Diese Seite vorlesen lassen
X

Seite 'Das Verfahren zur Erweiterung der Europäischen Union' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Das Verfahren zur Erweiterung der Europäischen Union

Beitrittsansuchen

Gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) / PDF, 157 KB kann jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 EUV genannten Grundsätze wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie Rechtstaatlichkeit achtet, beim Rat der EU beantragen, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Daraufhin wird die EU-Kommission beauftragt, die Beitrittsfähigkeit des Bewerberlandes zu prüfen. Gleichzeitig muss auch die Aufnahmefähigkeit der EU selbst festgestellt werden. Gibt die Kommission eine positive Stellungnahme ab, dann kann der Rat der EU einstimmig ein Verhandlungsmandat beschließen, womit die Beitrittsverhandlungen formell eröffnet sind.

Beitrittsverhandlungen

Vor der tatsächlichen Aufnahme der Beitrittsverhandlungen müssen die Beitrittskandidaten jedoch gewisse Schlüsselkriterien erfüllen (Kriterien von Kopenhagen):

  • institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten
  • eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerb und den Marktkräften in der Union standzuhalten
  • die Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft, insbesondere zur Übernahme der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion

Ein Beitritt setzt aber auch voraus, dass in dem betreffenden Land die geeigneten Verwaltungs- und Gerichtsstrukturen geschaffen werden, um die Vorschriften und Regelungen auch umsetzen und durchsetzen zu können.

Während des ganzen Verhandlungsprozesses wird die Einhaltung der Verpflichtungen genau überwacht. Es gilt der Grundsatz: Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist.

Ausarbeitung und Unterzeichnung von Beitrittsverträgen

Wenn alle Kapitel abgeschlossen sind und damit über sämtliche Fragen Einigkeit unter den Verhandlungspartnern herrscht, kommt es zur Ausarbeitung eines Beitrittsvertrags. In diesem sind die genauen Bedingungen, alle Übergangsbestimmungen und Fristen sowie Einzelheiten zu Finanzbestimmungen und etwaige Schutzklauseln festgehalten. Der Beitrittsvertrag muss sodann vom Rat der EU, von der EU-Kommission und vom Europäischen Parlament gebilligt und schließlich vom Kandidatenland und von den VertreterInnen aller Mitgliedstaaten unterzeichnet werden. Danach wird er den Mitgliedstaaten und dem Kandidatenland zur Ratifizierung vorgelegt. Die Ratifizierung erfolgt in jedem Land nach deren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften.

Nähere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Europäischen Union.

Die Ratifikation in Österreich

Der Beitrittsvertrag muss – wie alle anderen primärrechtlichen Verträge auch – gemäß Bundes-Verfassungsgesetz (Art. 50 B-VG) in Form einer Regierungsvorlage dem Parlament zur Ratifikation vorgelegt werden. Dieser wird zunächst im Verfassungsausschuss des Nationalrats vorberaten und kann im Plenum nur mit Zweidrittelmehrheit genehmigt werden. Der Vertrag bedarf überdies der Zustimmung des Bundesrats, ebenfalls mit einer Mehrheit von zwei Dritteln.

Die Ratifikationsurkunde wird dann von Österreich am vereinbarten Ort hinterlegt und der Beitrittsvertrag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.