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Hintergrundpapier

Interparla­mentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)
Erste Campus, Wien 11. - 12. Oktober

Workshop A: Die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran nach dem Ausstieg der USA

    Seit 2006 hatte der VN-Sicherheitsrat eine Reihe von Resolutionen angenommen, in denen Iran aufgefordert wurde, die Urananreicherung zu Zwecken der Verbreitung von Kernwaffen einzustellen. Intensive diplomatische Bemühungen führten zur Einigung auf einen Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action–JCPOA), in dem eine Reihe von Schritten zur Aufhebung der Sanktionen festgelegt wurden und den der UN-Sicherheitsrat billigte.

    JCPOA ist ein zentrales Element der globalen nuklearen Nichtverbreitungsarchitektur und von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit Europas, der Region und der gesamten Welt. Die Aufrechterhaltung ist eine Frage der Achtung internationaler Vereinbarungen und der internationalen Sicherheit. Die Aufhebung nuklearbezogener Sanktionen ist ein zentraler Bestandteil dieses Abkommens; sie soll sich nicht nur auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Iran positiv auswirken, sondern auch und vor allem auf das Leben der Menschen im Land.

    Die USA behielt sich in einer separaten Vereinbarung vor, dass der Präsident der USA alle 90 Tage die Aufrechthaltung der Verpflichtungen des Irans bestätigen muss. Am 8. Mai 2018 gab US-Präsident Trump bekannt, dass die USA sich aus JCPOA zurückziehen und sämtliche auf seiner Grundlage aufgehobenen Sanktionen wieder in Kraft setzen werden. Er begründete diese Entscheidung mit einer verdeckten Weiterarbeit Irans an seinem Nuklearprogramm, obwohl die Internationale Atombehörde Iran die Erfüllung seiner Pflichten im Rahmen des JCPOA beschieden hatte.

    Die EU demonstrierte bereits Entschlossenheit, am JCPOA festzuhalten und leitete mehrere Schritte ein, um die Interessen europäischer Wirtschaftsakteure, die in Iran rechtmäßig und im Einklang mit EU-Recht und Resolution 2231 des VN-Sicherheitsrats tätig sind, zu schützen. Auch die übrigen Parteien des Abkommens bekannten sich zu einer weiteren Umsetzung des Atomabkommens und befürworteten die Bemühungen um eine Normalisierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Iran. Angesichts des Wirksamwerdens der ersten Runde der reaktivierten US-Sanktionen gegenüber Iran trat am 7. August 2018 die aktualisierte Blocking-Verordnung der EU in Kraft, um die Auswirkungen dieser Sanktionen auf die EU-Unternehmen, die rechtmäßig Geschäfte mit Iran treiben, abzumildern.

    Um die Vereinbarung aber langfristig am Leben zu erhalten, braucht es konkrete Lösungen, damit Zahlungswege offen gehalten werden und Handel mit Iran weiter möglich bleibt. Die EU plant mithilfe einer neuen Finanzinstitution, eines sogenannten Special Purpose Vehicle (SPV), die Durchführung legitimer finanzieller Transaktionen abseits der üblichen, vom Dollar dominierten Finanzkanäle zu ermöglichen.

    Der US-Ausstieg hat schwerwiegende Implikationen auf multilateraler Ebene. Er stellt die Integrität der IAEO in Frage, die dem Iran in 11 Berichten bescheinigte, sich an das Abkommen zu halten, und birgt die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens in der Region sowie einer Bedrohung europäischer Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen.

    • Wie sind die Initiativen der EU einzuschätzen, die als Reaktion auf den US Ausstieg und die Inkraftsetzung der US Sanktionen gesetzt wurden?
    • Wie kann sichergestellt werden, dass alle übrigen Vertragspartei den Verpflichtungen nachkommen, um ein langfristiges Scheitern des Abkommens zu verhindern? 
    • Welche Implikationen hat der US-Ausstieg aus dem Abkommen für die Zukunft der multilateralen nuklearen Abrüstungsbemühungen?