LETZTES UPDATE: 12.09.2017; 11:07
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Hohes Gericht und Hohes Haus: Verfassungsgerichtshof und Parlament

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist ein besonderes Gericht. Er prüft, ob die Verfassung eingehalten wird. So sichert er die Grundlagen von Demokratie und Staat.

Unterpunkte anzeigen Was macht der Verfassungsgerichtshof?

Wissen und Erfahrung

Weil der Verfassungsgerichtshof besonders wichtige Fragen für den Staat zu entscheiden hat, sollen möglichst viele Meinungen und viel Fachwissen in seine Arbeit einfließen. Daher müssen alle Mitglieder erfahrene JuristInnen sein.

VerfassungsrichterInnen haben als Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen, NotarInnen oder RichterInnen gearbeitet, stammen aus Wirtschaft oder Verwaltung oder sind UniversitätsprofessorInnen.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) besteht aus PräsidentIn, VizepräsidentIn, zwölf Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern. Sie alle werden vom Bundespräsidenten bzw. von der Bundespräsidentin ernannt. Der Nationalrat schlägt ihm/ihr dafür drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder vor, der Bundesrat drei weitere Mitglieder und ein Ersatzmitglied. Die restlichen Mitglieder werden von der Bundesregierung vorgeschlagen. ParlamentarierInnen können nicht gleichzeitig dem VfGH angehören.

Wächter über Grund- und Menschenrechte

Der Verfassungsgerichtshof ist ein besonderes Gericht, das darüber entscheidet, ob Grund- und Menschenrechte verletzt worden sind. So sichert der VfGH die wichtigsten Rechte aller Menschen, die in Österreich leben.

Starke Rechte: Gesetze aufheben

Der Verfassungsgerichtshof prüft die Anwendung von Gesetzen und Verordnungen. Aber er kann auch die Gesetze selbst prüfen und kontrollieren, ob diese mit der Verfassung in Einklang stehen. Wenn der VfGH festellt, dass ein Gesetz nicht der Verfassung entspricht, kann er es aufheben. So kontrolliert und korrigiert er die Gesetzgebung des Nationalrates.

Hohes Amt über dem Hohen Haus

Von den Aufgaben des Verfassungsgerichtshofs betreffen mehrere auch unmittelbar das Parlament: so zum Beispiel Entscheidungen über

  • die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen (Art. 140 B-VG) und Staatsverträgen, (Art. 140a B-VG) 
  • Wahlanfechtungen sowie
  • Anfechtungen von Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen (Art. 141 B-VG),
  • Anträge auf Mandatsverlust, z. B. von Nationalratsabgeordneten (Art. 141 B-VG) sowie
  • Anklagen gegen Staatsorgane, z. B. MinisterInnen (Art. 142 und 143 B-VG).
  • Der VfGH ist auch am Zug, wenn es etwa darum geht, ob ein Akt der Gesetzgebung in die Zuständigkeit des Bundes oder des Landes fällt, oder ob der Rechnungshof oder die Volksanwaltschaft als Hilfsorgan des Nationalrates zur Durchführung bestimmter Prüfungen berechtigt ist.

Die Organisation des Verfassungsgerichtshofes ist im Verfassungsgerichtshofgesetz näher geregelt.

Unterpunkte anzeigen Wer kann Gesetzesprüfungen beantragen?

Es gibt drei Arten, wie die Prüfung eines Bundesgesetzes auf seine Verfassungsmäßigkeit eingeleitet werden kann:

  • durch einen Antrag von bestimmten Institutionen, die das Gesetz anzuwenden hätten. Der VfGH kann in einem Fall, in dem er entscheiden muss, auch selbst eine Gesetzesprüfung einleiten.
  • durch einen Antrag von entweder einer Landesregierung, eines Drittels der Nationalratsmitglieder oder eines Drittels der Bundesräte. Dazu ist kein konkreter Anlassfall notwendig. Oppositionsparteien können also ein von der Parlamentsmehrheit beschlossenes Bundesgesetz beim Verfassungsgerichtshof anfechten, wenn sie im Nationalrat (gemeinsam) mindestens ein Drittel der Mandate haben.
  • durch einen Antrag einer Person, die behauptet, durch ein verfassungswidriges Gesetz in ihren Rechten verletzt zu sein, wenn dieses Gesetz ohne Gerichtsurteil oder Bescheid für sie wirksam geworden ist ("Individualantrag").

Unterpunkte anzeigen Was wird geprüft - und was nicht?

Was geprüft wird

Grundsätzlich wird geprüft, ob Gesetze mit dem Bundesverfassungsrecht übereinstimmen. Gesetze können aber auch aus anderen Gründen verfassungswidrig sein: etwa wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Geschäftsordnung des Nationalrates oder des Bundesrates (zum Beispiel fehlerhafte Abstimmung).

Auch Verfassungsgesetze können verfassungswidrig sein

Auch Verfassungsgesetze können als verfassungswidrig aufgehoben werden: nämlich dann, wenn sie gegen eines der leitenden Prinzipien der Bundesverfassung verstoßen.

Was nicht geprüft wird: EU-Recht und fehlende Gesetze

Der Verfassungsgerichtshof prüft Gesetze nicht auf ihre Übereinstimmung mit dem EU-Recht. Er kann durch seine Entscheidungen nur verfassungswidrige Gesetze (bzw. einzelne verfassungswidrige Gesetzesbestimmungen) aufheben.

Er kann aber keine fehlenden Gesetze ersetzen und auch nicht anordnen, dass in bestimmten Bereichen Gesetze zu schaffen sind. Gegen Untätigkeit von GesetzgeberInnen kann der Verfassungsgerichtshof also nichts tun.

Unterpunkte anzeigen Was passiert, wenn der VfGH ein Gesetz aufhebt?

Wenn ein Gesetz aufgehoben wird, dürfen die Gerichte und Verwaltungsbehörden dieses nicht mehr anwenden. Die Aufhebung tritt meistens mit dem Tag der Kundmachung in Kraft. Der VfGH kann eine Frist setzen, bis wann es eine Neuregelung geben muss.

Unterpunkte anzeigen Der große Spielraum des VfGH

VfGH-Entscheidungen schaffen Recht

Wenn der VfGH ein Gesetz prüft, trifft er auch wichtige Entscheidungen: Seine Auslegung des Gesetzestextes hat großen Einfluss darauf, wie ein Gesetz in Zukunft verstanden und angewendet wird. Seine Sicht kann manchmal ähnliche Wirkung haben wie eine Neuregelung durch das Parlament. 

Das Verfassungsrecht regelt die Grundsätze des Staates, wobei viele Formulierungen manches offen lassen.. Wenn ein Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft wird, gibt es daher in vielen Fällen einen durchaus großen Spielraum für die Beurteilung. Das wird gerade dann deutlich, wenn der VfGH sehr allgemeine Grundsätze anwendet.

Ein Beispiel dafür ist das allgemeine Sachlichkeitsgebot. Es ist aus dem Gleichheitssatz abgeleitet: Gleiches muss gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden, außerdem muss jede Regelung sachlich gerechtfertigt sein. Durch die Anforderungen, die der VfGH mit dem Sachlichkeitsgebot verbindet, kann er den politischen Spielraum von Parlament und Regierung stark beschränken.

Der Gesetzgeber baut vor: Gesetze "in Verfassungsrang"

Das Parlament ist einer Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen oft dadurch zuvorgekommen, indem es ein Gesetz von vornherein in Verfassungsrang gehoben hat.

Die Voraussetzung dafür ist in Österreich vergleichsweise einfach zu erfüllen: Es bedarf einer Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten, der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten und der ausdrücklichen Bezeichnung als Verfassungsgesetz bzw. Verfassungsbestimmung.

Typisch für Koalitionen mit Zweidrittelmehrheit

Gerade dann, wenn große Koalitionen gemeinsam über eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat verfügt haben und sich nicht erst "eine Verfassungsmehrheit suchen" (d. h. die Zustimmung von Oppositionsparteien gewinnen) mussten, wurde diese Vorgangsweise in der Vergangenheit sehr häufig gewählt.

Sie erklärt zum Teil die vielen Verfassungsbestimmungen in der österreichischen Rechtsordnung, die nicht "typisches" Verfassungsrecht zum Inhalt haben - also die Regelung der staatlichen Grundordnung -, sondern Regelungen aus ganz anderen Sachbereichen.

Unterpunkte anzeigen Sonderfall Staatsverträge

Der Verfassungsgerichtshof kann Staatsverträge nicht aufheben. Wenn er feststellt, dass sie der Verfassung widersprechen, darf der Staatsvertrag jedoch in Österreich nicht mehr angewandt werden.

Unterpunkte anzeigen Die Anfechtung von Wahlen

Der Verfassungsgerichtshof überprüft auf Antrag die Rechtmäßigkeit bestimmter Wahlen. Angefochten werden können zum Beispiel die Wahlen zum Nationalrat oder die Wahlen der Bundesräte oder der Bundesrätinnen durch die Landtage.

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet auch über die Anfechtung des Ergebnisses eines Volksbegehrens, einer Volksbefragung oder einer Volksabstimmung.

Unterpunkte anzeigen Wie Abgeordnete ihr Mandat verlieren können

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet auch über den Verlust eines Sitzes in Nationalrat oder Bundesrat. Dazu muss allerdings der Nationalrat bzw. der Bundesrat - mit Mehrheit - einen Antrag an den VfGH stellen.

Die Gründe für den Verlust des Mandats im Nationalrat:

  • wenn Abgeordnete die Angelobung nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise leisten,
  • wenn sie dem Nationalrat eine gewisse Zeit hindurch ohne triftigen Grund fernbleiben,
  • wenn sie nicht mehr gewählt werden könnten (durch Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft oder durch gerichtliche Verurteilung zu einer mehr als einjährigen Haftstrafe wegen vorsätzlich begangener strafbarer Handlungen) oder
  • wenn sie ihre Stellung als Abgeordnete missbrauchen, um z. B. einem Unternehmen, in dem sie tätig sind, besondere Vorteile zu verschaffen. (Bestimmungen der Unvereinbarkeit - Unvereinbarkeitsgesetz)

Wenn der Verfassungsgerichtshof den Antrag für begründet hält, wird dem/der betroffenen Abgeordneten sein/ihr Mandat aberkannt. Der Verlust tritt sofort ein.

Unterpunkte anzeigen Entscheidung über Anklagen gegen AmtsträgerInnen

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet auch über Anklagen gegen AmtsträgerInnen wie den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin, BundesministerInnen oder Landeshauptleute. Eine solche Anklage kann wegen schuldhafter Rechtsverletzung erfolgen, die diese Personen in ihrer Amtsführung begangen haben.

So kann etwa ein Regierungsmitglied dann auf diese Weise zur Verantwortung gezogen werden, wenn seine Amtsführung den Vorschriften der Bundesverfassung oder der Gesetze nicht entspricht – nicht aber, wenn es z. B. zu schnell gefahren ist oder einen privat abgeschlossenen Vertrag nicht eingehalten hat.