LETZTES UPDATE: 20.04.2016; 14:59
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Balance der Repräsentation der EU-BürgerInnen

Die insgesamt 751 Sitze im Europäischen Parlament werden nach einem bestimmten Schlüssel auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt. Die Aufteilung der Mandatszahl unter den einzelnen Ländern gewährleistet eine gewisse Balance zwischen den EU-Mitgliedern, da kleinere und mittlere Staaten im Europäischen Parlament proportional stärker vertreten sind als die größeren. Man nennt das die "degressive Proportionalität". So ist beispielsweise Malta als kleinstes Land mit 6, Deutschland als größtes EU-Mitgliedsland mit 96 MandatarInnen vertreten. Österreich verfügt über 18 Sitze.

Unabhängigkeit und freies Mandat

Als VolksvertreterInnen sind die Mitglieder des Europäischen Parlaments unabhängig, sie verfügen über ein so genanntes freies Mandat. Sie werden nach den Bestimmungen des Abgeordnetenstatuts des EP entschädigt, die nach den EU-Wahlen 2009 in Kraft getreten sind. Zuvor wurden sie nach den jeweils nationalen Regelungen entschädigt, was zu großen Unterschieden in der Höhe der Einkommen geführt hatte.

Die Fraktionen im Europäischen Parlament

Im Europäischen Parlament schließen sich die Abgeordneten nicht nach ihrer nationalen Herkunft zusammen, sondern bilden länderübergreifende Gruppen mit gleichen (partei-)politischen Vorstellungen, die man Fraktionen nennt (gleichbedeutend mit den Klubs im österreichischen Parlament). Es gibt aber auch Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören.

Die Bildung der Fraktionen findet bei der konstituierenden Sitzung nach jeder Wahl statt. Voraussetzung ist, dass sich eine Fraktion aus 25 ParlamentarierInnen aus mindestens 7 verschiedenen Mitgliedstaaten zusammensetzt.

Sitzverteilung, Fraktionen und Abgeordnete

Die genaue Sitzverteilung nach Ländern und Fraktionen ist der Homepage des Europäischen Parlaments zu entnehmen:

Teilnahme österreichischer MEPs an Plenardebatten und Ausschusssitzungen

Die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP) sind aber auch in die Klubs im österreichischen Parlament integriert. Sie können gemäß der Geschäftsordnung des Nationalrates und des Bundesrates mit beratender Stimme sowohl an den Verhandlungen

teilnehmen.

Mit der Novelle der Geschäftsordnung des Nationalrates und des Bundesrates 2015 kamen neue Rederechte für die MEPs hinzu:

Diese können mit beratender Stimme auch

  • an den Verhandlungen der Fachausschüsse des Nationalrates bei der Behandlung bestimmter EU-Themen sowie
  • an den Plenardebatten des Nationalrates zu EU-Themen (z.B. bei Erklärungen der Bundesregierung, Aktuellen Europastunden) sowie
  • an allen Verhandlungen im Plenum und in den Ausschüssen des Bundesrates, die der Erörterung von EU-Themen dienen,

teilnehmen.

Voraussetzung dafür ist, dass sie im Nationalrat vom parlamentarischen Klub, dem sie angehören, nominiert werden bzw. ihnen der Präsident bzw. die Präsidentin des Bundesrates nach Beratung in der Präsidialkonferenz ein Rederecht einräumt.

Außerdem ist es nun möglich, dass herausragende Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik eingeladen werden, im Plenum des National- und Bundesrates eine Erklärung zu einem bestimmten Thema abzugeben. An der folgenden Debatte können sich in Österreich gewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments ebenfalls beteiligen.

Dieses Rederecht ermöglicht es den EP-Abgeordneten, über den aktuellen Stand von Verhandlungen im Europäischen Parlament zu informieren. Andererseits besteht so die Möglichkeit des direkten und auch parteiübergreifenden Gedankenaustausches  und der Debatte zu europäischen Themen zwischen nationalen Mandatarinnen und Mandataren und MEPs.

Wahlen zum Europäischen Parlament

Allgemeine Informationen zu den EP-Wahlen finden Sie hier.

Die letzten Wahlen fanden von 22.-25. Mai 2014 statt. In Österreich wurde am 25. Mai 2014 gewählt.