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100 Jahre Bundesrat

Am 1. Dezember 1920 trat der Bundesrat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dieses Datum jährt sich heuer zum 100. Mal.

In diesem Jahr konnte bereits das 100-jährige Bestehen unserer Bundesverfassung gefeiert werden. Das B-VG, wie es zumeist genannt wird, ist eine der ältesten Verfassungen Europas. Einer Hundertjährigen steht man üblicherweise mit Anerkennung, Respekt und liebevoller Zuwendung gegenüber. Eine 100-Jährige kann aber auch unbequem und herausfordernd sein. Etwa, wenn sie die Grenzen des politischen Spielraumes aufzeigt. Jene Grenzen, um die in der Entstehungsphase des B-VG hart gerungen wurde, um zum Grundkonsens der Nachkriegsgesellschaft zu finden.

Als vor 100 Jahren die junge Republik Österreich vor der Aufgabe stand, sich eine neue Verfassung zu geben, wurde viel darüber nachgedacht, wie die Gesetzgebung künftig ausgeübt werden könnte. Die verschiedenen Verfassungsentwürfe gingen einheitlich von einem bundesstaatlichen Aufbau Österreichs aus: die Länder sollten an der Bundesgesetzgebung beteiligt werden. Divergenzen bestanden jedoch über die Form und das Ausmaß dieser Beteiligung. Bald wurde der Wunsch nach einer „Länderkammer“ laut.

Allerdings war diese Idee keineswegs unumstritten, wie sich in den Protokollen des Verfassungs­aus­schusses der konstituierenden Nationalversammlung zeigt. Zweifelten einige politische Gruppierungen generell die Sinnhaftigkeit einer zweiten Kammer an, so zeigten sich andere skeptisch hinsichtlich der geplanten Zusammensetzung dieses Rats der Länder. Sollten dort eigens Mandatare vertreten sein oder könnte man nicht einfach Delegationen der Landtage entsenden, sollten alle Bundesländer gleich viele Abgeordnete erhalten oder ihrer jeweilige Bevölkerungszahl entsprechend?

Wie intensiv die Debatten damals geführt wurden, lässt sich schon allein daran ablesen, dass Hans Kelsen, der Schöpfer unserer Bundesverfassung, nicht weniger als sechs Entwürfe zum Bundesrat vorlegte. Dazu kamen noch eigene Vorschläge der Christlich-Sozialen, des Tiroler Landtages, des späteren Bundeskanzlers Michael Mayr und der Sozialdemokraten. In mehreren Länderkonferenzen wurde um einen tragfähigen Kompromiss gerungen und mehrmals sah es so aus, als würde man sich nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen können, da auch die Frage nach den Kompetenzen der Länderkammer neue Diskussionen entfachte.

Vertretung der Bundesländer

Am 1. Dezember 1920 konnte dann aber durch die Bundesverfassung das parlamentarische Geschehen auf eine neue Grundlage gestellt werden. An die Seite des Nationalrats (als Nachfolger des Abgeordnetenhauses) trat der Bundesrat, der die Interessen der Bundesländer im Gesetz­gebungs­prozess vertreten sollte. Die Haupt­kompetenz der zweiten Kammer war von Anbeginn die Erhebung eines Einspruchs gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats (außer in Budgetfragen), dazu kamen ein Gesetzesinitiativrecht, ein Genehmigungsrecht für Staats­verträge und die parlamentarischen Kontrollrechte, wie Interpellationen, Dringliche Anfragen, Entschließungen Gegenstand der seltenen Einsprüche in den 185 Sitzungen des Bundesrates von 1920 bis März 1933 waren zumeist Materien, in denen der Bundesrat eine Beschneidung der Länderrechte sah.

Im April 1934 trat ein Rumpf-Bundesrat zu einer aller­letzten Sitzung zusammen, in der Verfassung 1934 war kein Bundesrat mehr vorgesehen. An seine Stelle sollte als vorberatendes Organ für die Bundes­regierung ein Länderrat treten, bestehend jeweils aus dem Landes­haupt­mann und dem Landes­finanz­referenten. Zu Beginn der zweiten Republik wurde im Zuge der Verfassungsüberleitung auch der Bundesrat wieder eingesetzt.

Gingen schon der Entstehung dieser Länderkammer heftige Diskussionen voraus, so ist manche Kritik auch über all die Zeit nicht vollends erloschen. In den letzten Jahren ist der Bundesrat aber ein Themensetzer geworden, der sich etwa intensiv mit der Digitalisierung, der Trinkwasserversorgung, den Kinderrechten und der Förderung des ländlicher Raums in vielen verschiedenen Aspekten auseinandersetzt. Auch die EU-Agenden sind ein wichtiger Punkt auf der Agenda der zweiten Kammer geworden; der EU-Ausschuss des Bundesrates tagt regelmäßig und hat viele begründete Stellung­nahmen und Mitteilungen an die EU-Kommission gerichtet.

Das Jubiläum wird mit dem Buch „100 Jahre Bundesrat – Eine starke Säule der Republik“ gefeiert, das viele neue Einblicke in das Wirken der „Länderkammer“ vermittelt. Das Spektrum der Beiträge reicht von ganz persönlichen Erlebnissen von „Mehrfachpräsidenten/innen“ während ihrer Präsidentschaften, vielfältigen Beiträgen aller Landtage, historischen Rückblicken und Reformbetrachtungen bis zu Geburtstagswünschen von Spitzenpolitikern.

Weiterführende Informationen


Festveranstaltung am 15. Dezember 2020

Anlässlich des Jubiläums lud die Präsidentin des Bundesrates Andrea Eder-Gitschthaler zur Fest­veran­staltung „100 Jahre Bundes­rat - Eine starke Säule der Republik“. Ein Videomitschnitt der Veranstaltung befindet sich in der Mediathek. Fotos von der Festveranstaltung finden Sie auf der Website des Parlaments.

Programm

Eröffnungsworte

Andrea Eder-Gitschthaler, Präsidentin des Bundesrates Festvortrag

Brigitte Bierlein, Bundeskanzlerin a. D., Verfassungsgerichtshofpräsidentin a. D.

Podiumsdiskussion

Andrea Eder-Gitschthaler, Präsidentin des Bundesrates

Brigitta Pallauf, Präsidentin des Salzburger Landtages

Gottfried Kneifel, Präsident des Bundesrates a. D., Autor des Buches

Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen