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Die Wahlen und der Brexit

Unterpunkte anzeigen In welcher Form wurde die Zahl der Mandate im EP neu festgelegt?

Die Grundlage für die Veränderung der Mandatszahl im EP in der Wahlperiode 2019-2024 bildet der Beschluss des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018. Darin wurde die Mandatszahl auf 705 (statt 751) verkleinert. Außerdem hat man sich darauf geeinigt, jene 73 durch den Austritt des Vereinigten Königreichs frei werdenden Sitze neu zu verteilen.

Bereits in diesem Beschluss wurde allerdings festgehalten, dass die Mandatszahl unverändert bleiben würde, soferne das Vereinigte Königreich zu Beginn der neuen Wahlperiode noch EU-Mitglied EU sein sollte.

Unterpunkte anzeigen Wie verändert sich die Mandatsverteilung im EP?

Sobald das Vereinigte Königreich aus der EU austritt, werden 27 Sitze auf 14 EU-Länder verteilt, 46 Sitze werden als Reserve für mögliche zukünftige Erweiterungen der EU freigehalten. Kein EU-Mitgliedsland verliert ein Mandat, folgende Länder erhalten zusätzliche Mandate.

  • Frankreich: +5
  • Italien: +3
  • Spanien: +5
  • Polen:+1
  • Rumänien: +1
  • Niederlande: +3
  • Schweden: +1
  • Österreich:+1
  • Dänemark:+1
  • Slowakei: +1
  • Finnland: +1
  • Irland: +2
  • Kroatien: +1
  • Estland: +1

Unterpunkte anzeigen Nahm das Vereinigte Königreich noch an den Wahlen teil?

Ja, das Vereinigte Königreich nahm an den Wahlen teil, da der Austritt aus der EU verschoben wurde.

Der Austritt mit 29. März 2019 hätte eine Teilnahme an den Europawahlen ausgeschlossen. Das Vereinigte Königreich hat bereits zweimal einen Antrag auf Verschiebung des Austritts gestellt.

Auf Basis des ersten Antrags durch das Vereinigte Königreich auf Verschiebung des Brexit bis 30. Juni 2019 einigte sich der Europäische Rat auf zwei Optionen einer Verlängerung entweder bis zum 22. Mai 2019 sofern das Austrittsabkommen bis 29. März vom Unterhaus gebilligt würde oder bis zum 12. April 2019 unter der Prämisse, bis dahin Angaben zum weiteren Vorgehen zur Prüfung zu erhalten. Am 5. April 2019 wurde vom Vereinigten Königreich ein zweiter Antrag auf Verschiebung wieder bis 30. Juni 2019 gestellt, über den am 10. April bei einem außerordentlich einberufenen Europäischen Rat entschieden wurde: Grundsätzlich stimmten die Staats- und Regierungschefs einer Verschiebung bis längstens 31. Oktober 2019 zu, ein Austritt könne aber schon davor erfolgen. Da das Vereinigte Königreich zum Zeitpunkt der Wahl noch EU Mitglied war, war die Abhaltung der Wahl verpflichtend.

Unterpunkte anzeigen Hilfreiche Links zum Brexit und den EP-Wahlen