LETZTES UPDATE: 18.05.2016; 14:57

Der Rechnungshof überprüft die Verwendung der Budgetmittel

Der Rechnungshof schafft Grundlagen für die Kontrolltätigkeit des Nationalrates und wird daher als "Hilfsorgan des Nationalrates" bezeichnet. Er ist für die Überprüfung der gesamten Verwendung der Budgetmittel (Gebarung des Bundes) und der vom Bund beherrschten Unternehmungen (50‑prozentige Kapitalbeteiligung oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Beherrschung) und anderen Rechtsträgern zuständig.

Weiters wird er als Hilfsorgan der Landtage tätig und prüft die Gebarung des jeweiligen Landes und der vom Land beherrschten Unternehmungen und sonstigen Rechtsträgern, die Gebarung von Gemeinden grundsätzlich ab 10.000 EinwohnerInnen sowie von Gemeindeverbänden. Außerdem prüft er die Gebarung der Sozialversicherungsträger und einiger anderer durch Gesetz bestimmter Rechtsträger.

Zur Gebarung zählt dabei jede Handlung,die finanzielle Auswirkungen hat. Die Überprüfung durch den Rechnungshof erstreckt sich auf die ziffernmäßige Richtigkeit, die Rechtmäßigkeit, die Sparsamkeit, die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmäßigkeit.

Der Rechnungshof erstellt sein jährliches Prüfungsprogramm eigenverantwortlich. Daneben kann er auf Beschluss des Nationalrates oder eines Landtages auch mit Sonderprüfungen beauftragt werden. Dieses Recht steht im Nationalrat auch einer qualifizierten Minderheit von 20 Abgeordneten zu.

Dem Rechnungshof ist verfassungsrechtlich die Unabhängigkeit garantiert. Er ist, auch wenn er auf Ersuchen oder Verlangen tätig wird, an keine Weisungen gebunden.

Berichte an den Nationalrat und Bundesrechnungsabschluss

Der Rechnungshof berichtet dem Nationalrat laufend über seine Tätigkeit. Die Vorberatung der Berichte des Rechnungshofs im Nationalrat obliegt dem Rechnungshofausschuss.

Weiters legt er den jährlichen Bundesrechnungsabschluss vor. Dieser stellt die im jeweils abgelaufenen Finanzjahr getätigten Einnahmen und Ausgaben des Bundes dar und ermöglicht den Vergleich, ob und wie weit die tatsächliche Bundesgebarung mit dem Budgetvoranschlag übereinstimmt.

Weitere Aufgaben

Zu den Aufgaben des Rechnungshofs gehört auch die Erstellung von Einkommensberichten aus dem öffentlichen Bereich.

Der/die RechnungshofpräsidentIn bestätigt durch Gegenzeichnung von Urkunden über Finanzschulden des Bundes die Gesetzmäßigkeit der Schuldaufnahme sowie ihre Eintragung ins Hauptbuch der Staatsschuld. Er/Sie ermittelt aufgrund des Bezügebegrenzungsgesetzes jährlich den Anpassungsfaktor für die Bezüge öffentlicher FunktionärInnen.

Der Rechnungshof kontrolliert und veröffentlicht auch die Rechenschaftsberichte der politischen Parteien. Spenden an Parteien, die 50.000 Euro überschreiten, müssen dem Rechnungshof sofort gemeldet werden und sind von diesem zu veröffentlichen. Wenn der Rechnungshof einen Verstoß gegen die Vorschriften des Parteiengesetzes, z. B. fehlerhafte Rechenschaftsberichte oder Überschreitung von Wahlkampfkostenbeschränkung, vermutet, so muss er dies den zuständigen Behörden melden.

Der/Die RechnungshofpräsidentIn nimmt gemäß Unvereinbarkeitsgesetz von den Mitgliedern der Bundes- und Landesregierungen jedes zweite Jahr die Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse entgegen und hat im Fall außergewöhnlicher Vermögenszuwächse dem Präsidenten/der Präsidentin des Nationalrates bzw. des Landtages zu berichten.

RechnungshofpräsidentIn

An der Spitze des Rechnungshofs steht der Rechnungshofpräsident/die Rechnungshofpräsidentin. Er/Sie wird vom Nationalrat auf Vorschlag des Hauptausschusses für eine zwölfjährige Funktionsperiode gewählt. Eine Wiederwahl ist unzulässig, eine Abwahl durch Beschluss des Nationalrates vor dem Ende der Funktionsperiode jedoch rechtlich möglich.

Der Präsident/Die Präsidentin des Rechnungshofs hat das Recht, an den Verhandlungen über die Rechnungshofberichte und über den Bundesrechnungsabschluss im Plenum des Nationalrates und in den zuständigen Ausschüssen und Unterausschüssen teilzunehmen und das Wort zu ergreifen. Dasselbe gilt für die Verhandlungen über Prüfungsaufträge sowie über das Budget des Rechnungshofs. Die Abgeordneten können schriftliche Anfragen auch an den Präsidenten/die Präsidentin des Rechnungshofs stellen.