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Hintergrundpapier

Interparla­mentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)
Erste Campus, Wien 11. - 12. Oktober

Session 1: Sicherheit, Migration und Außengrenzschutz

    Einleitung

    Die Auswirkungen der Migrationsbewegungen des Jahres 2015 machen das Erfordernis einer handlungsfähigen Union und einer gemeinsamen Vorgehensweise in den Bereichen Sicherheit, Migration und Außengrenzschutz im Einklang mit den Grund- und Menschenrechten deutlich. In einer globalisierten Welt gilt es, die positiven Effekte von legaler Migration zu fördern und gleichzeitig der illegalen Migration wirksam entgegen zu treten. In diesem Zusammenhang hat die Europäische Kommission unter anderem 2015 eine Reform der EU-Asylvorschriften eingeleitet, die darauf abzielt, sowohl die Sekundärmigration zu unterbinden als auch die Solidarität gegenüber den Mitgliedsstaaten zu gewährleisten, in denen die Migranten erstmalig europäischen Boden betreten; Die vorliegenden Legislativvorschläge sollen eine menschenwürdige Behandlung von Asylbewerbern, vereinfachte und verkürzte Asylverfahren sowie strengere Vorschriften zur Bekämpfung von Missbrauch gewährleisten.

    FRONTEX als Instrument des EU-Außengrenzschutzes

    Zur Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit sowie der Gewährleistung der Reisefreiheit im Schengen-Raum sind ein krisenfester Außengrenzschutz und eine wirksame Kontrolle der Ein- und Ausreise von besonderer Bedeutung. Im Zentrum steht dabei die Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache FRONTEX und die Anpassung ihres Mandats, das aufgrund der extrem hohen Belastung im Zuge der Migrationskrise bereits 2016 novelliert wurde, an die neuen Erfordernisse.

    Auch wenn die primäre Verantwortung nach wie vor bei den Mitgliedstaaten liegt, unterstützt FRONTEX mit Know-how, Ressourcen und Analysen. Sie führt gemeinsame Rückführungsflüge durch, arbeitet sowohl mit nationalen Behörden innerhalb der EU als auch mit Nicht-EU-Staaten zusammen und kann gemeinsame Operationen auf dem Hoheitsgebiet von und in Zusammenarbeit mit Drittstaaten durchführen, die mindestens an einen Mitgliedstaat der EU grenzen. Durch die Einrichtung von „Hotspots“ und der Entsendung von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements hat sie zusammen mit anderen EU-Agenturen eine wichtige Rolle bei der Reaktion auf die Herausforderungen übernommen, denen sich einige Mitgliedstaaten derzeit gegenübersehen. Sowohl die Einsätze auf See als auch die direkte Unterstützung der Mitgliedstaaten an den „Hotspots“ sind greifbare europäische Reaktionen auf diese humanitäre Krise, die gleichzeitig eine Herausforderung für den Grenzschutz darstellt.

    Interne und externe Dimension

    An den Außengrenzen sind die interne und die externe Dimension der Grenzüberwachungsmaßnahmen der EU immer stärker miteinander verflochten. Dieser Trend spiegelt sich auch in dem immer größeren Beitrag wider, den Akteure des Verteidigungsbereichs zur Entwicklung des integrierten Grenzschutzes leisten. Dies geschieht sowohl in Form von direkten operativen Einsätzen als auch in Form der Unterstützung von Drittstaaten auf dem Gebiet des Grenzschutzes z.B. im Zuge von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Mentoring und Beobachtungsfunktionen. Die Operation SOPHIA, ein Schlüsselelement der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ist ein Beispiel für die operative Beteiligung der Marine von Mitgliedstaaten an der Durchführung des integrierten Grenzschutzes an den Außengrenzen. War das ursprüngliche Mandat dieser Operation die Bekämpfung von Schmugglern, sind mittlerweile Aufgaben wie Überwachungstätigkeiten, Such- und Rettungseinsätze auf See und der Informationsaustausch mit den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie mit FRONTEX und Europol hinzugekommen. So trägt sie zum Aufbau der libyschen Küstenwache und Marine bei und soll Libyen in die Lage versetzen, den Menschenschmuggel auf der zentralen Mittelmeerroute zu unterbinden.

    Verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten

    Darüber hinaus kann eine stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten die Überfahrt von nicht schutzbedürftigen Menschen nach Europa verhindern und effektive Rückführungsmöglichkeiten gewährleisten. Maßnahmen zur nachhaltigen Kontrolle und Schließung illegaler Migrationsrouten, insbesondere der östlichen- und zentralen Mittelmeerroute, zur Verhinderung von Schlepperei und Menschenhandel und zur Zerschlagung krimineller Schlepperbanden sollen verstärkt fortgeführt werden. Wie das Beispiel der Operation Sophia zeigt, können hierfür auch Instrumente der GSVP sinnvoll eingesetzt werden. Außerdem muss eine nachhaltige EU-Migrationspolitik eng mit außen- und sicherheitspolitischen Strategien verknüpft sein. Migrationsursachen sind vielfältig und in komplexer Weise miteinander verbunden. Will die EU diese Ursachen bekämpfen und die Herkunftsländer bei der Entwicklung von politischer Stabilität und wirtschaftlicher Prosperität unterstützen, ist dafür eine kohärente Politik in vielen Bereichen wie Handel, Finanzen, Landwirtschaft, oder Klimaschutz erforderlich.

    • Welche Instrumente der GASP/GSVP können in Zukunft verstärkt für den Außengrenzschutz herangezogen werden? Wie?
    • Welchen Weg könnte die Europäische Union beim Thema Migration einschlagen, um breitestmöglichen Konsens aller Mitgliedsstaaten zu erzielen und langfristiges gemeinsames Handeln zu ermöglichen?
    • Welche Schritte sollten gesetzt werden, um weiterhin die Vereinbarkeit der Maßnahmen im Bereich Außengrenzschutz und Migration mit internationalen Menschenrechts- und europäischen Grundrechtsverpflichtungen sicherzustellen?