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Die Wahlen EU-weit

Unterpunkte anzeigen Wann fanden die EP-Wahlen in den Mitgliedstaaten statt?

Der Wahltermin war für insgesamt vier Tage, von 23.-26. Mai 2019, festgelegt. Den Mitgliedstaaten blieb es überlassen, innerhalb dieses Zeitraums die Wahlen anzuberaumen.

Allerdings fanden die Wahlen in fast allen EU-Staaten am 26. Mai statt. Ausnahmen bildeten die Niederlande und das Vereinigte Königreich (23.5.), Irland (24.5.), die Tschechische Republik (24. und 25.5.) sowie Lettland, Malta und die Slowakei, die die Wahlen am 25.5. abhielten.

Unterpunkte anzeigen Wie viele Wahlberechtigte gab es in der EU insgesamt?

Rund 400 Millionen EU-BürgerInnen waren in den 28 Mitgliedstaaten, inklusive des Vereinigten Königreichs, wahlberechtigt.

Unterpunkte anzeigen Wie viele Fraktionen waren im vorherigen EP vertreten?

Unterpunkte anzeigen Unter welchen Voraussetzungen können sich Fraktionen bilden?

Um eine Fraktion zu bilden, müssen sich mindestens 25 Abgeordnete zusammenfinden. Dies erfolgt auch im EP nach jeweiliger politischer Zugehörigkeit, nicht nach Staatsangehörigkeit. Außerdem müssen in jeder Fraktion Abgeordnete aus zumindest einem Viertel der Mitgliedstaaten, also sieben, vertreten sein.

Unterpunkte anzeigen Wie viele Abgeordnete wurden insgesamt ins EP entsendet?

Auf Grund der Teilnahme des Vereinigten Königreiches an den EP-Wahlen wurden 751 Abgeordnete entsendet.
Durch den Brexit sind laut Beschluss des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 nur mehr 705 Abgeordnete im EP vertreten.

Unterpunkte anzeigen Wie viel Abgeordnete wurden von den anderen EU-Mitgliedstaaten ins EP entsendet?

Die Höchstzahl der Entsendungen beträgt weiterhin 96, die Mindestanzahl weiterhin 6 Abgeordnete pro Mitgliedsland, wobei der Grundsatz der degressiven Proportionalitat gilt: kleine Mitgliedstaaten erhalten im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl mehr Sitze als die bevölkerungsreichen Mitgliedstaaten.

In der Wahlperiode 2019-2024 sieht die Verteilung der insgesamt 705 Mandate wie folgt aus:

    • Belgien: 21
    • Bulgarien: 17
    • Tschechische Republik: 21
    • Dänemark: 14
    • Deutschland: 96
    • Estland: 7
    • Irland: 13
    • Griechenland: 21
    • Spanien: 59
    • Frankreich: 79
    • Kroatien: 12
    • Italien: 76
    • Zypern: 6
    • Lettland: 8
    • Litauen: 11
    • Luxemburg: 6
    • Ungarn: 21
    • Malta: 6
    • Niederlande: 29
    • Österreich: 19
    • Polen: 52
    • Portugal: 21
    • Rumänien: 33
    • Slowenien: 8
    • Slowakei: 14
    • Finnland: 14
    • Schweden: 21

Aufstellung der derzeitigen Verteilung für jedes Mitgliedsland.

Unterpunkte anzeigen Welche europäischen SpitzenkandidatInnen wurden nominiert?

Von den folgenden sieben Europäischen Parteien wurden die folgenden SpitzenkandidatInnen nominiert:

Europäische Volkspartei (EVP)
Manfred Weber (CSU, Deutschland)

Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)
Frans Timmermans (PvdA, Niederlande)

Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (ACRE)
Jan Zahradil (ODS, Tschechische Republik)

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
Team von sieben KandidatInnen:
Nicola Beer (FDP, Deutschland),
Emma Bonino (Più Europa, Italien),
Violeta Bulc (SMC, Slowenien),
Katalin Cseh (Momentum, Ungarn),
Luis Garicano (Ciudadanos, Spanien),
Guy Verhofstadt (Open Vld, Belgien),
Margrethe Vestager (Radicale Venstre, Dänemark)

Europäische Grüne Partei (EGP)
Team von zwei KandidatInnen:
Ska Keller (Bündnis 90/Die Grünen, Deutschland)
Bas Eickhout (GroenLinks, Niederlande)

Europäische Linke
Team von zwei KandidatInnen:
Nico Cué (Belgien)
Violeta Tomič (Levica, Slowenien)

Europäische freie Allianz (EFA)
Oriol Junqueras (ERC, Spanien)

Unterpunkte anzeigen Wie geht es nach den Wahlen weiter?

Die Rolle des Europäischen Rates

Im Vertrag von Lissabon ist vorgesehen, dass der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen und unter Berücksichtigung des Ergebnisses der EP-Wahlen einen Vorschlag für das Amt des/der Präsidenten/Präsidentin der Europäischen Kommission machen muss.

Die Neukonstituierung des Europäischen Parlaments

Die Konstituierung des neugewählten EPs fand am 2. Juli 2019, die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten und der insgesamt 14 Vizepräsidentinnen am 3. Juli 2019 statt.

Zum Präsidenten wurde der italienische Abgeordnete David Maria Sassoli von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D) für die zweieinhalb Jahre dauernde Amtsperiode gewählt. Für die zweite Amtszeit innerhalb der Wahlperiode soll dann ein Vertreter der EVP zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt werden.

Die Wahl der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission

Am 16. Juli 2019 wurde die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EPP) auf Vorschlag des Europäischen Rates gewählt. Das EP wählt diese Funktion mit der absoluten Mehrheit (376 von 751 Stimmen) seiner Mitglieder. (Erhält diese/r KandidatIn nicht die Mehrheit, schlägt der Europäische Rat nach demselben Prozedere innerhalb eines Monats eine/n neue/n KandidatIn vor, über welchen das EP wieder nach demselben Verfahren abstimmt).

Die Neubesetzung der Europäischen Kommission

Von September bis November wurde die neue Kommission neu besetzt. Die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten mussten sich Anhörungen in den jeweiligen Fachausschüssen des EPs, die über ihre fachliche Eignung befinden, stellen.

Die Amtszeit der neuen Kommission begann mit 1. Dezember 2019, als ursprünglicher Termin war der 1. November 2019 festgesetzt. Der spätere Amtsantritt war notwendig geworden, da die Vorstellung des Kommissionsteams durch die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die anschließende Debatte und die Abstimmung aufgrund drei nachzunominierender KommissarInnen vom 23. Oktober auf den 27. November 2019 verschoben werden musste.

Die neue Kommission

Die neue Kommission setzt sich seit 1. Dezember 2019 wie folgt zusammen:

Zeitlicher Ablauf der Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder:

30.9.:

Maroš Šefčovič (Slowakei), Vizepräsident, Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau
Phil Hogan (Irland), Handel
Mariya Gabriel (Bulgarien), Innovation und Jugend

1.10.:

Nicolas Schmit (Luxemburg), Arbeitsplätze
Jutta Urpilainen (Finnland), Internationale Partnerschaften
Janusz Wojciechowski (Polen), Landwirtschaft
Ylva Johansson (Schweden), Inneres
Stella Kyriakides (Zypern), Gesundheit

2.10.:

Didier Reynders (Belgien), Justiz
Helena Dalli (Malta), Chancengleichheit
Sylvie Goulard (Frankreich), Binnenmarkt
Elisa Ferreira (Portugal), Kohäsion und Reformen
Janez Lenarcic (Slowenien), Krisenmanagement

3.10.:

Paolo Gentiloni (Italien), Wirtschaft
Kadri Simson (Estland), Energie
Virginijus Sinkevičius (Litauen), Umwelt und Ozeane
Johannes Hahn (Österreich), Haushalt und Verwaltung
Margaritis Schinas (Griechenland), Vizepräsident, Schützen, was Europa ausmacht
Dubravka Šuica (Kroatien), Vizepräsidentin, Demokratie und Demografie

7.10.:

Věra Jourova (Tschechische Republik), Vizepräsidentin, Werte und Transparenz
Josep Borrell (Spanien), Hoher Vertreter, Ein stärkeres Europa in der Welt

8.10.:

Vladis Dombrovskis (Lettland), Exekutiver Vizepräsident, Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
Margrethe Vestager (Dänemark), Exekutive Vizepräsidentin, Ein Europa für das Digitale Zeitalter
Frans Timmermans (Niederlande), Exekutiver Vizepräsident, Ein europäischer Green Deal

10.10.:

Zweites Hearing mit Sylvie Goulard (Frankreich), Binnenmarkt

Von Ungarn und Rumänien wurden nach der Ablehnung der KandidatInnen durch den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments neue Nominierungen vorgenommen. Auch Frankreich nominierte nach Ablehnung der Kandidatin im zuständigen Ausschuss einen neuen Kandidaten:

Oliver Várhelyi (Ungarn), Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik
Adina Vălean (Rumänien), Verkehr
Thierry Breton (Frankreich), Binnenmarkt und Dienstleistungen

Die Anhörung aller drei designierten Kommissionsmitglieder in den jeweiligen Fachausschüssen fand am 14. November 2019 statt und konnte live mitverfolgt werden. Die namentliche Abstimmung über das gesamte Kommissionskollegium fand in der Plenarsitzung des EP am 27. November 2019 statt (461 Stimmen bei 157 Gegenstimmen und 89 Enthaltungen). Die Vorstellung des Kommissionsteams durch die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die anschließende Debatte und die Abstimmung konnten live mitverfolgt werden.

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