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Hintergrundpapier

Interparla­mentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)
Erste Campus, Wien 11. - 12. Oktober

Session 2: Der europäische Beitrag zur Besserung der politischen und humanitären Lage in Syrien

    Die bereits über sieben Jahre andauernden Kämpfe in Syrien und ihre verheerenden Auswirkungen haben eine der schlimmsten humanitären Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Inklusive Friedensverhandlungen mit Blick auf einen von Syrien selbst angeführten politischen Übergang müssen forciert und die Arbeit des VN-Sondergesandten sowie die innersyrischen Gespräche in Genf unterstützt werden.

    Humanitäre Lage

    Die humanitäre Lage bleibt unverändert dramatisch. Rund 13,1 Mio. Menschen brauchen humanitäre Hilfe, davon leben fast 3 Mio. in belagerten und für Hilfsorganisationen schwer zugänglichen Gebieten. Das Land verzeichnet rd. 6,6 Mio. Binnenflüchtlinge, davon die Hälfte Kinder und Jugendliche, und rd. 5,6 Mio. Flüchtlinge leben in den Nachbarländern, davon 3,6 Mio. in der Türkei. Eine von drei Schulen in Syrien wurde beschädigt oder zerstört, und 35 Prozent der syrischen Haushalte leiden unter einer unsicheren Wasserversorgung. Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) rechnet mit bis zu 800.000 neuen Flüchtlingen im Fall eines möglichen Angriffs auf Idlib.

    Militärische Lage

    Ende Juli 2018 kontrollierte die syrische Regierung rund zwei Drittel des Staatsgebietes und fast alle großen Bevölkerungszentren. Von Jänner bis Juli 2018 nahmen regierungsnahe Milizen durch Abkommen oder militärische Kampagnen strategisch wichtige Gebiete ein, wie etwa die östlichen und südlichen Vororte von Damaskus, die Gebiete im Süden an der jordanischen und israelischen Grenze und das Gebiet zwischen Homs und Hama, welches aufgrund seiner Lage eine enorme wirtschaftliche Bedeutung hat.

    Die politische Rolle der EU

    Nachdem die syrische Regierung im März 2011 begonnen hatte, die Proteste gegen die Regierung gewaltsam zu unterdrücken, traf die EU eine Reihe restriktiver Maßnahmen gegen das syrische Regime. Sämtliche bilaterale Kooperationsprogramme zwischen der EU und Syrien wurden ausgesetzt. Im April 2017 nahm der Rat die EU Strategie für Syrien an, die in sechs Kernbereichen strategische Ziele definiert: Die Beendigung des Krieges durch einen echten politischen Übergang, die Förderung eines konstruktiven, alle Seiten einbeziehenden Übergangsprozesses in Syrien, die Rettung von Menschenleben durch Deckung des humanitären Bedarfs der hilfebedürftigsten Bevölkerung, die Förderung der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechts auf freie Meinungsäußerung, die Förderung der Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen, sowie die Stärkung der Resilienz der syrischen Bevölkerung und der syrischen Gesellschaft.

    Angesichts der anhaltenden Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verlängerte der Rat im Einklang mit der EU-Strategie für Syrien seine restriktiven Maßnahmen gegen das syrische Regime bis zum 1. Juni 2019. Im weiteren Sinne umfassen die derzeit geltenden Sanktionen u. a. ein Erdölembargo, Restriktionen bei bestimmten Investitionen, das Einfrieren der in der EU gehaltenen Vermögenswerte der syrischen Zentralbank, Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung und Technologie, die zur internen Repression verwendet werden können, sowie für Ausrüstung und Technologie zur Überwachung oder zum Abhören des Internets und von Telefongesprächen.

    Die humanitäre Unterstützung der EU

    Im Rahmen der Bemühungen zur Bewältigung der Krise in Syrien ist die EU der größte Geber. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben zusammen mehr als 10,6 Mrd. EUR an humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe bereitgestellt. Der Regionale Treuhandfonds der Europäischen Union verwaltet den Großteil der nicht humanitären Hilfe, die den Nachbarländern, die syrische Flüchtlinge aufnehmen, gewährt wird. Mittlerweile beläuft sich der Fonds auf ein Gesamtvolumen von 1,5 Mrd. EUR.

    Im Einklang mit der EU-Strategie für Syrien veranstaltete die EU im April 2017 die erste Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region und im April 2018 die zweite Konferenz in Brüssel, auf der Zusagen in Höhe von 3,5 Mrd. EUR für das Jahr 2018 und weitere 2,7 Mrd. für 2019-2020 EUR gemacht wurden. Für die letzte Märzwoche 2019 ist eine dritte Brüsseler Konferenz geplant, bei der die Mobilisierung internationaler und regionaler Unterstützung für einen politischen Prozess im Vordergrund stehen soll. 

    • Wie sind die derzeitigen restriktiven Maßnahmen gegen das syrische Regime einzuschätzen und welche Schritte sollen gegebenenfalls nach deren Ablauf im Juni des nächsten Jahres gesetzt werden?
    • Mit welchen Maßnahmen können die Nachbarstaaten, die syrische Flüchtlinge aufnehmen, zusätzlich zu der derzeit schon laufenden humanitären Hilfe unterstützt werden?
    • In welcher Form könnte die EU die Bemühungen des UN-Gesandten Staffan de Mistura bei den Friedensverhandlungen unterstützen?