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Hintergrundpapier

Interparla­mentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)
Erste Campus, Wien 11. - 12. Oktober

Workshop B: Erleichterung der militärischen Mobilität im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit

    Angesichts des sich wandelnden Sicherheitsumfelds wurde mit der Globalen Strategie für die Außen-und Sicherheitspolitik der EU ein Prozess der engeren Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung eingeleitet. In diesem Zusammenhang wurde auch die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) offiziell ins Leben gerufen, die die Fähigkeiten der EU als internationaler Partner in Sicherheitsfragen verbessern, die Wirksamkeit der Verteidigungsausgaben maximieren und so zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger der EU beitragen soll.

    Insgesamt nehmen 25 Mitgliedstaaten an der SSZ teil. Jeder teilnehmende Mitgliedstaat legt entsprechend den Vereinbarungen einen Plan für seine nationalen Beiträge und Anstrengungen vor. Die im Rahmen der SZZ eingegangenen Verpflichtungen sind verbindlich. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten bleiben für die im Rahmen der SSZ aufgebauten militärischen Kapazitäten zuständig und können sie auch in anderen Zusammenhängen – z. B. NATO oder Vereinte Nationen – zur Verfügung stellen. Der besondere Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik aller Mitgliedstaaten wird berücksichtigt.

    Die zwei maßgeblichen Komponenten von PESCO sind zum einem die verbindlicheren Verpflichtungen und zum anderen die zahlreichen Projekte. Alle PESCO-Teilnehmer haben sich verpflichtend ehrgeizige Ziele gesetzt, z. B. die regelmäßige Aufstockung der Verteidigungsbudgets zur Erreichung gemeinsam festgelegter Ziele, die Teilnahme an den Mechanismen zur Entwicklung der Fähigkeiten der EU, insbesondere an der koordinierten jährlichen Überprüfung der Verteidigung, und Bereitstellung von Streitkräften zur Erreichung der hohen Ziele, die sich die EU gesetzt hat.

    Darüber hinaus wird die Wirksamkeit der SSZ anhand der im SSZ-Rahmen entwickelten Projekte gemessen, die jeweils von denjenigen Mitgliedstaaten verwaltet werden, die sich daran beteiligen. Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) und der EAD, einschließlich des Militärstabs der EU, stellen gemeinsam eine Sekretariatsfunktion für die SSZ mit einer zentralen Anlaufstelle für die teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Verfügung. In einem ersten Schritt haben sich die teilnehmenden Mitgliedstaaten auf eine Liste von 17 Projekten geeinigt, die sich auf Ausbildung, Fähigkeitenentwicklung und operative Einsatzbereitschaft im Bereich der Verteidigung erstrecken, und die im Rahmen der SSZ durchgeführt werden sollen.

    Die SSZ soll die europäische Verteidigung effizienter und leistungsfähiger machen, indem die Koordinierung und Zusammenarbeit in den Bereichen Investitionen, Fähigkeitenentwicklung und Einsatzbereitschaft verstärkt werden. Die engere diesbezügliche Zusammenarbeit soll es ermöglichen, die Zahl der unterschiedlichen Waffensysteme in Europa zu verringern und dadurch die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die Interoperabilität und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu verbessern.

    Die SSZ ist ein wichtiges Instrument für die Sicherheit der EU und ihrer Bürgerinnen und Bürger und stellt sowohl einen dauerhaften Rahmen als auch einen strukturierten Prozess zur schrittweisen Vertiefung der Verteidigungszusammenarbeit im Rahmen der Union dar. Sie wird die Integration im Bereich der Verteidigung maßgeblich voranbringen, und dazu beitragen, die strategische Autonomie der EU zu stärken, sodass diese bei Bedarf alleine bzw. wann immer möglich mit Partnern handeln kann.

    In diesem Zusammenhang spielt militärische Mobilität eine wichtige Rolle. Sie ist sowohl Teil der verbindlicheren Verpflichtungen als auch eines speziellen PESCO-Projekts, das unter allen laufenden Projekten die meisten teilnehmenden Mitgliedstaaten umfasst. Das übergeordnete Ziel besteht darin, die Truppenbewegungen in der EU zu erleichtern, sowohl durch die Verbesserung der Infrastruktur als auch durch die Verringerung des Verwaltungsaufwands und der rechtlichen Beschränkungen.

    • Wie sind die bisher erfolgten Schritte und die Etablierung der SZZ vor dem Hintergrund der Bemühungen zur Vertiefung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu bewerten?
    • Wie sollte sich das Verhältnis der EU mit ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu anderen Akteuren (USA, GB, NATO) gestalten, wenn Duplizierung vermieden und eine Konkurrenzverhältnis ausgeschlossen werden soll?
    • Welche Form wird die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den kommenden Jahren annehmen und welche Rolle wird die EU international damit übernehmen?