LETZTES UPDATE: 27.11.2012; 05:52
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1867 - Abschied vom gesamtstaatlichen Kaiserreich

Da sich mehrere Kronländer - allen voran Ungarn - der im Februarpatent vorgesehenen Volksertretung verweigerten und auch Zwangsmaßnahmen wie die Verhängung des Ausnahmezustands keine Wirkung zeigten, mussten der Kaiser und seine Regierung neue Wege suchen. 

Erneute Regierung ohne Parlament

Da die kaiserlichen Zwangsmaßnahmen die Ungarn nicht zum Einlenken bringen konnten, versuchte Franz Joseph 1865 in Verhandlungen über einen Ausgleich zu treten. Dies nahm er zum Anlass, das Grundgesetz über die Reichsvertretung auszusetzen und den Reichsrat nicht mehr einzuberufen. Die Verhandlungen zwischen kaiserlicher Regierung und Vertretern Ungarns zogen sich jedoch nicht zuletzt wegen des Kriegs gegen Preußen und Italien 1866 in die Länge.

Der Krieg von 1866 hatte aber noch weitreichendere Folgen für die Monarchie: Österreich musste trotz günstigem Kriegsverlauf gegen Italien letztendlich die reiche Provinz Lombardo–Venezien abtreten. Zudem brachte die Niederlage gegen Preußen das Ende der österreichischen Großmachtstellung in Deutschland und eine immense Staatsverschuldung mit sich.

Abschied vom gesamtstaatlichen Kaiserreich

Nach den verlorenen Kriegen von 1866 war der Kaiser zu weitgehenden Zugeständnissen an die Ungarn gezwungen und musste auch dem Parlament umfassende Mitwirkungsrechte gewähren. Eine Einigung mit den östlichen Teilen des Reichs über den Ausgleich gelang im März 1867 und auch der cisleithanische, vormals "Engere Reichsrat", der zur Bestätigung des Ausgleichs wieder einberufen worden war, stimmte diesem Ende des Jahres zu.

Dies taten die Abgeordneten jedoch nicht, ohne im Zuge der Verabschiedung des Delegationsgesetzes (siehe weiter unten, Anm.) und der damit einhergehenden Bestätigung des Ausgleichs den Ausbau der konstitutionellen Monarchie voranzutreiben. So erweiterte der Reichsrat die für die österreichische Hälfte des Reiches geltenden Staatsgrundgesetze um eine (zeitliche) Einschränkung des Notverordnungsrechts, durch das ohne Parlament regiert werden konnte, und führte die Ministerverantwortlichkeit ein. Im Dezember 1867 verabschiedete der Reichsrat gemeinsam mit dem Delegationsgesetz zudem die Staatsgrundgesetze über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, die Einsetzung eines Reichsgerichts, die richterliche Gewalt sowie die Ausübung der Regierungs- und Vollzugsgewalt. Diese Gesetze wurden als "Dezemberverfassung" bezeichnet.

Besonders hervorzuheben an der "Dezemberverfassung" ist das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger. Dieser allgemeine Grundrechtskatalog besitzt in Österreich heute noch Gültigkeit und bestimmt grundlegende Freiheitsrechte wie etwa die Gleichheit vor dem Gesetz, die Glaubens- und Gewissensfreiheit aber auch die Freiheit der Wissenschaft und Lehre. Für das damalige Österreich hatte zudem die darin festgeschriebene Gleichberechtigung aller Volksstämme sowie deren Recht auf Wahrung der Nationalität und Sprache besondere Bedeutung.

Die Geburt der Doppelmonarchie

Mit dem ungarischen Ausgleich war auch endgültig der kaiserliche Plan von einem zentralistischen Gesamtstaat, für den ein einziges Parlament zuständig sein und eine einzige Verfassung gelten sollte, passé. Die Doppelmonarchie Österreich-Ungarn war geboren. Der Ausgleich war so angelegt, dass der ungarische Landtag zum Reichstag aufgewertet und für die Belange der Länder der ungarischen Krone zuständig sein sollte, während der Reichsrat in Wien dieselbe Rolle für die "im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder" (wie der offizielle Namen für Cisleithanien lautete) übernahm.

Trotzdem blieb die Behandlung einiger Agenden, der sogenannten „pragmatischen Angelegenheiten“, Aufgabe beider Vertretungskörper: so die Außenpolitik, das Kriegswesen und das Finanzwesen für diese beiden Bereiche. Die Gesetzgebung dafür wurde von den Delegationen erledigt – bestehend aus je 60 Mitgliedern des österreichischen Reichsrates und des ungarischen Reichstages.