kontrolle

Das Parlament kann die Arbeit der Bundesregierung und ihrer Mitglieder (Bundes- und VizekanzlerIn, MinisterInnen) auf verschiedene Arten politisch kontrollieren. Nationalrat und Bundesrat haben das Recht, Anfragen zu stellen und Wünsche in Form von Entschließungen zu äußern. Der Nationalrat kann zur Prüfung bestimmter Angelegenheiten Untersuchungsausschüsse einsetzen. Er kann der Regierung oder einem ihrer Mitglieder das Misstrauen aussprechen, was zur Amtsenthebung führt.

Parlamentarische Anfragen (Interpellationsrecht)

Nationalrat und Bundesrat haben das Recht, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen. Zu den Formen des Fragerechts zählen schriftliche, mündliche und Dringliche Anfragen sowie die Aktuelle Stunde. Mehr

Entschließungen (Resolutionsrecht)

Nationalrat und Bundesrat können Wünsche über die Ausübung der Vollziehung in Form von Entschließungen äußern. Den Entschließungen des Nationalrates und des Bundesrates kommt politische Bedeutung zu, eine rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung besteht nicht. Mehr

Verlangen der Anwesenheit von Regierungsmitgliedern (Zitationsrecht)

Nationalrat und Bundesrat sowie deren Ausschüsse (Unterausschüsse) können mittels Mehrheitsbeschluss die Anwesenheit von Mitgliedern der Bundesregierung verlangen. Mehr

Untersuchungsausschüsse

Ein Untersuchungsausschuss kann nur vom Nationalrat eingesetzt werden. Untersuchungsausschüsse haben einen politischen Auftrag. Sie sollen Tatsachen feststellen und dem Nationalrat darüber berichten. Dafür stehen einem Untersuchungsausschuss auch besondere Rechte zu. Er kann Akten anfordern und Auskunftspersonen unter Wahrheitspflicht befragen. Mehr

Berichte an den Nationalrat und den Bundesrat

Die Bundesregierung hat dem Parlament verschiedene Berichte über Teile der Regierungsarbeit zu übermitteln. Teilweise ist das gesetzlich geregelt, z. B. im Falle des Sicherheitsberichts, teilweise werden Berichte auf Grundlage einer Entschließung vorgelegt. Mehr

Ständige Unterausschüsse zur Kontrolle der Nachrichtendienste

Der Ständige Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten kontrolliert die Nachrichtendienste der Polizei, z. B. den Verfassungsschutz. Der Ständige Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses kontrolliert die Nachrichtendienste des Bundesheers, z.B das Abwehramt. Der/die Innen- und der/die VerteidigungsministerIn haben dem jeweiligen Ausschuss Auskünfte zu erteilen. Mehr

Misstrauensvotum

Der Nationalrat kann der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder durch ausdrückliche Entschließung das Vertrauen entziehen. Das Misstrauensvotum ist das schärfste Mittel der politischen Kontrolle. Es hat die Amtsenthebung des betreffenden Regierungsmitglieds bzw. der gesamten Bundesregierung durch den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin zur Folge. Mehr