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Volksanwaltschaft

Die Volksanwaltschaft besteht aus drei Mitgliedern und ist eine unabhängige Kontrolleinrichtung. Sie hat die Aufgabe, behauptete oder vermutete Missstände in der Verwaltung zu prüfen. Die Volksanwaltschaft ist auch für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zuständig. Sie übt mit ihren unterschiedlichen Aufgaben eine öffentliche Kontrolle im Dienste von Rechtsstaat und Demokratie aus und ergänzt die politische, die rechtliche und die finanzielle Kontrolle.

Wer sich mit welchen Anliegen an die Volksanwaltschaft wenden kann

Jede Person, unabhängig von Alter, Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz, kann sich an die Volksanwaltschaft mit einer Beschwerde über eine österreichische Verwaltungsstelle wenden (ausgenommen davon sind die öffentliche Verwaltung der Bundesländer Tirol und Vorarlberg, die eigene LandesvolksanwältInnen eingerichtet haben). Voraussetzung ist lediglich, dass sie von einem Missstand in der Verwaltung betroffen ist und ihr gegen diesen Missstand kein Rechtsmittel (mehr) zur Verfügung steht. Gleichfalls zulässig ist, wenn sich eine Person für eine andere beschwert, für die sie Sorge zu tragen hat.

Beschwerden über ein noch anhängiges Verfahren sind nur möglich, wenn entweder die Verfahrensdauer kritisiert wird oder wenn Mängel im Verfahren auftreten, die mit einem Rechtsmittel nicht oder nicht zur Gänze behoben werden können.

Beschwerden, die sich auf Missstände bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Europäischen Union beziehen, können an den Europäischen Bürgerbeauftragten gerichtet werden.

Die Prüftätigkeit der Volksanwaltschaft

Die Volksanwaltschaft ist verpflichtet, jede Beschwerde zu prüfen und den BeschwerdeführerInnen das Ergebnis der Prüfung sowie die allenfalls getroffenen Maßnahmen mitzuteilen. Die Beschwerde ist gebührenfrei. Die Volksanwaltschaft kann aber auch von Amts wegen tätig werden.

Die Prüfungstätigkeit der Volksanwaltschaft bezieht sich auf die gesamte öffentliche Verwaltung, einschließlich der Privatwirtschaftsverwaltung, also jenes Bereichs, wo der Bund wie ein privater Unternehmer auftritt (z. B. Anschaffungen, Förderungen). Da die Privatwirtschaftsverwaltung dem Rechtsschutz durch die Zivilgerichte untersteht und keine Zuständigkeit von Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof gegeben ist, kommt der Kontrolle durch die Volksanwaltschaft in diesem Bereich besondere Bedeutung zu.

Die Rechtsprechung der Gerichte wird jedoch nicht von der Volksanwaltschaft überwacht. Sie ist auch nicht für jene Rechtsfragen zuständig, die sich zwischen Privatpersonen ergeben oder Differenzen mit privaten Betrieben betreffen.

Die Volksanwaltschaft kann bei ihrer Prüfungstätigkeit Akteneinsicht nehmen und auch selbst Beweise einholen. Wird ein Missstand festgestellt, kann sie Empfehlungen erteilen, denen das betreffende Organ innerhalb von acht Wochen zu entsprechen hat oder begründen muss, warum der Auffassung der Volksanwaltschaft nicht gefolgt wird.

Schutz und Förderung der Menschenrechte

Seit Juli 2012 ist die Volksanwaltschaft auch für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zuständig. Dies ergibt sich aus der Umsetzung der UN-Antifolterkonvention (OPCAT) sowie von Teilen der UN-Behindertenrechtskonvention (CRPD).

Im Zuge dessen kontrolliert die Volksanwaltschaft mit Hilfe von Expertenkommissionen österreichweit an die 4.000 Einrichtungen, in denen Menschen mit und ohne Behinderung der Gefahr von Misshandlungen, unmenschlicher Behandlung und Freiheitsentzug ausgesetzt sind. Darunter fallen etwa Justizanstalten, Kasernen, Pflegeheime oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderung.

Beratend steht der Volksanwaltschaft für diese Kontrollaufgaben der Menschenrechtsbeirat zur Seite. Dieses Gremium setzt sich aus VertreterInnen von Ministerien, Bundesländern sowie NGOs zusammen.

Berichte an das Parlament und andere Beiträge der Volksanwaltschaft

Die Volksanwaltschaft hat an den Nationalrat und an den Bundesrat jährlich ihren Tätigkeitsbericht vorzulegen. Auch im Bereich der Menschenrechte berichtet die Volksanwaltschaft und die von ihr eingesetzten Kommissionen regelmäßig an das Parlament.

Die drei VolksanwältInnen haben das Recht, an den Verhandlungen über die Berichte der Volksanwaltschaft im Nationalrat und Bundesrat und in deren Ausschüssen und Unterausschüssen teilzunehmen. Dieses Recht besteht auch, wenn über das die Volksanwaltschaft betreffende Kapitel des Bundesfinanzgesetzes beraten wird.

Die Volksanwaltschaft kann auch bei der Behandlung von Petitionen und Bürgerinitiativen eingeschaltet werden.

Durch ihre Anregungen an den Gesetzgeber leistet die Volksanwaltschaft einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung des Rechts. Sie kann auch eine Aufhebung einer Verordnung beim Verfassungsgerichtshof beantragen.

Eine besondere Stärke der Volksanwaltschaft liegt auch in der breiten öffentlichen Wahrnehmung ihrer Tätigkeit, besonders durch eine eigene Fernsehsendung.

Zur Wahl der drei VolksanwältInnen

Die Mitglieder der Volksanwaltschaft werden vom Nationalrat auf Grund eines Gesamtvorschlags des Hauptausschusses gewählt. Das Vorschlagsrecht haben die drei mandatsstärksten Parteien des Nationalrates. VolksanwältInnen sind unabhängig und können nicht abgewählt werden. Sie können aber - ebenso wie Mitglieder der Bundesregierung - wegen der Verletzung von Gesetzen beim Verfassungsgerichtshof angeklagt werden. Eine solche Anklage kann nur der Nationalrat beschließen. Der Verfassungsgerichtshof kann in seiner Entscheidung das betroffene Mitglied der Volksanwaltschaft seines Amtes entheben. Die Funktionsperiode der Mitglieder der Volksanwaltschaft beträgt sechs Jahre. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich.