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Kontakte zwischen den Parlamenten

Die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten haben über die Jahre eine starke Intensivierung erfahren. Die österreichischen Nationalratsabgeordneten und Bundesratsmitglieder nehmen regelmäßig an ParlamentarierInnenkonferenzen auf EU-Ebene teil, zu denen das Europäische Parlament (EP) oder das Parlament des EU-Vorsitzlandes VertreterInnen der nationalen Parlamente einlädt.

Austausch von Argumenten

Im Vertrag von Lissabon wurden zuletzt nicht nur die Kompetenzen des EP im EU-Rechtssetzungsprozess ausgeweitet. Auch die nationalen Parlamente haben mehr Mitwirkungsmöglichkeiten bekommen, sodass sich die Beziehungen zwischen dem EP und den nationalen Parlamenten sowie auch der Europäischen Kommission intensiviert haben. Im Zuge der Debatte über die demokratische Legitimität und Demokratisierung der EU haben die Treffen parlamentarischer Gremien an Bedeutung gewonnen und sich zu einem wichtigen Forum des interparlamentarischen Austausches und des Dialogs etwa auch mit der Europäischen Kommission entwickelt.

Die verschiedenen Formate der interparlamentarischen Treffen (z.B. gemeinsame Treffen von Fachausschüssen des EP und der nationalen Parlamente, Treffen zu EU-politischen Grundsatzthemen und –aufgaben) ermöglichen den Delegierten der nationalen Parlamente, Stellungnahmen abzugeben und über die Positionen ihrer Kammern zu berichten, sowie  sich mit Argumenten anderer Parlamente auseinanderzusetzen und wichtige Kontakte zu knüpfen. Dies ist auch im Hinblick auf das Subsidiaritätsprüfungsverfahren, wie es der Vertrag von Lissabon vorsieht, zunehmend von Bedeutung.

Über diese Treffen informiert auch eine eigene  Website des EP, auf der Termine, Informationen und Dokumente zu den einzelnen Veranstaltungen abgerufen werden können.

Konferenzen verschiedener Arbeitsebenen und Themenbereiche

Bei den Konferenzen handelt es sich um

Konferenz der ParlamentspräsidentInnen

Die ParlamentspräsidentInnen der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des EP trafen erstmals bereits 1963 zusammen, seit 1999 findet die Konferenz einmal jährlich statt, um Vorschläge für die engere Zusammenarbeit zu erörtern und zu beschließen, sowie aktuelle Themenschwerpunkte zu beraten.

COSAC (Konferenz der Europaauschüsse)

Die "COSAC" (Konferenz der EU-Ausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten; der Name kommt aus dem Französischen "Conférence des Organes spécialisés en Affaires communautaires") wurde vor 25 Jahren als parlamentarisches Gremium auf EU-Ebene gegründet. Der Zusammenschluss ist das Ergebnis einer Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Mitgliedstaaten und des EP in Madrid im Mai 1989 und sollte die Rolle der nationalen Parlamente durch regelmäßige Treffen stärken. Sie setzt sich aus VertreterInnen der Europaausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und VertreterInnen des EP zusammen. Ihre Kompetenzen wurden erstmals 1997 im Protokoll zum Vertrag von Amsterdam institutionell verankert und 2009 mit dem Protokoll 1 zum Vertrag von Lissabon erweitert. Sie kann dem EP, dem Rat und der Kommission jeden ihr zweckmäßig erscheinenden Beitrag zur Kenntnis bringen.

Die Treffen der COSAC finden viermal jährlich statt: Dabei werden in halbjährlich wechselnder Reihenfolge jeweils zwei Treffen in dem Mitgliedstaat, der gerade die EU-Präsidentschaft innehat, abgehalten. Bei dem ersten halbjährlichen Treffen kommen die Vorsitzenden der EU-Ausschüsse und ihre StellvertreterInnen zusammen. Das zweite Treffen stellt ein Zusammenkommen von max. sechs COSAC-Delegierten pro nationales Parlament dar. Vor einigen Jahren wurde den Parlamenten der Beitrittskandidaten die Möglichkeit eingeräumt, max. drei Delegierte als BeobachterInnen zu den Konferenzen zu entsenden.

Aufgabe der COSAC ist in erster Linie der Informations- und Erfahrungsaustausch unter Teilnahme des Europäischen Parlaments und der zuständigen Kommissionsmitglieder und Experten , insbesondere etwa im Rahmen des Subsidiaritätskontrollverfahrens oder zu Fragen der parlamentarischen Mitwirkung sowie zu den jeweils aktuellen Schwerpunkthemen. Halbjährliche Berichte der COSAC zu diesen und ähnlichen Fragen finden Sie hier.

Interparlamentarische Konferenz für GASP und GSVP

Die Einsetzung der "Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)" wurde auf der Konferenz der EU-ParlamentspräsidentenInnen im April 2012 in Warschau beschlossen.
Diese Konferenz setzt sich mit Fragen zur parlamentarischen Kontrolle der GASP und der GSVP auseinander, um nach der Auflösung der WEU weiterhin über eine parlamentarische Kontroll- und Informationsschiene im Bereich der Sicherheits– und Außenpolitik der EU zu verfügen.

Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU

Auf Grundlage des Art. 13 des am 1. Jänner 2013 in Kraft getretenen "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" ("Fiskalpakt") wurde die "Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU" geschaffen, um die nationalen Parlamente verstärkt in die Diskussion zur wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU einzubeziehen und den Austausch zu diesen Themen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament (EP) und den nationalen Parlamenten zu intensivieren.

Konferenzen der Fachausschüsse des EP und Europäische Parlamentarische Woche

Was die Konferenzen der Fachausschüsse des EP betrifft, so lädt in der Regel einer der gegenwärtig 20 Fachausschüsse des EP die jeweiligen Ausschüsse der nationalen Parlamente zu einer gemeinsamen Sitzung oder einem öffentlichen Hearing ein. Je nach Tagesordnung werden spezifische Vorlagen oder allgemeine EU-relevante Fragen diskutiert.
Damit sowohl die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten als auch das EP die mit der verstärkten Koordinierung im Rahmen der WWU verbundenen wirtschaftlichen, budgetären und sozialen Fragen diskutieren und Empfehlungen an Rat und Kommission beschließen können, wird nun einmal im Jahr in Brüssel eine " Europäische Parlamentarische Woche" abgehalten, in der von den Ausschüssen für  Wirtschaft und Währung und für  Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie vom  Budgetausschuss organisierte gemeinsame Treffen stattfinden. Zeitlich wurde dieses Treffen bewusst an den jeweiligen Beginn des sogenannten Europäischen Semesters gelegt, das im Zuge der Verschärfung der wirtschaftspolitischen Koordinierung und Steuerung seit dem Jahr 2011 geschaffen wurde.