LETZTES UPDATE: 19.04.2016; 17:32
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Information des Parlaments und der Öffentlichkeit in EU-Angelegenheiten

Informationen zu EU-Vorhaben und direkt übermittelte EU-Dokumente

EU-Datenbank und EU-Ausschüsse

Auf Grund der verfassungsrechtlichen Bestimmungen haben der Nationalrat und der Bundesrat das Recht, umfassend und unverzüglich von der Bundesregierung über alle Vorhaben im Rahmen der EU (EU-Vorhaben) informiert zu werden.
Außerdem werden Dokumente direkt von EU-Organen an das österreichische Parlament übermittelt. So ist etwa die Europäische Kommission seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabons verpflichtet, alle Vorschläge für europäische Gesetzgebungsakte direkt an die nationalen Parlamente zu übermitteln.
Diese EU-Dokumente sind in der EU-Datenbank des österreichischen Parlaments, die so weit wie möglich öffentlich zugänglich ist, abrufbar und werden von den EU-Ausschüssen des Nationalrates und des Bundesrates grundsätzlich in öffentlicher Sitzung behandelt.

Behandlung der EU-Jahresvorschauen

Die Beratungen der EU-Ausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates werden im Interesse einer frühen und noch intensiveren Befassung des österreichischen Parlaments durch Beratungen in den Fachausschüssen und den Plenarsitzungen des Nationalrates bzw. des Bundesrates ergänzt. Jeder/Jede BundesministerIn ist verpflichtet, zu Beginn jedes Jahres in einer Jahresvorschau über die in diesem Jahr zu erwartenden EU-Vorhaben auf der Grundlage des jährlichen Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission bzw. des Programms der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaften zu berichten. Diese Berichte werden entweder in den jeweiligen Fachausschüssen abschließend beraten oder an das Plenum zur Diskussion weitergeleitet.

Vorausinformationen zu besonders bedeutsamen EU-Vorhaben

Zusätzlich erstellt das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten halbjährlich eine Vorausinformation zu besonders bedeutsamen EU-Vorhaben.

Schriftliche Informationen zu konkreten EU-Vorhaben

Zu bestimmten EU-Vorhaben können zur Vorbereitung für eine Sitzung eines EU-Ausschusses oder auf Verlangen eines parlamentarischen Klubs bzw. einer Fraktion spezielle schriftliche Informationen eingeholt werden.

Erörterung von EU-Themen

Aktuelle Europastunden und EU-Erklärungen im Nationalrat

Zur Information einer breiteren Öffentlichkeit finden viermal im Jahr Aktuelle Europastunden im Plenum des Nationalrates statt. Zweimal pro Jahr in zeitlicher Nähe zu einer Tagung des Europäischen Rates sowie nun auch in zeitlicher Nähe zu einer Tagung des Rates der Europäischen Union, also eines Fachministerrates, geben die Mitglieder der Bundesregierung EU-Erklärungen zu den Themen des Europäischen Rates bzw. des Rates der Europäischen Union ab.

Einladung hochrangiger Persönlichkeiten zu einer Erklärung

Herausragende Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik können eingeladen werden, im Plenum des Nationalrates eine Erklärung zu einem bestimmten Thema abzugeben.

Erörterung von EU-Themen im Bundesrat

Auch im Bundesrat kann die Aktuelle Stunde EU-Themen gewidmet werden und es gibt die Möglichkeit, "herausragende Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik" zu einer Plenarsitzung einzuladen, um eine Erklärung zu einem bestimmten Thema abzugeben.

Aktuelle EU-Aussprachen in den Ausschüssen des Nationalrates und des Bundesrates

Schließlich können in allen Ausschüssen des Nationalrates und im EU-Ausschuss des Bundesrates Aktuelle EU-Aussprachen durchgeführt werden.

An all diesen Debatten im National- und Bundesrat können auch in Österreich gewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments mit beratender Stimme teilnehmen.