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Hintergrundpapier

Interparla­mentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)
Erste Campus, Wien 11. - 12. Oktober

Session 3: Die Europäische Perspektive für die Westbalkanstaaten

    Eine Europäische Union der Stabilität, Sicherheit und des Friedens ist nur möglich, wenn auch in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft Stabilität und Sicherheit herrschen. Die EU und die Region des Westbalkan verbindet ein gemeinsames historisches und kulturelles Erbe und es liegt im Interesse Europas, die Zukunft des Westbalkans in der Europäischen Union zu verankern. Zu diesem Zweck muss auch die EU in institutioneller und finanzieller Hinsicht darauf vorbereitet sein, neue Mitglieder aufzunehmen, wenn diese die hierfür erforderlichen Bedingungen erfüllen. Darüber hinausgehend sind die Beziehungen der EU zum Westbalkan durch ein beachtliches wirtschaftliches Potential gekennzeichnet.

    Westbalkanstrategie der Europäischen Kommission 2018

    Die „Strategie für eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan“ der EK bekräftigt, dass die europäische Zukunft der Region eine geostrategische Investition in ein stabiles, starkes und geeintes Europa darstellt, das auf gemeinsamen Werten beruht. In der Strategie sind die Prioritäten und Bereiche für eine verstärkte Zusammenarbeit festgelegt, damit die wichtigen Herausforderungen, vor denen der westliche Balkan steht, bewältigt werden können. Erforderlich sind insbesondere grundlegende Reformen und gutnachbarliche Beziehungen.

    Leitinitiativen der Europäischen Kommission 2018

    Die Strategie der Europäischen Kommission enthält einen Aktionsplan mit sechs konkreten Leitinitiativen, mit denen die Zusammenarbeit weiter gestärkt und der Transformationsprozess unterstützt werden soll. Diese Leitinitiativen zielen auf spezifische Bereiche von gemeinsamem Interesse ab: (1) Rechtsstaatlichkeit, (2) Sicherheit und Migration, (3) sozioökonomische Entwicklung, (4) Verbesserung der Anbindung der Verkehrs- und Energienetze, (5) digitale Agenda, (6) Aussöhnung und gutnachbarliche Beziehungen. In diesen Bereichen sind für 2019 bis 2020 konkrete Maßnahmen vorgesehen, für die eine ausreichende Mittelausstattung erforderlich sein wird.

    Politisches Engagement für überzeugende Reformen

    Bis die betroffenen Länder die Bedingungen und Kriterien für die EU-Mitgliedschaft erfüllen, liegt noch ein Stück Weg vor ihnen. Die Entscheidungsträger der Region dürfen keine Zweifel bezüglich ihrer strategischen Zielsetzung und ihres Engagements aufkommen lassen, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Regierungsführung bedeutend zu stärken. Bei den Justizreformen, der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität sowie bei der Reform der öffentlichen Verwaltung sind konkrete Fortschritte notwendig. Unumgänglich sind außerdem eine nachdrückliche Verfolgung der Wirtschaftsreformen und der Verbesserung der Arbeitsweise der demokratischen Institutionen.

    Aussöhnung

    Alle Länder müssen sich eindeutig dafür engagieren, Konflikte der Vergangenheit endgültig zu überwinden, indem sie noch vor dem Beitritt Aussöhnung erreichen und offene Fragen lösen. Insbesondere geht es dabei um die Beilegung von Grenzstreitigkeiten. So ist ein umfassendes, rechtsverbindliches Abkommen für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo erforderlich, damit beide auf ihrem jeweiligen Weg in die EU vorankommen können. Der Prozess der Beilegung des Namenskonflikts zwischen Mazedonien und Griechenland ist ebenfalls ein wichtiger Schritt.

    • Wie kann die EU weiterhin glaubhaft eine Beitrittsperspektive vermitteln? 
    • Welche weiteren Maßnahmen können die EU – insbesondere das EP und die nationalen Parlamente - ergreifen, um die Umsetzung der noch ausstehenden Reformen in den Beitrittskandidatenländern zu unterstützen und eine nachhaltige pro-europäische Orientierung der Kandidatenländer zu stärken?