Suche
Diese Seite vorlesen lassen Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Hintergrundpapier

LX. COSAC – Konferenz der Europaausschüsse der Parlamente der EU
Wien, 18. - 20. November 2018

Session 4: Eine bürgernahe und transparente Europäische Union im Lichte der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament

    Die EU war in den vergangenen Jahren mit mehreren Krisen konfrontiert, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union als Union, die Sicherheit und Frieden gewährleistet, erschüttert haben. Die Aufgabe der EU und des österreichischen Vorsitzes ist es deshalb, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU wiederherzustellen und die EU durch mehr Transparenz den Menschen wieder näher zu bringen.

    Ein Zugang, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Verstärkung des Subsidiaritätsprinzips. Die Europäische Union soll sich auf die großen Fragen fokussieren, die einer gemeinsamen Lösung bedürfen und sich in kleinen Fragen zurücknehmen, in denen die Mitgliedstaaten oder Regionen selbst besser entscheiden können. Bei den großen Herausforderungen kann die EU einen unverzichtbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitgliedstaaten leisten.

    Task Force für Subsidiarität und Proportionalität

    Durch den Vertrag von Lissabon wurde das Subsidiaritätsprinzip durch eine engere Einbindung der nationalen Parlamente in das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene weiter verstärkt, insbesondere durch Informationspflichten gegenüber den Parlamenten und den Frühwarnmechanismus.

    Am 14. November 2017 setzte der Präsident der Europäischen Kommission die „Task Force für Subsidiarität, Proportionalität und ‚Weniger, aber effizienteres Handeln‘“ ein, bestehend aus drei Mitgliedern nationaler Parlamente und drei Mitgliedern des Ausschusses der Regionen. Den Vorsitz führte der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans.

    Ziel der Task Force war es, Empfehlungen zur besseren Anwendung der Prinzipien der Subsidiarität und der Proportionalität zu entwickeln, die Einbindung der regionalen und lokalen Ebene zu verbessern und Politikbereiche zu identifizieren, die an die Mitgliedstaaten delegiert oder endgültig zurückübertragen werden könnte.

    Am 15. Juli 2018 wurde dem Kommissionspräsidenten der Abschlussbericht der Task Force übergeben. Darin wird unter anderem eine neue Arbeitsweise empfohlen, mit der die lokalen, regionalen und nationalen Behörden bei der Politikgestaltung der EU mehr Mitspracherecht erhalten sollen. Außerdem schlägt die Taskforce ein neues Konzept der „aktiven Subsidiarität“ vor, das den Mehrwert des EU-Rechts sowie die Vorteile für die Bürgerinnern und Bürger sicherstellen und in den Mitgliedstaaten zu mehr Eigenverantwortung bei Entscheidungen der Union führen soll.

    Die Taskforce empfiehlt zudem, bei der nächsten Gelegenheit für eine Überarbeitung des EU-Vertrags das Zeitfenster, das den nationalen Parlamenten zur Übermittlung ihrer Standpunkte zur Verfügung steht, von 8 Wochen auf 12 Wochen auszudehnen. Ferner empfiehlt die Taskforce den drei EU-Organen eine Neuausrichtung der Arbeit der EU in einigen Politikbereichen, die zu einer wirksameren Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften führen würde, ohne dass dazu neue Rechtsvorschriften auf den Weg gebracht werden müssten. Dies baut auf den Arbeitsprogrammen der Kommission, die unter der Juncker-Kommission eingeführt wurden, sowie auf den jährlichen Gemeinsamen Erklärungen auf, die von den drei Organen in Bezug auf die im jeweiligen Jahr anzunehmenden vorrangigen Dossiers vereinbart wurden.

    Im Kontext der bevorstehenden EP-Wahlen hat die Europäische Kommission Ende Oktober 2018 Maßnahmen präsentiert, um ihre Ressourcen auf eine kleinere Anzahl von Tätigkeiten zu konzentrieren und die politischen Prioritäten effizienter umzusetzen. Die Kommission hat außerdem dargelegt, wie die Prinzipen der Subsidiarität und Proportionalität die Arbeit der EU in Zukunft stärken können. Die Kommission wird den Bewertungsraster, wie von der Taskforce vorgeschlagen, in all seine Folgenabschätzungen und Erläuterungen einbauen. Des Weiteren soll es für nationale Parlamente einfacher gemacht werden, die Frist für begründete Stellungnahmen einzuhalten. Lokale und regionale Ebenen sollen außerdem besser in Konsultationen eingebunden werden.

    Bei einer Subsidiaritätskonferenz des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im November in Bregenz findet die Arbeit zu diesem Thema eine Fortsetzung.

    Wahlen zum Europäischen Parlament 2019

    Die Wahlen zum Europäischen Parlament von 23. bis 26. Mai 2019 werden in einem ganz anderen politischen und rechtlichen Umfeld stattfinden als noch 2014. Alle an den Wahlen beteiligten Akteure, insbesondere die Behörden der Mitgliedstaaten und die politischen Parteien, müssen eine besondere Verantwortung übernehmen, um den demokratischen Prozess vor Einmischung und Manipulation zu schützen. In diesem Kontext schlägt die Kommission einige Maßnahmen zur Sicherstellung freier und fairer Wahlen vor. Dazu gehören eine Empfehlung zu Wahlkooperationsnetzen, die Förderung von Cybersicherheit, die Bekämpfung von Desinformationskampagnen, mehr Transparenz bei politischen Online-Anzeigen und eine Verschärfung der Regeln für die Finanzierung europäischer politischer Parteien.

    Wahlrechtsreform

    Nach drei Jahren schwieriger Verhandlungen über mehrere Ratsvorsitze konnte im Juli die Änderung des Wahlrechts zum Europäischen Parlament angenommen werden.

    Ziel der Reform des Wahlakts ist ein höherer Grad an Konvergenz der Regelungen der Mitgliedsstaaten für die EP-Wahlen, eine bessere Sichtbarkeit der Bürgervertretung durch das EP und dadurch die Herbeiführung einer höheren Wahlbeteiligung.

    Das Europäische Parlament hat in seinem Vorschlag die Einrichtung transnationaler Listen und die Verrechtlichung des Spitzenkandidatenmodells gefordert. Dem hat die große Mehrheit der Mitgliedsstaaten allerdings nicht zugestimmt.

    Die wesentlichsten Punkte der Einigung waren schließlich die zwingende Einführung einer 2% bis 5%-Schwelle für Mitgliedsstaaten mit mehr als 35 Sitzen im EP sowie die Verpflichtung der EU-Länder, wirksame und abschreckende Sanktionen einzuführen und durchzusetzen, um eine doppelte Stimmabgabe zu verhindern. Mit den neuen Vorschriften wird auch das Recht der Mitgliedstaaten anerkannt, verschiedene Formen der Stimmabgabe einschließlich der Stimmabgabe über das Internet zuzulassen, sofern bestimmte Rahmenbedingungen – Wahlgeheimnis und Schutz personenbezogener Daten – eingehalten werden.

    Gemäß ihren nationalen Gesetzen steht es den EU-Ländern auch frei, ihren in Nicht-EU-Ländern lebenden Bürgern die Teilnahme an der Europawahl zu gestatten und eine Frist für die Einreichung politischer Kandidaten festzulegen.

    Nun ist so rasch wie möglich ein Inkraftsetzen des neuen Wahlaktes zu ermöglichen, so dass die EP-Wahlen im kommenden Mai 2019 bereits nach den neuen Regelungen durchgeführt werden können. Dazu bedarf es einer Genehmigung des Wahlaktes durch alle Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.

    Finanzierung politischer Parteien und Stiftungen

    Bereits im Mai diesen Jahres in Kraft getreten ist eine Änderungs-Verordnung über das Statut und die Finanzierung von Europäischen Politischen Parteien (EPP) und Europäischen Politischen Stiftungen (EPS) aus dem Jahr 2014.

    Die Änderungs-VO soll bessere und transparentere Organisations- und Finanzregeln für EPP bringen und dadurch dem öffentlichen Ansehen des EPs und der in ihm vertretenden Parteien förderlich sein.

    Die neue Regeln schreiben vor, dass nur nationale Parteien eine europäische Partei gründen können, nicht Einzelpersonen. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Mitglieder einer nationalen Partei mehr als eine europäische Partei gründen, um den Zugang zu öffentlichen Mitteln zu erweitern, ohne ihren Parteien eine angemessene europäische Dimension zu verleihen. Außerdem soll das Europäische Parlament in die Lage versetzt werden, zu Unrecht gezahlte Beträge leichter zurückfordern zu können. Einzelpersonen, die für Verstöße verantwortlich sind, wären zur Rückzahlung von zu Unrecht ausgegebenen Geldern verpflichtet. Das Parlament verlangt auch, dass die nationalen Parteien das politische Programm und das Logo der jeweiligen europäischen politischen Partei auf ihren Websites als Voraussetzung für den Zugang zu Fördermitteln veröffentlichen. Nach der neuen Regelung sollen künftig nur noch 10% statt bisher 15% gleichmäßig auf alle Parteien verteilt werden. 90% sollen im Verhältnis zum Ergebnis bei den Europawahlen verteilt werden.

    Transparenzregister

    Der Prozess der Entscheidungsfindung in der EU soll noch transparenter gestaltet werden, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und die demokratische Legitimität zu stärken sowie die Bürgerinnen und Bürger besser über Abläufe in der EU zu informieren.

    Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission verhandeln zurzeit über eine Überarbeitung des EU-Transparenzregisters, damit leichter ersichtlich ist, wer Lobbyarbeit in der EU leistet. Die Verhandlungen zwischen den drei Institutionen wurden im April 2018 aufgenommen. Ziel ist die Einrichtung eines verbindlichen Registers, das sowohl den Rat als auch die Kommission und das Parlament umfasst.

    Seit 2011 betreiben das Parlament und die Kommission gemeinsam ein öffentliches Register, der Rat beteiligt sich seit 2014 als Beobachter am derzeitigen System.

    Diskussionspunkte:

    • Wie kann das Prinzip der Subsidiarität und Proportionalität besser angewandt werden?
    • Wie können nationale Parlamente dazu beitragen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU zu stärken und mehr Bürgernahe herzustellen?