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Hintergrundpapier

Interparla­mentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)
Erste Campus, Wien 11. - 12. Oktober

Workshop C: Die OSZE als wichtiger Partner im Ost-West-Dialog

    Um Sicherheit und Stabilität auf Dauer zu gewährleisten gibt es keine Alternative zum Weg des konstruktiven Dialogs. Dieser Dialog braucht verlässliche, fest etablierte Plattformen und Strukturen, um Sicherheit und Stabilität zu wahren oder verloren gegangenes Vertrauen neu aufzubauen.

    Als Konsensorganisation steht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit ihren 57 Teilnehmerstaaten von Vancouver bis Wladiwostok wie keine andere Institution für eine Friedensordnung auf der Grundlage gemeinsamer Werte, Grundfreiheiten und Menschenrechte. Hervorgegangen aus der 1975 im Rahmen der Entspannung zwischen Ost und West etablierten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) steht sie vor allem auch für den Dialog zwischen Ost und West, Nord und Süd.

    Seit der Schlussakte von Helsinki 1975 wuchs beständig ein System politischer Verpflichtungen auf der Grundlage eines umfassenden und kooperativen Sicherheitsbegriffs, der die sogenannten „drei Dimensionen" der OSZE umfasst: die politisch-militärische Dimension, die wirtschaftliche und ökologische Dimension sowie die menschliche Dimension. Dass die OSZE mit dem Prinzip der Einstimmigkeit agiert, Zwangsmaßnahmen grundsätzlich nicht vorgesehen sind, und im Krisen- und Konfliktfall die Zustimmung der betroffenen Staaten gesucht werden muss unterstreicht den Charakter dieser Organisation als Plattform für Dialog.

    Dieser Dialog findet in vielen Formen und auf allen Ebenen statt. Hochrangige jährliche Ministerräte und routinemäßige wöchentliche Beratungen der Botschafter in Wien bieten eine solide Basis für vertieften politischen Austausch auf Regierungsebene. Gleichzeitig pflegt die OSZE einen institutionalisierten, intensiven Austausch unter Parlamentariern im Rahmen ihrer Parlamentarischen Versammlung und stellt im Zuge zahlreicher regelmäßiger Konferenzen und Veranstaltungen die Einbeziehung von Wirtschaft, Wissenschaft und Vertretern der Zivilgesellschaft sicher.

    Die Eckpfeiler der europäischen Friedensarchitektur, die uns jahrzehntelang nahezu selbstverständlich erschienen, sind heute aber teilweise infrage gestellt. Zahlreiche Krisen und Konflikte erschüttern unsere europäische Sicherheitsarchitektur. Der Ukraine-Konflikt hat gezeigt, dass sich die OSZE auf neue Herausforderungen einstellen muss, gleichzeitig aber die Bedeutung etablierter Kommunikationsstrukturen bestätigt.

    Unsere Staaten und Gesellschaften werden heute mit einer nie dagewesenen Fülle globaler Aufgaben konfrontiert, die nicht von einem einzelnen Land allein gelöst werden können. Vertrauensbildende Maßnahmen und Rüstungskontrolle spielen eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, Transparenz zu schaffen, Risiken zu minimieren und Sicherheit in Europa wiederherzustellen. Aber auch gemeinsame Antworten auf Herausforderungen wie Terrorismus, Extremismus, Cyberangriffe und die Folgen von Flucht und Migration zu finden sowie eine engere Zusammenarbeit im Bereich von Wirtschaft und Umwelt tragen zur Vertrauensbildung bei.

    Seit Beginn des Helsinki-Prozesses hat die Europäische Union (Europäischen Gemeinschaften) eine entscheidende Rolle in der Arbeit der OSZE (KSZE) gespielt. Sie hat an den Verhandlungen über die Schlussakte von Helsinki 1975 teilgenommen und im Jahr 2006 wurde die Beteiligung der EU an der OSZE insofern festgeschrieben, als ihr ein Sitzplatz neben dem Teilnehmerstaat der rotierenden EU-Präsidentschaft eingeräumt wurde. Alle EU Staaten sind Teilnehmerstaaten der OSZE und die EU und ihre Mitgliedstaaten sind heute eine wichtige Quelle für die außerbudgetäre Finanzierung von OSZE-Aktivitäten.

    Zudem ist die EU in Regionen der OSZE-Teilnehmerstaaten (wie dem Balkan, dem Südkaukasus und Osteuropa) verstärkt engagiert – im Rahmen der ersten Krisenbewältigungsoperationen im Rahmen der GSVP und durch die Unterzeichnung von Stabilisierungs- und Assoziierungs- oder Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Dadurch ergibt sich auch „im Feld“ eine notwendige Koordinierung zwischen EU-Vertretern und Leitern von OSZE-Feldoperationen.

    • Wie kann die OSZE eine stärkere Rolle einnehmen, um Misstrauen zu beseitigen und die Helsinki-Prinzipien und -Verpflichtungen im Sinne eines nachhaltigen Friedens in Europa zu schützen?
    • Sollte eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU und OSZE angestrebt werden? Wenn ja, wie könnte diese gestaltet werden?