Suche
Diese Seite vorlesen lassen Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Hintergrundpapier

LX. COSAC – Konferenz der Europaausschüsse der Parlamente der EU
Wien, 18. - 20. November 2018

Session 3: Klimapolitik und Energieunion

 

    Maßnahmen für den Klimaschutz gehören zu den obersten Prioritäten der Europäischen Union. Deshalb unternimmt sie erhebliche Anstrengungen, um ihre Treibhausgasemissionen wesentlich zu senken und engagiert sich auch für internationale Klimaschutzbemühungen.

    Auch der österreichische Ratsvorsitz stellt im Sinne des Programms des Triovorsitzes die Arbeiten für eine effiziente Nutzung von Ressourcen, ein umweltverträgliches und nachhaltiges Wachstum sowie Maßnahmen für eine schadstofffreie Umwelt in den Vordergrund.

    Im Energiebereich hat die Kommission im November 2016 das Legislativpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ vorgelegt. Das Paket stellt einen effektiven Rechtsrahmen für mehr Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Gestaltung des Strommarktes, Sicherheit der Stromversorgung und Steuerung der Energieunion dar. Österreich arbeitet mit Hochdruck an den noch offenen Dossiers und ist zuversichtlich, dass das Paket abgeschlossen werden kann.

    Klimapolitik

    Im Bereich der Klimapolitik hat die EU kurzfristige Ziele bis 2020, mittelfristige Ziele bis 2030 und langfristige Ziele bis 2050 festgelegt.

    Die Kernziele der EU für 2020 sind die Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20% gegenüber dem Stand von 1990, die Deckung des Gesamtenergieverbrauchs zu 20% aus erneuerbaren Energiequellen sowie die Erhöhung der Energieeffizienz um 20%.

    Bis 2030 sind die Kernziele die Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40% gegenüber dem Stand von 1990, die Deckung des Gesamtenergieverbrauchs zu mindestens 27% aus erneuerbaren Energiequellen und die Erhöhung der Energieeffizienz um mindestens 27%.

    Langfristig hat sich die EU das Ziel gesetzt, im Rahmen der Anstrengungen, die von allen Industrieländern zusammen erforderlich sind, ihre Emissionen bis 2050 erheblich zu senken: um 80-95 % gegenüber dem Stand von 1990.

    Die Entwicklung Europas zu einer hochgradig energieeffizienten und kohlenstoffemissionsarmen Wirtschaft wird auch der Wirtschaft Impulse verleihen, Arbeitsplätze schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken.

    Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaziele

    Die EU verfolgt ihre Klimaziele durch eine Kombination von finanzieller Unterstützung und Regulierungen.

    20% des EU-Haushalts für den Zeitraum 2014-2020 wurden für den Klimaschutz veranschlagt.

    Für den EU-Haushalt nach 2020 schlägt die Kommission vor, das Ambitionsniveau der Klimafinanzierung in allen EU-Programmen so anzuheben, dass mindestens 25% der EU-Ausgaben zu Klimazielen beitragen.

    Die Kommission schlägt zudem vor, die Mittel des EU-Programms für die Umwelt und Klimapolitik, LIFE, um knapp 60% zu erhöhen. Das Programm gehört zu jenen EU-Förderprogrammen, für welche die Kommission mit Finanzmitteln von 1,95 Mrd. Euro in den Jahren 2021 bis 2027 die im Verhältnis höchste Aufstockung vorschlägt. Die Kommission hat den Klimaschutz in alle wichtigen EU-Ausgabenprogramme integriert, insbesondere in die Politikbereiche Kohäsionspolitik, Regionalentwicklung, Energie, Verkehr, Forschung und Innovation, Gemeinsame Agrarpolitik sowie EU-Entwicklungspolitik und macht so den EU-Haushalt zu einem Faktor der Nachhaltigkeit.

    Die EU finanziert auch Projekte für geringe Kohlenstoffintensität aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten. Dazu gehören Technologien zur Abscheidung von Kohlendioxid in Kraftwerken und anderen Industrieanlagen und zu dessen unterirdischer Speicherung (CCS).

    Das Emissionshandelssystem der EU ist das zentrale Instrument für die möglichst kosteneffiziente Verringerung der industriellen Treibhausgasemissionen.

    Die EU-Länder sind verpflichtet, erneuerbare Energiequellen wie Wind, Sonne und Biomasse zu fördern, damit die Ziele für umweltfreundliche Energieträger erreicht werden.

    Daneben müssen die EU-Länder den Energieverbrauch staatlicher Gebäude senken und die Industrie muss die Energieeffizienz eines breiten Spektrums von Maschinen und Haushaltsgeräten verbessern. Die Fahrzeughersteller müssen die CO2-Emissionen neuer Pkw und leichter Nutzfahrzeuge verringern.

    Internationale Maßnahmen

    Die EU ist Vertragspartei des 2015 auf der Pariser Klimaschutzkonferenz (COP21) angenommenen neuen weltweiten Klimaschutzübereinkommens, das ab 2020 gelten soll.

    Die Staaten einigten sich auf das Ziel, den Temperaturanstieg auf 1,5 °C zu begrenzen, da dies die Risiken und Folgen des Klimawandels deutlich vermindern würde. Das langfristige Ziel ist es, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Ein weiteres Ziel ist die Stärkung der Fähigkeit, sich durch eine Förderung der Klimaresistenz und geringeren Treibhausgasemissionen an die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Dieses soll in einer Weise geschehen, die nicht die Nahrungsmittelproduktion bedroht.

    Außerdem wurde als Ziel die Vereinbarkeit der Finanzströme mit einem Weg hin zu niedrigen Treibhausgasemissionen und klimaresistenter Entwicklung vereinbart.

    Vor und während der Pariser Konferenz haben die Länder umfassende nationale Klimaschutzpläne vorgelegt. Diese reichen zwar noch nicht aus, um den weltweiten Temperaturanstieg auf unter 2 °C zu begrenzen, doch das Übereinkommen zeichnet den Weg zur Erreichung dieses Ziels vor.

    Drei Jahre nach der Unterzeichnung des Pariser Abkommens werden die Vertragsstaaten des Rahmenübereinkommens von 3. bis 14. Dezember 2018 in Katowice/Polen zur COP24 zusammen treffen. Dort werden sie die erste globale Bestandsaufnahme durchführen, wie die bisher eingegangenen nationalen Verpflichtungen dazu beitragen, die weltweit vereinbarten Zielen zu erreichen.

    Energieunion

    Vor dem Hintergrund des Klimaschutzübereinkommens von Paris hat die Europäische Kommission Ende 2016 das Legislativpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ vorgelegt.

    Das wohl umfangreichste Paket in der Geschichte der EU-Energiepolitik soll einen effektiven Rechtsrahmen für eine leistbare, wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energiezukunft bieten. Dabei sind ambitionierte energiepolitische Ziele bis 2030 vorgesehen. Durch neue Regelungen im Strommarkt soll den Herausforderungen der Energiewende entsprochen werden.

    Das Legislativpaket umfasst vier Richtlinien und vier Verordnungen: eine Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, eine Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie, eine Weiterentwicklung der Gebäuderichtlinie, eine Verordnung zur Governance der Energieunion, eine Neufassung der Strommarkt-Richtlinie, eine Neufassung der Strommarkt-Verordnung, eine Neufassung der Verordnung zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER-Verordnung) und eine Risikovorsorgeverordnung.

    Im Juni 2018 haben das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission einen Kompromiss über das 1. Teilpaket des Legislativpakets (Erneuerbare-Energien-Richtlinie, Energieeffizienz-Richtlinie und Governance-Verordnung) erzielt.

    Aufbauend auf den bereits geleisteten Arbeiten der Triopartner Estland und Bulgarien ist es das erklärte Ziel des österreichischen Ratsvorsitzes, alle noch offenen Legislativvorhaben zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Dabei gilt es, aufgrund der Verschränkungen zwischen den Vorschlägen, gesamthafte Lösungen zu finden. Österreich will einen aktiven Beitrag zur Verwirklichung der Energieunion und der integrierten Sichtweise von Energie- und Klimapolitik angesichts ambitionierter Zielsetzungen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene leisten.

    Im Zentrum steht die europaweite Anstrengung, für eine nachhaltigere und effizientere Bereitstellung und Nutzung von Energie zu sorgen. Der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien in wettbewerbsfähigen Strommärkten sowie effiziente Wärme- und Kältemärkte sind zentral für eine nachhaltige Energiezukunft. Dabei müssen Lösungen gefunden werden, die der Regionalität des EU-Energiesystems entsprechen.

    Um die effektive Umsetzung der Energie- und Klimaziele – bei gleichzeitiger Sicherstellung schlanker Prozesse, vereinfachter Berichtspflichten und Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit sowie Ausgewogenheit – zu gewährleisten, wurde die Verordnung zum neuen Governance-Regime finalisiert.

    Bei der Vertiefung des Elektrizitätsbinnenmarkts sind Themen, wie die Integration erneuerbarer Energien, aktive Konsumenteninnen und Konsumenten, Digitalisierung und regionale Ansätze, von großer Bedeutung.

    Ein weiterer Vorschlag in diesem Bereich, der ebenfalls unter österreichischem Vorsitz abzuschließen sein wird, betrifft die Verordnung zur Agentur zur Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden (ACER). Beim Verordnungsvorschlag zur Beurteilung von und zum Umgang mit Risiken in der Elektrizitätsversorgung sollen in den Verhandlungen geeignete und verhältnismäßige Regelungen gefunden werden.

    Innovation als Schlüssel zur Implementierung der Energieunion

    Erneuerbarer Wasserstoff war das Leitthema des Informellen Treffens der Energieministerinnen und Energieminister im September in Linz sowie einer hochkarätigen Konferenz am Vortag des Ministertreffens.

    Auf Initiative des österreichischen Vorsitzes in der Europäischen Union ist die ‚Hydrogen Initiative‘ als starkes politisches Signal initiiert worden. Diese Initiative fand bei der Europäischen Kommission, der Staatengemeinschaft sowie zahlreichen Unternehmen und Organisationen große Unterstützung. Kern der Initiative ist das Bekenntnis, auf nachhaltigen Wasserstoff bezogene Forschung, Zusammenarbeit und Investitionstätigkeit zu forcieren.

    Diskussionspunkte:

    • Wie können die nationalen Parlamente bzw. die lokalen und regionalen Ebenen dazu beitragen, die Klimaziele der EU zu erreichen?
    • Wie kann die Energiepolitik der EU eine leistbare, wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energiezukunft gewährleisten?